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   BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 58.78   

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BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 58.78 (https://dejure.org/1979,69)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.1979 - 7 C 58.78 (https://dejure.org/1979,69)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 (https://dejure.org/1979,69)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Allgemeine Handlungsfreiheit als Abwehrrecht gegen staatlichen Organisationszwang - Legitime öffentliche Aufgaben einer Körperschaft - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Meinungsfreiheit als staatsgerichtetes Grundrecht - Wissenschaftsfreiheit als staatsgerichtetes ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 59, 231
  • NJW 1980, 2595
  • MDR 1980, 961
  • DVBl 1980, 564
  • DÖV 1980, 602
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97

    Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

    Sollten die Industrie- und Handelskammern über die ihnen zugewiesenen Aufgaben hinaus tätig werden, könnte dem der einzelne Kammerzugehörige mit einer Unterlassungsklage entgegentreten (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 58.78 - BVerwGE 59, 231 und - BVerwG 7 C 65.78 - BVerwGE 59, 242 ; Urteil vom 24. September 1981 - BVerwG 5 C 53.79 - BVerwGE 64, 115 ; Urteil vom 17. Dezember 1981 - BVerwG 5 C 56.79 - BVerwGE 64, 298 ; Urteil vom 10. Juni 1986 - BVerwG 1 C 9.86 - Buchholz 430.1 Kammerrecht Nr. 14 S. 29 ff.; Urteil vom 3. März 1987 - BVerwG 1 C 6.86 - Buchholz 430.1 Kammerrecht Nr. 15 S. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2019 - 16 A 1499/09

    IHK Nord Westfalen muss nicht aus dem DIHK austreten

    vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 -, BVerwGE 59, 231 = juris, Rn. 21 (zu Äußerungen einer Studierendenschaft) und vom 17. Dezember 1981 - 5 C 56.79 -, BVerwGE 64, 298 = juris, Rn. 22 (zu Veröffentlichungen im Schleswig-Holsteinischen Ärzteblatt sowie im Deutschen Ärzteblatt); OVG NRW, Beschluss vom 6. September 1994 - 25 B 1507/94 - (zu Veröffentlichungen einer Studierendenschaft).
  • BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 29.99

    Flugplatz; Flugplatz-Betriebsgesellschaft; gewerbliche Wirtschaft; Industrie- und

    Entgegen der Ansicht der Revision sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine weiteren Voraussetzungen entwickelt worden, unter denen das Mitglied von einem Zwangsverband verlangen kann, sich nicht mit Aufgaben zu befassen, die ihm der Gesetzgeber nicht zugewiesen hat (vgl. BVerwGE 34, 69 ; 59, 231; 59, 242 ; 64, 115 ; 64, 298 ).
  • OVG Berlin, 15.01.2004 - 8 S 133.03

    Verbot der Abgabe allgemeinpolitischer, nicht spezifischer und unmittelbar

    lst aber die weitere Formulierung unvermeidbar, darf die gerichtliche Durchsetzung bestehender Unterlassungsansprüche nicht daran scheitern, dass es in der Praxis schwierig sein kann, erlaubtes und verbotenes Verhalten zu unterscheiden (vgl. für das Klageverfahren BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 - BVerwGE 59, 231 [240 f.] und für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes OVG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 8 SN 24.98 - zitiert nach Juris; OVG NW, Beschluss vom 6. September 1994 - 25 B 1507.94 - a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 28. November 1997 - 1 B 120.97 - NVwZ 1999, 211).

    Etwaige Zweifel am Bestehen des Verletzungstatbestandes berühren im Übrigen nur die Vollstreckung und gehen dort zu Lasten des Vollstreckungsgläubigers, der auch sonst den Nachweis der Zuwiderhandlung zu erbringen hat (BVerwGE, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 - a.a.O., S. 241).

    Dieses Recht bewahrt den Einzelnen (nicht nur vor Mitgliedschaft in einem "unnötigen" Verband, sondern auch) davor, dass ein - wie hier - legitimer Zwangsverband Angelegenheiten außerhalb des gesetzlich festgelegten Verbandszwecks wahrnimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 - a.a.O. S. 238; vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - zitiert nach Juris; OVG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 8 SN 24.98 - zitiert nach Juris; OVG NW, Beschlüsse vom 6. September 1994, - 25 B 1507.94 - a.a.O. und vom 13. Juli 2000 - 8 B 482.99 - NVwZ-RR 2000, 102).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 13. Dezember 1979, - 7 C 58.78 - a.a.O. und vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 - BVerwGE 109, 97 [103]) muss der Pflichtverband mit allen Aufgaben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, wenn ein verfassungswidriger Eingriff der in der Verbandsbildung betätigten öffentlichen Gewalt in das allgemeine Freiheitsrecht der Verbandsmitglieder vermieden werden soll.

    Ihr dürfen also vom Gesetzgeber weder Aufgaben gestellt werden, die sich nicht durch gruppenspezifische Zielsetzungen auszeichnen, da derartige Aufgaben außerhalb des - durch den Zusammenschluss gleichgerichteter Einzelinteressen legitimierten - Verbandszwecks stehen, noch darf die Studierendenschaft sich solcher Aufgaben aus eigener Machtvollkommenheit annehmen (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 - a.a.O., S. 238 und vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 - a.a.O., S. 103; VerfGH NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - VerfGH 2, 98 - DVBl. 2000, 699 [702]).

    Als Wahrnehmung eines unzulässigen allgemeinpolitischen Mandates gilt dabei "die nachhaltige und uneingeschränkte Kundgabe nicht hochschulbezogener allgemeinpolitischer Meinungen und Forderungen" (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979, - 7 C 58.78 - a.a.O., S. 239 und vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - a.a.O.), die Unterstützung solcher durch Dritte geäußerten Meinungen und erhobenen Forderungen sowie der Beitritt der Studierendenschaft zu Organisationen, die ein allgemeinpolitisches Mandat beanspruchen und entsprechende Aktivitäten entfalten, durch Mitarbeit, Geld- oder Sachzuwendungen (HessVGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - 6 UE 2498.90 - NVwZ-RR 1991, 636 [638]; OVG Bremen, Beschluss vom 26. November 1997 - 1 B 120.97 - NVwZ 1999, 211 [212]; Reich, a.a.O. § 41 Rn. 5 [S. 355]; Horst, in Leuze/Epping, HG NRW, Stand Oktober 2001, § 72 Rn. 26).

    Die den vorgenannten Urteilen zu Grunde liegende Einführung eines Semestertickets bot weder Veranlassung, den unmittelbaren Bezug zu spezifisch studentischen Belangen, der dort ohnehin offenkundig war, abweichend von der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 1979 (- 7 C 58.78 - a.a.O.) in Frage zu stellen; noch ist namentlich dem bundesverwaltungsgerichtlichen Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - a.a.O.), das wiederholt die bisherige Rechtsprechung zur Unzulässigkeit eines allgemeinpolitischen Mandats in Bezug nimmt, eine solche Tendenz zu entnehmen.

    Allgemeinpolitische Aktivitäten ohne unmittelbaren Bezug zur Hochschule gehen über diesen Rahmen hinaus, sie verlassen den Bereich aufgabenrelevanter Repräsentation verbandstypischer Interessen, verfolgen andere als gruppenspezifische Zielsetzungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979, - 7 C 58.78 - a.a.O., 238 f.).

  • BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98

    Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen

    Wie das Bundesverwaltungsgericht seinerzeit für den zwangsweisen Zusammenschluß der an den Hochschulen Hessens eingeschriebenen Studenten zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erkannt hat (Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 58.78 BVerwGE 59, 231, 236/237), verdienten die damit vom hessischen Landesgesetzgeber verfolgten Ziele wirkungsvoller Wahrnehmung hochschulpolitischer Belange und wirtschaftlicher Selbsthilfe der Studenten, wirksamer Studentenförderung, politischer Bildung zur Förderung des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewußtseins sowie der Unterstützung kultureller, musischer und sportlicher Betätigung das gesteigerte Interesse der Studenten wie der Allgemeinheit und böten sich zur Selbstverwaltung an; der organisatorische Zusammenschluß aller Studenten einer Hochschule liege auch deshalb im öffentlichen Interesse, weil Universitäts- und Staatsorgane in der verfaßten Studentenschaft über einen durch Gesetz und demokratische Verbandswillensbildung legitimierten Ansprechpartner verfügten, der das Gesamtinteresse der Studentenschaft repräsentiere.

    Ihr dürfen also keine Aufgaben gestellt werden, die sich nicht durch gruppenspezifische Zielsetzungen auszeichnen, da derartige Aufgaben außerhalb des durch den Zusammenschluß gleichgerichteter Einzelinteressen legitimierten - Verbandszwecks stehen (siehe Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 58.78 - BVerwGE 59, 231, 238).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.04.2019 - 1 S 982/18

    Durchsicht eines Datenträgers; Fund in einem gegen andere Personen gerichteten

    Keiner abschließenden Entscheidung bedarf es, ob sich auch die Antragstellerin zu 1 als juristische Person des öffentlichen Rechts gegenüber anderen Hoheitsträgern - anders als gegenüber den in ihr verfassten Studierenden (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 13.12.1979 - 7 C 58.78 - BVerwGE 59, 231; HessVGH, Beschl. v. 19.07.2004 - 8 TG 107.04 - ESVGH 55, 63) - nach Art. 19 Abs. 3 GG auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berufen kann (offen gelassen für die Grundrechte der Meinungs- und der Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 und 3 GG von BVerwG, Urt. v. 13.12.1979, a.a.O.; ähnl. HessVGH, Beschl. v. 19.07.2004, a.a.O.; zweifelnd in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 GG VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.06.2017 - 7 K 8662/17 - juris).
  • OVG Berlin, 15.01.2004 - 8 S 133.02

    Studierendenschaft, Organisationszwang, Grenzen des Organisationszwangs,

    lst aber die weitere Formulierung unvermeidbar, darf die gerichtliche Durchsetzung bestehender Unterlassungsansprüche nicht daran scheitern, dass es in der Praxis schwierig sein kann, erlaubtes und verbotenes Verhalten zu unterscheiden (vgl. für das Klageverfahren BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 - BVerwGE 59, 231 [240 f.] und für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes OVG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 8 SN 24.98 - zitiert nach Juris; OVG NW, Beschluss vom 6. September 1994 - 25 B 1507.94 - a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 28. November 1997 - 1 B 120.97 - NVwZ 1999, 211).

    Etwaige Zweifel am Bestehen des Verletzungstatbestandes berühren im übrigen nur die Vollstreckung und gehen dort zu Lasten des Vollstreckungsgläubigers, der auch sonst den Nachweis der Zuwiderhandlung zu erbringen hat (BVerwGE, Urteil vom 13. Dezember 1979, - 7 C 58.78 - a.a.O., S. 241).

    Dieses Recht bewahrt den Einzelnen (nicht nur vor Mitgliedschaft in einem "unnötigen" Verband, sondern auch) davor, dass ein - wie hier - legitimer Zwangsverband Angelegenheiten außerhalb des gesetzlich festgelegten Verbandszwecks wahrnimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 a.a.O. S. 238; vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - zitiert nach Juris; OVG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 8 SN 24.98 - zitiert nach Juris; OVG NW, Beschlüsse vom 6. September 1994, - 25 B 1507.94 - a.a.O. und vom 13. Juli 2000 - 8 B 482.99 - NVwZ-RR 2000, 102).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 13. Dezember 1979, - 7 C 58.78 - a.a.O. und vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 - BVerwGE 109, 97 [103]) muss der Pflichtverband mit allen Aufgaben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, wenn ein verfassungswidriger Eingriff der in der Verbandsbildung betätigten öffentlichen Gewalt in das allgemeine Freiheitsrecht der Verbandsmitglieder vermieden werden soll.

    Ihr dürfen also vom Gesetzgeber weder Aufgaben gestellt werden, die sich nicht durch gruppenspezifische Zielsetzungen auszeichnen, da derartige Aufgaben außerhalb des - durch den Zusammenschluss gleichgerichteter Einzelinteressen legitimierten - Verbandszwecks stehen, noch darf die Studierendenschaft sich solcher Aufgaben aus eigener Machtvollkommenheit annehmen (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 - a.a.O., S. 238 und vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 - a.a.O., S. 103; VerfGH NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - VerfGH 2, 98 - DVBl. 2000, 699 [702]).

    Als Wahrnehmung eines unzulässigen allgemeinpolitischen Mandates gilt dabei die "die nachhaltige und uneingeschränkte Kundgabe nicht hochschulbezogener allgemeinpolitischer Meinungen und Forderungen" (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979, - 7 C 58.78 - a.a.O., S. 239 und vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - a.a.O.), die Unterstützung solcher durch Dritte geäußerten Meinungen und erhobenen Forderungen sowie der Beitritt der Studierendenschaft zu Organisationen, die ein allgemeinpolitisches Mandat beanspruchen und entsprechende Aktivitäten entfalten, durch Mitarbeit, Geld- oder Sachzuwendungen (HessVGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - 6 UE 2498.90 - NVwZ-RR 1991, 636 [638]; OVG Bremen, Beschluss vom 26. November 1997 - 1 B 120.97 - NVwZ 1999, 211 [212]; Reich, a. a. O. § 41 Rn. 5 [S. 355]; Horst, in Leuze/Epping, HG NRW, Stand Oktober 2001, § 72 Rn. 26).

    Die den vorgenannten Urteilen zu Grunde liegende Einführung eines Semestertickets bot weder Veranlassung, den unmittelbare Bezug zu spezifisch studentischen Belangen, der dort ohnehin offenkundig war, abweichend von der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 1979 ( - 7 C 58.78 - a.a.O.) in Frage zu stellen; noch ist namentlich dem bundesverwaltungsgerichtlichen Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - a.a.O.), das wiederholt die bisherige Rechtsprechung zur Unzulässigkeit eines allgemeinpolitischen Mandats in Bezug nimmt, eine solche Tendenz zu entnehmen.

    Allgemeinpolitische Aktivitäten ohne unmittelbaren Bezug zur Hochschule gehen über diesen Rahmen hinaus, sie verlassen den Bereich aufgabenrelevanter Repräsentation verbandstypischer Interessen, verfolgen andere als gruppenspezifische Zielsetzungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979, - 7 C 58.78 - a.a.O., 238 f.).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - VerfGH 2/98

    Universitätsgesetz NRW verfassungskonform

    Die grundrechtlichen Schranken einer Zwangsmitgliedschaft in einem öffentlich-rechtlichen Verband ergeben sich aus Art. 4 Abs. 1 LV NRW i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 10, 89, 102; BVerfGE 38, 281, 297 f.; BVerfGE 78, 320, 329 f.; BVerwGE 32, 308, 312 f.; BVerwGE 59, 231, 233; BVerwG, NJW 1998, 3510, 3511; BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98).

    Ihr dürfen keine Aufgaben zugewiesen werden, die sich nicht durch gruppenspezifische Zielsetzungen auszeichnen, da derartige Aufgaben außerhalb des verfassungsrechtlich zulässigen - durch den Zusammenschluss gleichgerichteter Einzelinteressen legitimierten - Verbandszwecks stehen (vgl. BVerwGE 59, 231, 238; BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 - , UA S. 10; OVG NRW, OVGE 33, 130, 135 f.; OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 1996 - 25 A 637/94 -, DVBl. 1997, 1195 - nur LS -).

    Die mit ihrer Bildung verfolgten Ziele wirkungsvoller Wahrnehmung hochschulpolitischer und studentischer Belange, wirksamer Studierendenförderung, wirtschaftlicher und sozialer Selbsthilfe der Studierenden, politischer Bildung zur Förderung des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins sowie der Unterstützung kultureller, musischer und sportlicher Betätigung verdienen, wie das Bundesverwaltungsgericht zum nordrhein-westfälischen Landesrecht dargelegt hat (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 -, UA S. 6, im Anschluss an BVerwGE 59, 231, 236 f.), das gesteigerte Interesse der Studierenden wie der Allgemeinheit und bieten sich zur Selbstverwaltung an.

    "Belange der Mitglieder" im Sinne des § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UG sind mithin solche, die sich aus der sozialen Rolle der Studenten als Studierende ergeben und für studentische Mitglieder der Gesellschaft nach allgemeiner Anschauung auch typisch sind (vgl. BVerwGE 59, 231, 238).

    Politische Bildung, staatsbürgerliches Verantwortungsbewusstsein und Toleranzbereitschaft sind Ziele, die das gesteigerte Interesse der Studierenden wie der Allgemeinheit verdienen und deren Förderung sich zur Selbstverwaltung anbietet (vgl. BVerwGE 59, 231, 236; OVG NRW, OVGE 33, 130, 141; OVG NRW, Beschluss vom 11. September 1998 - 25 B 1951/98 - abweichend zwischenzeitlich OVG NRW, OVGE 44, 166, 168 f.).

  • BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die

    Das ergebe sich insbesondere aus Art. 2 Abs. 1 GG , der dem einzelnen Mitglied ein Abwehrrecht gegen solche Eingriffe des Verbandes einräume, die sich nicht im Wirkungskreis legitimer öffentlicher Aufgaben hielten oder bei deren Wahrnehmung nicht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprochen werde (vgl. BVerwGE 59, 231 ).
  • OVG Niedersachsen, 24.02.2015 - 2 ME 274/14

    Allgemeinpolitisches Mandat der Studierendenschaft

    Außerdem dürfen die dieser Problematik grundsätzlich innewohnenden Abgrenzungsschwierigkeiten nicht generell zur Versagung des durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten effektiven Rechtsschutzes führen, sondern sind im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen und gehen dort ggf. zu Lasten des Vollstreckungsgläubigers (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.2.1992 - 2 BvR 321.89 -, juris; BVerwG, Urt. v. 13.12.1979 - 7 C 58.78 -, BVerwGE 59, 231 = DVBl. 1980, 564, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 4.5.2005 - 8 N 196.02 -, juris).

    Ihr dürfen jedoch vom Gesetzgeber weder Aufgaben gestellt werden, die sich nicht durch gruppenspezifische Zielsetzungen auszeichnen, da derartige Aufgaben außerhalb des - durch den Zusammenschluss gleichgerichteter Einzelinteressen legitimierten - Verbandszwecks stehen, noch darf die Studierendenschaft sich solcher Aufgaben aus eigener Machtvollkommenheit annehmen (BVerwG, Urt. v. 26.9.1969, VII C 65.68 -, BVerwGE 34, 69, juris, v. 13.12.1979 - 7 C 58.78 -, BVerwGE 59, 231, juris, v. 12.5.1999 - 6 C 14.98 -, BVerwGE 109, 97, juris; VerfGH NW, Urt. v. 25.1.2000 - 2/98 -, DVBl. 2000, 699, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 15.1.2004 - 8 S 133.03 -, NVwZ-RR 2004, 348, juris).

    Nach diesen Grundsätzen ist es der Studierendenschaft schon verfassungsrechtlich verboten, ein allgemeinpolitisches Mandat wahrzunehmen, weil die Annahme eines derartigen allgemeinpolitischen Mandats mit der Möglichkeit, zu beliebigen Fragen der Politik Stellung zu beziehen und allgemein-politische Forderungen zu erheben, gegen Art. 2 Abs. 1 GG verstößt, da der Studierendenschaft dann eine Aufgabe zukommen würde, für die unter ihren Mitgliedern keine "die Verbandsbildung legitimierende Konsensbereitschaft vermutet werden" kann (BVerwG, Urt. v. 13.12.1979, aaO.).

    Schon 1979 hielt das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 13.12.1979 - 7 C 58.78 -, BVerwGE 59, 231 = DVBl. 1989, 564, juris zum HSchulG Hessen) fest:.

    Das sind bei Studierenden hochschul- und wissenschaftspolitische und damit zusammenhängende Belange, jedoch keine Fragen, die außerhalb dieses Kontextes stehen (BVerwGE 59, 231, 237 f.; BVerwG, DVBl. 1999, 1588).

    Voraussetzung für ein im Wege der einstweiligen Anordnung auszusprechendes Verbot ist als materielle Voraussetzung des zu sichernden Unterlassungsanspruchs eine im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bestehende Wiederholungsgefahr, die aus vielfältigen, zahlreichen bzw. mehrfachen, wiederholten und nachhaltigen Rechtsverstößen in der Vergangenheit oder etwa auch aus öffentlichen Erklärungen hergeleitet werden kann, ein allgemeinpolitisches Mandat immer wieder wahrnehmen zu wollen (BVerwG, Urt. v. 12.5.1999 - 6 C 10.98 -, NVwZ 2000, 323, juris, v. 13.12.1979 - 7 C 58.78 -, BVerwGE 59, 231, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 18.9.2007 - 8 TG 2841/06 -, NVwZ-RR 2008, 467, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 15.1.2004 - 8 S 133.03 -, NVwZ-RR 2004, 348, juris).

  • BVerwG, 17.12.1981 - 5 C 56.79

    Ärztekammer - Verbandszeitschrift - Allgemeinpolitisch

  • BVerwG, 17.12.1997 - 6 C 2.97

    Demokratieprinzip; Legitimation, organisatorisch-personell demokratische und

  • BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 10.98

    Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen

  • BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81

    Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen

  • BVerwG, 17.12.1997 - 6 C 1.97

    Verfassungswidrige Organisation von Wasserverbänden in NRW?

  • OVG Berlin, 25.05.1998 - 8 SN 24.98
  • VG Osnabrück, 21.07.2015 - 1 A 4/15

    Politische Betätigung der Organe der Studierendenschaft

  • VGH Hessen, 05.02.2009 - 8 A 1559/07

    Aufgabenbereich der Industrie- und Handelskammern; nicht zum Kernbereich der

  • BVerwG, 24.09.1981 - 5 C 53.79

    Steuerberaterkammer - Haushaltsmittel - Finanzierung - Fachzeitschrift

  • VG Frankfurt/Main, 11.02.2021 - 4 K 461/19

    Kein allgemeinpolitisches Mandat der Studierendenschaft - Untersagung

  • BGH, 23.10.1981 - 2 StR 477/80

    Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts -

  • VerfG Hamburg, 22.04.2005 - HVerfG 5/04

    Rangverhältnis der parlamentarischen und der Volksgesetzgebung

  • VGH Hessen, 19.07.2004 - 8 TG 107/04

    AStA: Keine Berufung auf Grundrecht der Meinungsfreiheit

  • BSG, 15.05.1991 - 6 RKa 22/90

    Klagebefugnis niedergelassener Kassenärzte

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 3 M 65/06

    Hochschulrecht - Studierendenschaft

  • BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 65.78

    Vorbeugender Rechtsschtutz gegen drohende Exmatrikutation; Exmatrikulation bei

  • BSG, 24.09.1986 - 8 RK 8/85

    Unterlassung gesetzlich vorgesehener Leistungen - Klage eines Versicherten -

  • OVG Berlin, 04.05.2005 - 8 N 196.02

    Klagerecht der einzelnen Studierenden aus Art. 2 Abs. 1 GG gegen die Tätigkeit

  • VG Gelsenkirchen, 04.05.1999 - 4 L 3833/98
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 1242/98

    Unterlassungsklage eines Mitglieds der Studierendenschaft hinsichtlich von

  • BVerwG, 12.10.1982 - 7 B 150.82
  • OVG Bremen, 08.07.1999 - 1 B 143/99

    Voraussetzungen der Zulässigkeit von Meinungsäußerungen gegen studentische

  • BGH, 13.05.1985 - AnwZ (B) 49/84

    Beschluss der Rechtsanwaltskammer - Rechtsschutz - Geplante

  • VG Hamburg, 12.02.2016 - 20 E 6824/15

    Rechtsschutz bei innerkirchlichen dienstverhältnisbezogenen Maßnahmen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2015 - 2 A 10419/15

    Hochschulrecht - Zulassung eines Fernlehrgangs einer öffentlichen Hochschule

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 8 A 395/97

    Disziplinarrechtlicher Charakter des Berufsgerichtsverfahrens nach dem

  • VG Berlin, 19.03.2008 - 12 A 22.08

    Verbot der Anbringung von Transparenten an Hochschulgebäuden

  • VG Hamburg, 09.10.2007 - 2 E 3338/07

    Klage gegen Wiederholung verschiedener Äußerungen der Antragsgegnerin im Rahmen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1985 - 15 A 2809/83

    Überlassung von Hochschulräumen an die Studierendenschaft

  • VG Arnsberg, 08.11.2000 - 1 K 2473/99

    Baurechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer

  • VerfGH Bayern, 09.08.2011 - 18-VII-10

    Popularklage gegen Satzung einer Steuerberaterkammer

  • OVG Berlin, 22.09.2000 - 8 SN 328.99
  • BGH, 25.10.1982 - NotZ 8/82

    Vertrauensschadenfonds der Notarkammern

  • VG Münster, 04.07.2014 - 1 L 514/14

    Berechtigung eines Mitgleids im gesetzlichen Zwangsverband der Studierendenschaft

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 07.09.2012 - 2 AGH 24/11

    Zulässigkeit der Delegation der Administration von Ausbildungsverhältnissen durch

  • VG Hannover, 05.05.2006 - 6 B 2834/06

    Antrag eines Studierenden, dass die durch den AStA vertretene Studierendenschaft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2000 - 8 B 482/99

    Verleihung eines allgemeinenpolitischen Mandats an die Studierendenschaften;

  • BVerfG, 21.01.1999 - 1 BvR 2077/98

    Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in den Studentenschaften nach dem

  • BVerfG, 19.02.1992 - 2 BvR 321/89

    Bestimmtheitserfordernis der Beschränkung der Studentenschaft auf das

  • VG München, 20.07.2004 - M 16 K 03.1269

    Zulässigkeit einer Klage bei Nichtherantragung des Begehrens an den Beklagten vor

  • VGH Hessen, 21.02.1991 - 6 UE 3562/88

    Verfaßte Studentenschaft: Aufsichtsmaßnahmen gegen Veröffentlichung in

  • VGH Hessen, 21.02.1991 - 6 UE 2498/90

    Verfaßte Studentenschaft: allgemein-politisches Mandat; Aufsichtsmaßnahmen des

  • LG Marburg, 02.11.1999 - 1 KLs 4 Js 16966/97

    Zweckfremde Verwendung von Haushaltsmitteln der Studentenschaft; Verletzung der

  • VGH Hessen, 15.01.1997 - 6 TG 4560/96

    Kein allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft

  • BVerwG, 04.02.1992 - 6 B 27.91

    Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge und der Divergenzrüge -

  • VG Dresden, 26.11.2007 - 4 K 2051/07

    Gemeinde darf mit Bergbauunternehmen "Grundlagenvertrag" zur Entschädigung von

  • VGH Hessen, 05.02.1998 - 8 TM 354/98

    Kein allgemeinpolitisches Mandat des AStA - zu "hochschultypischen" Erklärungen

  • BVerwG, 19.05.1992 - 3 B 85.91

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

  • VGH Hessen, 21.02.1991 - 6 UE 3713/88

    Verfaßte Studentenschaft: Aufsichtsmaßnahmen, Ordnungsgeld

  • BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 120.80

    Private Vereinigungen - Teilnahme am Abstimmungskampf - Volksentscheid -

  • VG Gießen, 06.11.2006 - 3 G 3776/06

    Veranstaltung des AStA Marburg untersagt

  • VGH Hessen, 05.12.1995 - 6 TG 4065/95

    Automatisches Erlöschen der Mitgliedschaft in einer Zweckverbandsversammlung nach

  • VG Frankfurt/Oder, 02.09.1996 - 7 L 415/96

    Genehmigung zum Betrieb eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes; Durchführung von

  • BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 42.81

    Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses eines Jagdgenossen von der Anpachtung von

  • VG Trier, 04.11.2004 - 2 L 1471/04

    Antrag gegen AStA der Uni Trier abgelehnt

  • BVerwG, 12.02.1982 - 3 B 59.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • SG Dortmund, 30.11.1984 - S 12 (8) KR 172/81

    Eröffnung des Rechtsweges zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Anspruch

  • OLG Hamm, 15.07.1981 - 5 Ws 29/81
  • VG Berlin, 17.08.1999 - 2 A 231.97
  • VG Münster, 06.02.1998 - 1 K 1026/95
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1994 - 25 E 1507/94
  • BFH, 20.01.1982 - I R 80/78
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