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BVerwG, 01.02.1980 - IV C 40.77 |
Rathaus
Vertrag über Bebauungsplan, Grundstückstausch, Rückabwicklung, § 40 VwGO, §§ 812, 818 Abs. 2 BGB
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Änderung eines Bebauungsplans - Anspruchsbegründung durch Vertrag - Bereicherungsrechtliche Abwicklung - Nichtiger Grundstückstauschvertrag - Private Nutzung - Rathaus
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsweg bei Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Rechtsnatur von Verträgen; Anspruch auf Bebauungsplan; Bereicherungsanspruch bei einem zunächst unbebauten dann aber bebauten Grundstück; Herausgabeansprüche Privater bei Sachen des Verwaltungsvermögens; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1980, 2538
- DVBl 1980, 686
- BauR 1980, 333
- ZfBR 1980, 88
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 6.76
Übertragung von Grundstückseigentum auf Grund einer geplanten Ausweisung der …
Auszug aus BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 40.77
Ob sich im Einzelfall die Ausgleichspflicht aus dem privaten oder dem öffentlichen Recht ergibt, hängt davon ab, wie es zu der Bereicherung gekommen ist: Ansprüche auf Ausgleich einer ungerechtfertigten Bereicherung richten sich auf Abwicklung; sie sind Ansprüche, mit denen ein vermeintlicher Leistungsanspruch gleichsam umgekehrt wird; dementsprechend teilen sie die Rechtsqualität des Anspruchs, den sie umkehren (vgl. etwa Urteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 90 S. 18 [19]).Wäre er - für den Fall seiner rechtswirksamen Begründung - für öffentlich-rechtlich zu halten gewesen, so besitzt nach dem Gesagten auch der ihn umkehrende Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung öffentlich-rechtliche Qualität (vgl. Urteil vom 14. April 1978 a.a.O.).
- BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72
Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag
Auszug aus BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 40.77
Das bedarf mit Rücksicht auf § 2 Abs. 7 in Verbindung mit den §§ 1 ff. des Bundesbaugesetzes in seiner hier noch maßgeblichen ursprünglichen Fassung vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341 - BBauG) keiner näheren Darlegung (vgl. Urteil vom 6. Juli 1973 - BVerwG IV C 22.72 - BVerwGE 42, 331 [333]).Denn die rechtliche Möglichkeit auch von gemischt privatrechtlich/öffentlich-rechtlichen Verträgen erstreckt sich, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 6. Juli 1973 (a.a.O.) ausgesprochen hat, jedenfalls nicht darauf, daß innerhalb eines Vertrages auch die sich gegenüberstehenden Leistungen - also Leistung und Gegenleistung - von je unterschiedlicher Rechtsqualität sein könnten:.
- BGH, 02.06.1966 - VII ZR 162/64
Unzureichende Bestimmung einer Zug-um-Zug-Leistung
Auszug aus BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 40.77
Diese Einschränkung der Verurteilung mußte "ziffernmäßig bestimmt" werden (BGH, Urteil vom 2. Juni 1966 - VII ZR 162/64 - BGHZ 45, 287 [BGH 02.06.1966 - VII ZR 162/64]).
- BGH, 25.09.1972 - VIII ZR 81/71
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Feststellung des Inhalts eines nicht …
Auszug aus BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 40.77
Bliebe es bei dem angefochtenen Urteil, wäre die Klägerin genötigt, zur Klärung des Urteilsinhalts eine Ergänzungsklage zu erheben (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1972 - VIII ZR 81/71 - MDR 1973, 132). - BGH, 25.09.1961 - III ZR 140/60
Kreuzung von Starkstromleitung und Straße
Auszug aus BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 40.77
Richtig ist allerdings, daß bei den Sachen des Gemeingebrauchs - insbesondere also bei Straßen - deren Widmung eine solche Wirkung (regelmäßig) hat (s. etwa BGH, Urteil vom 25. September 1961 - III ZR 140/60 - BGHZ 36, 1 [BGH 25.09.1961 - III ZR 140/60] [5], ferner § 8 Abs. 10 FStrG oder § 18 Abs. 1 StrWG SH). - BVerwG, 05.05.1976 - IV C 83.74
Fernstraßenrechtliches Anbauverbot - Beschränkung des Eigentums - …
Auszug aus BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 40.77
Denn es ist keine "Härte", d.h. kein nachhaltig in Rechte eingreifendes Opfer (vgl. Urteil vom 5. Mai 1976 - BVerwG IV C 83.74 - Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 17 S. 23 [28]), wenn jemand ein für Verwaltungszwecke ausgewiesenes Grundstück erwirbt und sodann durch diese Festsetzung daran gehindert wird, auf dem Grundstück ein Hotel zu errichten. - BVerwG, 24.10.1956 - V C 236.54
Auszug aus BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 40.77
Es hat sich dabei auf eine - mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmende (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1956 - BVerwG V C 236.54 - Buchholz 454.2 §§ 42 ff. I. WBG Nr. 1 S. 1 [9]) - entsprechende Anwendbarkeit des § 139 BGB gestützt und auf Grund einer Auseinandersetzung mit den einzelnen Umständen des Falles entschieden, daß nach Lage der Dinge nicht angenommen werden kann, der Vertrag vom 5. August 1964 würde auch "ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein" (§ 139 BGB). - BGH, 26.02.1964 - V ZR 105/61
Hochhaus-Grenzüberbau - §§ 994 ff BGB, Ausschlußwirkung der Vorschriften des …
Auszug aus BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 40.77
Die Beklagte war zu der Zeit, als sie das Rathaus errichtete, Eigentümerin (und nicht nur Besitzerin) des Flurstücks ... Daher greift auch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 1964 - V ZR 105/61 - BGHZ 41, 157 [BGH 26.02.1964 - V ZR 105/61] [160 f.] - jedenfalls-unmittelbar - nicht ein. - RG, 21.09.1931 - VI 51/31
Wie gestaltet sich der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, wenn zwei …
Auszug aus BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 40.77
Entscheidend ist, ob bei einem - die beim Ausgleich einer ungerechtfertigten Bereicherung bestehende Interessenlage angemessen berücksichtigenden - Vergleich zwischen dem unbebauten Grundstück und der mittlerweile erfolgten Bebauung angenommen werden muß, daß das "Grundstück ... etwas ganz anderes geworden" ist (RGZ 133, 293 [295]), d.h. "eine [wahrhaft] wesentliche Veränderung erfahren" hat (RGZ 169, 65 [76]). - RG, 30.03.1942 - II 96/41
1. Inwieweit bedürfen die Einräumung des Rechts zum Ankauf eines Grundstücks und …
Auszug aus BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 40.77
Entscheidend ist, ob bei einem - die beim Ausgleich einer ungerechtfertigten Bereicherung bestehende Interessenlage angemessen berücksichtigenden - Vergleich zwischen dem unbebauten Grundstück und der mittlerweile erfolgten Bebauung angenommen werden muß, daß das "Grundstück ... etwas ganz anderes geworden" ist (RGZ 133, 293 [295]), d.h. "eine [wahrhaft] wesentliche Veränderung erfahren" hat (RGZ 169, 65 [76]). - BGH, 22.11.1979 - III ZR 186/77
Gewährleistung einer Gemeinde für die Bebaubarkeit von ihr privat verkaufter …
- BAG, 13.07.1956 - 1 AZR 492/54
Arbeitsvertrag: Revisibilität der Auslegung
- BAG, 31.10.1963 - 5 AZR 283/62
Vereinbarung der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit - Sonstige Arbeitsbedingungen - …
- BGH, 25.04.1960 - III ZR 81/59
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
- BAG, 06.03.1958 - 2 AZR 457/55
Parteien des Einzelarbeitsvertrages - Behandlung einer außertariflichen Zulage - …
- BVerwG, 28.06.1957 - IV C 235.56
Rechtsmittel
- BAG, 27.08.1970 - 2 AZR 519/69
Willenserklärung - Kündigung
- BVerwG, 14.11.1975 - IV C 84.73
Wohnhaus im Wald - Art. 20 Abs. 3 GG, öffentlich-rechtlicher Vertrag, mit dem …
- BVerwG, 28.02.1975 - IV C 30.73
Umdeutung gebundener Verwaltungsakte; Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang …
- BVerwG, 30.04.1976 - 7 C 63.75
Grundstückstauschvertrag - Prozeßvergleich - Anliegerbeitragsforderung
- BVerwG, 11.03.1977 - 4 C 45.75
Ausschluß von Ansprüchen auf die Aufstellung von Bebauungsplänen; …
- BGH, 02.10.2015 - V ZR 307/13
Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Verkaufs eines …
a) Im Ausgangspunkt zutreffend führt das Berufungsgericht allerdings aus, dass vertragliche Zusagen einer Gemeinde, einen inhaltlich näher bestimmten Bebauungsplan innerhalb bestimmter Zeit aufzustellen oder zumindest die Aufstellung in Übereinstimmung mit dem Vertragspartner zu fördern, gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB der Wirksamkeit entbehren (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1989 - III ZR 88/87, NJW 1990, 245; Urteil vom 22. November 1979 - III ZR 186/77, BGHZ 76, 16, 22; Urteil vom 8. Juni 1978 - III ZR 48/76, BGHZ 71, 386, 390; BVerwG, NVwZ 2006, 458; NVwZ 2006, 336 f.; NJW 1980, 2538, 2539;… Ernst/Zinkhahn/Söfker, BauGB [2015], § 1 Rn. 42 f.;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 1 Rn. 31;… Spannowsky/Uechtritz/Dirnberger, BauGB, 2. Aufl., § 1 Rn. 57; vgl. auch Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - V ZR 54/09, NJW 2010, 297). - BGH, 07.03.1986 - V ZR 92/85
Beeinträchtigung einer Abwasserleitung durch vom Nebengrundstück eingedrungene …
Maßgebend für die Rechtswegzuweisung ist die Rechtsnatur der den Bereicherungsanspruch auslösenden Verpflichtung der Beklagten zur Beseitigung einer Eigentumsstörung (vgl. BVerwG Urt. vom 1. Februar 1980, 4 C 40.77, DVBl 1980, 686, 687). - BGH, 22.01.2016 - V ZR 27/14
Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen …
Das verstieß gegen das - nunmehr in § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB geregelte - Verbot, nach dem solche Verträge wegen der mit ihnen verbundenen Beschränkungen des gemeindlichen Planungsermessens nichtig sind (Senat…, Urteil vom 2. Oktober 2015 - V ZR 307/13, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 8. Juni 1978 - III ZR 48/76, BGHZ 71, 386, 390; Urteil vom 22. November 1979 - III ZR 186/77, BGHZ 76, 16, 22; BVerwG, NJW 1980, 2538, 2539).Das Verbot erfordert nur, dass diejenigen Vertragsbestimmungen keine Wirksamkeit entfalten, welche die Gemeinde unmittelbar zum Erlass eines bestimmten Bebauungsplans verpflichten, es steht jedoch einer Aufrechterhaltung des Vertrags im Übrigen nach den in § 139 BGB bestimmten Grundsätzen nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1979 - III ZR 186/77, BGHZ 76, 16, 22; BVerwG, NJW 1980, 2538, 2539).
- BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 44.88
Zulässigkeit der Ablösung von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die …
Derart gemischte, also sowohl (teilweise) privatrechtliche als auch (teilweise) öffentlich-rechtliche Verträge abzuschließen, ist nicht nur möglich, sondern, was das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht anlangt, aus sich auch nicht bedenklich (…vgl. Urteile vom 6. Juli 1973, a.a.O. sowie vom 1. Februar 1980 - BVerwG 4 C 40.77 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 19 S. 17 ).Zwar ist richtig, daß die sich innerhalb eines Vertrags gegenüberstehenden Leistungen - also Leistung und korrespondierende Gegenleistung - nicht von unterschiedlicher Rechtsqualität sein können (s. Urteil vom 1. Februar 1980, a.a.O.); daraus läßt sich indes nicht, wie das Berufungsgericht anzunehmen scheint, herleiten, daß bei einem gemischten Vertrag der öffentlich-rechtliche Teil den an sich privatrechtlichen Teil in das öffentliche Recht gleichsam hinzieht.
- BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04
Städtebaulicher Vertrag; Bebauungsplan, Aufstellung eines -s; Anspruch auf -; …
Ein der Einleitung des Planverfahrens vorgegebener, mehr oder weniger festgelegter und in dieser Festlegung von einem Begünstigten erzwingbarer Planinhalt würde sich innerhalb des Planverfahrens nahezu zwangsläufig als eine zu missbilligende Verkürzung der gebotenen Abwägung darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 1980 - BVerwG 4 C 40.77 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 19; Urteil vom 29. Mai 1981 - BVerwG 4 C 72.78 - DÖV 1981, 878). - VGH Bayern, 29.11.2013 - 4 B 13.1166
Gehört eine Leitung, die seit langer Zeit einer kommunalen Abwasserbeseitigungs- …
Entgegen einer früher vorherrschenden Rechtsauffassung (vgl. BGH, U.v. 25.4.1969 - V ZR 18/66 - NJW 1969, 1437;… Forsthoff, Verwaltungsrecht, Bd. 1, 10. Auflage, S. 387 f.) besteht heute Einigkeit darüber, dass die öffentliche Widmung einer Sache, die einem privaten Eigentümer gehört, allein nicht ausreicht, um dessen privatrechtliche Ansprüche auszuschließen; dafür bedarf es vielmehr einer gesetzlichen Grundlage (BVerwG, U.v. 1.2.1980 - IV C 40.77 - BayVBl 1980, 664/667; B.v. 12.8.1993 - 7 B 86/93 - NJW 1994, 144/145; OVG NW, U.v. 25.2.1993 - 20 A 1289/91 - NJW 1993, 2635 f.; OVG Saarl, B.v. 2.2.2004 - 3 Q 3/03 - juris). - BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 32.93
leerstehende Wohnungen - Vergleichsvertrag, § 61 Abs. 1 S. 2-4 VwVfG, …
Das gilt jedoch dann nicht, wenn anzunehmen ist, daß der Vertrag auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre (§ 59 Abs. 3 VwVfG NW - VwVfG; vgl. auch Urteile vom 24. Oktober 1956 - BVerwG V C 236.54 - Buchholz 454.2 §§ 42 ff. I. WBG Nr. 1 S. 1 (9) und vom 1. Februar 1980 - BVerwG 4 C 40.77 - NJW 1980, 2538 (2539)). - BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 72.78
Keine Verpflichtung zur Bauleitplanung durch Vertrag
Ein Anspruch auf Erlaß eines Bauleitplans mit einem bestimmten Inhalt kann durch Vertrag nicht begründet werden (Bestätigung von BVerwG, NJW 1980, 2538 = Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 19).Dieser Teil des Vertrages bezieht sich "auf einen von der gesetzlichen Ordnung öffentlich-rechtlich ... geregelten Sachverhalt" (Urteil vom 6. Juli 1973 - BVerwG IV C 22.72 - BVerwGE 42, 331 [332]; Urteil vom 1. Februar 1980 - BVerwG 4 C 40.77 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 19 S. 17 [21] - Rathaus Altenholz -).
Für Streitigkeiten aus einem derartigen gemischt bürgerlich- und öffentlich-rechtlichen Vertrag ist der Verwaltungsrechtsweg für den öffentlich-rechtlichen Teil anzunehmen (Urteil vom 5. Oktober 1965 - BVerwG IV C 26.65 - BVerwGE 22, 138 [140]; Urteil vom 1. Februar 1980 a.a.O.).
Hieran ist der erkennende Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden (vgl. Urteil vom 1. Februar 1980 a.a.O.).
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß §§ 1 ff. BBauG, insbesondere § 2 Abs. 9 BBauG 1960, jetzt § 2 Abs. 7 BBauG 1976/1979, vertragliche Ansprüche auf Bebauungsplanung ausschließen (Urteil vom 11. März 1977 - BVerwG IV C 45.75 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 16 S. 9 [13]; Urteil vom 1. Februar 1980 a.a.O. S. 22).
- BGH, 11.05.1989 - III ZR 88/87
Haftung der Gemeinde für die Bebaubarkeit eines noch zu beplanenden Geländes; …
Eine darüber hinausgehende Verpflichtung hätte die Stadt B ohnehin nicht eingehen können, da nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts vertragliche Zusagen einer Gemeinde, einen inhaltlich näher bestimmten Bebauungsplan aufzustellen oder doch zumindest die Aufstellung in Übereinstimmung mit dem Vertragspartner zu fördern, der Wirksamkeit entbehren (Senatsurteil BGHZ 76, 16 [22] m.w.N.; Senatsurteil vom 9. Dezember 1982 III ZR 46/81 = WM 1983, 622; BVerwG NJW 1980, 2538 [2539]).Die grundsätzliche Zulässigkeit und Wirksamkeit solcher Gewährleistungen ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt (Senatsurteil BGHZ 76, 16 [24 ff]; zustimmend: Dolde NJW 1980, 1657 [1658]; Papier JuS 1981, 498 [50l f], Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht 3. Aufl. 1983, S. 297).
- VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09
Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam
Zwar erlangen die der öffentlichen Einrichtung dienenden Anlagen nicht die Eigenschaft einer öffentlichen Sache; die Widmung begründet also keine dinglichen öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisse (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1980 - IV C 40.77 -, NJW 1980, 2538). - BGH, 07.07.1995 - V ZR 46/94
Ansprüche des Eigentümers eines durch das MfS bebauten Grundstücks
- BGH, 17.07.2015 - V ZR 207/14
Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet: Erlöschen des Besitzrechts einer …
- OLG Zweibrücken, 07.07.2021 - 7 U 88/20
Ordentliche Kündigung eines Pachtverhältnisses durch ergänzende Vertragsauslegung
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2021 - 1 S 2579/21
Konkludente Widmung eines Friedhofs; Wirkung von Formverstößen bei …
- BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 94.04
Arbeitsvertrag; beamtenrechtliche Streitigkeit; Verwaltungsrechtsweg.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 2 D 27/15
Städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans aufgrund seiner …
- OVG Sachsen, 24.09.2004 - 5 BS 119/04
Beitrag, Wasserversorgung, öffentliche Einrichtung, materielle Privatisierung, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2011 - 2 A 14.10
Vollstreckung; gerichtlicher Vergleich; Zwangsgeldfestsetzung; …
- VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- OVG Saarland, 02.02.2004 - 3 Q 3/03
Rechtsinstitut der Verwirkung; Anfechtung der Widmung einer Kanalleitung durch …
- VG Osnabrück, 19.12.2007 - 1 A 202/04
- BGH, 02.10.1987 - V ZR 85/86
Rückabwicklung - Grundstücksübertragung - Bebauung - Wertersatz - Unmöglichkeit - …
- BSG, 11.10.1994 - 1 RK 34/93
Voraussetzung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Schwerbeschädigter - …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 12 W 1/18
Rechtsweg für die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Aufrechnung von …
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 2 S 2567/01
Nichtigkeit einer Ablösungsvereinbarung - Offenlegungsgrundsatz; Teilnichtigkeit
- BGH, 01.12.1983 - III ZR 38/82
Haftung der Gemeinde für nutzlos erbrachte Aufwendungen bei Fehlschlagens einer …
- BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 8.81
Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - Wirksamkeit …
- VGH Bayern, 10.11.2016 - 22 C 16.757
Untrennbarer Zusammenhang zwischen Bauerlaubnis und Entschädigungsregelung im …
- BVerwG, 07.06.1989 - 8 B 23.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
- BGH, 24.05.1996 - V ZR 148/94
Inanspruchnahme eines Grundstücks für öffentliche Zwecke aufgrund rechtswidriger …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.12.2009 - VGH B 13/09
Nutzung des Flughafens Mainz-Finthen
- VG Meiningen, 11.02.2015 - 5 K 204/13
Freistellung von der Kostenlast nach Art. I § 4 Abs. 3 Umweltrahmengesetz (juris: …
- LG München II, 28.08.2019 - 2 T 3052/19
Öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art bei Klage gegen …
- BVerwG, 16.07.1997 - 1 B 138.97
Verwaltungsverfahrensrecht - Sittenwidrigkeit von Verwaltungshandeln; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2020 - 19 A 3001/17
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.1998 - 5 S 2224/95
Sonderbaulast für eine Brücke
- OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3034/97
Erstattung von Förderzinsen;; Bereicherung (Wegfall); Bereicherungsrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1995 - 3 S 2680/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bindung des Bebauungsplans an den …
- VG Neustadt, 20.02.2014 - 4 K 697/13
Stadt Wachenheim kann Planungskosten für gescheiterten Bebauungsplan von …
- VG Köln, 18.02.2011 - 18 K 1600/09
Verweisung; Verwaltungsrechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1993 - 20 A 1289/91
Verlust einer öffentlichen Sache; Anstalts-oder Verwaltungsgebrauch; …
- BVerwG, 25.01.1984 - 8 C 77.82
Merkmal des Erschlossenseins i.S. des § 131 Abs. 1 Bundesbaugesetzbuch (BBauG) - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2008 - 3 O 15/07
Überzahlungen auf Betriebskostendefizit einer Kita
- BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 93.04
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges - Rückabwicklung der Zahlungen in …
- BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 80.04
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges - Zulässigkeit der Verweisung eines …
- BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 89.04
Zahlungsanspruch aus einer Nebenabrede im Arbeitsvertrag mit dem Land …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2002 - 5 S 1347/01
Baulandumlegung
- OVG Berlin, 14.12.1992 - 2 A 4.89
Bauleitplanung: Festsetzung eines Fußgängerbereichs durch Bebauungsplan, …
- BGH, 01.12.1983 - III ZR 149/82
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung - Zahlung an Steuerfiskus - Zivilgericht - …
- OLG Dresden, 21.02.1996 - 6 U 1211/95
Rechtsweg für Ansprüche aus Restitutionstatbestand
- BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 78.04
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges - Zulässigkeit der Verweisung eines …
- BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 81.04
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges - Zulässigkeit der Verweisung eines …
- OVG Brandenburg, 25.05.2005 - 3 D 7/03
Antrag auf Normenkontrolle; Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Zulässigkeit des …
- OVG Niedersachsen, 26.09.2000 - 1 K 3563/99
Abstand; Abstandfläche; Abstandsfläche; Abwägung; Abwägungsbeachtlichkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.1996 - 7 A 3131/95
Bauherrengemeinschaft; Auflage; Bauschein; Stellplatzablösebetrag; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.1994 - 5 S 870/93
Einzelfall fehlenden Feststellungsinteresses; unwirksame Verpflichtung einer …
- BVerwG, 13.01.1989 - 4 B 249.88
Prüfungsumfang bei teilweiser Mangelhaftigkeit eines …
- VGH Bayern, 12.12.2011 - 14 C 11.705
Vorabentscheidung über den Rechtsweg
- BVerwG, 18.12.2002 - 4 B 80.02
Aufstellung eines Bebauungsplans - Zulässigkeit einer vertraglichen Verpflichtung …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.1993 - 8 S 1023/93
Bedeutung privatrechtlicher Vereinbarungen zwischen Bürgerverein, Anliegern und …
- VG Freiburg, 25.10.2017 - 1 K 3727/16
Anspruch auf die Herstellung einer Straße durch Herleitung aus einem …
- OVG Niedersachsen, 27.08.2001 - 1 K 2816/00
Ausgleichsmaßnahme; Bauland; Ermittlung; naturschutzrechtliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2002 - 2 O 15/02
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges im Rahmen einer Streitigkeit über Kosten …
- VGH Baden-Württemberg, 07.09.1994 - 3 S 1648/92
Regelmäßig fehlende Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren zwecks …
- BVerwG, 30.01.1995 - 4 B 5.95
Verletzung der Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung aufgrund der Nichtbesichtigung …
- BVerwG, 06.03.1992 - 4 NB 4.92
Bestimmung der rechtlichen Anforderungen an das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 …
- VG Augsburg, 22.11.2018 - Au 5 K 17.1924
Städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten
- VG Halle, 26.09.2001 - 2 A 73/99
- BPatG, 12.11.1998 - 5 W (pat) 18/96
Gebrauchsmusteranmeldung - Recherche-Antragsgebühr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.1997 - 16 E 1201/96
Verwaltungsrechtsweg; Zuschusses zum Betrieb eines Kindergartens ; Materieller …
- BVerwG, 21.12.1988 - 4 B 151.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Unterhaltungslast bzw. …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.01.1986 - 1 A 76/85
Verbot des Abschlusses eines Vertrages über einen Bebauungsplanung
- BVerwG, 06.04.1984 - 7 B 49.84
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Revisibilität landesrechtlicher …
- BVerwG, 16.01.1984 - 4 B 245.83
Anwendung der Grundsätze über eine Haftung wegen Verschuldens bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2002 - 3 E 948/02
Unterhaltung der Freizeitanlage und Erholungsanlage
- OLG München, 19.05.1987 - 25 U 5892/86
Unwirksame Verpflichtung zur Baulandausweisung
- BVerwG, 28.05.1985 - 4 B 87.85
Anspruch des Bürgers auf Aufstellung oder Ergänzung eines Bebauungsplans - …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - 3 S 2432/90
Unzulässigkeit eines auf die Erweiterung des Plangebiets zielenden …
- BPatG, 18.12.1997 - 5 W (pat) 31/97
Rechtsnatur des Rückerstattungsanspruchs einer Zahlung für die Verlängerung der …
- BGH, 01.12.1983 - III ZR 150/82
- VG Berlin, 04.04.2013 - 10 L 153.13
Vorläufige Rückübertragung der Emissionsberechtigung im Wege des vorläufigen …