Rechtsprechung
BVerwG, 01.06.1979 - 6 B 33.79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Abweichung von Verwaltungsvorschriften unter dem Aspekt einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage innerhalb einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an eine Aufklärungsrüge - Befugnis des Dienstherren zur Lösung von der Ermessensbindung durch ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 17.11.1977 - 8 K 584/77
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.1979 - I A 66/78
- BVerwG, 01.06.1979 - 6 B 33.79
Papierfundstellen
- NJW 1980, 75
- DÖV 1979, 793
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 01.06.1979 - 6 B 33.79
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine entscheidungserhebliche, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 13, 90 [91 f.]). - BVerwG, 25.02.1965 - VIII C 80.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 01.06.1979 - 6 B 33.79
Bereits im Beschluß vom 29. Dezember 1965 - BVerwG 8 B 64.65 - (RiA 1966, 117) hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, "daß der Dienstherr befugt ist, die Richtlinien nach seinem Ermessen für die Zukunft zu ändern, sofern er dies aus willkürfreien Erwägungen für zweckmäßig hält" (vgl. auch BVerwGE 20, 292 [BVerwG 25.02.1965 - VIII C 80/63] [294]). - BVerwG, 13.07.1973 - VII C 6.72
Zulässigkeit einer Klage - Anspruch von Eigentümern, Mietern und Pächtern eines …
Auszug aus BVerwG, 01.06.1979 - 6 B 33.79
Ob das Gleichbehandlungsgebot im Einzelfall beachtet worden ist, beurteilt sich sodann danach, wie die Verwaltungsvorschriften tatsächlich gehandhabt werden (BVerwGE 44, 1 [BVerwG 13.07.1973 - VII C 6/73] [6]).
- BVerwG, 04.11.1977 - 6 B 30.77
Überprüfung der Anwendung von Normen des Landesbeamtenrechts durch das …
Auszug aus BVerwG, 01.06.1979 - 6 B 33.79
Eine Abweichung von den Verwaltungsvorschriften muß daher möglich bleiben, soweit wesentliche Besonderheiten sie rechtfertigen (Beschluß vom 4. November 1977 - BVerwG 6 B 30.77 - [Buchholz 237.0 § 39 LBG Baden-Württemberg Nr. 1]). - BVerwG, 29.12.1965 - VIII B 64.65
Gewährung einer Fliegerzulage - Rückwirkende Änderungen einer Richtlinie zum …
Auszug aus BVerwG, 01.06.1979 - 6 B 33.79
Bereits im Beschluß vom 29. Dezember 1965 - BVerwG 8 B 64.65 - (RiA 1966, 117) hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, "daß der Dienstherr befugt ist, die Richtlinien nach seinem Ermessen für die Zukunft zu ändern, sofern er dies aus willkürfreien Erwägungen für zweckmäßig hält" (vgl. auch BVerwGE 20, 292 [BVerwG 25.02.1965 - VIII C 80/63] [294]). - BVerwG, 31.10.1972 - II B 6.72
Auszug aus BVerwG, 01.06.1979 - 6 B 33.79
Bei der Prüfung, ob das Berufungsgericht den Sachverhalt ausreichend aufgeklärt hat, ist von der dem Berufungsurteil zugrundeliegenden materiell-rechtlichen Auffassung auszugehen, und zwar selbst dann, wenn diese rechtlich bedenklich erscheinen sollte (ständige Rechtsprechung; vgl. Beschluß vom 31. Oktober 1972 - BVerwG 2 B 6.72 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 95]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2011 - 8 A 2247/10
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung einer Parkerleichterung für …
BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, und Beschluss vom 1. Juni 1979 - 6 B 33.79 -, NJW 1980, 75; Wolff, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 3. Auflage 2010, § 114 Rn. 103. - BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13
Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung bei Besetzung von …
Verwaltungsvorschriften schließen jedoch auch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz Abweichungen in Ausnahmefällen nicht aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 1979 - 6 B 33/79 -, NJW 1980, S. 75 ). - BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79
Auslegung von Verwaltungsvorschriften - Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen
Ein Prüfling kann eine Verletzung seiner Rechte im Prüfungsverfahren nicht unmittelbar aus dem Wortlaut oder aus einer bestimmten Interpretation solcher ermessensbindender Verwaltungsvorschriften herleiten, sondern nur aus seinem in Art. 3 Abs. 1 GG geschützten Recht, entsprechend der in der "antizipierten Verwaltungspraxis" zum Ausdruck kommenden Ermessensbindung der Verwaltung gleichmäßig behandelt zu werden (vgl. BVerwGE 34, 278 [280 f.];… Urteile vom 29. April 1971 - BVerwG 2 C 20.69 - [a.a.O.] …und vom 29. September 1971 - BVerwG 6 C 41.68 - [a.a.O.]; Beschluß vom 1. Juni 1979 - BVerwG 6 B 33.79 - [NJV 1980, 75]).Hierfür kommt es indessen wesentlich auf die praktische Handhabung der Verwaltungsvorschrift und den in dieser zum Ausdruck kommenden Willen der Verwaltung sowie darauf an, ob im Einzelfall hiervon grundlos (vgl. hierzu Beschluß vom 1. Juni 1979 - BVerwG 6 B 33.79 - [a.a.O.]) zum Nachteil der Prüflinge abgewichen worden ist.
- OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2020 - 4 LA 141/18
Verpflichtung des Kraftfahrtbundesamtes auf Gewährung von Einsicht in Unterlagen …
Anlass für gerichtliche Ermittlungen besteht immer nur dann, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen aus der Sicht des Gerichts unklar sind, selbst wenn diese Rechtsauffassung rechtlichen Bedenken begegnen sollte (ständige Rechtsprechung des BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 1979 - 6 B 33.79 -, juris Rn. 7). - BAG, 10.04.1985 - 7 AZR 36/83
Anspruch eines Beschäftigten der Deutschen Bundesbahn auf Grenzgängerzehrgeld - …
Bei in sein Ermessen gestellten Leistungen kann jedoch der Dienstherr gegenüber seinen Beamten die Ermessensausübung für die Zukunft grundsätzlich ändern (vgl. BVerwG Beschluß vom 1. Juni 1979 - 6 B 33/79 - NJW 1980, 75). - VG Arnsberg, 13.05.2009 - 2 K 425/09
Versagung einer Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes NRW …
Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem - vgl. Beschlüsse vom 2. Juni 1976 - 7 C 33.74 -, vom 4. November 1977 - 6 B 30/70 - und vom 1. Juni 1979 - 6 B 33/79 -, NJW 1980, 75 = DÖV 1979, 793 - anerkannt und wird - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung der Instanzgerichte einheitlich genauso beurteilt.vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1976, vom 4. November 1977 und vom 1. Juni 1979 a.a.O.; Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 15. Auflage, § 114 Rdnr. 42 mit weiteren Nachweisen; Kopp / Ramsauer, Verwaltungsverfahrengesetz, Kommentar, 10. Auflage, § 40 Rdnr. 27a mit weiteren Nachweisen.
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 83.83
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Ehegattennachzug zu Ausländern - …
Eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes kommt erst in Betracht, wenn die Betroffenen ausnahmsweise darauf vertrauen durften, die bisherige Verwaltungspraxis werde künftig Bestand haben, und sich darauf auch eingerichtet haben (vgl. z.B. BVerwGE 46, 89 [BVerwG 20.03.1973 - I WB 217/72]; Beschluß vom 1. Juni 1979 - BVerwG 6 B 33.79 - NJW 1980, 75).Die durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift bewirkte Ermessensbindung geht nicht soweit, daß wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalls nicht mehr Rechnung getragen werden könnte (vgl. z.B. BVerwGE 19, 48 [BVerwG 25.06.1964 - VIII C 23/63]; 33, 233 [BVerwG 14.01.1969 - I WB 93/68]; Beschluß vom 1. Juni 1979 - BVerwG 6 B 33.79 - a.a.O.).
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 57.83
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Vorliegen von Ermessensfehlern - …
Eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes kommt erst in Betracht, wenn die Betroffenen ausnahmsweise darauf vertrauen durften, die bisherige Verwaltungspraxis werde künftig Bestand haben, und sich darauf auch eingerichtet haben (vgl. z.B. BVerwGE 46, 89 [BVerwG 20.03.1973 - I WB 217/72]; Beschluß vom 1. Juni 1979 - BVerwG 6 B 33.79 - NJW 1980, 75).Die durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift bewirkte Ermessensbindung geht nicht soweit, daß wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalls nicht mehr Rechnung getragen werden könnte (vgl. z.B. BVerwGE 19, 48 [BVerwG 25.06.1964 - VIII C 23/63]; 33, 233 [BVerwG 14.01.1969 - I WB 93/68]; Beschluß vom 1. Juni 1979 - BVerwG 6 B 33.79 - a.a.O.).
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 11.83
Rechtsmittel
Eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes kommt erst in Betracht, wenn die Betroffenen ausnahmsweise darauf vertrauen durften, die bisherige Verwaltungspraxis werde künftig Bestand haben, und sich darauf auch eingerichtet haben (vgl. z.B. BVerwGE 46, 89 [BVerwG 20.03.1973 - I WB 217/72]; Beschluß vom 1. Juni 1979 - BVerwG 6 B 33.79 - NJW 1980, 75).Die durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift bewirkte Ermessensbindung geht nicht soweit, daß wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalls nicht mehr Rechnung getragen werden könnte (vgl. z.B. BVerwGE 19, 48 [BVerwG 25.06.1964 - VIII C 23/63]; 33, 233 [BVerwG 14.01.1969 - I WB 93/68]; Beschluß vom 1. Juni 1979 - BVerwG 6 B 33.79 - a.a.O.).
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 25.83
Rechtsmittel
Eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes kommt erst in Betracht, wenn die Betroffenen ausnahmsweise darauf vertrauen durften, die bisherige Verwaltungspraxis werde künftig Bestand haben, und sich darauf auch eingerichtet haben (vgl. z.B. BVerwGE 46, 89 [BVerwG 20.03.1973 - I WB 217/72]; Beschluß vom 1. Juni 1979 - BVerwG 6 B 33.79 - NJW 1980, 75).Die durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift bewirkte Ermessensbindung geht nicht soweit, daß wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalls nicht mehr Rechnung getragen werden könnte (vgl. z.B. BVerwGE 19, 48 [BVerwG 25.06.1964 - VIII C 23/63]; 33, 233 [BVerwG 14.01.1969 - I WB 93/68]; Beschluß vom 1. Juni 1979 - BVerwG 6 B 33.79 - a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2023 - 5 B 167/23
"Dritter Weg" muss Reichsflagge in Hilchenbach vorläufig nicht entfernen
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2017 - 7 A 10057/16
Zuwendung für den Umbau einer Kindertagesstätte - Gerichtskostenfreiheit
- BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 19.81
Besoldungsdienstalter - Anrechnung von Vortätigkeiten
- BVerwG, 28.10.1981 - 2 B 64.80
Zulassung zum Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2002 - 1 A 4078/00
Änderung von Verwaltungsrichtlinienüber die Prämierung betrieblicher …
- BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 3.78
Prüfungsausschuß - Bewertungsausschuß - Prämien für Verbesserungsvorschläge - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2014 - 7 A 10445/14
Kindertagesstättenrecht - Ausbau der U-3 Betreuung
- VGH Bayern, 06.12.2017 - 14 ZB 16.2202
Zur beihilfenrechtlichen Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten (hier: …
- VGH Bayern, 15.01.2015 - 14 ZB 13.395
Beihilfe; chirurgische Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung; photorefraktive …
- VGH Bayern, 12.01.2021 - 7 ZB 19.583
Kein Anspruch auf Neubewertung einer berufspraktischen sportlichen …
- VGH Bayern, 26.02.2015 - 14 ZB 14.2830
Wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode
- VGH Bayern, 26.11.2020 - 7 ZB 18.708
Keine Suchmaschinen-Privilegierung bei aufbereiteten Informationen
- BVerwG, 25.09.1981 - 2 B 144.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 25.09.1981 - 2 B 80.80
Entlassung eines Wissenschaftlichen Assistenten - Beendigung von …
- VG Schleswig, 08.12.2010 - 9 A 244/09
Schülerbeförderung: Übernahme der Kosten für den Besuch einer weiterführenden …
- VG Göttingen, 27.04.2009 - 3 A 495/07
Deutsche Richterakademie; Dienstreise; Eigenanteil; Fahrtkosten; …
- VG Düsseldorf, 26.02.2008 - 2 K 904/07
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1987 - 6 A 2578/84
Runderlaß; Minister; Schutz; Nichtraucher; Lehrerzimmer; Rauchverbot
- BVerwG, 22.06.1984 - 1 B 45.84
Einstellung eines Verfahrens - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- VGH Bayern, 11.07.2019 - 13 A 18.1902
Zuteilung eines Abfindungsgrundstücks
- VG Schleswig, 12.10.2016 - 9 A 279/15
Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung
- VG München, 12.12.2013 - M 15 K 12.397
Institutionelle Förderung von Trägern der Erwachsenenbildung
- VG Hamburg, 17.07.2013 - 2 E 2737/13
Zur Aufnahme in die Wunschschule unabhängig vom sonderpädagogischen Förderbedarf …
- VG Schleswig, 13.09.2012 - 9 A 237/11
Kosten der Schülerbeförderung
- BVerwG, 23.10.1990 - 8 B 98.90
Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf die Möglichkeit einer Anrechnung von im …
- BVerwG, 11.08.1987 - 7 B 133.87
Unangekündigtes Abweichen des Prüfungsamts von der ständigen Praxis einer …
- BVerwG, 10.01.1983 - 8 CB 105.81
Nichtzulassung der Revision - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
- OVG Schleswig-Holstein, 05.03.1992 - 3 L 5/91
Rechtsanpruch; Schülerbeförderungskosten; Schulträger
- VG München, 05.09.2013 - M 15 K 12.5409
Zuschuss zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen (hier: Kosten für eine …
- VG Hamburg, 26.07.2013 - 2 E 2420/13
Zur Gewichtung des Geschwisterkind-Kriteriums bei der Aufnahme in die …
- VG Schleswig, 16.04.2008 - 9 A 207/07
Kein Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung bzw. Schülerfahrtkostenerstattung
- VG Schleswig, 03.01.2002 - 9 B 125/01
Schülerbeförderun, Kostenübernahme
- BVerwG, 13.01.1983 - 1 A 100.82
Rechtsmittel
- VG Schleswig, 08.12.2010 - 9 A 217/09
Schülerbeförderung, Erstattung der Kosten durch Schulträger
- OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1994 - 3 L 204/93
- BVerwG, 10.09.1982 - 1 A 57.82
Rechtsmittel
- VG München, 23.06.2016 - M 15 S 16.2019
Sonderförderprogramm für Zuwendungen des Freistaates Bayern - Beschaffung von …
- VG München, 12.12.2013 - M 15 K 12.3979
Institutionelle Förderung von Trägern der Erwachsenenbildung; freihändige Vergabe …
- VG Aachen, 11.05.2016 - 7 K 488/16
Landwirt; Weidehaltung; Prämienkürzung; Ermessen
- VG Ansbach, 23.03.2010 - AN 1 K 09.02448
Nebentätigkeitsvergütung für die Abhaltung von EDV-Anwenderschulungen
Rechtsprechung
VG Karlsruhe, 19.07.1979 - V 308/78 m |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Beschäftigung von Laufbahnbewerbern im Angestelltenverhältnis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 19.07.1979 - V 308/78
- VG Karlsruhe, 29.07.1979 - V 308/78
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.1980 - IV 1631/79
- BVerwG, 24.06.1982 - 2 C 21.80
Papierfundstellen
- NJW 1980, 1872 (Ls.)
- NJW 1980, 75