Rechtsprechung
   BGH, 18.09.1979 - VI ZR 16/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,258
BGH, 18.09.1979 - VI ZR 16/79 (https://dejure.org/1979,258)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1979 - VI ZR 16/79 (https://dejure.org/1979,258)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1979 - VI ZR 16/79 (https://dejure.org/1979,258)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,258) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 249 ff.; ZPO § 287
    Bestimmung des merkantilen Minderwerts eines unfallbeschädigten Kfz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Wertminderung Gewerbefahrzeug

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Wertminderung - keine WM, wenn Fahrzeug älter als 4 bis 5 Jahre oder mehr als 100.000 km

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wertminderung - Wertminderung an gewerblich genutztem Transporter

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 281
  • MDR 1980, 133
  • VersR 1980, 46
  • DB 1980, 827
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03

    Merkantile Wertminderung

    In einer späteren Entscheidung vom 18. September 1979 - VI ZR 16/79 - (VersR 1980, 46, 47) hat der Senat zwar erwogen, bei Personenkraftwagen könne im allgemeinen eine Fahrleistung von 100.000 km als obere Grenze für den Ersatz eines merkantilen Minderwerts angesetzt werden.

    Diese Einschätzung stützte sich jedoch unter Berücksichtigung der damaligen Verhältnisse auf dem Gebrauchtwagenmarkt auf die Überlegung, daß solche PKW im allgemeinen nur noch einen derart geringen Handelswert hätten, daß ein meßbarer Minderwert nach Behebung der Unfallschäden nicht mehr eintrete (vgl. Senatsurteil vom 18. September 1979 - VI ZR 16/79 - aaO).

  • OLG Frankfurt, 21.04.2016 - 7 U 34/15

    Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei fiktiver

    Dabei beruht die Minderbewertung einer beschädigt gewesenen Sache im Wesentlichen auf der Vorstellung der Kaufinteressenten, dass erheblich geschädigte und dann reparierte Sachen im allgemeinen eine größere Schadensanfälligkeit zeigen, ohne dass der Zusammenhang neuer Schäden mit dem schädigenden Ereignis oder einer unzureichenden Reparatur im Einzelfall nachweisbar zu sein braucht (vgl. BGHZ 35, 396 (398); BGH VersR 1980, 46 (48)).

    Zwar wird in der Praxis wohl überwiegend die Methode nach Ruhkopf/Sahm angewendet, die auch der Bundesgerichtshof als brauchbar angesehen hat (vgl. BGH, Urt. v. 18.06.1979, Az.: VI ZR 16/79, zitert nach juris, Rdnr. 13 m.w.N.).

  • OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 406/11

    (Gestellter Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers;

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann die Methode Ruhkopf/Sahm eine brauchbare Bewertungsgrundlage abgeben (BGH NJW 1980, 281, 282.), wobei sich aber eine schematische Anwendung eines Schätzverfahrens verbietet (LG Saarbrücken, Urt. v. 21.09.2012 - 13 S 3/12, juris Rn. 19).
  • AG Marbach, 20.03.2019 - 1 C 457/18

    Verkehrsunfall - Schätzung des merkantilen Minderwerts eines Unfallfahrzeugs

    Der Bundesgerichtshof hat allerdings die Methode von Ruhkopf und Sahm als Schätzmethode ausdrücklich anerkannt (BGH, Urteil vom 18. September 1979 - VI ZR 16/79 -, Rn. 13, juris).

    "Die Methode Ruhkopf/Sahm (VersR 1962, 593 f.) ist eine anerkannte Methode der Schadensermittlung, die von der Rechtsprechung angewendet wird und nach verbreiteter Ansicht zu brauchbaren Ergebnissen führt (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1979 - VI ZR 16/79 - VersR 1980, 46, insbes. juris-Rdnr. 13 m. w. N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Oktober 2006 - 1 U 110/06, insbes. juris-Rdnr. 33; Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2007 - 3 O 471/05, insbes.

    In einer späteren Entscheidung vom 18. September 1979 - VI ZR 16/79 - (VersR 1980, 46, 47) hat der Senat zwar erwogen, bei Personenkraftwagen könne im allgemeinen eine Fahrleistung von 100.000 km als obere Grenze für den Ersatz eines merkantilen Minderwerts angesetzt werden.

    Diese Einschätzung stützte sich jedoch unter Berücksichtigung der damaligen Verhältnisse auf dem Gebrauchtwagenmarkt auf die Überlegung, daß solche PKW im allgemeinen nur noch einen derart geringen Handelswert hätten, daß ein meßbarer Minderwert nach Behebung der Unfallschäden nicht mehr eintrete (vgl. Senatsurteil vom 18. September 1979 - VI ZR 16/79 - aaO).

    Vielmehr kann nach Auffassung des Gerichts im vorliegenden Fall eine Ermittlung zumindest angelehnt an die vom BGH gebilligte Methode Ruhkopf und Sahm erfolgen (BGH, Urteil vom 18. September 1979 - VI ZR 16/79 -, Rn. 13, juris so auch OLG Köln, Urteil vom 16. Februar 2006 - 7 U 73/05 -, Rn. 8, juris AG Kiel, Urteil vom 03. Juli 2014 - 115 C 83/14 -, juris).

    f) Soweit hingegen vereinzelt unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgeführt wird, dass ein Sachverständigengutachten sogar stets erforderlich wäre (vgl. AG Pfaffenhofen, Urteil vom 11. Juli 2014 - 1 C 430/13 -, Rn. 31, juris: "Entsprechend der vom BGH im Urteil vom 18.09.1979, Az. VI ZR 16/79 vertretenen Ansicht, lässt sich der merkantile Minderwert nicht ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen berechnen"), so ist dies unzutreffend.

    (BGH, Urteil vom 18. September 1979 - VI ZR 16/79 -, Rn. 13, juris).

    Der Passus, welcher die Erforderlichkeit eines Gutachtens beinhaltet ("im allgemeinen mit sachverständiger Hilfe, gelegentlich wohl auch durch Zuziehung eines Gebrauchtwagenhändlers, diese Minderung in jedem Streitfälle konkret ermitteln" (BGH, Urteil vom 18. September 1979 - VI ZR 16/79 -, Rn. 14, juris)), bezieht sich nämlich auf den dem Fall zugrundeliegenden Umstand, dass es dort gerade nicht um einen PKW, sondern um Nutzfahrzeuge ging.

  • OLG Frankfurt, 04.07.1996 - 7 U 242/94

    Schadenersatz: Merkantiler Minderwert eines Tankmotorschiffs

    Dies gilt nicht nur für Kraftfahrzeuge, sondern auch für andere Sachen, wie z.B. Nutzfahrzeuge (vgl. BGH VersR 1980, 46), Grundstücke (BGH NJW 1981, 1663) oder Musikinstrumente (BAG NJW 1988, 932; vgl. auch Grunsky in MünchKomm 3. A., Vor § 249 RZ 14; Halbgewachs, Der merkantile Minderwert, 11. A. S. 11, 12).

    Auch bei einem Tankmotorschiff kann deshalb ein merkantiler Minderwert jedenfalls dann eintreten, wenn hierfür, wie es die Klägerin behauptet, ein Gebrauchtmarkt besteht (vgl. BGH VersR 1980, 46).

    Denn die Minderbewertung einer beschädigt gewesenen Sache beruht im Wesentlichen auf der Vorstellung der Kaufinteressenten, dass erheblich geschädigte und dann reparierte Sachen im allgemeinen eine größere Schadensanfälligkeit zeigen, ohne dass der Zusammenhang neuer Schäden mit dem schädigenden Ereignis oder einer unzureichenden Reparatur im Einzelfall nachweisbar zu sein braucht (BGH a.a.O., VersR 1980, 46, 48).

    Ist eine merkantile Wertminderung eingetreten, kommt es nicht darauf an, ob der Eigentümer die Sache veräußert oder selbst weiterbenutzt, da die merkantile Wertminderung nichts anderes ist als die Wertdifferenz zwischen dem Zustand vor dem schädigenden Ereignis und nach der Reparatur (BGHZ 27, 181, 184; 35, 396, 397; VersR 1961, 707, 708; 1980, 46, 47).

    Denn bei der Bewertung von Sachschäden kommt es allein auf den objektiven Verkehrswert an, also auf die Einschätzung des Gutes durch den Markt, nicht aber auf Verhandlungsargumente, zumal wenn diesen nur ein gefühlsmäßig zu erklärendes und im Grunde unberechtigtes Vorurteil zugrunde liegen kann (vgl. BGH VersR 1980, 46, 48).

    Ein solcher Mindererlös stellt auch dann eine adäquate Folge des Schadensereignisses dar, wenn er nur Ausfluss eines im Grunde unberechtigten Vorurteils des Käufers sein sollte (vgl. BGH VersR 1980, 46, 48).

  • LG Regensburg, 26.02.2019 - 22 S 90/18

    Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts

    Hierfür haben sich diverse Schätzungsmethoden herausgebildet, welche allein oder unter anderem auf die Reparaturkosten oder den Zeitwert des Pkws vor Eintritt des Schadens abstellen (vgl. Oetker a.a.O. § 249 Rn. 5; Staudinger/Schiemann, BGB, § 251 Rn. 34; BGH NJW 1980, 281).
  • OLG Celle, 30.09.2009 - 14 U 63/09

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten;

    Die Methode Ruhkopf/Sahm (VersR 1962, 593 f.) ist eine anerkannte Methode der Schadensermittlung, die von der Rechtsprechung angewendet wird und nach verbreiteter Ansicht zu brauchbaren Ergebnissen führt (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1979 VI ZR 16/79 , VersR 1980, 46, insbes. juris-Rdnr. 13 m. w. N.. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Oktober 2006 - 1 U 110/06, insbes. juris-Rdnr. 33. Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2007 - 3 O 471/05, insbes. juris-Rdnr. 52. Amtsgericht Erkelenz, Urteil 30. September 2008 - 6 C 215/08, VRR 2009, 65, juris-Rdnr. 32. Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl. 2009, § 251, Rdnr. 15 m. w. N.).
  • OLG München, 16.11.2018 - 10 U 1563/18

    Nutzungsausfallschaden

    Beim merkantilen Minderwert handelt es sich nach allgemeiner Ansicht um einen nach § 251 I BGB zu ersetzenden unmittelbaren Sachschaden, der trotz Reparatur am Unfallfahrzeug verbleibt (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl. 2018, § 251 Rn. 14; BGH NJW 1958, 1085; NJW 1961, 2253; BGH, NJW 1980, 281, 282; NJW 2005, 277).

    Häufig wird die Methode von Ruhkopf und Sahm angewendet, die auch der Bundesgerichtshof als brauchbar angesehen hat (vgl. BGH NJW 1980, 281; OLG Saarbrücken DAR 1989, 345; Geigel/Rixecker, Haftpflichtprozess, 20. Aufl., Kapitel 4, Rn. 34; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 251 Rn. 17; Staudinger/Schiemann [2017], BGB, § 251 Rn. 35).

  • LG Dortmund, 14.03.2012 - 2 O 62/10

    Entschädigung für optische Mängel eines Sandwich-Daches; Umfang der zu

    Demgegenüber scheidet die Annahme eines merkantilen Minderwertes aus, wenn nachweislich mit der Benutzung der reparierten Sache kein größeres Risiko verbunden ist und daher einer etwaigen Minderbewertung bei einem Verkauf nur ein gefühlsmäßig zu erklärendes und im Grunde unberechtigtes Vorurteil zugrunde liegen würde (BGH NJW 1980, 281).
  • OLG München, 24.05.2012 - 1 U 549/12

    Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers: Erfordernis der Warnung vor

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass auch bei Nutzfahrzeugen nach einem Unfall ein merkantiler Minderwert eintreten kann und dass der Geschädigte die Erstattung dieses Schadens fordern kann, sofern für solche Fahrzeuge ein Gebrauchtwagenmarkt besteht (BGH NJW 1980, 281).
  • LG Hagen, 04.12.2009 - 8 O 97/09

    Pflicht des Unfallverursachers zum Ersatz eines im Zuge der Reparatur des

  • BGH, 02.04.1981 - III ZR 186/79

    Schadensersatzanspruch wegen eines technischen Minderwertes eines Grundstücks -

  • OLG Düsseldorf, 23.10.2006 - 1 U 110/06

    Straßenverkehrsrecht: Unabwendbares Ereignis bei Stillstand des Fahrzeuges -

  • LG Saarbrücken, 18.03.2011 - 13 S 158/10

    Merkantile Wertminderung auch bei geringem Schaden

  • BGH, 22.12.1987 - VI ZR 6/87

    Richterliche Schätzung unfallbedingt entgangener Verdienstmöglichkeiten

  • OLG Brandenburg, 28.08.2008 - 5 U 28/07

    Gewährleistung bei Grundstückskaufvertrag: Ersatz des merkantilen Minderwertes

  • OLG Bamberg, 01.03.1983 - 5 U 217/82

    Höhe des Schadensersatzes für die Beschädigung eines PKW bei einem

  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 11.07.2014 - 1 C 430/13

    Verkehrsunfall: Schätzung des merkantilen Minderwertes eines Unfallfahrzeugs;

  • BAG, 28.09.1989 - 8 AZR 120/88

    Haftungsbeschränkung - Haftungsausschluß - Kfz-Unfall - Betriebshof - Parken -

  • KG, 09.09.2004 - 22 U 230/03

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Merkantiler Minderwert bei Behördenfahrzeugen

  • OLG Köln, 05.06.1992 - 19 U 253/91

    Zum Wertminderungsanspruch bei Luxusfahrzeugen

  • OLG Hamm, 07.10.1982 - 27 U 161/82
  • OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - 1 U 18/13

    Photovoltaikanlage ist kein Bauwerk: Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren!

  • OLG Saarbrücken, 02.11.1999 - 4 U 374/98

    Wertminderung eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges

  • OLG Celle, 10.11.1993 - 3 U 194/92

    Zur Schadensersatzpflicht gem. § 823 Abs. 1des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2018 - 24 U 211/17

    Bergbauschäden an einem Grundstück - Merkantiler Minderwert

  • AG Essen, 06.03.1986 - 12 C 227/85

    Rechtsprechung hinsichtlich der Ermittlung des Minderwerts bei einem

  • AG Saarlouis, 21.12.2011 - 26 C 2093/10
  • KG, 09.06.1994 - 12 U 347/93

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden mit einem mit

  • LG Saarbrücken, 22.03.2013 - 13 S 191/12

    Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Zeitliche Obergrenze für Ersatz des merkantilen

  • AG Cham, 20.04.2018 - 8 C 690/17

    Erstattungsfähige Kosten bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens

  • BVerfG, 13.08.1992 - 2 BvR 834/92

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung

  • AG Hannover, 12.10.2018 - 410 C 8289/17
  • LG Dortmund, 09.01.2003 - 15 S 225/02
  • AG Coburg, 29.03.2012 - 11 C 1548/11

    Merkantiler Minderwert bei einem sieben Jahre alten Fahrzeug

  • OLG Brandenburg, 09.08.2000 - 14 U 7/00
  • LG Saarbrücken, 21.09.2012 - 13 S 3/12
  • LG Bochum, 05.03.1985 - 11 S 369/84
  • KG, 05.05.1994 - 12 U 4042/92

    Wertminderung bei älteren Fahrzeugen und Unkostenpauschale

  • AG Vaihingen/Enz, 10.10.2014 - 1 C 308/14
  • AG Kiel, 03.07.2014 - 115 C 83/14

    Gerichtliche Schätzung des merkantilen Minderwerts ohne Sachverständigen

  • AG Essen, 22.06.2017 - 20 C 140/16
  • AG Karlsruhe-Durlach, 20.06.2013 - 2 C 151/13
  • OLG Karlsruhe, 22.05.1998 - 10 U 17/98

    Verkehrsunfall - unfallbedingte Wertminderung bei einem älteren Fahrzeug

  • AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 09.10.2014 - 31 C 525/14
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht