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   BGH, 13.02.1980 - VIII ZR 5/79   

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https://dejure.org/1980,1282
BGH, 13.02.1980 - VIII ZR 5/79 (https://dejure.org/1980,1282)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1980 - VIII ZR 5/79 (https://dejure.org/1980,1282)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1980 - VIII ZR 5/79 (https://dejure.org/1980,1282)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 990
  • MDR 1980, 573
  • DB 1980, 1259
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • LAG Hamm, 22.02.2013 - 10 Sa 960/12

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht

    Sein Rechtsanwalt muss sie ihm aufgrund des übernommenen Auftrags gewähren (vgl. BGH 13. Februar 1980 - VIII ZR 5/79 - zu 2 der Gründe, NJW 1980, 990) .
  • OLG Stuttgart, 08.12.2010 - 4 U 67/10

    Werkvertragsrecht: Vertrag über Lieferung und Montage von Rolltoren für ein

    Der Zugang einer Willenserklärung ist dann zu bejahen, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, Kenntnis von ihr zu nehmen (Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 130, Rz. 5; BGH, Urteil vom 03. November 1976, VIII ZR 140/75, Juris Rz. 13; BGH, Urteil vom 13. Februar 1980, VIII ZR 5/79, Juris Rz. 15; BGH, Urteil vom 21. Januar 2004, XII ZR 214/00, Juris Rz. 13).
  • OLG Schleswig, 20.03.2013 - 3 U 62/12

    Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall; Schenkungswiderruf

    Auch aus dem von der Berufung zitierten älteren Urteil des BGH vom 13. Februar 1980 (NJW 1980, 990 f) lässt sich nicht entnehmen, dass in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden der Zugang des Angebots entbehrlich wäre.
  • BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R

    Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige

    Zugegangen ist eine Willenserklärung, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (BGHZ 67, 271; BGH NJW 1980, 990 und 1983, 929; BAG NJW 1984, 1651 und 1993, 1093).
  • BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86

    Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für Motorenöl gem. § 433 Abs. 2 BGB -

    Empfangsbedürftige Willenserklärungen, die in Abwesenheit des Erklärungsempfängers abgegeben werden, sind zugegangen, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers geraten, daß unter gewöhnlichen Verhältnissen damit zu rechnen ist, er könne von ihnen Kenntnis nehmen (Senatsurteile BGHZ 67, 271, 275 und vom 13. Februar 1980 - VIII ZR 5/79 = NJW 1980, 990; BGH Urteil vom 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82 = WM 1982, 1408 = NJW 1983, 929, 930).
  • OLG Frankfurt, 10.01.2007 - 19 U 216/05

    Zweigliedrige GbR: Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung hinsichtlich der

    Zugegangen ist eine Willenserklärung unter Abwesenden, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Erhalt der Erklärung Kenntnis zu erlangen (BGH NJW 1980 Seite 990; 983, Seite 929).
  • OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 24 U 51/08

    Wirksamkeit der vor Stellung eines Insolvenzantrags abgesandten Kündigung eines

    Eine Kündigung wird als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung erst dann wirksam, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (vgl. BGHZ 67, 271; BGH NJW 1980, 990; 2004, 1320; Palandt/Heinrichs/Ellenberger, BGB, 67. Auflage, § 130 Rn. 5 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 27.04.2004 - 19 Sa 90/04

    Streitgegenstand - Feststellungsklage - Empfangsvollmacht bei Kündigung -

    Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der zum Zeitpunkt der Zuleitung des Kündigungsschreibens nicht empfangsbevollmächtigte Anwalt später den Auftrag von der Partei erhält, gegen die Kündigung nicht nur wegen der fehlenden Empfangsvollmacht, sondern auch wegen ihrer fehlenden sachlichen Berechtigung vorzugehen (anderer Ansicht: BGH, Urteil vom 13. Februar 1980 - VIII ZR 5/79 = NJW 1980, S. 990).
  • OLG Rostock, 24.09.1997 - 5 U 23/96

    Zustandekommen eines Bauvertrages außerhalb der VOB/A

    Zugegangen ist eine Willenserklärung dann, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, daß dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen Vgl. BGHZ 67, 275; NJW 1980, 990; NJW 1983, 930.
  • BVerwG, 09.07.1986 - 2 CB 5.85

    Entlassung eines Beamten auf Probe - Nichtzulassung der Revision mangels

    Da bereits diese Begründung für eine wirksame Zustellung der Entlassungsverfügung das angefochtene Urteil trägt, bedürfen die weiteren in diesem Zusammenhang bezeichneten Fragen, ob der Empfang einer Ablichtung des Bescheides den Anforderungen des § 9 Abs. 1 VwZG genügt, ob der Mangel der Vollmacht und der Übergabe durch eine später erteilte Vollmacht geheilt wird (vgl.hierzu Urteil vom 13. April 1978 - BVerwG 2 C 5.74 - sowie BGH, Urteil vom 13. Februar 1980 - VIII ZR 5/79 - <NJW 1980, 990>; Kopp, VwVfG, 3. Aufl., § 14 Rz 12 f.; Kopp, VwGO, 6. Aufl., § 56 Rz 17) und ob der Mangel der Bekanntgabe und der Zustellung nicht mehr geltend gemacht werden können, wenn der Betroffene Widerspruch einlegt (vgl. hierzu Kopp, VwVfG, a.a.O., § 41 Rz 59; Kopp, VwGO, a.a.O., § 56 Rz 17; Meyer/Borgs, a.a.O., § 41 Rz 38), keiner weiteren Erörterung.
  • LSG Bayern, 23.10.2008 - L 4 KR 485/07

    Anspruch auf Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten bei einer Anmeldung zur

  • VK Hessen, 02.12.2004 - 69d-VK-72/04

    Auftragsvergabe nach § 15 AEG: GWB anwendbar?

  • KG, 08.12.2003 - 8 U 158/03

    Straßenreinigungsentgelt in Berlin: Voraussetzung eines Anspruchs auf

  • OLG München, 30.09.1994 - 21 U 1742/94

    Fristlose Kündigung eines Gaststätten-Pachtvertrag bei vertragswidrigem

  • LG Berlin, 16.08.2011 - 65 S 422/10

    Mietminderung wegen Mauerwerksfeuchtigkeit und ungepflegter Rasenflächen

  • LG Kiel, 09.05.2001 - 14 O Kart 68/01

    Anspruch auf Durchleitung von elektrischer Energie an bestimmte

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