Rechtsprechung
   BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Gesetzesvorbehalt bei Regelungen der Berufsausübung (Sozietät Notar - Wirtschaftsprüfer)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung einer Sozietät zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 54, 237
  • NJW 1980, 2123
  • MDR 1980, 823
  • DVBl 1980, 844
  • AnwBl 1980, 353



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Wird zitiert von ... (105)  

  • BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13  

    Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und

    a) Gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG dürfen Eingriffe in die Berufsfreiheit nur auf der Grundlage einer hinreichend erkennbaren Regelung erfolgen, aus der sich die gesetzgeberische Entscheidung über den Umfang und die Grenzen des Eingriffs ergibt (vgl. BVerfGE 54, 237 ; 86, 28 ).
  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01  

    Anwaltsnotariat I

    Dabei sind an Bestimmtheit und Erkennbarkeit der gesetzlichen Einschränkung der Freiheit der Berufswahl strengere Anforderungen zu stellen als an Regelungen, die nur die Berufsausübung betreffen (vgl. BVerfGE 54, 237 ).

    Lässt der Gesetzgeber unterschiedliche Ausgestaltungen desselben Berufs zu und ist die Ausübung eines öffentlichen Amtes im Haupt- und im Zweitberuf möglich, wirken sich solche Unterschiede nicht nur im Hinblick auf Regelungen der Berufsausübung aus (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 54, 237 ; 98, 49 ), sondern vor allem im Hinblick auf die grundgesetzkonforme Ausgestaltung der Zugangsvoraussetzungen und die verfassungsrechtlich zulässigen Einschränkungen der Berufswahl.

  • BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 7/16 R  

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter

    Zwar steht die gesamte Berufsfreiheit, einschließlich der Wahl des Arbeitsplatzes, unter dem Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S 2 GG (BVerfGE 54, 237, 246; 110, 304, 321; 84, 133, 148; 85, 360, 373).
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