Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.04.1980

Rechtsprechung
   BGH, 20.11.1979 - VI ZR 238/78   

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https://dejure.org/1979,144
BGH, 20.11.1979 - VI ZR 238/78 (https://dejure.org/1979,144)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1979 - VI ZR 238/78 (https://dejure.org/1979,144)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1979 - VI ZR 238/78 (https://dejure.org/1979,144)
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Haareziehen

Schulunfall, i.Sv. § 640 Abs. 1 RVO (§ 110 Abs. 1 SGB VII aF) müssen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auf Eintritt und Umfang des Schadens bezogen sein, § 276 BGB

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 75, 328
  • NJW 1980, 2527 (Ls.)
  • NJW 1980, 996
  • MDR 1980, 301
  • VersR 1980, 164
  • DB 1980, 1127
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01

    Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

    aa) Nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen ist zwar das Verschulden nur auf die Pflicht-, Rechtsguts- oder Schutzgesetzverletzung und nicht auch auf den eingetretenen Schaden zu beziehen (BGH 18. März 1955 - I ZR 52/53 - MDR 1955, 542; 20. März 1961 - III ZR 9/60 - BGHZ 34, 375, 381; 30. Mai 1972 - VI ZR 6/71 - BGHZ 59, 30, 39; 20. November 1979 - VI ZR 238/78 - BGHZ 75, 328, 329; Palandt/Heinrichs BGB 59. Aufl. § 276 Rn. 10; MünchKomm-Müller-Glöge aaO § 611 Rn. 475).

    Der an ihn zu richtende Vorwurf ist nicht ausreichend, wenn sich die Schuld nicht gerade auch auf den Eintritt des Schadens beziehen läßt (vgl. auch BGH 20. November 1979 - VI ZR 238/78 - BGHZ 75, 328 zur Rechtslage nach den §§ 636, 637, 640 RVO aF).

  • BGH, 11.02.2003 - VI ZR 34/02

    Zur Haftung bei Schulunfällen

    aa) In dem Urteil vom 20. November 1979 (BGHZ 75, 328 ff.) hat der Senat ausgeführt, daß eine Entsperrung der Haftung wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Arbeitsunfalls sowohl im Bereich des bei der Haftung gegenüber dem Sozialversicherungsträger - um die es in jenem Streitfall ging - geregelten Haftungsprivilegs gemäß § 640 RVO als auch im Bereich des bei der Haftung gegenüber dem Geschädigten geregelten Haftungsprivilegs gemäß den §§ 636, 637 RVO nur stattfindet, wenn der Vorsatz (oder im Regelungsbereich des § 640 RVO die grobe Fahrlässigkeit) des Schädigers auch Eintritt und Umfang des Schadens umfaßt.

    Maßgeblich dafür, dem Schädiger in solchen Fällen eine Ersatzpflicht aufzubürden, sind aber letztlich präventive und erzieherische Gründe (vgl. Senatsurteile BGHZ 57, 96, 99, 102; 75, 328, 331 zu § 640 RVO).

    Der erkennende Senat hat auf diesen Umstand bereits in dem Urteil vom 20. November 1979 (BGHZ 75, 328, 334) hingewiesen.

  • BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07

    Begriff des vorsätzlichen Verhaltens

    Diese sollen indes nur dann greifen, wenn der durch das Haftungsprivileg begünstigte Schädiger den Unfall und damit die Aufwendungen des Sozialversicherungsträgers durch ein besonders zu missbilligendes Verhalten verursacht hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 75, 328, 330 f.; 154, 11, 18).

    In diesem Rahmen wurde Satz 3 der Vorschrift eingeführt, weil nach der Rechtsprechung zu § 640 RVO auch für die Haftung nach dieser Vorschrift Eintritt und Umfang des Schadens vom Vorsatz oder der groben Fahrlässigkeit des Schädigers umfasst sein mussten (Senatsurteil BGHZ 75, 328 ff.).

    § 110 Abs. 1 Satz 3 SGB VII ordnet demgemäß lediglich an, dass der Anspruch aus § 110 Abs. 1 SGB VII bereits dann besteht, wenn - wie im Regelfall (vgl. Senatsurteile BGHZ 59, 30, 39; 75, 328, 329) - sich das Verschulden lediglich auf den die Haftung begründenden Tatbestand bezieht, während es sich auf die konkreten Schadensfolgen nicht beziehen muss.

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Rechtsprechung
   BGH, 21.04.1980 - II ZR 107/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,1032
BGH, 21.04.1980 - II ZR 107/79 (https://dejure.org/1980,1032)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1980 - II ZR 107/79 (https://dejure.org/1980,1032)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1980 - II ZR 107/79 (https://dejure.org/1980,1032)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufrechnungsmöglichkeit des Vollstreckungsgläubigers gegen Schadensersatzanspruch aus ungerechtfertigter Vollstreckung - Abtretung einer Forderung als zulässige Einwendung - Ausschluss des Aufrechnungseinwand in späteren Vollstreckungsgegenklage durch im Vorprozess ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 2527
  • MDR 1980, 826
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 19.10.2000 - IX ZR 255/99

    Abtretung einer titulierten Forderung

    Von einer solchen Sachlage ist bei einer sogenannten stillen Sicherungsabtretung grundsätzlich auszugehen, wenn keine Tatsachen vorgetragen sind, die im Einzelfall auf eine von der Regel abweichende Abrede hindeuten (BGHZ 120, 387, 395; BGH, Urt. v. 21. April 1980 - II ZR 107/79, NJW 1980, 2527, 2528; v. 28. September 1982 - VI ZR 221/80, WM 1982, 1313).

    e) Die Literatur beruft sich für die von ihr vertretene Auffassung zu Unrecht auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. April 1980 (II ZR 107/79 - NJW 1980, 2527, 2528).

  • BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91

    Vollstreckungsgegenklage bei Abtretung der titulierten Forderung - Treuwidrige

    Der Titelgläubiger bleibt trotz Abtretung des titulierten Anspruchs und des damit verbundenen Verlustes der Inhaberschaft aktiv legitimiert, die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, wenn er materiell-rechtlich aufgrund einer Einziehungsermächtigung befugt ist, Leistung an sich zu verlangen (BGH, Urteil vom 21. April 1980 - II ZR 107/79 = NJW 1980, 2527, 2528; Brehm, JZ 1985, 342, 343; Münzberg, NJW 1992, 1867 f [BGH 17.10.1991 - 4 StR 465/91]).
  • BGH, 03.07.1997 - IX ZR 122/96

    Inanspruchnahme des Prozeßbürgen

    Daran hat das Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. April 1980 (II ZR 107/79, NJW 1980, 2527, 2528) entgegen der Ansicht der Revision nichts geändert.

    Danach wertet der Senat die Vorschrift des § 717 Abs. 2 ZPO insoweit, als die Leistung zur Abwendung der Vollstreckung zu ersetzen ist, als Instrument innerprozessualer Waffengleichheit und nicht - wie der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 21. April 1980 (II ZR 107/79, NJW 1980, 2527, 2528 mit abl. Anm. Pecher ZZP a.a.O., 446 ff) in einem Fall, der auch nach Ansicht des II. Zivilsenats anders gelagert war - als materielle Rechtszuweisungsnorm.

    Dagegen folgt der Senat der - im Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. April 1980 (II ZR 107/79, a.a.O.) betonten - materiellrechtlichen Sicht des § 717 Abs. 2 ZPO insoweit, als der Vollstreckungsschuldner einen Anspruch aus dieser Vorschrift auf Ersatz seines weiteren Schadens hat, der über den Nachteil infolge der Leistung zur Abwendung der Vollstreckung hinausgeht.

  • BGH, 20.11.2008 - IX ZR 139/07

    Wirkung der Aufrechnung mit einem wegen Aufhebung eines zunächst für

    Der Bundesgerichtshof hat deshalb in dem vom Berufungsgericht zitiertenUrteil vom 21. April 1980 (II ZR 107/79, NJW 1980, 2527 = ZZP 94 (1981), 444) den Anspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO für im laufenden Rechtsstreit erfüllbar und die vom Anspruchsgegner - dem Gläubiger also - erklärte Aufrechnung bereits vor Erlass des aufhebenden oder abändernden Urteils für zulässig gehalten.
  • BGH, 16.06.1993 - XII ZR 6/92

    Aufrechnung gegen Unterhaltsforderung

    Das Berufungsgericht geht zwar zutreffend davon aus, daß eine Aufrechnung nicht mehr mit der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden kann, wenn die Aufrechnungsmöglichkeit schon im Vorprozeß bestanden hat, aber nicht genutzt wurde (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: u.a. BGHZ 24, 97, 98 f [BGH 11.04.1957 - VII ZR 212/56]; 38, 122, 123; BGH, Urteil vom 21. April 1980 - II ZR 107/79 - NJW 1980, 2527, 2528; vgl. auch MünchKomm-ZPO/Karsten Schmidt § 767 Rdn. 80 f. m.w.N.).
  • OLG Köln, 24.05.2007 - 8 U 52/06

    Negative Feststellungsklage neben Vollstreckungsgegenklage

    Allerdings vertreten die Rechtsprechung und in ihrem Gefolge ein beträchtlicher Teil der Literatur (BGH NJW 1994, 2769; BGH NJW 1980, 2527; Schuschke in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 2. Auflage, 1997, § 767 Rn. 31; Herget in Zöller, a.a.O., § 767 Rn. 12 "Aufrechnung"; Vollkommer in Zöller, a,.a.O., Vor § 322 Rn. 62 ff.; Schmidt in MünchKomm, ZPO, § 767 Rn. 80; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, § 767 Rn. 53 - jeweils m.w.N. -) die Ansicht, dass die "Gründe", auf denen die Einwendungen beruhen, im Falle der Geltendmachung von Gestaltungsrechten bereits dann "entstanden" sind im Sinne von § 767 Abs. 2 ZPO, wenn das Gestaltungsrecht entstanden ist und ausgeübt werden könnte.
  • BGH, 21.04.2005 - IX ZR 5/04

    Auslegung einer Abtretungserklärung

    Bei offengelegten Abtretungen mit ausdrücklicher Einziehungsermächtigung für den Zedenten gilt dies erst recht (BGHZ 120, 387, 395; BGH, Urt. v. 21. April 1980 - II ZR 107/79, NJW 1980, 2527, 2528; v. 19. Oktober 2000 - IX ZR 255/99, NJW 2001, 231 - insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 145, 352).
  • OLG Zweibrücken, 02.07.2007 - 7 U 113/06

    Rückwirkungszeitpunkt der Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung auf Grund

    Demgegenüber hat der BGH im Jahr 1980 (NJW 1980, 2527 ff = ZZP 1981, 444 ff) entschieden, dass eine Aufrechnung mit einer Gegenforderung später sogar im Sinne des § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert sei, weil die Schadensersatzforderung aus § 717 Abs. 2 ZPO bereits im Zeitpunkt der erfolgreichen Vollstreckung aus dem erstinstanzlich erstrittenen Urteil entstehe und nicht erst im Zeitpunkt der Aufhebung eben dieser Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz.
  • OLG Hamm, 26.08.2016 - 30 U 41/15

    Abwendung der Zwangsvollstreckung; Aufhebung des Vorbehaltsurteils;

    Der Schadensersatzanspruch entsteht mit der Aufhebung oder Änderung des Vorbehaltsurteils (BGH, Urteil vom 21.04.1980 - II ZR 107/79, NJW 1980, 2527 f. - für Wechselvorbehaltsurteil).
  • BGH, 21.04.2005 - IX ZR 6/04

    Auslegung einer Abtretungserklärung

    Bei offengelegten Abtretungen mit ausdrücklicher Einziehungsermächtigung für den Zedenten gilt dies erst recht (BGHZ 120, 387, 395; BGH, Urt. v. 21. April 1980 - II ZR 107/79, NJW 1980, 2527, 2528; v. 19. Oktober 2000 - IX ZR 255/99, NJW 2001, 231 - insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 145, 352).
  • BGH, 21.04.2005 - IX ZR 17/04

    Auslegung einer Abtretungserklärung

  • BGH, 21.04.2005 - IX ZR 18/04

    Auslegung einer Abtretungserklärung

  • BGH, 21.04.2005 - IX ZR 7/04

    Auslegung einer Abtretungserklärung

  • OLG Frankfurt, 03.11.2016 - 15 U 169/13

    Vollstreckung aus Unterwerfungserklärung durch Titelgläubiger bei Abtretung der

  • OLG Celle, 11.02.2004 - 15 UF 175/03

    Vorläufige Vollstreckbarkeit: Einwand des Mitverschuldens gegenüber dem Anspruch

  • OLG Naumburg, 25.08.2011 - 1 U 40/11

    Vollstreckungsabwehrklage: Typische Schuldnereinwendung gegen den weiter

  • OLG Zweibrücken, 11.06.2007 - 7 U 113/06

    Streit über die Höhe eines Werklohnanspruchs; Kostentragungslast im Falle einer

  • OLG Frankfurt, 10.03.2004 - 17 U 16/04

    Ersatzfähigkeit eines Vollstreckungsschadens vor Rechtskraft

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