Rechtsprechung
   BGH, 18.07.1979 - 2 StR 114/79   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Strafbarkeit des gewerblichen Vermietens von pornographischen Filmen an Lichtspieltheater - Gewerbliches Vermieten mit der Absicht der Ermöglichung einer gesetzeswidrigen Verwendung der Filme als strafbare Handlung - Entgeltliche öffentliche Vorführung pornographischer Filme als Voraussetzung für die Strafbarkeit des Verleihers - Entgeltlichkeit der Vorführung auch bei Erhebung des Eintrittsgeldes gleichzeitig für Getränke, Schallplatten und pornographische Hefte - Einstufung von Entgelt für die Filmvorführung als gesondertes Entgelt bei fehlendem Zusammenhang zwischen Filmvorführung und Nebenleistung - Gewalttätigkeit eines pornographischen Films bei Darstellung von Drohungen ohne gleichzeitige Gewaltanwendung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage der Strafbarkeit des öffentlichen Vorführens von Pornofilmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 29, 68
  • NJW 1980, 65
  • MDR 1979, 1038



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 06.07.2010 - 5 StR 386/09  

    Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des

    a) § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG verlangt nach allgemeiner Meinung (vgl. Günther in Günther/Taupitz/Kaiser, ESchG 2008 vor § 1 Rdn. 38; § 1 Abs. 1 Nr. 2 Rdn. 18 m.w.N.) Absicht im Sinne eines auf den Erfolg ausgerichteten dolus directus ersten Grades (vgl. BGHSt 9, 142, 146; 18, 151, 155 f.; 29, 68, 72 f.).
  • BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99  

    Voraussetzung des Gewaltdarstellungsverbotes von § 131 StGB und der

    Da das Urteil im übrigen nähere Feststellungen zu dem sich aus Inhalt, äußerer Form und Gesamtkontext ergebenden objektiven Aussagegehalt der Darstellungen vermissen läßt, vermag der Senat nicht zu beurteilen, ob es sich bei dem gezeigten Geschehen um ein durch Entfaltung physischer Kraft unmittelbar gegen den Körper eines anderen bewirktes aggressives Vorgehen (BGH NJW 1980, 65, 66) handelt.
  • LG Kiel, 06.09.2010 - 8 KLs 2/10  

    Verurteilung wegen der Verabredung zur Begehung von sexuellen Handlungen an

    Denn dazu bedürfte es einer Entfaltung physischer Kraft unmittelbar gegen eine Person mittels eines aggressiven Handelns, das nicht nur in einer Bedrohung ohne gleichzeitige Gewaltanwendung besteht (vgl. BGH, NJW 1980, 65, 66).
  • BGH, 23.01.1981 - I ZR 40/79  

    Wirksamkeit eines Verleihvertrages bezüglich eines pornographischen Films -

    Dieser Ansicht hat sich inzwischen auch der 2. Strafsenat in seinem Urteil vom 18. Juli 1979 (JZ 1979, 732, 733) angeschlossen.

    Ein Zusammenhang zwischen Filmvorführung und weiterer Leistung ist dann anzunehmen, wenn während der Filmvorführung Getränke oder sonstige gastronomische Leistungen geboten werden (BGH JZ 1979, 732, 733).

  • BFH, 03.03.1988 - V R 183/83  

    Ermäßigter Steuersatz - Leistung - Verbundene Leistung - Einheitlichkeit der

    Daß sich der Kläger mit diesem Begehren zu seiner Gestaltung, die im Hinblick auf § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB erfolgte, in Widerspruch setzt - die auf das "angemessene und übliche Entgelt" abstellt (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 1979 g. B. u.a. 2 StR 114/79, BGHSt 29, 68) -, ist für die vorliegende Entscheidung unerheblich.
  • BVerfG, 08.04.1982 - 2 BvR 1339/81  

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zuordnung des Versands von Pornofilmen

    Soweit die strafgerichtliche Rechtsprechung eine gewerbliche Vermietung pornographischer Filme nach § 184 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht als strafbar erachtet hat, betrifft dies lediglich das Tatbestandsmerkmal des Anbietens oder Überlassens "in gewerblichen Leihbüchereien" (BGHSt 27, 52; OLG Stuttgart, NJW 1976, 1109; BayObLGSt 1976, 169; vgl. auch BGHSt 29, 68 [69]).
  • OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 98/11  

    Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung der

    Da der Filmvorführer sein Entgelt nicht ganz oder überwiegend für die Vorführung verlangen darf, ist er gezwungen, in mindestens gleicher Höhe Einnahmen aus einer mit der Vorführung gekoppelten Nebenleistung zu erzielen, die mit dieser in einem sachlichen Zusammenhang stehen muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.01.1978 - 1 BvL 13/76 - BVerfGE 47, 109; BGH, Urteil vom 18.07.1979 - 2 StR 114/79 - BGHSt 29, 68).
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