Rechtsprechung
   BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,10
BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77 (https://dejure.org/1979,10)
BVerfG, Entscheidung vom 18.07.1979 - 1 BvR 650/77 (https://dejure.org/1979,10)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 (https://dejure.org/1979,10)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,10) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Ausweisung II

  • openjur.de
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage der Ausweisung eines mit einer Deutschen verheirateten Ausländers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausweisung eines mit einer Deutschen verheirateten Ausländers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Ausweisung - Ausländer - Straftat - Deutsche Ehefrau - Eheliches Kind - Generalpräventive Ermessenserwägungen

  • hjil.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

Sonstiges

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 51, 386
  • NJW 1980, 514
  • FamRZ 1979, 1000
  • DVBl 1980, 189
  • DÖV 1979, 900
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (417)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77

    Ausweisung I

    Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
    Er bezieht sich auf seine Stellungnahme in dem Verfahren 1 BvR 241/77 (vgl. BVerfGE 50, 166 [171 f.]) zur Ausländerkriminalität und zur Abschreckungswirkung generalpräventiver Ausweisungen von straffälligen Ausländern und führt ergänzend zur Rauschgiftkriminalität bei Ausländern aus:.

    Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen nimmt Bezug auf seine Stellungnahme in dem Verfahren 1 BvR 241/77, in der er ausgeführt hat, nicht belegbare polizeiliche Erfahrungen sprächen dafür, daß die Furcht vor einer möglichen Ausweisung Ausländer von der Begehung von Straftaten abhalte.

    Da die Ausweisung in das pflichtgemäße Ermessen der Ausländerbehörde gestellt ist, verbleibt im Einzelfall genügend Raum, vorrangigem Verfassungsrecht, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Rechnung zu tragen (BVerfGE 50, 166 [174] m.w.N.).

  • BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71

    Wahlgleichheit

    Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
    Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung setzt zudem voraus, daß der Beschwerdeführer durch sie unmittelbar rechtlich und nicht nur mittelbar faktisch betroffen und damit beschwert ist (BVerfGE 4, 96 [101]; 28, 314 [320]; 31, 58 [66 f.]; 34, 81 [97] m.w.N.).

    Dieses Erfordernis kann auch dann erfüllt sein, wenn der Beschwerdeführer an dem Ausgangsverfahren nicht selbst beteiligt war; entscheidend ist nur, ob der Bürger durch den gerichtlichen Hoheitsakt unmittelbar betroffen ist (BVerfGE 34, 81 [97]).

  • BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

    Spanier-Beschluß

    Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
    Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung setzt zudem voraus, daß der Beschwerdeführer durch sie unmittelbar rechtlich und nicht nur mittelbar faktisch betroffen und damit beschwert ist (BVerfGE 4, 96 [101]; 28, 314 [320]; 31, 58 [66 f.]; 34, 81 [97] m.w.N.).

    Art. 6 Abs. 1 GG enthält sowohl ein klassisches Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates wie eine Institutsgarantie als auch eine wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts und gilt auch für Ausländer (BVerfGE 31, 58 [67]).

  • BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

    Adoption I

    Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
    Da Art. 6 Abs. 1 GG nicht nur die Ehe, sondern die Familie mit Kindern als geschlossenen Lebensbereich erfaßt (BVerfGE 18, 97 [105 f.]), ist der Staat verpflichtet, die Einheit und Selbstverantwortlichkeit der Familie zu respektieren und zu fördern (BVerfGE 10, 59 [83 ff.]; 17, 38 [50]; 24, 119 [135]).

    Art. 6 Abs. 2 GG garantiert das Elternrecht im Interesse des Kindeswohls (BVerfGE 24, 119 [144]; 37, 217 [252]) und schützt die freie Entscheidung der Eltern, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen, vor staatlichen Eingriffen (BVerfGE 31, 194 [204 f.] m.w.N.).

  • BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

    Deutschland-Magazin

    Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
    Prüft man nach diesen Maßstäben die angegriffenen Entscheidungen, so ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, daß bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts und der Auslegung und Anwendung der dem einfachen Recht zugehörigen Vorschriften des § 10 Abs. 1 Nr. 2 und des § 15 Abs. 1 Satz 2 AuslG grundrechtliche Normen und Maßstäbe außer acht gelassen worden sind (BVerfGE 42, 143 [148] m.w.N.).
  • BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64

    Betheldiener

    Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
    Nach dem Grundsatz der Subsidiarität, der im Verfassungsrecht verankert ist (BVerfGE 42, 243 [249]), muß jeder Beschwerdeführer, bevor er Verfassungsbeschwerde einlegt, die behauptete Grundrechtsverletzung zunächst mit den ihm zur Verfügung gestellten anderen Rechtsbehelfen zu beseitigen versuchen (BVerfGE 22, 287 [290]; st. Rspr.).
  • BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62

    Mangelnde Rechtswegerschöpfung - Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
    Im Verwaltungsprozeß gehört die Nichtzulassungsbeschwerde zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG, wenn sie statthaft und nicht offenbar aussichtslos ist (BVerfGE 16, 1 [2 f.]).
  • BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 108/52

    Rechtswegerschöpfung nach vorkonstitutionellem Recht - Begriff der "sachlich

    Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
    Da mit dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erreicht werden soll, daß die geltend gemachte Beschwer durch die zuständigen Instanzen der Gerichte ordnungsgemäß vorgeprüft (BVerfGE 4, 193 [198]) und ihr nach Möglichkeit abgeholfen wird (BVerfGE 9, 3 [7]), ist diesem Zweck durch die Nichtzulassungsbeschwerde des Ehemannes der Beschwerdeführerin Rechnung getragen.
  • BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 629/52

    Hutfabrikant

    Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
    Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung setzt zudem voraus, daß der Beschwerdeführer durch sie unmittelbar rechtlich und nicht nur mittelbar faktisch betroffen und damit beschwert ist (BVerfGE 4, 96 [101]; 28, 314 [320]; 31, 58 [66 f.]; 34, 81 [97] m.w.N.).
  • BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 101/58

    Witwerrente

    Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
    Da Art. 6 Abs. 1 GG nicht nur die Ehe, sondern die Familie mit Kindern als geschlossenen Lebensbereich erfaßt (BVerfGE 18, 97 [105 f.]), ist der Staat verpflichtet, die Einheit und Selbstverantwortlichkeit der Familie zu respektieren und zu fördern (BVerfGE 10, 59 [83 ff.]; 17, 38 [50]; 24, 119 [135]).
  • BVerfG, 01.03.1966 - 1 BvR 509/65

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns

  • BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

    Ausländerausweisung

  • BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

    Hinweispflicht

  • BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58

    Elterliche Gewalt

  • BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67

    Grundrechtsschutz des Personalrats

  • BVerfG, 03.12.1958 - 1 BvR 488/57

    Eigenmietwert

  • BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70

    Sorgerechtsregelung

  • BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

    Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

  • BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62

    Zusammenveranlagung

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Eine eigene Betroffenheit liegt aber auch dann vor, wenn eine an Dritte gerichtete Vorschrift einen Beschwerdeführer nicht nur reflexartig, sondern in rechtlich erheblicher Weise berührt (vgl. BVerfGE 13, 230 ; 51, 386 ; 78, 350 ; 108, 370 ; 121, 317 ; 125, 39 ; 125, 260 ; 130, 151 ).
  • BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/16

    Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage

    In diesen Schutz sind auch nach ausländischem Recht geschlossene Ehen einbezogen (BVerfGE 62, 323, 329; BVerfGE 51, 386, 396; BVerfGE 31, 58, 67; Coester FamRZ 2017, 77, 79).
  • BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

    Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht;

    Auf einen offensichtlich aussichtslosen Rechtsbehelf kann ein Beschwerdeführer als Voraussetzung der Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde nicht verwiesen werden (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 52, 380 ; 78, 58 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht