Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.10.1979

Rechtsprechung
   BVerfG, 03.01.1980 - 2 BvR 1022/79   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot für Apotheker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 53, 96
  • NJW 1980, 633



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)  

  • BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88  

    Apothekenwerbung

    Einschränkungen bei der Werbung seien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 53, 96) zulässig.
  • BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei

    Auch auf die Vereinbarkeit der Arzneimittelpreisregulierung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die hierzu bestehende reichhaltige Rechtsprechung (vgl. nur BVerfGE 17, 232 ; 53, 96 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 1990 - 1 BvR 1418/90, 1 BvR 1442/90 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2002 - 1 BvR 1385/01 -, juris) geht die Verfassungsbeschwerde nicht ein.

    Auch hat es festgestellt, dass eine geordnete Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln die vorrangige Aufgabe des Apothekers ist, hinter der das Streben nach Gewinn zurückzutreten hat (vgl. BVerfGE 17, 232 ; 53, 96 ).

  • BVerwG, 22.08.1985 - 3 C 49.84  

    Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen - Apotheker - Berufsordnung - Werbung

    Nach Maßgabe dessen schließt eine pauschale landesgesetzliche Ermächtigung zum Erlaß einer Berufsordnung die Aufgabe, den umfang standeswidriger Apothekenwerbung zu bestimmen, zulässigerweise ein, weil es sich insoweit weder um statusbildende, noch um ähnlich stark eingreifende Regelungen handelt (BVerfGE 53, 96 [97 f.]; BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1983 - BVerwG 3 C 79.81 - a.a.O.).

    Interesse einer funktionsgerechten Gesundheitsfürsorge zu verhindern, entspricht dabei sachgemäßen und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls (BVerfGE 53, 96 [98]).

    Denn, wie schon dargelegt, kann ein solches Werbeverhalten des Apothekers auf diesem Sektor eine Entwicklung dahin einleiten, daß der Apotheker seine ihm vom Gesetz zugewiesene Aufgabe der Arzneimittelversorgung nicht mehr vorrangig wahrnimmt, sondern sich zunehmend einträglicheren Geschäften mit dem Randsortiment zuwendet (vgl. amtl. Begründung zu § 12 Apothekenbetriebsordnung a.a.O. und BVerfGE 53, 96 [98]).

    Daß andererseits für Apotheken ein existenzgefährdender Konkurrenzdruck aufgrund massiver Werbung und durch Billigangebote anderer Geschäfte als Apotheken auf dem Sektor des Randsortiments entstehen kann, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht in bezug auf die in der Berufsordnung enthaltenen Wettbewerbsverbote nicht zu beanstanden (BVerfGE 53, 96 [98 f.]).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.1988 - 9 S 2730/86  

    Werbeverbot für Apotheken

    Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze des sogenannten Parlamentsvorbehalts sind dadurch nicht verletzt (vgl. BVerfGE 53, 96, 97; BVerwGE 67, 261, 266; 72, 73, 76; siehe auch Senatsbeschluß vom 27.3.1985, VBlBW 1985, 303).

    Es ist höchstrichterlich anerkannt, daß es sich bei den Wettbewerbsverboten für Angehörige freier Berufe und vornehmlich auch für Apotheker um Regelungen lediglich der Berufsausübung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG und nicht um Zulassungsbeschränkungen handelt (so für Ärzte BVerfGE 71, 162/173 sowie 183/196; Normenkontrollbeschluß des Senats vom 27.3.1985, VBlBW 1985, 303; so ausdrücklich für Apotheker BVerfGE 53, 96/98; BVerwGE 67, 261, 266; 72, 73, 79).

    Es wird vielmehr auch zu Recht angenommen, daß über eine unangemessene Werbung für das Randsortiment und einen sich hieraus ergebenden Konkurrenzkampf der Apotheker untereinander eine Entwicklung dahin eingeleitet werden kann, daß der Apotheker seine ihm vom Gesetz zugewiesene Aufgabe der Arzneimittelversorgung nicht mehr vorrangig wahrnimmt, sondern sich zunehmend einträglicheren Geschäften mit dem Randsortiment zuwendet (vgl. zu den sich aus einer übertriebenen Werbung ergebenden Gefahren BVerwGE 72, 73, 78 f. sowie BVerfGE 53, 96, 98 f.).

  • BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Auch auf die Vereinbarkeit der Arzneimittelpreisregulierung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die hierzu bestehende reichhaltige Rechtsprechung (vgl. nur BVerfGE 17, 232 ; 53, 96 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 1990 - 1 BvR 1418/90, 1 BvR 1442/90 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2002 - 1 BvR 1385/01 -, juris) geht die Verfassungsbeschwerde nicht ein.
  • BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvL 25/84  

    Selbstbedienung bei Arzneimitteln

    Dabei kann mit dem vorlegenden Gericht davon ausgegangen werden, daß der Normgeber ein übersteigertes kaufmännisches Geschäftsgebaren des Apothekers im Interesse einer funktionstüchtigen Gesundheitsfürsorge verhindern und einer Geschäftsgestaltung entgegenwirken darf, die der Apotheke den Charakter eines "Drugstore" geben würde (vgl. dazu den Nichtannahmebeschluß BVerfGE 53, 96 zum Verbot marktschreierischer Werbung).
  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14  

    Verfassungsbeschwerde bzgl. Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für

    Auch auf die Vereinbarkeit der Arzneimittelpreisregulierung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die hierzu bestehende reichhaltige Rechtsprechung (vgl. nur BVerfGE 17, 232 ; 53, 96 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 1990 - 1 BvR 1418/90, 1 BvR 1442/90 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2002 - 1 BvR 1385/01 -, juris) geht die Verfassungsbeschwerde nicht ein.
  • BGH, 11.02.1999 - I ZR 18/97  

    Verkaufsschütten vor Apotheken - GG - Gleichbehandlung; GG - Berufsfreiheit

    Der Gesetzgeber darf zwar ein übersteigertes kaufmännisches Werbeverhalten des Apothekers im Interesse einer funktionstüchtigen Gesundheitsvorsorge verhindern (vgl. BVerfGE 53, 96, 98 f.; 75, 166, 182).
  • BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 761/93  

    Apotheken- und Einzeltarifverträge; Fachlicher Geltungsbereich der Tarifverträge

    Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, für das Selbstbedienungsverbot der Apothekenbetriebsordnung, das auf einer wirksamen gesetzlichen Ermächtigung beruhe, reichten gesundheitspolitische Erwägungen aus, die darauf abzielten, i.S. des Leitbildes vom Apotheker in seiner Apotheke "für die Kunden sicherzustellen, daß sie in Apotheken von pharmazeutischem Fachpersonal bedient würden" (vgl. insoweit BVerfGE 17, 232, 238 ff.; ähnlich BVerfGE 53, 96).
  • BVerwG, 16.06.1983 - 3 C 79.81  

    Beachtung von Wettbewerbsverboten nach der Berufsordnung für Apotheker der

    Die landesgesetzliche Ermächtigung zum Erlaß einer Berufsordnung (hier in § 26 HeilberG NW) schließt auch die vom Landesgesetzgeber übertragene Aufgabe ein, den Umfang standeswidriger Apothekenwerbung zu bestimmen (BVerfGE 53, 96 [BVerfG 03.01.1980 - 2 BvR 1022/79] [97 f.]).

    Auch unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in die Berufsfreiheit bestehen danach keine grundsätzlichen Bedenken, daß der Landesgesetzgeber die Apothekerkammer in der Frage eines standesgemäßen Werbeverhaltens des Apothekers zur Normsetzung in der Form einer Berufsordnung ermächtigt hat (vgl. BVerfGE 53, 96 [BVerfG 03.01.1980 - 2 BvR 1022/79] [98]).

  • OLG München, 21.05.1992 - 29 U 4201/91  

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 24.10.1985 - 7 C 55.84  

    Verbot politischer Vermerke - Aufschriftseite von Postsendungen -

  • BGH, 20.01.1983 - I ZR 13/81  

    Kaufmannseigenschaft eines Apothekers

  • VGH Hessen, 12.12.1991 - 11 UE 1488/89  

    Erfordernis des Abgeschlossenseins der Offizin einer Apotheke - Frist für die

  • VGH Hessen, 08.09.1992 - 11 UE 611/91  

    Räumliche Abtrennung zwischen den Betriebsräumen einer Apotheke zu anderweitig

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1987 - 10 C 43/86  

    Vereinbarkeit eines Werbeverbots für Apotheker mit höherrangigem Recht;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 23.10.1979 - VI ZR 197/78   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Aufklärungspflicht eines Arztes im Vorfeld einer Blinddarmoperation - Umfang der Aufklärungspflicht eines Arztes - Befreiung von der Aufklärungspflicht eines Arztes - Schadensersatzansprüche gegen einen Arzt aus mangelhafter Aufklärung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 633
  • MDR 1980, 218
  • VersR 1980, 68



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 25.03.2003 - VI ZR 131/02  

    Risikoaufklärung am Tag der Operation kommt zu spät

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats entfällt eine solche Haftung, wenn feststeht, daß der Patient über das maßgebliche Risiko bereits anderweit aufgeklärt ist, da er dann weiß, in welchen Eingriff er einwilligt (vgl. Senatsurteile vom 28. Februar 1984 - VI ZR 70/82 - VersR 1984, 538, 539; vom 22. Januar 1980 - VI ZR 263/78 - VersR 1980, 428, 429; vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 197/78 - VersR 1980, 68, 69).
  • BGH, 07.02.1984 - VI ZR 174/82  

    Rückenmarksschädigung - § 823 Abs. 1 BGB, Beweislastverteilung bei der Frage der

    Für ihre Entschließung mußte die Klägerin - wenn auch nur im großen und ganzen (ständige Rechtsprechung; vgl. Senatsurteile vom 2. November 1976 - VI ZR 134/75 = NJW 1977, 337 [BGH 02.11.1976 - VI ZR 134/75] - VersR 1977, 255, 256 und vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 197/78 - NJW 1980, 633 - VersR 1980, 68, 69) - wissen, worin sie einwilligte.

    Zwar mußten ihr nicht die Risiken in allen erdenkbaren Erscheinungsformen aufgezählt werden; aber ihr mußte eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs und den spezifisch mit ihm verbundenen Risiken vermittelt werden, insbesondere soweit diese, wenn sie sich verwirklichten, ihre Lebensführung schwer belasten mußten und sie mit ihnen nach der Natur des Eingriffs nicht rechnen konnte (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 1979 - a.a.O. und vom 22. April 1980 - VI ZR 37/79 - NJW 1980, 1905, 1907 - VersR 1981, 456, 457 m.w.N.).

  • BGH, 17.12.1991 - VI ZR 40/91  

    Aufklärungspflicht bei Blutübertragung

    a) Zutreffend weist das Berufungsgericht allerdings darauf hin, daß ein Operateur grundsätzlich bei jedem Patienten die Kenntnis der allgemeinen Risiken operativer Eingriffe voraussetzen darf (Senatsurteil vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 197/78 - NJW 1980, 633, 635 = VersR 1980, 68, 69 = AHRS 4280/3; vgl. auch Senatsurteile vom 25. November 1975 VI ZR 122/73 - VersR 1976, 369, 370 = AHRS 4650/1; vom 27.6.1978 - VI ZR 183/76 - VersR 1978, 1022 - AHRS 4280/2 [insoweit nicht in BGHZ 72, 132]; vom 19. November 1985 VI ZR 134/84 - NJW 1986, 780 = VersR 1986, 342 = AHRS 4400/5 und vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88 - NJW 1989, 1533 = VersR 1989, 514, 515 [insoweit nicht in BGHZ 106, 391 ]).

    Es handelt sich hier um die Risiken, die mit jeder größeren, unter Narkose vorgenommenen Operation verbunden sind und mit denen ein Patient im allgemeinen rechnet, z.B. Wundinfektionen, Narbenbrüche, Embolien (Senatsurteile vom 23. Oktober 1979, a.a.O. und vom 19. November 1985 a.a.O.).

    Einzelhinweise sind danach gegenüber einem Patienten, dem diese allgemeinen Risiken nicht verborgen sind, nur erforderlich, soweit sich Komplikationen in eine Richtung entwickeln können, die für ihn als Laien überraschend sein muß, und auch da nur, wo sie zu Ausfällen führen können, die in seinen besonderen Lebensverhältnissen erkennbar besonders schwerwiegend wären (Senatsurteil vom 23. Oktober 1979, a.a.O.).

  • BGH, 28.02.1984 - VI ZR 70/82  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie

    Ebenso hat der Senat den Arzt für beweisbelastet gehalten, wenn dieser sich darauf beruft, der Patient habe einer Aufklärung durch ihn nicht bedurft, weil er von anderer Seite bereits hinreichend aufgeklärt worden sei (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 197/78 = NJW 1980, 633 = VersR 1980, 68 und vom 10. März 1981 - VI ZR 202/79 = NJW 1981, 2002, 2003 = VersR 1981, 730; Senatsbeschluß vom 21. Juni 1983 - VI ZR 108/82 = VersR 1983, 957).
  • BGH, 28.06.1988 - VI ZR 288/87  

    Geltung des Verweisungsprivilegs für vertragliche Ansprüche gegen einen Arzt;

    Ohne näheren Anhalt - der Umstand, daß Prof. S. die Eltern des Klägers vorher beraten hatte, genügt dafür nicht - durfte der Beklagte sich nicht darauf verlassen, Prof. S. werde beide Eltern über den nunmehr geplanten Eingriff aufgeklärt haben (vgl. dazu Senatsurteil vom 26. September 1961 - VI ZR 225/60 - VersR 1961, 1039, 1041 = AHRS Kza 5300/1 und vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 197/78 - VersR 1980, 68, 69 = AHRS Kza 5300/5).
  • BGH, 22.04.1980 - VI ZR 37/79  

    Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten; Zahlung von Schmerzensgeld sowie

    Dabei braucht hier nicht entschieden zu werden, ob das auch dann zu gelten hat, wenn ein Arzt, der dem Patienten zu einer Operation geraten und ihn deshalb in ein Krankenhaus eingewiesen hatte, auch die dafür notwendige Aufklärung übernommen hat, oder ob er im Einzelfall davon ausgehen darf, die Aufklärung werde im Krankenhaus von dem operierenden Arzt oder jedenfalls von einem zum Chirurgenteam des Krankenhauses gehörenden Arzt vorgenommen werden (vgl. dazu aber schon Senatsurteil vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 197/78 - VersR 1980, 68, 69 unter I 2 a).

    Über solche typische, dem Patienten nicht erkennbare Risiken ist dieser grundsätzlich auch dann aufzuklären, wenn sie sehr selten sind (Senatsurteil vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 197/78 - VersR 1980, 68); dies vor allem dann, wenn ihre Folgen bei Verwirklichung des Risikos schwerwiegend sind (vgl. Senatsurteil vom 4. November 1975 - VI ZR 226/73 - VersR 1976, 293 unter II 2 a).

  • OLG Köln, 03.09.2008 - 5 U 51/08  

    Intersexuelle setzt auch in zweiter Instanz Klage gegen Arzt durch // OLG Köln:

    Es spricht nichts dafür, dass er sich "ohne näheren Anhalt" auf die Erfüllung der Aufklärungspflicht verlassen hätte (vgl. dazu BGH NJW 1980, 633).
  • OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03  

    Haftungsverteilung bei kooperierenden Ärzten im Zusammenhang mit einer ambulanten

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats entfällt eine solche Haftung, wenn feststeht, dass der Patient über das maßgebliche Risiko bereits anderweit aufgeklärt ist, da er dann weiß, in welchen Eingriff er einwilligt (vgl. Senatsurteile vom 28. Februar 1984 -VI ZR 70/82 -VersR 1984, 538, 539; vom 22. Januar 1980 -VI ZR 263/78 -VersR 1980, 428, 429; vom 23. Oktober 1979 -VI ZR 197/78 -VersR 1980, 68, 69).
  • BGH, 08.05.1990 - VI ZR 227/89  

    Aufklärungspflicht von Ärzten einer Spezialklinik

    Die Entscheidungen des erkennenden Senats vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 197/78 - VersR 1980, 68 = NJW 1980, 633 = AHRS 5300/5 und vom 22. April 1980 - VI ZR 37/79 - aaO stehen dem hier gefundenen Ergebnis jedenfalls nicht entgegen.
  • BSG, 17.09.1986 - 3 RK 5/86  

    Zur Notwendigkeit einer Klingelleuchte als Hilfsmittel

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats entfällt eine solche Haftung, wenn feststeht, dass der Patient über das maßgebliche Risiko bereits anderweit aufgeklärt ist, da er dann weiß, in welchen Eingriff er einwilligt (vgl. Senatsurteile vom 28. Februar 1984 -VI ZR 70/82 -VersR 1984, 538, 539; vom 22. Januar 1980 -VI ZR 263/78 -VersR 1980, 428, 429; vom 23. Oktober 1979 -VI ZR 197/78 -VersR 1980, 68, 69).
  • BGH, 22.01.1980 - VI ZR 263/78  

    Ersatz eines materiellen Schadens auf Grund einer Operation - Anspruch auf

  • BGH, 19.11.1985 - VI ZR 134/84  

    Anforderungen an Aufklärungspflicht über Embolierisiko bei grösseren Operationen

  • BGH, 18.03.1980 - VI ZR 39/79  

    Pferdeoperation unter Vollnarkose - § 823 BGB, für Art und Umfang der

  • BGH, 21.03.2006 - VI ZR 89/05  

    Krankenhaushaftung: Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend

  • OLG Oldenburg, 07.03.1995 - 5 U 156/94  

    Bauch, Operation, Bauchraum, Revisionsoperation, Aufklärung, Einwilligung,

  • OLG Düsseldorf, 13.12.2007 - 8 U 19/07  

    Anforderungen an die Risikoaufklärung bei wiederholter Zahnextraktion

  • BGH, 24.02.1981 - VI ZR 168/79  

    Bewertung des Widerrufs der Zustimmung eines Prozessbeteiligten zur Verwertung

  • OLG Karlsruhe, 02.03.1988 - 7 U 2/84  
  • OLG Frankfurt, 18.02.1988 - 12 U 82/87  

    Schmerzensgeld; Inkomplette Querschnittslähmung; Strahlentherapeutische

  • BGH, 29.04.1980 - VI ZR 241/78  

    Arzt - Aufklärungspflicht - Patient - Behandlung - Nebenwirkungen -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht