Rechtsprechung
   BGH, 23.04.1980 - VIII ZR 80/79   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Aufstellung von "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen und Anhängern" - Anmeldung als Konditionsempfehlungen beim Bundeskartellamt - Zulässigkeit einer Klausel betreffend die Änderung des Umsatzsteuersatzes - Abwälzung der Umsatzsteuererhöhung über den Steuerschuldner auf den Letztverbraucher - Auslegung des § 11 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) - Begriff des Entgelts - Grundgedanke des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Preisanpassung gegenüber Nichtkaufleuten bei Änderung der Umsatzsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 632
    Formularmäßige Vereinbarung der Preisanpassung bei Änderung des Umsatzsteuersatzes

Papierfundstellen

  • BGHZ 77, 79
  • NJW 1980, 2133
  • ZIP 1980, 441
  • MDR 1980, 841
  • BB 1980, 906
  • DB 1980, 1391



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 163/16  

    Stromverträge: Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung

    Denn der Kaufpreis umfasst, wie auch § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Nr. 2 PAngV zeigt, die in § 7 Abs. 1 AGB beschriebenen Steuern, Abgaben und hoheitlichen Belastungen grundsätzlich als unselbstständige, lediglich der Beifügung eines Änderungsvorbehalts zugängliche Preisbestandteile (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, NJW-RR 2005, 1496 unter VII 1; vom 23. April 1980 - VIII ZR 80/79, BGHZ 77, 79, 82 f., 85; jeweils mwN).
  • BFH, 04.03.1982 - V R 107/79  

    Umsatzsteuer - Dürfen Vorausrechnungen ausgestellt werden?

    Die Umsatzsteuer ist unselbständiger Teil des zivilrechtlichen Preises und damit von der zivilrechtlichen Abrechnungsverpflichtung, an die aus den vorstehenden Gründen das Umsatzsteuerrecht anknüpft, nicht zu trennen (vgl. BFH-Urteile vom 4. April 1973 VIII ZR 191/72, Wertpapier-Mitteilungen 1973, 677, Steuerberater 1973, 181, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Umsatzsteuergesetz 1967, § 10, Rechtsspruch 8 = UStR 1973, 294; vom 15. Februar 1973 VII ZR 212/72, BGHZ 60, 199 = StRK, Umsatzsteuergesetz 1967, § 10, Rechtsspruch 9 = UStR 1973, 168, und vom 23. April 1980 VIII ZR 80/79, BGHZ 77, 79 = NJW 1980, 2.133 = BB 1980, 906 = StRK, Umsatzsteuergesetz 1967, § 29, Rechtsspruch 9 = UStR 1980, 250).
  • OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06  

    Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug

    Soweit die Bf1 auf die Rechtsprechung zu § 309 BGB verweist, betrifft dies die Abwälzung von Umsatzsteuererhöhungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf (End-)Verbraucher (BGH Urt. v. 23.04.1980 VIII ZR 80/79, BGHZ 77, 79, und vom 28.01.1981, VIII ZR 165/79, NJW 1981, 979), mithin nicht die hier gegebene Problematik.
  • OLG München, 15.01.1987 - 29 U 4348/86  

    Unwirksame Bauvertragsklauseln in Subunternehmervertrag

    Unabhängig von der Beurteilung ihrer Angemessenheit sind daher nach §§ 10, 11 AGBG bestimmte, für den Partner des Verwenders besonders nachteilige Abreden grundsätzlich einer Regelung durch AGB entzogen; für sie bleibt allein der Bereich einer vertraglich ausgehandelten Individualvereinbarung (BGHZ 77, 79, 86).
  • BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 165/79  

    Unterlassungsanspruch bei unwirksamen Bestimmungen in allgemeinen

    Wie der Senat in seiner nach Verkündung des Berufungsurteils erlassenen Entscheidung vom 23. April 1980 (VIII ZR 80/79 = BGHZ 77, 79 = WM 1980, 739 = NJW 1980, 2133) ausgeführt hat, ist die Verwendung der beanstandeten Klausel nach § 11 Nr. 1 AGBG unzulässig.

    An dieser Ansicht, die der in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Auffassung entspricht (vgl. dazu die Nachweise im Senatsurteil vom 23. April 1980 aaO, unter Abschnitt I der Entscheidungsgründe), hält der Senat - auch unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit - fest.

  • OLG Frankfurt, 17.12.1981 - 6 U 26/81  

    Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel eines Reiseunternehmens

    Der Bundesgerichtshof (NJW 1980, 2133) hat in gleicher Weise für die Umsatzsteuer entschieden.
  • OLG Stuttgart, 23.12.1997 - 10 U 146/97  

    Wie wird nach Umsatzsteuererhöhung abgerechnet?

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  • OLG Celle, 22.02.2001 - 13 U 105/00  

    Festpreis-/Einheitspreisvertrag

    Es umfast insbesondere auch den im Preis enthaltenen Mehrwertsteueranteil (BGH, NJW 1980, 2133, 2134; BB 1981, 520).
  • BGH, 24.10.1980 - I ZR 74/78  

    Irreführende Werbung mit viermonatigem Preisschutz

    Der Annahme, daß die Beklagte aus diesen Gründen mit einer Selbstverständlichkeit geworben habe, steht nicht entgegen, daß eine Tagespreisklausel - trotz der Regelung in § 1 Abs. 1 und 5 PreisangabenVO - in einem Individualvertrag wirksam vereinbart werden kann (BGH GRUR 1974, 416 - Tagespreis; vgl. ferner das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmte BGH-Urteil v. 23. April 1980 - VIII ZR 80/79).
  • OLG München, 02.12.1992 - 7 U 2553/91  

    Feststellung eines Handelsbrauchs

    Sie ist, wenn sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, im Entgelt enthalten (vgl. BGHZ 60, 199/203; 77, 79/82).
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