Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 22.08.1979

Rechtsprechung
   BGH, 27.11.1979 - 5 StR 711/79   

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https://dejure.org/1979,1662
BGH, 27.11.1979 - 5 StR 711/79 (https://dejure.org/1979,1662)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1979 - 5 StR 711/79 (https://dejure.org/1979,1662)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1979 - 5 StR 711/79 (https://dejure.org/1979,1662)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Mordmerkmals aus niedrigen Beweggründen bei Bindung des Täters an eine fremde Kultur - Tötung eines Menschen aus sozialem Zwang

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage des niedrigen Beweggrundes bei Mord

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 537
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 28.01.2004 - 2 StR 452/03

    Verwertbarkeit von Zeugenaussagen bei nachfolgender Zeugnisverweigerung; Mord;

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner früheren Rechtsprechung die besonderen Anschauungen und Wertvorstellungen, denen ein Täter wegen seiner Bindung an eine fremde Kultur verhaftet ist, bereits bei der Gesamtwürdigung, ob ein Beweggrund objektiv niedrig ist, berücksichtigt (BGH NJW 1980, 537 = JZ 1980, 238 mit Anm. Köhler und Anm. Sonnen JA 1980, 747; StV 1981, 399; NJW 1983, 55; StV 1997, 565; Urteil des 1. Strafsenats vom 28. August 1979 - 1 StR 282/79 - so auch Neumann in NK-StGB § 211 Rdn. 30; Maurach/Schroeder/Maiwald Strafrecht BT Teilbd. 1 9. Aufl. § 2 Rdn. 37 a. E.).
  • BGH, 02.02.2000 - 2 StR 550/99

    Zum Mordmerkmal der "niedrigen Beweggründe"

    Insbesondere bedarf es keiner Entscheidung, ob die Tötung eines vermeintlichen Vergewaltigers auf Grund einer auf "soziokulturellen und religiösen Wertvorstellungen beruhenden Vergeltungspflicht" der Annahme niedriger Beweggründe im Sinne des § 211 StGB entgegenstehen würde (ablehnend für den Fall der Blutrache vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 29 = BGH StV 1996, 208 f. m. Anm. Fabricius; vgl. aber auch BGH StV 1997, 565 f.; BGH, Urt. v. 28. August 1979 - 1 StR 282/79; zum Phänomen der Blutrache allgemein: vgl. Wahl, Kriminalistik 1985, 103 ff.; für Tötung zur Rettung der Familienehre oder aus Gründen der Selbstjustiz vgl. BGH NJW 1980, 537 und StV 1981, 399 f.; 1994, 182 = BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 28; BGH StV 1998, 130 f.), da sich die Tat der Angeklagten gegen einen unbeteiligten Dritten richtete.
  • KG, 10.04.1997 - 2 StE 2/93

    Mykonos-Attentat

    1994, 182 und NJW 1980, 537 betreffend Familienehre).

    Das allein begründet zwar nicht die Annahme eines niedrigen Beweggrundes (vgl. BGH NJW 1980, 537).

  • BGH, 25.03.1981 - 3 StR 26/81

    Verurteilung wegen Mordes - Tötung aus niedrigen Beweggründen - Niederstechen

    Ob ein Beweggrund niedrig ist, also nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht (BGHSt 3, 132, 133), muß auf Grund einer Gesamtwürdigung beurteilt werden, welche die Umstände der Tat, die Lebensverhältnisse und die Persönlichkeit des Täters einschließt (BGH GA 1974, 370; BGH bei Holtz MDR 1977, 637 f; BGH, Beschluß vom 27. November 1979 - 5 StR 711/79; Beschluß vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 428/79).
  • BGH, 08.09.1982 - 3 StR 228/82

    Unverhältnismäßigkeit lebenslanger Freiheitsstrafe bei Mord aus Heimtücke -

    Die Rechtsprechung hat bei der Prüfung, ob Tötungsbeweggründe als "niedrig" im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB zu bewerten sind, die besonderen Anschauungen und Wertvorstellungen berücksichtigt, denen ein in der Bundesrepublik Deutschland lebender ausländischer Täter wegen seiner fortdauernden Bindung an die heimatliche Kultur verhaftet ist (vgl. BGH GA 1967, 244; BGH bei Holtz MDR 1977, 809; BGH, Urteil vom 28. August 1979 -1 StR 282/79; BGH, Beschluß vom 27. November 1979 - 5 StR 711/79; BGH, Urteil vom 5. Mai 1981 - 1 StR 145/81 = Strafverteidiger 1981, 399).
  • BGH, 05.05.1981 - 1 StR 145/81

    Definition der niedrigen Beweggründe im Fall einer Ehebruchssituation

    Bei der Beurteilung, ob ein Beweggrund niedrig ist, können die besonderen Anschauungen und Wertvorstellungen, denen der Täter wegen seiner Bindung an eine fremde Kultur verhaftet ist, nicht außer Betracht bleiben (BGH, Beschluß vom 27. November 1979 - 5 StR 711/79).
  • BGH, 23.02.1990 - 2 StR 29/90

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil mit den Feststellungen

    Sie muß insbesondere das zur Tat führende Geschehen und den Anlaß zur Tat einbeziehen (vgl. BGH NJW 1967, 1140, 1141; 1969, 2292, 2293; 1980, 537; 1981, 1382) [BGH 25.03.1981 - 3 StR 26/81].
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.08.1979 - 3 Ws 699/79   

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https://dejure.org/1979,2239
OLG Frankfurt, 22.08.1979 - 3 Ws 699/79 (https://dejure.org/1979,2239)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.08.1979 - 3 Ws 699/79 (https://dejure.org/1979,2239)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. August 1979 - 3 Ws 699/79 (https://dejure.org/1979,2239)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 537
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1825/03

    Anrechnungen im Ausland erlittener Abschiebungshaft auf eine Freiheitsstrafe

    Diese Argumentationslinie verfolgen auch die Oberlandesgerichte Hamm und Frankfurt, allerdings jeweils zu in Deutschland vollzogener Abschiebehaft (OLG Hamm, Beschluss vom 21. April 1987 - 1 Ws 90/87 -, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. August 1979 - 3 Ws 699/79 -, NJW 1980, S. 537 f.).
  • OLG Hamm, 20.02.2001 - 19 W 16/01

    Anwendbarkeit des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

    Abschiebehaft ist eine Präventivmaßnahme, die weder der Strafvollstreckung noch der Strafverfolgung dient, sondern eine Sicherungsmaßnahme für den Vollzug eines Verwaltungsaktes, also eine Verwaltungsmaßnahme darstellt, welche keine strafbare Handlung des Ausländers voraussetzt und in der Regel auch nicht im Zusammenhang mit einer solchen steht (OLG Frankfurt NJW 80, 537; OLG Schleswig SchlHA 1995, 37; BayObLGZ 1973, 49, 133, 336).
  • OLG Hamm, 18.05.2001 - 19 W 16/01
    Abschiebehaft ist eine Präventivmaßnahme, die weder der Strafvollstreckung noch der Strafverfolgung dient, sondern eine Sicherungsmaßnahme für den Vollzug eines Verwaltungsaktes, also eine Verwaltungsmaßnahme darstellt, welche keine strafbare Handlung des Ausländers voraussetzt und in der Regel auch nicht im Zusammenhang mit einer solchen steht (OLG Frankfurt in NJW 80, 537; OLG Schleswig SchHA 1995, 37; BayObLGZ 1973, 49, 133, 336).
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