Rechtsprechung
   BGH, 10.07.1980 - 4 StR 303/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,136
BGH, 10.07.1980 - 4 StR 303/80 (https://dejure.org/1980,136)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1980 - 4 StR 303/80 (https://dejure.org/1980,136)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1980 - 4 StR 303/80 (https://dejure.org/1980,136)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen - Feststellung der erschöpfenden Würdigung des Sachverhalts - Nachweis einer Tatbeteiligung an einer Massenerschießung - Ermordung eines großen Teils der jüdischen Bevölkerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261 § 267
    Anforderungen an ein freisprechendes Urteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 2423
  • MDR 1980, 949
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04

    Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig

    Zwar hat der Tatrichter im allgemeinen das äußere Tatgeschehen soweit wie möglich aufzuklären und in einer geschlossenen Darstellung diejenigen objektiven Tatsachen festzustellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen zur objektiven oder zur subjektiven Tatseite nicht zu treffen vermag (vgl. BGH NJW 1980, 2423; 1991, 2094; BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 5, 7, 9, 10).

    Insbesondere bei einem Freispruch aus subjektiven Gründen ist es nicht in allen Fällen erforderlich, den äußeren Tatbestand umfassend aufzuklären und festzustellen, sofern nur die Urteilsgründe die tatsächlichen oder rechtlichen Überlegungen soweit verdeutlichen, daß sie umfassender revisionsgerichtlicher Prüfung offen stehen (vgl. BGH GA 1974, 61; BGH NJW 1980, 2423).

  • BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86

    Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe

    Dabei ist es für die richterliche Überzeugung erforderlich aber auch genügend, daß ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit besteht, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen können (vgl. BGH NJW 1980, 2423, 2424).
  • BGH, 09.06.2015 - 3 StR 45/15

    Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten; Lastschriftverfahren; Zulassung

    Vielmehr muss die Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer Behauptung aufgrund des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme gewonnen werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juli 1980 - 4 StR 303/80, NJW 1980, 2423, 2424).
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