Rechtsprechung
   BGH, 22.10.1980 - VIII ZR 264/79   

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https://dejure.org/1980,1270
BGH, 22.10.1980 - VIII ZR 264/79 (https://dejure.org/1980,1270)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1980 - VIII ZR 264/79 (https://dejure.org/1980,1270)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1980 - VIII ZR 264/79 (https://dejure.org/1980,1270)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Internationale Zuständigkeit des angerufenen deutschen Gerichts - Erfüllungsort für die vom Verkäufer geschuldete Kaufpreisrückgewähr bei Anwendung des Einheitlichen Gesetzes über den Internationalen Kauf beweglicher Sachen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage des Erfüllungsorts für Kaufpreisrückgewähr nach EKG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BGHZ 78, 257
  • NJW 1981, 1158
  • MDR 1981, 313
  • WM 1981, 68
  • DB 1981, 259
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 03.12.1992 - IX ZR 229/91

    Internationale Zuständigkeit durch rügeloses Verhandeln und schlüssiges Verhalten

    a) Deutschem Recht gemäß kommt auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts nur der Sitz der Beklagten als Erfüllungsort für eine Kaufpreisklage in Betracht (vgl. BGH, Urt. v. 22. Oktober 1980 - VIII ZR 264/79, WM 1981, 68, 69 a.E.; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, aaO. § 29 ZPO Anm. 3 A a; Zöller/Vollkommer aaO. § 29 Rdn. 25 Stichwort "Kaufvertrag").
  • BGH, 24.09.1986 - VIII ZR 320/85

    Zustellung eines Vollstreckungsbescheides im Ausland; Darlegungs- und Beweislast

    Da es für die internationale Entscheidungszuständigkeit hinsichtlich vertraglicher Schadensersatzansprüche auf den Ort ankommt, an dem die verletzte Verpflichtung - hier Übergabe vertragsgemäßer Ware - zu erfüllen war (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1976 Rs 14/76 = NJW 1977, 490) und dieser Ort überdies auch Erfüllungsort für einen nach dem einheitlichen Kaufgesetz geschuldeten Schadensersatz ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 78, 257, 260), ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 EuG-Übk nicht gegeben.
  • BGH, 20.05.1981 - VIII ZR 270/80

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine gegen einen am Rechtsstreit bisher

    Was bei einem Rechtsstreit mit Auslandsbeziehungen Erfüllungsort im Sinne dieser Vorschrift ist, bestimmen die das Schuldverhältnis beherrschenden Sachnormen (Stein/Jonas/Schumann a.a.O. § 29 Rdn. 43; Senatsurteil vom 22. Oktober 1980 - VIII ZR 264/79 = WM 1981, 68; zum Meinungsstand vgl. Geimer WM 1976, 1289, 1290).
  • LG Köln, 26.06.2013 - 28 O 80/12

    LG Köln lehnt sowohl Täter- als auch Störerhaftung von Personensuchmaschinen ab

    Welches materielle Recht bei einem Rechtsstreit mit Auslandsbezug zur Bestimmung des Erfüllungsortes anzuwenden ist, richtet sich nach deutschem internationalen Privatrecht (allgemeine Meinung; statt aller Patzina in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2012, § 29 ZPO; Rn. 104; BGH, NJW 1981, 1158 und 2246).
  • LG München I, 21.02.2007 - 21 O 10626/06

    Gerichtsstand bei Vertragsstrafenanspruch aus einer Unterlassungserklärung

    Welches materielle Recht bei einem Rechtsstreit mit Auslandsbezug zur Bestimmung des Erfüllungsortes anzuwenden ist, richtet sich nach deutschem internationalen Privatrecht (allgemeine Meinung; statt aller MüKo-Patzina, ZPO, § 29 Rn. 104; BGH NJW 1981, 1158 und 2246).
  • OLG Köln, 03.02.1988 - 24 U 182/87

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Vorliegen eines

    Danach ist davon auszugehen, daß nach dem EKG Schadensersatz grundsätzlich dort zu leisten ist, wo die in Anspruch genommene Partei ihre entsprechende Verpflichtung hätte erfüllen müssen (BGHZ 78, 257 (260) [BGH 22.10.1980 - VIII ZR 264/79] ).
  • BGH, 03.02.1988 - VIII ZR 5/87

    Anwendbarkeit des Einheitlichen Kaufgesetzes auf einen Kaufvertrag - Anspruch auf

    Sie steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 78, 257, 261 f. unter 2).
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