Rechtsprechung
BGH, 20.11.1979 - VI ZR 238/78 |
Haareziehen
Schulunfall, i.Sv. § 640 Abs. 1 RVO (§ 110 Abs. 1 SGB VII aF) müssen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auf Eintritt und Umfang des Schadens bezogen sein, § 276 BGB
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ersatz von Aufwendungen für eine Heilbehandlung - Körperverletzung eines Mitschülers - Vorsatz eines Schädigers
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
RVO § 640 Abs. 1
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Unfallversicherung - Rückgriffsanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 75, 328
- NJW 1980, 2527 (Ls.)
- NJW 1980, 996
- MDR 1980, 301
- VersR 1980, 164
- DB 1980, 1127
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 10.12.1974 - VI ZR 73/73
Regreßverbot wegen Unternehmerprivilegs (§ 636 RVO) bei Teilnahme am allgemeinen …
Auszug aus BGH, 20.11.1979 - VI ZR 238/78
Das System der gesetzlichen Unfallversicherung beruht auf dem Prinzip, die Haftpflicht des Verantwortlichen dadurch abzulösen, daß in der Regel für den Schaden die gesetzliche Unfallversicherung eintreten soll (BGHZ 63, 313, 315). - BGH, 12.07.1972 - IV ZR 23/71
Rettungspflicht - Verletzung der Rettungspflicht - Schadensabwendung - …
Auszug aus BGH, 20.11.1979 - VI ZR 238/78
Das bedeutet, daß der Vorsatz des Schädigers sich nicht nur auf das Schadensereignis, - sondern mindestens bedingt - auch auf die Schadensfolgen erstrecken muß; der Versicherte muß also das Bewußtsein haben, sein Verhalten werde den schädlichen Erfolg haben (BGH Urt.v. 26.5.71 - IV ZR 28/70 = NJW 1971, 1456 = VersR 1971, 806 und Urteil vom 12. Juli 1972 - IV ZR 23/71 - VersR 1972, 1039; ebenso Senatsurteil vom 13. Juli 1971 - VI ZR 140/70 - VersR 1971, 1119, 1121). - BGH, 26.05.1971 - IV ZR 28/70
Personenschaden - Ohrfeige - Versicherungsschutz - Fahrlässigkeit - Vorsatz
Auszug aus BGH, 20.11.1979 - VI ZR 238/78
Das bedeutet, daß der Vorsatz des Schädigers sich nicht nur auf das Schadensereignis, - sondern mindestens bedingt - auch auf die Schadensfolgen erstrecken muß; der Versicherte muß also das Bewußtsein haben, sein Verhalten werde den schädlichen Erfolg haben (BGH Urt.v. 26.5.71 - IV ZR 28/70 = NJW 1971, 1456 = VersR 1971, 806 und Urteil vom 12. Juli 1972 - IV ZR 23/71 - VersR 1972, 1039; ebenso Senatsurteil vom 13. Juli 1971 - VI ZR 140/70 - VersR 1971, 1119, 1121).
- BGH, 13.07.1971 - VI ZR 140/70
Rechtsanwalt - Haftpflichtprozeß - Prüfungspflicht - Deckungsschutz - …
Auszug aus BGH, 20.11.1979 - VI ZR 238/78
Das bedeutet, daß der Vorsatz des Schädigers sich nicht nur auf das Schadensereignis, - sondern mindestens bedingt - auch auf die Schadensfolgen erstrecken muß; der Versicherte muß also das Bewußtsein haben, sein Verhalten werde den schädlichen Erfolg haben (BGH Urt.v. 26.5.71 - IV ZR 28/70 = NJW 1971, 1456 = VersR 1971, 806 und Urteil vom 12. Juli 1972 - IV ZR 23/71 - VersR 1972, 1039; ebenso Senatsurteil vom 13. Juli 1971 - VI ZR 140/70 - VersR 1971, 1119, 1121). - BGH, 12.10.1976 - VI ZR 271/75
Prügelei auf dem Schulhof
Auszug aus BGH, 20.11.1979 - VI ZR 238/78
Raufereien in der Schule sind für Kinder und Jugendliche typisch und meist gerade Ausfluß der besonderen Schulsituation (dazu Näheres Senatsurteil BGHZ 67, 279, 282 f). - BGH, 20.03.1961 - III ZR 9/60
Dienstunfall eines Beamten
Auszug aus BGH, 20.11.1979 - VI ZR 238/78
Entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes muß sich der Vorsatz (oder im Falle des § 640 RVO auch die grobe Fahrlässigkeit) des Schädigers, soll er auf Ersatz in Anspruch genommen werden, in diesen Fällen nicht nur auf die Verletzung einer Verhaltensnorm, sondern auf die (dadurch herbeigeführte) Verursachung des Arbeitsunfalles beziehen (…vgl. Lauterbach a.a.O. § 636 RVO Anm. 32; BAG VersR 1976, 574 = AP Nr. 9 zu § 636 RVO m.zust. Anmerkung von Weitnauer; mindestens offengelassen für den früheren § 898, jetzt § 636 RVO in BGHZ 34, 375, 380/381). - BAG, 27.06.1975 - 3 AZR 457/74
Beschränkung der Haftung des Unternehmers - Arbeitsunfälle - Kausalität - Verbot …
Auszug aus BGH, 20.11.1979 - VI ZR 238/78
Entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes muß sich der Vorsatz (oder im Falle des § 640 RVO auch die grobe Fahrlässigkeit) des Schädigers, soll er auf Ersatz in Anspruch genommen werden, in diesen Fällen nicht nur auf die Verletzung einer Verhaltensnorm, sondern auf die (dadurch herbeigeführte) Verursachung des Arbeitsunfalles beziehen (…vgl. Lauterbach a.a.O. § 636 RVO Anm. 32; BAG VersR 1976, 574 = AP Nr. 9 zu § 636 RVO m.zust. Anmerkung von Weitnauer; mindestens offengelassen für den früheren § 898, jetzt § 636 RVO in BGHZ 34, 375, 380/381). - BGH, 15.01.1974 - VI ZR 137/72
Unterlassene hinreichende Aufklärung durch Bauberufsgenossenschaft
Auszug aus BGH, 20.11.1979 - VI ZR 238/78
Der Rückgriffsanspruch des § 640 RVO ist den Sozialversicherungsträgern vor allem deswegen eingeräumt, weil es angemessen erscheint, diese dann für ihre satzungsgemäßen Aufwendungen zu Lasten des verantwortlichen Schädigers (sei es der Unternehmer, sei es der Arbeitskollege) schadlos zu stellen, wenn eine an sich nach §§ 636, 637 RVO von ihr zu entlastende Person den Unfall durch ein besonders zu mißbilligendes Verhalten herbeigeführt hat (Senatsurteil vom 15. Januar 1974 - VI ZR 137/72 - VersR 1974, 651, 652; Marschall von Bieberstein VersR 1972, 991, 994 m.w.Nachw.).
- BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01
Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung
aa) Nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen ist zwar das Verschulden nur auf die Pflicht-, Rechtsguts- oder Schutzgesetzverletzung und nicht auch auf den eingetretenen Schaden zu beziehen (BGH 18. März 1955 - I ZR 52/53 - MDR 1955, 542; 20. März 1961 - III ZR 9/60 - BGHZ 34, 375, 381; 30. Mai 1972 - VI ZR 6/71 - BGHZ 59, 30, 39; 20. November 1979 - VI ZR 238/78 - BGHZ 75, 328, 329;… Palandt/Heinrichs BGB 59. Aufl. § 276 Rn. 10;… MünchKomm-Müller-Glöge aaO § 611 Rn. 475).Der an ihn zu richtende Vorwurf ist nicht ausreichend, wenn sich die Schuld nicht gerade auch auf den Eintritt des Schadens beziehen läßt (vgl. auch BGH 20. November 1979 - VI ZR 238/78 - BGHZ 75, 328 zur Rechtslage nach den §§ 636, 637, 640 RVO aF).
- BGH, 11.02.2003 - VI ZR 34/02
Zur Haftung bei Schulunfällen
aa) In dem Urteil vom 20. November 1979 (BGHZ 75, 328 ff.) hat der Senat ausgeführt, daß eine Entsperrung der Haftung wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Arbeitsunfalls sowohl im Bereich des bei der Haftung gegenüber dem Sozialversicherungsträger - um die es in jenem Streitfall ging - geregelten Haftungsprivilegs gemäß § 640 RVO als auch im Bereich des bei der Haftung gegenüber dem Geschädigten geregelten Haftungsprivilegs gemäß den §§ 636, 637 RVO nur stattfindet, wenn der Vorsatz (oder im Regelungsbereich des § 640 RVO die grobe Fahrlässigkeit) des Schädigers auch Eintritt und Umfang des Schadens umfaßt.Maßgeblich dafür, dem Schädiger in solchen Fällen eine Ersatzpflicht aufzubürden, sind aber letztlich präventive und erzieherische Gründe (vgl. Senatsurteile BGHZ 57, 96, 99, 102; 75, 328, 331 zu § 640 RVO).
Der erkennende Senat hat auf diesen Umstand bereits in dem Urteil vom 20. November 1979 (BGHZ 75, 328, 334) hingewiesen.
- BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07
Begriff des vorsätzlichen Verhaltens
Diese sollen indes nur dann greifen, wenn der durch das Haftungsprivileg begünstigte Schädiger den Unfall und damit die Aufwendungen des Sozialversicherungsträgers durch ein besonders zu missbilligendes Verhalten verursacht hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 75, 328, 330 f.; 154, 11, 18).In diesem Rahmen wurde Satz 3 der Vorschrift eingeführt, weil nach der Rechtsprechung zu § 640 RVO auch für die Haftung nach dieser Vorschrift Eintritt und Umfang des Schadens vom Vorsatz oder der groben Fahrlässigkeit des Schädigers umfasst sein mussten (Senatsurteil BGHZ 75, 328 ff.).
§ 110 Abs. 1 Satz 3 SGB VII ordnet demgemäß lediglich an, dass der Anspruch aus § 110 Abs. 1 SGB VII bereits dann besteht, wenn - wie im Regelfall (vgl. Senatsurteile BGHZ 59, 30, 39; 75, 328, 329) - sich das Verschulden lediglich auf den die Haftung begründenden Tatbestand bezieht, während es sich auf die konkreten Schadensfolgen nicht beziehen muss.
- BGH, 08.03.2012 - III ZR 191/11
Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen …
Der Vorsatz des Schädigers muss mithin nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen (vgl. nur BGH, Urteile vom 11. Februar 2003 - VI ZR 34/02, BGHZ 154, 11, 13 ff …und vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, VersR 2008, 1407 Rn. 9; BAG, NJW 2003, 1890 f; NJW 2004, 3360, 3364; VersR 2005, 1439, 1441; siehe auch BGH, Urteil vom 20. November 1979 - VI ZR 238/78, BGHZ 75, 328, 331; BAG, VersR 1976, 574, 575 f;… Urteil vom 2. März 1989 - 8 AZR 416/87, juris Rn. 11 ff, NJW 1989, 2838, jeweils zur Vorgängerregelung in § 636 RVO). - BGH, 16.04.2002 - VI ZR 227/01
Zurechnung selbstschädigenden Verhaltens des Verletzten
Ausreichend ist vielmehr, daß der Schädiger voraussehen kann, es könne aufgrund seines Verhaltens irgendwie eine Person körperlich zu Schaden kommen; nicht erforderlich ist, daß der Schädiger die konkrete Schädigung des tatsächlich Verletzten vorhersehen konnte (vgl. Senatsurteile BGHZ 57, 25, 33; 59, 30, 39; 75, 328, 329 f.). - BGH, 27.06.2006 - VI ZR 143/05
Umfang des Rückgriffs des Sozialversicherungsträgers
b) Um die einer Berufsgenossenschaft angehörenden Unternehmen nicht über Gebühr zu belasten, hat der Gesetzgeber den Sozialversicherungsträgern einen Rückgriffsanspruch eingeräumt, weil diese dann für ihre Aufwendungen zu Lasten des verantwortlichen Schädigers (sei es der Unternehmer, sei es der Arbeitskollege) schadlos gestellt werden sollen, wenn der an sich nach den §§ 636, 637 RVO oder den §§ 104 ff. SGB VII Haftungsprivilegierte den Unfall durch ein besonders zu missbilligendes Verhalten herbeigeführt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 57, 314, 317; 75, 328, 330 f.; vom 15. Januar 1974 - VI ZR 137/72 - VersR 1974, 651, 652).Bei einem solchen Verhalten sind neben dem das Schadensrecht beherrschenden Ausgleichsgedanken auch präventive und erzieherische Gründe zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile BGHZ 57, 96, 99, 102; 57, 314, 322; 75, 328, 331; 154, 11, 18).
- BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 103/02
Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall
Das Versicherungsrecht soll die Haftungsfreistellung nur versagen, wenn die mit dem Unfallversicherungsschutz zusammenhängende Freistellung von der Haftung nicht mehr hinnehmbar erscheint (so zum alten Recht zutreffend BGH 20. November 1979 - VI ZR 238/78 - BGHZ 75, 328, 330 ff. = NJW 1980, 996 f.). - BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 349/03
Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII - Wegeunfall - …
Das Versicherungsrecht soll die Haftungsfreistellung nur versagen, wenn die mit dem Unfallversicherungsschutz zusammenhängende Freistellung von der Haftung nicht mehr hinnehmbar erscheint (so zum alten Recht zutreffend BGH 20. November 1979 - VI ZR 238/78 - BGHZ 75, 328, 330 ff. = NJW 1980, 996 f.). - BGH, 28.06.2011 - VI ZR 194/10
Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem …
Insoweit stehen der von der Versichertengemeinschaft zu tragende Schädigungsaufwand und die besonders vorwerfbare Weise im Vordergrund, in der der Schädiger diesen Aufwand verursacht hat (…vgl. Senatsurteil vom 8. Oktober 1985 - VI ZR 138/84, aaO; zu ähnlichen Erwägungen im Bereich der §§ 636, 637 RVO und §§ 104, 105 SGB VII vgl. Senatsurteile vom 20. November 1979 - VI ZR 238/78, BGHZ 75, 328, 330 f.; vom 11. Februar 2003 - VI ZR 34/02, BGHZ 154, 11, 13 ff.). - BGH, 17.10.2017 - VI ZR 477/16
Anspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der …
Maßgeblich dafür, dem Schädiger in den dort genannten Fällen eine Ersatzpflicht aufzubürden, sind - neben dem das Schadensrecht beherrschenden Ausgleichsgedanken - letztlich präventive und erzieherische Gründe, die dann greifen sollen, wenn der durch das Haftungsprivileg begünstigte Schädiger den Unfall und damit die Aufwendungen des Sozialversicherungsträgers durch ein besonders zu missbilligendes Verhalten verursacht hat (Senatsurteile vom 11. Februar 2003 - VII ZR 34/02, BGHZ 154, 11, 18;… vom 27. Juni 2006 - VI ZR 143/05, BGHZ 168, 161 Rn. 9;… vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, VersR 2008, 1407 Rn. 31;… BeckOK Sozialrecht/Stelljes, § 110 SGB VII Rn. 3 ff. [Stand: 31. Juli 2016]; zu § 640 RVO Senatsurteile vom 20. November 1979 - VI ZR 238/78, BGHZ 75, 328, 330 f.; vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 15/88, VersR 1989, 109, 110). - BGH, 30.03.2004 - VI ZR 163/03
Haftung eines Schülers für die Verletzung von Mitschülern durch einen …
- BGH, 16.07.2002 - X ZR 250/00
Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust von Wertsendungen
- BGH, 18.10.1988 - VI ZR 15/88
Rechtsfolgen des Verstoßes gegen eine Unfallverhütungsvorschrift; Begriff der …
- LAG Thüringen, 18.01.2001 - 3 Sa 289/00
Haftung des Arbeitnehmers
- BGH, 17.06.1998 - IV ZR 163/97
Begriff des Vorsatzes; Berücksichtigung starker Alkoholisierung
- BGH, 27.11.1984 - VI ZR 296/81
Persönliche Inanspruchnahme eines Beamten im Wege des Regresses
- OLG Hamm, 27.04.2011 - 20 U 10/11
Privathaftpflichtversicherung und Sexspiele
- OLG Karlsruhe, 24.03.2005 - 12 U 432/04
Haftpflichtversicherung: Zulässiger Feststellungsantrag im Deckungsprozess; …
- OLG Düsseldorf, 10.07.1986 - 8 U 34/85
- BGH, 08.02.1994 - VI ZR 68/93
Umfang des Schädigervorsatzes
- OLG Karlsruhe, 27.09.2012 - 4 U 256/11
Berufssportler haftet einem anderen Berufssportler für Personenschäden bei einem …
- BGH, 27.06.1985 - I ZR 40/83
Haftung des Frachtführers bei Benutzung des Transportfahrzeugs zum …
- OLG Koblenz, 24.11.2000 - 10 U 927/99
Anforderungen an den Vorsatz des Schädigers
- OLG Düsseldorf, 30.06.2000 - 22 U 113/98
Umfang des Vorsatzes
- OLG Zweibrücken, 27.02.2019 - 1 U 122/17
Voraussetzungen eines Vorsatzes im Sinne eines Ausschlusses des …
- OLG Köln, 08.08.2001 - 11 W 36/01
Regreßansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz nach eifersuchtsbedingter …
- OLG Koblenz, 06.02.1992 - 5 U 956/91
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Schulunfalles; Anforderungen an das …
- OLG Koblenz, 15.07.2013 - 5 U 471/13
Haftung eines 12-jährigen Schülers für Verletzungen eines Mitschülers durch …
- OLG Hamm, 11.11.2011 - 20 U 3/11
Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers einer OHG gegen deren Gesellschafter
- BGH, 14.07.1987 - VI ZR 18/87
Begriff desselben Betriebes; Schadensersatz bei einem Schulunfall
- OLG Bremen, 29.07.1980 - 1 U 32/80
Nachweis des Vorsatzes hinsichtlich der schwer wiegenden Dauerfolgen einer …
- BGH, 08.10.1985 - VI ZR 138/84
Voraussetzungen des gesetzlichen Übergangs von Ansprüchen gegen den in häuslicher …
- OLG Nürnberg, 20.12.2001 - 8 U 2749/01
Ansprüche aus den Folgen einer Schulrauferei
- OLG Nürnberg, 22.03.1995 - 12 U 4139/94
Haftung des Frachtführers im internationalen Straßengüterverkehr für …
- OLG Celle, 06.10.1999 - 9 U 24/99
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Streit unter Schülern …
- BAG, 31.10.1991 - 8 AZR 637/90
Haftungsprivileg des Unternehmers - Freistellung von der Haftung - Erfordernis …
- LG Köln, 10.02.2005 - 2 O 651/03
Ausgenommene Forderungen bei der Erteilung einer Restschuldbefreiung; Vorliegen …
- OLG München, 20.10.2011 - 1 U 3710/11
Gesetzliche Unfallversicherung für Schüler: Haftungsprivilegierung des …
- LG Bonn, 29.08.2005 - 1 O 109/02
- LG Trier, 17.07.2003 - 3 O 209/02
Haftung bei Schulunfall: Regressansprüche der gesetzlichen Unfallversicherung …
- OLG Köln, 18.12.1997 - 12 U 133/97
Voraussetzungen für den Rückgriffsanspruch der Sozialversicherung bei …
- OLG Koblenz, 29.11.1996 - 5 U 499/96
Grobe Fahrlässigkeit bei Spiel mit zusammengebastelten Feuerwerkskörpern auf dem …
- AG Düsseldorf, 08.08.2012 - 513 IK 115/12
Bei Verfahrenskostenstundung ist zu berücksichtigen, ob Schuldner …
- LG Düsseldorf, 20.05.2008 - 10 O 206/06
- OLG Koblenz, 28.11.1996 - 5 U 499/96
Schulunfall; Grobe Fahrlässigkeit; Selbstgebastelter Sprengkörper; Verkettung …
- OLG Frankfurt, 07.12.2018 - 14 U 179/18
Haftungsausschluss für Personenschäden durch betriebliche Tätigkeit - …
- OLG Düsseldorf, 06.05.1994 - 22 U 219/93
Entgegenstehen einer Klage auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes steht die …
- OLG Köln, 11.06.1992 - 5 U 25/92
Begriff der "vorsätzlichen Verursachung des Versicherungsfalls"
- LAG Hamm, 26.05.1997 - 19 Sa 66/97
Schadensersatzanspruch wegen Nichtvereinbarung eines Arbeitsverhältnisses trotz …
- LAG Hessen, 24.04.1987 - 13 Sa 1194/86
Vezicht des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Fristenschutz von Ansprüchen einer …
- AG Frankfurt/Main, 29.11.2000 - 31 C 1211/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche …
- LG Hamburg, 29.07.1999 - 313 O 25/99
Haftungsfreistellung bei Schadenszufügung nach Rangelei unter Schülern
- OLG Düsseldorf, 08.10.1992 - 13 U 79/92
Ansprüche des Verletzten und Regressansprüche des Trägers der Unfallversicherung …
- OLG Karlsruhe, 29.06.1989 - 14 U 40/87
- LSG Niedersachsen, 20.11.1980 - L 3U 40/80
Schülerunfallversicherung; Tätliche Auseinandersetzung
- OLG Koblenz, 18.02.1998 - 1 U 326/97
Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall - Voraussetzungen eines haftungsbegründenden …
- LSG Niedersachsen, 20.11.1980 - L 3 U 40/80
Rechtsprechung
BGH, 21.04.1980 - II ZR 107/79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aufrechnungsmöglichkeit des Vollstreckungsgläubigers gegen Schadensersatzanspruch aus ungerechtfertigter Vollstreckung - Abtretung einer Forderung als zulässige Einwendung - Ausschluss des Aufrechnungseinwand in späteren Vollstreckungsgegenklage durch im Vorprozess ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 2527
- MDR 1980, 826
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 23.12.1961 - 5 AZR 53/61
Arbeitnehmerähnliche Persönlichkeit - Beschäftigte in Heimarbeit - …
Auszug aus BGH, 21.04.1980 - II ZR 107/79
Soweit das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 23. Dezember 1961 (5 AZR 53/61 = JZ 1962, 286 [BAG 23.12.1961 - 5 AZR 53/61]) die Aufrechnung gegen einen Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO nicht zugelassen hat, handelt es sich um den hier nicht behandelten Fall, daß das vorläufig vollstreckbare Urteil der Vorinstanz (aus prozeßrechtlichen Gründen) aufzuheben war, aber nicht schon sachlich über den vollstreckten Anspruch entschieden werden konnte; hierauf braucht daher nicht eingegangen zu werden (…vgl. dazu Stein/Jonas/Münzberg a.a.O. Rn. 28 zu § 717 ZPO;… Pecher a.a.O. S. 218). - BGH, 11.04.1957 - VII ZR 212/56
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht des Bürgen
Auszug aus BGH, 21.04.1980 - II ZR 107/79
Zwar verkennt sie nicht, daß eine schon im Vorprozeß bestehende, aber nicht genutzte Aufrechnungslage den Aufrechnungseinwand in der späteren Vollstreckungsgegenklage ausschließt (h. L., vgl. u.a. BGHZ 24, 97, 98 f [BGH 11.04.1957 - VII ZR 212/56]; 38, 122, 123). - BGH, 08.10.1957 - VI ZR 212/56
Auszug aus BGH, 21.04.1980 - II ZR 107/79
Sie meint jedoch unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 8. Oktober 1957 (VI ZR 212/56, LM ZPO § 717 Nr. 1 = NJW 1957, 1926), der Schadensersatzanspruch entstehe erst mit der Aufhebung des Vorbehaltsurteils und gegen einen nur künftigen Anspruch könne vorher nicht wirksam aufgerechnet werden. - BGH, 24.10.1962 - V ZR 1/61
Gesamtschuldnerische Haftung der testamentarischen Erben gegenüber einem aus …
Auszug aus BGH, 21.04.1980 - II ZR 107/79
Zwar verkennt sie nicht, daß eine schon im Vorprozeß bestehende, aber nicht genutzte Aufrechnungslage den Aufrechnungseinwand in der späteren Vollstreckungsgegenklage ausschließt (h. L., vgl. u.a. BGHZ 24, 97, 98 f [BGH 11.04.1957 - VII ZR 212/56]; 38, 122, 123). - BGH, 17.02.1971 - VIII ZR 4/70
Begriff der Entstehung des Anspruchs
Auszug aus BGH, 21.04.1980 - II ZR 107/79
Die Frage, wann ein Anspruch im Sinne des § 198 BGB entstanden ist, also notfalls im Klagewege durch gesetzt werden kann (vgl. BGHZ 55, 340, 341) [BGH 17.02.1971 - VIII ZR 4/70], ist jedoch nicht ohne weiteres in derselben Weise wie die hier zu entscheidende Frage zu beantworten, wann jemand mit einer eigenen Forderung gegen die Forderung eines anderen aufrechnen kann.
- BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91
Vollstreckungsgegenklage bei Abtretung der titulierten Forderung - Treuwidrige …
Der Titelgläubiger bleibt trotz Abtretung des titulierten Anspruchs und des damit verbundenen Verlustes der Inhaberschaft aktiv legitimiert, die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, wenn er materiell-rechtlich aufgrund einer Einziehungsermächtigung befugt ist, Leistung an sich zu verlangen (BGH, Urteil vom 21. April 1980 - II ZR 107/79 = NJW 1980, 2527, 2528; Brehm, JZ 1985, 342, 343; Münzberg, NJW 1992, 1867 f [BGH 17.10.1991 - 4 StR 465/91]). - BGH, 19.10.2000 - IX ZR 255/99
Abtretung einer titulierten Forderung
Von einer solchen Sachlage ist bei einer sogenannten stillen Sicherungsabtretung grundsätzlich auszugehen, wenn keine Tatsachen vorgetragen sind, die im Einzelfall auf eine von der Regel abweichende Abrede hindeuten (BGHZ 120, 387, 395; BGH, Urt. v. 21. April 1980 - II ZR 107/79, NJW 1980, 2527, 2528; v. 28. September 1982 - VI ZR 221/80, WM 1982, 1313).e) Die Literatur beruft sich für die von ihr vertretene Auffassung zu Unrecht auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. April 1980 (II ZR 107/79 - NJW 1980, 2527, 2528).
- BGH, 03.07.1997 - IX ZR 122/96
Inanspruchnahme des Prozeßbürgen
Daran hat das Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. April 1980 (II ZR 107/79, NJW 1980, 2527, 2528) entgegen der Ansicht der Revision nichts geändert.Danach wertet der Senat die Vorschrift des § 717 Abs. 2 ZPO insoweit, als die Leistung zur Abwendung der Vollstreckung zu ersetzen ist, als Instrument innerprozessualer Waffengleichheit und nicht - wie der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 21. April 1980 (II ZR 107/79, NJW 1980, 2527, 2528 mit abl.
Dagegen folgt der Senat der - im Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. April 1980 (II ZR 107/79, a.a.O.) betonten - materiellrechtlichen Sicht des § 717 Abs. 2 ZPO insoweit, als der Vollstreckungsschuldner einen Anspruch aus dieser Vorschrift auf Ersatz seines weiteren Schadens hat, der über den Nachteil infolge der Leistung zur Abwendung der Vollstreckung hinausgeht.
- BGH, 20.11.2008 - IX ZR 139/07
Wirkung der Aufrechnung mit einem wegen Aufhebung eines zunächst für …
Der Bundesgerichtshof hat deshalb in dem vom Berufungsgericht zitiertenUrteil vom 21. April 1980 (II ZR 107/79, NJW 1980, 2527 = ZZP 94 (1981), 444) den Anspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO für im laufenden Rechtsstreit erfüllbar und die vom Anspruchsgegner - dem Gläubiger also - erklärte Aufrechnung bereits vor Erlass des aufhebenden oder abändernden Urteils für zulässig gehalten. - BGH, 16.06.1993 - XII ZR 6/92
Aufrechnung gegen Unterhaltsforderung
Das Berufungsgericht geht zwar zutreffend davon aus, daß eine Aufrechnung nicht mehr mit der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden kann, wenn die Aufrechnungsmöglichkeit schon im Vorprozeß bestanden hat, aber nicht genutzt wurde (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: u.a. BGHZ 24, 97, 98 f [BGH 11.04.1957 - VII ZR 212/56]; 38, 122, 123; BGH, Urteil vom 21. April 1980 - II ZR 107/79 - NJW 1980, 2527, 2528;… vgl. auch MünchKomm-ZPO/Karsten Schmidt § 767 Rdn. 80 f. m.w.N.). - OLG Köln, 24.05.2007 - 8 U 52/06
Negative Feststellungsklage neben Vollstreckungsgegenklage
Allerdings vertreten die Rechtsprechung und in ihrem Gefolge ein beträchtlicher Teil der Literatur (BGH NJW 1994, 2769; BGH NJW 1980, 2527;… Schuschke in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 2. Auflage, 1997, § 767 Rn. 31;… Herget in Zöller, a.a.O., § 767 Rn. 12 "Aufrechnung";… Vollkommer in Zöller, a,.a.O., Vor § 322 Rn. 62 ff.;… Schmidt in MünchKomm, ZPO, § 767 Rn. 80;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, § 767 Rn. 53 - jeweils m.w.N. -) die Ansicht, dass die "Gründe", auf denen die Einwendungen beruhen, im Falle der Geltendmachung von Gestaltungsrechten bereits dann "entstanden" sind im Sinne von § 767 Abs. 2 ZPO, wenn das Gestaltungsrecht entstanden ist und ausgeübt werden könnte. - OLG Hamm, 26.08.2016 - 30 U 41/15
Abwendung der Zwangsvollstreckung; Aufhebung des Vorbehaltsurteils; …
Der Schadensersatzanspruch entsteht mit der Aufhebung oder Änderung des Vorbehaltsurteils (BGH, Urteil vom 21.04.1980 - II ZR 107/79, NJW 1980, 2527 f. - für Wechselvorbehaltsurteil). - OLG Zweibrücken, 02.07.2007 - 7 U 113/06
Rückwirkungszeitpunkt der Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung auf Grund …
Demgegenüber hat der BGH im Jahr 1980 (NJW 1980, 2527 ff = ZZP 1981, 444 ff) entschieden, dass eine Aufrechnung mit einer Gegenforderung später sogar im Sinne des § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert sei, weil die Schadensersatzforderung aus § 717 Abs. 2 ZPO bereits im Zeitpunkt der erfolgreichen Vollstreckung aus dem erstinstanzlich erstrittenen Urteil entstehe und nicht erst im Zeitpunkt der Aufhebung eben dieser Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz. - BGH, 21.04.2005 - IX ZR 5/04
Auslegung einer Abtretungserklärung
Bei offengelegten Abtretungen mit ausdrücklicher Einziehungsermächtigung für den Zedenten gilt dies erst recht (BGHZ 120, 387, 395; BGH, Urt. v. 21. April 1980 - II ZR 107/79, NJW 1980, 2527, 2528; v. 19. Oktober 2000 - IX ZR 255/99, NJW 2001, 231 - insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 145, 352). - OLG Frankfurt, 03.11.2016 - 15 U 169/13
Vollstreckung aus Unterwerfungserklärung durch Titelgläubiger bei Abtretung der …
Der Titelgläubiger bleibt trotz Abtretung des titulierten Anspruchs und des damit verbundenen Verlustes der Inhaberschaft aktiv legitimiert, die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, wenn er materiell-rechtlich aufgrund einer Einziehungsermächtigung befugt ist, Leistung an sich zu verlangen (BGHZ 120, 387 ff. unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 21. April 1980 - II ZR 107/79 = NJW 1980, 2527, 2528; Brehm, JZ 1985, 342, 343; Münzberg, NJW 1992, 1867 f). - BGH, 21.04.2005 - IX ZR 17/04
Auslegung einer Abtretungserklärung
- BGH, 21.04.2005 - IX ZR 6/04
Auslegung einer Abtretungserklärung
- BGH, 21.04.2005 - IX ZR 7/04
Auslegung einer Abtretungserklärung
- BGH, 21.04.2005 - IX ZR 18/04
Auslegung einer Abtretungserklärung
- OLG Celle, 11.02.2004 - 15 UF 175/03
Zulässigkeit eines Mitverschuldenseinwand gegenüber einem Schadenersatzanspruch …
- OLG Naumburg, 25.08.2011 - 1 U 40/11
Vollstreckungsabwehrklage: Typische Schuldnereinwendung gegen den weiter …
- OLG Zweibrücken, 11.06.2007 - 7 U 113/06
Streit über die Höhe eines Werklohnanspruchs; Kostentragungslast im Falle einer …
- OLG Frankfurt, 10.03.2004 - 17 U 16/04
Ersatzfähigkeit eines Vollstreckungsschadens vor Rechtskraft