Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1979

Rechtsprechung
   BVerwG, 21.12.1979 - 4 ER 500.79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,600
BVerwG, 21.12.1979 - 4 ER 500.79 (https://dejure.org/1979,600)
BVerwG, Entscheidung vom 21.12.1979 - 4 ER 500.79 (https://dejure.org/1979,600)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Dezember 1979 - 4 ER 500.79 (https://dejure.org/1979,600)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,600) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 2427
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 01.02.1971 - IV CB 147.68

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 21.12.1979 - 4 ER 500.79
    Der 4. Senat hält nicht mehr an der Auffassung fest, daß die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nach § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 3. Juli 1952 (BGBl. I S. 379), jetzt in der Fassung vom 19. Mai 1972 (BGBl. I S. 789) - VwZG -, an eine Behörde, eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts bereits mit dem Eingang des Schriftstücks bei der Behörde, der Körperschaft oder der Anstalt bewirkt sei (Beschluß vom 14. Februar 1966 - BVerwG IV B 112.65 - Buchholz 340 § 8 VwZG Nr. 5: Beschluß vom 1. Februar 1971 - BVerwG IV CB 147.68 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 2); er schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesfinanzhofs an, nach der die Zustellung an dem Tage bewirkt ist, an dem der hierfür zuständige Bedienstete der Behörde, Körperschaft oder Anstalt den Empfang bestätigt.
  • BVerwG, 14.02.1966 - IV B 112.65

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 21.12.1979 - 4 ER 500.79
    Der 4. Senat hält nicht mehr an der Auffassung fest, daß die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nach § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 3. Juli 1952 (BGBl. I S. 379), jetzt in der Fassung vom 19. Mai 1972 (BGBl. I S. 789) - VwZG -, an eine Behörde, eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts bereits mit dem Eingang des Schriftstücks bei der Behörde, der Körperschaft oder der Anstalt bewirkt sei (Beschluß vom 14. Februar 1966 - BVerwG IV B 112.65 - Buchholz 340 § 8 VwZG Nr. 5: Beschluß vom 1. Februar 1971 - BVerwG IV CB 147.68 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 2); er schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesfinanzhofs an, nach der die Zustellung an dem Tage bewirkt ist, an dem der hierfür zuständige Bedienstete der Behörde, Körperschaft oder Anstalt den Empfang bestätigt.
  • BVerwG, 17.05.1979 - 2 C 1.79

    Vereinfachte Zustellung an einen Rechtsanwalt gemäß § 5 Abs. 2

    Auszug aus BVerwG, 21.12.1979 - 4 ER 500.79
    Bezüglich der Zustellung nach § 5 Abs. 2 VwZG an Rechtsanwälte hat der 4. Senat die o.a. Auffassung auf Anfrage des 2. Senats bereits am 21. März 1979 (4 ER 3.79/1) aufgegeben, so daß der 2. Senat ohne Anrufung des Großen Senats sein der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechendes Urteil vom 17. Mai 1979 - BVerwG 2 C 1.79 - (NJW 1979, 1998) erlassen hat.
  • BSG, 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R

    Anspruch auf Asylbewerberleistungen

    Erforderlich ist vielmehr, dass der hierfür zuständige Bedienstete der Behörde von dem Zugang des Schriftstücks Kenntnis erhält und den Empfang bestätigt (Bundesverwaltungsgericht vom 21.12.1979 - 4 ER 500/79 - NJW 1980, 2427) .
  • BVerwG, 17.05.2006 - 2 B 10.06

    Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Fehlen eines schriftlichen

    7 Die Divergenzrüge scheitert bereits daran, dass die angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 1979 BVerwG 2 C 1.79 (BVerwGE 58, 107) und vom 21. Dezember 1979 BVerwG 4 ER 500/79 (Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 7), von denen das Berufungsurteil abgewichen sein soll, zu § 5 Abs. 2 VwZG ergingen, während die Interpretation des Berufungsgerichts §§ 174 ff., 189 ZPO zum Gegenstand hat.
  • BVerwG, 14.05.2020 - 2 B 14.19

    Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses einer Behörde bei ungewöhnlich später

    Dieser Empfangswille wird in der Regel (erst) durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch den dafür nach der Behördenorganisation zuständigen Amtswalter bekundet (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Mai 1979 - 2 C 1.79 - BVerwGE 58, 107 und vom 24. Januar 1985 - 2 C 39.82 - juris Rn. 11 sowie Beschlüsse vom 21. Dezember 1979 - 4 ER 500.79 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 7 S. 5 und vom 14. Dezember 1989 - 9 B 466.89 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 13 S. 1; vgl. auch Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, Rn. 33; Krausnick, in: Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 56 Rn. 27 ff., Schlatmann, in: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 11. Aufl. 2017, § 5 VwZG Rn. 19 m.w.N.).

    Seine frühere Rechtsprechung, die auf den Eingang in der Posteingangsstelle der Behörde abstellte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Februar 1966 - 4 B 112.65 - Buchholz 340 § 8 VwZG Nr. 5 S. 7 und vom 1. Februar 1971 - 4 CB 147.68 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 2 S. 1), hat das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf die Rechtsprechung anderer oberster Bundesgerichte, nach der es bei der Zustellung an einen Rechtsanwalt allein auf die von einem Empfangswillen getragene Zeichnung durch diesen selbst und nicht etwa durch dessen Kanzleipersonal ankommt, im Interesse der Rechtseinheit und der Gleichbehandlung von Rechtsanwälten und Behörden aufgegeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1979 - 4 ER 500.79 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 7 S. 5).

  • BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 34.93

    Streitwert - Registerbeschleunigung - Vermögenszuordnung - Rückübertragung -

    Bei Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis an eine Behörde (§ 5 Abs. 2 VwZG ) ist für den Lauf der Revisionsbegründungsfrist (§ 139 Abs. 3 Satz 1 VwGO ) nicht der Tag des Eingangs bei der Posteingangsstelle der Behörde, sondern der Zeitpunkt maßgeblich, an dem der hierfür zuständige Bedienstete der Behörde das Urteil in Empfang nimmt und dies mit dem Empfangsbekenntnis bestätigt (BVerwG, Beschluß vom 21. Dezember 1979 - BVerwG 4 ER 500.79 -, Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 7; Beschluß vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 9 B 466.89 -, Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 13).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 13 A 2557/09

    Behördliches Ermessen der Bundesnetzagentur anstelle eines unternehmerischen

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 1979 4 ER 500.79 -, NJW 1980, 2427, und vom 14. Dezember 1989 9 B 466.89 -, Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 13; VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 30. September 1993 - A 16 S 1587/93 -, NVwZ 1994, 1226; Engelhardt/App, VwVG-VwZG, Kommentar, 8. Aufl. 2008, § 5 VwZG Rn. 13.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2024 - 10 S 41.22

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; mangelnde gesundheitliche und

    Da bei einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis an Behörden diese erst als bewirkt gilt, wenn der hierfür zuständige Bedienstete der Behörde von dem Zugang des Schriftstücks Kenntnis erhält und den Empfang bestätigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1979 - 4 ER 500/79 -, juris Ls. und Rn. 1; BSG, Urteil vom 27. Februar 2019 - B 7 AY 1/17 R -, juris Rn. 11 m. umfass. Nachw.), ist für die erforderliche zumindest konkludente Äußerung des Willens, das zur Empfangnahme angebotene Schriftstück dem Angebot entsprechend als zugestellt entgegenzunehmen, auf die Willensbildung des genannten zuständigen Bearbeiters abzustellen, welche frühestens am 6. September 2022 hat stattfinden können.
  • BVerwG, 26.11.1981 - 5 C 56.80

    Jugendhilfe - Unterbringung in Pflegefamilie - Pflegegeld - Verziehen in Ausland

    Nach der (neuen) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Zustellung an eine Behörde gegen Empfangsbekenntnis die Zustellung nicht schon an dem Tage bewirkt, an dem die Sendung bei der Posteingangestelle der Behörde eingeht, sondern erst an demjenigen Tag, an dem sich der zuständige Bedienstete zu dem Empfang bekennt (Beschlüsse vom 21. Dezember 1979 - BVerwG 4 ER 500.79 -, 15. Januar 1980 - BVerwG 6 ER 505.79 - und 21. Januar 1980 - BVerwG 2 ER 503.79 -).
  • OLG Düsseldorf, 02.08.2002 - Verg 25/02

    Leistungsbeschreibung, Wahl- oder Alternativleistungen (Kennzeichen)

    Bei der nach § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) des Bundes in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1 VwZG NW, 56 VwGO an Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie an Rechtsanwälte zulässigen Zustellung durch Empfangsbekenntnis ist die Zustellung im Sinne einer Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks grundsätzlich erst an dem Tag bewirkt, an dem der Zustellungsempfänger durch seine datierte Unterschrift urkundlich bestätigt, vom Zugang des Schriftstücks Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegen genommen zu haben - nicht dagegen bereits an jenem Tag, der dem (in der Regel von einem Mitarbeiter der Behörde, der Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder des Rechtsanwalts durch Datumsstempel vermerkten) tatsächlichen Eingang des zuzustellenden Schriftstücks bei der Behörde, Körperschaft oder Anstalt oder in der Kanzlei des Rechtsanwalts entspricht (vgl. BVerwG NJW 1980, 2427; Jörg Schmidt in Eyermann, VwGO, 10. Aufl., § 56 VwGO, Rdn. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 25.01.1995 - 6 P 19.93

    Anforderungen an eine Zustellung mit Empfangsbekenntnis an den Personalrat -

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Zustellung im Sinne des § 5 Abs. 2 VwZG erst in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem der Empfänger von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstückes Kenntnis erlangt und bereit ist, die Zustellung entgegenzunehmen; das gilt sowohl bei der Zustellung vermittels Empfangsbekenntnis an Rechtsanwälte(Urteil vom 17. Mai 1979 - BVerwG 2 C 1.79 - BVerwGE 58, 107 = Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 6 ;Beschlüsse vom 24. Mai 1984 - BVerwG 3 C 48.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 23 undvom 12. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 57.84 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 10) als auch bei einer derartigen Zustellung an Behörden(Beschlüsse vom 21. Dezember 1979 - BVerwG 4 ER 500.79 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 7 undvom 14. Dezember 1989 - BVerwG 9 B 466.89 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 13).
  • VGH Bayern, 02.05.2018 - 2 B 18.458

    Berechnung des Stellplatzbedarfs bei einer Nutzungsänderung

    Vielmehr muss es auch von einem dafür zuständigen Bediensteten als zugestellt angenommen und in Empfang genommen sein (vgl. BVerwG, B.v. 21.12.1979 - 4 ER 500.79 - BayVBl 1980, 249; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 41 Rn. 73a).
  • VG Köln, 18.09.2014 - 16 K 2699/13

    Zweifel an der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei der Bewilligung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 31.10.2007 - 11 S 2231/07

    Zulässige Beschwerde nach Erledigungserklärung des Antragstellers; Streitwert bei

  • BVerwG, 24.05.1984 - 3 C 48.83

    Feststellung von Schäden an Gegenständen einer Berufsausübung

  • VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 243/86

    Asyl - syrisch-orthodoxer Christ; Heranziehung zum Wehrdienst; Zwangsbeschneidung

  • BVerwG, 14.12.1989 - 9 B 466.89

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zustellungszeitpunkt des

  • VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 244/86

    Asyl - syrisch-orthodoxer Christ; Heranziehung zum Wehrdienst; Zwangsbeschneidung

  • BVerwG, 27.04.1984 - 9 B 46.84

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im

  • OVG Berlin, 20.01.2005 - 6 B 2.04

    Anspruch auf Gewährung einer pauschalen Eingliederungshilfe für einen Ausländer ;

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2017 - 2 LA 1594/17

    Empfangsbekenntnis; Verfristung; Zulassungsantrag

  • KG, 10.02.1981 - 1 W XX B 4592/80
  • BVerwG, 28.11.1995 - 4 B 162.95

    Verwaltungsverfahren: Zugang eines Schriftstücks bei rückdatiertem

  • BSG, 19.03.1980 - 4 RJ 83/77

    Zustellung - Zugang eines Schriftstücks - Revisionsbegründung -

  • VGH Bayern, 14.11.2011 - 12 ZB 09.2095

    Kinder- und Jugendhilferecht; Kostenerstattung; Mehrkostenzuschlag wegen

  • BSG, 26.11.1981 - 4 RJ 159/80
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1979 - X A 2237/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,4170
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1979 - X A 2237/77 (https://dejure.org/1979,4170)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.11.1979 - X A 2237/77 (https://dejure.org/1979,4170)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. November 1979 - X A 2237/77 (https://dejure.org/1979,4170)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,4170) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 2427
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 26.88

    Folgenbeseitigungsanspruch - Ausschluss - Verwirklichung - Unzulässige

    Diese Klagart ist auch im Verwaltungsprozeß zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1984 - BVerwG 4 C 53.80 - BVerwGE 70.227; vgl. auch BayVGH, BayVBl. 1985, 213; OVG Münster, NJW 1980, 2427; OVG Lüneburg, NJW 1974, 918).
  • VG Köln, 03.11.2022 - 8 K 4327/21
    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 C 10.01 -, juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1984 - 4 C 53.80 -, juris, Rn. 12 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 14. April 1978 - 4 C 96.76, 97.76 -, juris, Rn. 26; so auch OVG NRW, Urteil vom 28. November 1979 - 10 A 2237/77 -, NJW 1980, 2427 (2428).

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 1979 - X A 2237/77 -, NJW 1980, 2427 (2428); Pietzner/Möller, in: Schoch/Schneider (Hrsg.), Verwaltungsrecht, 42. EL Stand Februar 2022, § 167 Rn. 34.

  • BFH, 20.12.1983 - VII B 73/83

    Zwangsvollstreckung - Aufrechnung

    Die Klage in sinngemäßer Anwendung des § 767 ZPO ist demnach der Rechtsbehelf, der zur Geltendmachung der Aufrechnung als Einwendung gegen die Zwangsvollstreckung gegeben ist (vgl. Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts - OVG - Münster vom 30. Juni 1970 X B 946/69, OVGE Münster und Lüneburg, Bd. 25 S. 270, und vom 28. November 1979 X A 2237/77, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1980, 2427; Beschluß des OVG Lüneburg vom 10. Dezember 1973 1 B 155/73, NJW 1974, 918).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht