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   BGH, 01.04.1980 - VI ZR 40/79   

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BGH, 01.04.1980 - VI ZR 40/79 (https://dejure.org/1980,330)
BGH, Entscheidung vom 01.04.1980 - VI ZR 40/79 (https://dejure.org/1980,330)
BGH, Entscheidung vom 01. April 1980 - VI ZR 40/79 (https://dejure.org/1980,330)
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Sicherheitsgurt II

§ 254 BGB, zur Bestimmung des Mitverschuldens bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt;

§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Minderung des Schadensersatzanspruches - Mitverschulden - Kfz-Insasse - Einheitliche Mitverschuldensquote - Mitverschuldensquote - Verletzungen aufgrund eines Unfalls - Nichteinhaltung der gesetzlichen Anschnallpflicht - Anrechnung eines Mitverschuldensanteils auf ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 254; StVO (1970) § 21a
    Berücksichtigung des Nichtangurtens als Mitverschulden des verletzten Kfz-Insassen

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 2125
  • MDR 1980, 922
  • VersR 1980, 824
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 28.02.2012 - VI ZR 10/11

    Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

    Daraus folgt, dass den Insassen eines Pkw, der entgegen § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO während der Fahrt den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte, im Falle einer Verletzung infolge eines Verkehrsunfalls nur dann eine anspruchsmindernde Mithaftung trifft, wenn im Einzelfall festgestellt ist, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen tatsächlich verhindert worden oder zumindest weniger schwerwiegend gewesen wären, wenn der Verletzte zum Zeitpunkt des Unfalls angeschnallt gewesen wäre (vgl. Senatsurteile vom 20. März 1979 - VI ZR 152/78, BGHZ 74, 25, 33 und vom 1. April 1980 - VI ZR 40/79, VersR 1980, 824 f.).
  • BGH, 03.07.1990 - VI ZR 239/89

    Anscheinsbeweis für die Nichtbenutzung des Sicherheitsgurts

    Das Berufungsgericht folgt im Grundsatz der Rechtsprechung des erkennenden Senats, daß die Ersatzansprüche eines Kraftfahrzeuginsassen, der gegen die Anschnallpflicht (§ 21 a StVO) verstößt, nach § 254 BGB gekürzt werden können, wenn er, hätte er sich angeschnallt, nicht oder nicht in dem Maße verletzt worden wäre, wie es tatsächlich geschehen ist (vgl. Senatsurteil vom 1. April 1980 - VI ZR 40/79 - VersR 1980, 824, 825 m.w.Nachw.).

    Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß der Unfall einer der hierfür typischen Gruppen von Unfallabläufen zuzuordnen ist (Senatsurteile vom 1. April 1980, aaO unter II. 3. a), aa) und vom 25. Januar 1983 - VI ZR 92/81 - VersR 1983, 440; Entschließung Nr. 2 des Arbeitskreises I des 16. Verkehrsgerichtstages 1978, VGT 1978, S. 7; Geigel/Haag, Der Haftpflichtprozeß, 20. Auflage, 1990, 27. Kapitel, Rdn. 549; Händel, NJW 1979, 2289, 2290; Hofmann, Haftpflichtrecht für die Praxis, 1989, 1.11.8.4., Rdn. 162 d; Weber, NJW 1986, 2667, 2675; OLG München, VersR 1979, 1157; OLG Hamm, VersR 1987, 205, 206 [OLG Hamm 26.06.1985 - 13 U 277/82]; kritisch Ludolph, NJW 1982, 2595; Landscheidt, NZV 1988, 7, 8).

  • OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 226/15

    Sekundäre Darlegungslast des Unfallgegners beim Verkehrsunfall

    Die Beweisaufnahme hat schließlich nicht zur Überzeugung des Senats ergeben, dass der Geschädigte A den Sicherheitsgurt zum Zeitpunkt des Unfalls nicht angelegt hatte, was ebenfalls im Rahmen des Mitverschuldens zu berücksichtigen wäre, wenn zusätzlich feststünde, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen tatsächlich verhindert worden oder zumindest weniger schwerwiegend gewesen wären, wenn der Verletzte zum Zeitpunkt des Unfalls angeschnallt gewesen wäre (vgl. BGH NZV 2012, 478, 479; VersR 1980, 824 f.; OLG München, Urt. v. 25.10.2019, 10 U 3171/18, juris Rn. 31).
  • OLG München, 25.10.2019 - 10 U 3171/18

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

    a) Im Falle von Verletzungen infolge eines Verkehrsunfalls besteht nur dann eine anspruchsmindernde Mithaftung des Geschädigten, wenn im Einzelfall festgestellt ist, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen tatsächlich verhindert worden oder zumindest weniger schwerwiegend gewesen wären, wenn der Verletzte zum Zeitpunkt des Unfalls angeschnallt gewesen wäre (vgl. BGH NZV 2012, 478, 479; VersR 1980, 824 f.; BGHZ 74, 25, 33; Senat, Urteil vom 07. Juni 2013 - 10 U 1931/12 -, [juris]).

    Nach herrschender Meinung in der Literatur und nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 45. A. § 21a StVO Rn. 21 m.w.N.) ist es aus Gründen praktischer Handhabung geboten, bei verschiedener Auswirkung des Nichtangurtens auf einzelne Verletzungen unter Abwägung aller Umstände, insbesondere der von den Verletzungen ausgehenden Folgeschäden, deren vermögensrechtliches Gewicht je nach der Verletzung verschieden sein kann, der Verletzte also von einer Kürzung seiner Ersatzansprüche verschieden stark getroffen wird, eine einheitliche Mitschuldquote zu bilden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 10/11 -, [juris]; BGH, Urteil vom 01. April 1980 - VI ZR 40/79 -, [juris]).

    Voraussetzung hierfür ist, dass der Unfall einer der hierfür typischen Gruppen von Unfallabläufen zuzuordnen ist (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 45. Aufl., § 21a StVO Rn. 21 m.w.N.; BGH, NJW 1980, 2125; BGH, NJW 1991, 230, 231; OLG Hamm, VRS 76, 112, 114), was hier der Fall ist.

  • OLG Celle, 16.09.2009 - 14 U 71/06

    Schmerzensgeldanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls: Mitverschulden wegen

    Denn bei dem auf den Verstoß gegen § 21 a StVO gestützten Mitverschuldenseinwand muss der für den Unfall Verantwortliche nicht nur beweisen, dass der Verletzte nicht angeschnallt war, sondern er hat auch den Beweis dafür zu führen, dass dieses Versäumnis die Verletzungen - ganz oder doch zum Teil - verursacht hat (BGH, NJW 1980, 2125 - juris Rdnr. 16. OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. März 2006 - 1 U 141/00 - juris Rdnr. 40 m. w. N.).

    An einem hierfür erforderlichen typischen Geschehensablauf (vgl. BGH, NJW 1980, 2125 - juris Rdnr. 17) fehlt es jedoch, wenn ein so starker seitlicher Aufprall des Fahrzeugs erfolgt ist, dass der vom Verletzten benutzte Teil des Fahrgastraums erheblich deformiert wurde (Geigel, a. a. O.. OLG Hamm, NZV 1989, 76. OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. März 2006 - 1 U 141/00 - juris Rdnr. 54).

    b) Somit müssen die Beklagten beweisen, dass der Kläger seine schweren Verletzungen - namentlich im Bereich des Kopfes - nicht erlitten hätte, wenn er angeschnallt gewesen wäre (so ausdrücklich OLG Düsseldorf, a. a. O. - juris Rdnr. 42. KG, VM 1982, 63 - Leitsatz 1 bei juris. OLG Naumburg, OLGR 2008, 537 - juri sRdnr. 24. OLG Hamm, VersR 1987, 205. für einen dahingehenden Inhalt des vom Schädiger zu erbringenden Beweises auch BGH, NJW 1980, 2125 - juris Rdnr. 18, 2. Satz).

  • BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88

    Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bediensteten einer Kfz-Zulassungsstelle

    a) Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß eine Mitverursachung nur bei denjenigen vom Kläger geltend gemachten Schadensposten zu berücksichtigen ist, auf die die Unterlassung des Tragens eines Schutzhelms sich tatsächlich ausgewirkt hat (BGH Urteil vom 30. Januar 1979 - VI ZR 144/77 - VersR 1979, 369; vgl. auch BGH Urteil vom 1. April 1980 - VI ZR 40/79 - VersR 1980, 824).
  • OLG München, 07.06.2013 - 10 U 1931/12

    Berücksichtigung des Mitverschuldenseinwands wegen Nichtanlegung des

    Hinsichtlich des Mitverschuldenseinwands wegen der Nichtanlegung des Sicherheitsgurts gilt folgendes: Den Insassen eines Pkw's, der während der Fahrt den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat, trifft im Falle einer Verletzung infolge eines Verkehrsunfalls nur dann eine anspruchsmindernde Mithaftung, wenn im Einzelfall festgestellt ist, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen tatsächlich verhindert worden oder zumindest weniger schwerwiegend gewesen wären, wenn der Verletzte zum Zeitpunkt des Unfalls angeschnallt gewesen wäre (BGH NZV 2012, 478, 479; VersR 1980, 824 f.; BGHZ 74, 25, 33).
  • BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79

    Zur Zulassung der Revision beschränkt auf das Mitverschulden des Verletzten wegen

    Während nämlich eine schuldhafte oder aufgrund von § 7 Abs. 1 StVG zu verantwortende Mitverursachung des Unfalls stets den gesamten Ersatzanspruch des Geschädigten entsprechend der vom Gericht zu bildenden Haftungsquote mindert, kommt eine im Umfang gleiche Wirkung dem Verstoß gegen die Anschnallpflicht nicht zu; darauf hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 1. April 1980 (VI ZR 40/79 = VersR 1980, 824) unter Erörterung der daraus zu ziehenden Folgerungen hingewiesen.

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 1. April 1980 (aaO) (das allerdings zur Zeit der angefochtenen Entscheidung noch nicht ergangen war) im einzelnen begründet, warum der Tatrichter selbst bei unterschiedlicher Ursächlichkeit des Nichtangurtens für die einzelnen eingetretenen Körperschäden entsprechend dem Sinn des auf eine Gesamtbetrachtung der Schadensentstehung abhebenden § 254 Abs. 1 BGB und auch im Interesse praktischer Handhabung eine solche einheitliche Quote bilden darf, hier zugleich aber die Grundsätze aufgestellt, die bei diesem Verfahren eingehalten werden müssen.

  • OLG Karlsruhe, 23.02.2012 - 9 U 97/11

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftung bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im

    Dabei hat das Landgericht nicht nur verkannt, dass der Kläger die hypothetischen Verletzungen beweisen muss (vgl. nur BGH, NJW 1980, 2125, 2126 und OLG Karlsruhe [1. Zivilsenat], NZV 1989, 470, 471).
  • BGH, 10.03.1981 - VI ZR 236/79

    Bemessung des Schmerzensgeldes für Prellungen

    Wenn danach das Berufungsgericht die Mithaftungsquote der Erstklägerin, die es mit Recht auf die Personenschäden beschränkt hat(Senatsurteil vom 1. April 1980 - VI ZR 40/79 - VersR 1980, 824), von einem Drittel auf 60 %, mithin um etwa ein weiteres Viertel erhöht hat, so ist das aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

    Daß in Fällen der hier zu entscheidenden Art der Schädiger sich auf einen durch die Erfahrung nahegebrachten Anschein der Ursächlichkeit berufen kann, hat der Senat bereits an anderer Stelle ausgesprochen (Urt. v. 1. April 1980 a.a.O. m.w.Nachw.).

  • OLG Naumburg, 27.02.2008 - 6 U 71/07

    Mitverschulden wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt; Schmerzensgeld für die

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2006 - 1 U 141/00

    Richterwechsel nach einer Beweiserhebung - Entziehung des Auftrags an den

  • OLG Brandenburg, 07.12.2006 - 12 U 109/06

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mitverschulden des verletzten Beifahrers wegen

  • BGH, 25.01.1983 - VI ZR 92/81

    Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Motorradfahrers mit einem

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2003 - 1 U 150/02

    Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls; Berücksichtigung der Nichtanlegung

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - 1 U 217/04

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • OLG Zweibrücken, 22.11.1991 - 1 U 190/89

    Mitverschulden aus dem Gesichtspunkt der Selbstgefährdung; Anwendbarkeit eines

  • OLG Naumburg, 25.09.2001 - 9 U 121/00

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • OLG Frankfurt, 04.11.2011 - 25 U 77/10

    Zur Frage des Mitverschuldens, wenn das Verkehrsunfallopfer einen Sicherheitsgurt

  • OLG Karlsruhe, 13.04.1984 - 10 U 309/83

    Zur Erhöhung der straßenverkehrsrechtlichen Betriebsgefahr durch das Aufziehen

  • OLG Köln, 01.06.2001 - 19 U 158/00

    Nachweis des Mitverschuldens wegen Nichtanschnallens auf dem Rücksitz

  • OLG Düsseldorf, 20.06.2005 - 1 U 237/04

    Haftungsverteilung bei Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit

  • OLG Celle, 12.11.2012 - 14 W 39/12

    Prozesskostenhilfebewilligung: Klage des Insolvenzschuldners nach Freigabe der

  • LG Stuttgart, 04.12.2003 - 27 O 388/03

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schmerzensgeld und immaterieller Vorbehalt bei

  • OLG München, 20.09.1988 - 5 U 3126/87

    Mitfahrt; Alkoholeinfluß; Mitverschulden; Mitverschuldensanrechnung;

  • OLG Frankfurt, 14.12.2011 - 1 U 191/10

    Haftung des Arbeitgebers - Dachdecker - für Arbeitsunfall bei grober

  • OLG Bamberg, 26.03.1985 - 5 U 200/84

    Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht auf Grund eines Unfalles;

  • OLG Karlsruhe, 23.08.1989 - 1 U 347/88

    Angurten; Anschnallen; Mitverschulden; Haftung; Verkehrsunfall

  • OLG Hamm, 26.06.1985 - 13 U 277/82

    Anrechnung eines Mitverschuldens bei der Geltendmachung von Schadensersatz aus

  • OLG Karlsruhe, 26.08.1988 - 14 U 147/85

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • OLG Düsseldorf, 07.02.1983 - 1 U 132/82

    Sicherheitsgurte; Mitverschulden; Beweislast; Beweislage; Fahrzeuginsassen

  • KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88

    Mitverschulden; Beifahrer; Mitfahrer; Verkehrsunfall; Tod; Fahruntüchtig

  • OLG Braunschweig, 01.11.1999 - 6 U 20/99
  • OLG Frankfurt, 23.02.1984 - 1 U 100/83

    Schmerzensgeld; Stückbruch einer Patella; Reserve-Steckapparart

  • OLG Karlsruhe, 04.10.1989 - 1 U 356/88
  • KG, 30.11.1981 - 22 U 5430/80

    Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Ersatz materieller und

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