Rechtsprechung
   BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 5/77   

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https://dejure.org/1979,545
BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 5/77 (https://dejure.org/1979,545)
BVerfG, Entscheidung vom 16.10.1979 - 1 BvL 5/77 (https://dejure.org/1979,545)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Januar 1979 - 1 BvL 5/77 (https://dejure.org/1979,545)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der gesetzlichen Regelung der Handwerkerversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 52, 264
  • NJW 1980, 338
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer

    Die gesetzliche Regelung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, denn dem Gesetzgeber steht bei einer Entscheidung zwischen den Geboten, die zum einen den Schutz der Freiheit des Einzelnen (Art. 2 Abs. 1 GG ) und zum anderen die Anforderungen der sozialstaatlichen Ordnung (Art. 20 Abs. 1 GG ) sichern, ein gewisser Spielraum zu (vgl. BVerfGE 18, 257 (267, 273); 52, 264 (274) m. w. N.).
  • BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95

    Pflegeversicherung I

    Soweit der durch die Pflegebedürftigkeit hervorgerufene Hilfsbedarf finanzielle Aufwendungen notwendig macht, ist es ein legitimes Konzept des zur sozialpolitischen Gestaltung berufenen Gesetzgebers, die dafür notwendigen Mittel auf der Grundlage einer Pflichtversicherung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 44, 70 ; 48, 227 ; 52, 264 ), die im Grundsatz alle Bürger als Volksversicherung erfasst.
  • BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters

    Das bedeutet, daß bei der Auswahl der Tatbestände, für die eine gesetzliche Regelung getroffen wird, sachgemäß, d.h. nach Gesichtspunkten, die sich aus der Eigenart des zu regelnden Sachverhalts ergeben, in diesem Sinne also nicht "willkürlich", zu verfahren ist (vgl. BVerfGE 52, 264 (273); 75, 108 (157)).
  • BGH, 30.06.2009 - VI ZR 266/08

    Vereinbarkeit der Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters mit Art. 3 Abs. 1

    Demgemäß ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 22, 387, 415; 52, 264, 280= NJW 1980, 338).
  • BVerfG, 10.02.1982 - 1 BvL 116/78

    Arbeitslosenversicherung: Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten

    Wenn sie mit der zur Prüfung gestellten Regelung verglichen wird, ist ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht erkennbar, weil niemand allein daraus, daß einer Gruppe aus besonderem Anlaß besondere Vergünstigungen zugestanden worden sind, für sich ein verfassungsrechtliches Gebot herleiten kann, genau dieselben Vorteile in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerfGE 49, 192 [208]; 50, 177 [191]; 52, 264 [273]).
  • VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00

    Rundfunkgebührenpflicht für private Behinderteneinrichtungen verfassungsgemäß

    Für die Erstreckung von Ausnahmeregelungen auf weitere denkbare Fälle gilt zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass niemand daraus, dass einer Gruppe aus besonderem Anlass besondere Vergünstigungen zugestanden werden, ein verfassungsrechtliches Gebot herleiten kann, dieselben Vorteile für sich in Anspruch nehmen zu dürfen (vgl. BVerfGE 49, 192/208; 50, 177/191; 52, 264/277; 60, 68/79; 63, 255/265 f.; 67, 231/238).
  • BSG, 10.09.1987 - 12 RK 49/83

    Berufsständisches Versorgungswerk - Einbeziehung in die Beitragspflicht - Verstoß

    Dabei darf er auch pauschale Regelungen treffen und Randbereiche außer acht lassen, wenn dies aus Praktikabilitätserwägungen angezeigt erscheint (BVerfGE 34, 62, 66 ff; 52, 264, 274 f; SozR 5800 § 4 Nr. 2).
  • BVerwG, 19.04.1990 - 6 B 40.89

    Verfassungsmäßigkeit der Versorgung von in den Ruhestand versetzten ehemaligen

    Demgemäß ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 22, 387 ; 52, 277 [BVerfG 16.10.1979 - 1 BvL 5/77]; 55, 72 ).
  • BSG, 10.08.1989 - 4 RLw 1/88

    § 4 Abs. 1 S. 4 GAL nicht verfassungswidrig

    Hierbei übersieht der Kläger jedoch, daß wegen der bereits erwähnten sozialpolitischen Zielsetzung die LAH gegenüber anderen Zweigen der gesetzlichen Rentenversicherung eine Reihe bedeutsamer Abweichungen aufweist (vgl BVerfG in SozR 5850 § 2 Nr. 8 S 16 unter Hinweis auf BVerfGE 13, 97, 123; 52, 264, 273).
  • BSG, 12.02.1981 - 4 RJ 137/79

    Selbständige Erwerbstätigkeit - Unbedeutende Einkünfte - Erwerbsunfähigkeit

    beide Arten von Arbeit nach unterschiedlichen Kriterien zu beurteilen° Auch das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß eine unterschiedliche Regelung für Selbständige und für abhängig Beschäftigte, die wegen der strukturellen Unterschiede geboten ist, nicht beanstandet werden kann (vgl zB Beschluß vom 16. Oktober 1979 - 1 BvL 5/77 - SozR5800 <}4 Nr. 1).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.1988 - 6 A 96/87

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 928/05

    Grundlage eines Rechtsanspruchs auf eine Subvention; Einstufung eines

  • VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 146/06

    Höhe der einer der Linkspartei PDS nahe stehenden politischen Stiftung gewährten

  • BSG, 29.06.2009 - B 12 R 20/08 B
  • VG Karlsruhe, 19.09.1996 - 3 K 2518/96

    Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Wiedereinräumung der

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