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BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71, 1 BvR 96/71 |
Bad Dürkheimer Gondelbahn
Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG, Legalenteignung
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Gondelbahn
- openjur.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Enteignung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 85; GG Art. 14 Abs. 3 S. 2
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Enteignung - Enteignungskompetenz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit der Enteignung - Gesetzliche Voraussetzungen - Rechtsbereich - Bebauungsplan - Bergbahn - Landesgesetz über Bergbahnen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit der Enteignung - Gesetzliche Voraussetzungen - Rechtsbereich - Bebauungsplan - Bergbahn - Landesgesetz über Bergbahnen
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Bad Dürkheimer Gondelbahn
Verfahrensgang
- OLG Zweibrücken, 18.03.1970 - 2 U (Baul) 99/69
- BGH, 15.02.1971 - III ZR 93/70
- BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 96/71
- BVerfG, 12.02.1972 - 1 BvR 92/71
- BVerfG, 04.11.1980 - 1 BvR 92/71
- BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71, 1 BvR 96/71
Papierfundstellen
- BVerfGE 56, 249
- NJW 1981, 1257
- NJW 1981, 1360
- MDR 1981, 553
- DVBl 1981, 542
- DB 1981, 836
- DÖV 1981, 373
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68
Öffentliche Last
Auszug aus BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Die Belastung eines fremden Grundstücks mit einer Dienstbarkeit ist im Umfang dieses Rechts Entziehung oder Beschränkung von Eigentümerbefugnissen und damit Enteignung (BVerfGE 45, 297 [339]).Eine Enteignung kommt dann in Frage, wenn eine öffentliche Aufgabe nicht mit den üblichen, von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Mitteln verwirklicht werden kann (BVerfGE 45, 297 [338, 339]).
Der nach den §§ 13-15 LEisenbG a.F. (§§ 14-16 n.F.) festgestellte Plan ist die Grundlage für das Enteignungsverfahren (vgl. BVerfGE 45, 297 [319]).
(Zur gleichen Rechtslage nach dem Personenbeförderungsgesetz vgl. BVerfGE 45, 297 [320 ff.]).
Dann ist das Opfer, das die Verfassung von dem Einzelnen verlangt, gerechtfertigt (BVerfGE 38, 175 [179 f.]; 45, 297 [338]).
Wenn das Oberlandesgericht in der Seilbahn einen "Erschließungsträger" sieht und sie mit einer Straßenbahn vergleicht, so verkennt es, daß es sich bei der Straßenbahn um ein Verkehrsmittel im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (vgl. Art. 74 Nr. 23 GG; BVerfGE 34, 139 [144]; 45, 297 [303, 323]), nicht aber um eine Erschließungsanlage im Sinne des Bundesbaugesetzes handelt.
- BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68
Rückenteignung
Auszug aus BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Dem entspricht, wenn in den Gesetzen bestimmt wird, für welche Vorhaben unter welchen Voraussetzungen und für welche Zwecke eine Enteignung zulässig sein soll (BVerfGE 24, 367 [403 f.]; 38, 175 [180]).Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Enteignung und das Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG stehen in einem unlösbaren Zusammenhang (BVerfGE 38, 175 [184]).
Dann ist das Opfer, das die Verfassung von dem Einzelnen verlangt, gerechtfertigt (BVerfGE 38, 175 [179 f.]; 45, 297 [338]).
Wird die Aufgabe nicht erfüllt, so ist das im Wege der Enteignung erlangte Objekt grundsätzlich wieder herauszugeben (BVerfGE 38, 175 [179 f.]).
Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß die Enteignung zur Vermehrung oder Bereicherung staatlichen oder kommunalen Vermögens unstatthaft ist (BVerfGE 38, 175 [180]).
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG wandelt sich bei zulässiger Enteignung in eine Eigentumswertgarantie (BVerfGE 24, 367 [397]; 35, 348 [361]).Dem entspricht, wenn in den Gesetzen bestimmt wird, für welche Vorhaben unter welchen Voraussetzungen und für welche Zwecke eine Enteignung zulässig sein soll (BVerfGE 24, 367 [403 f.]; 38, 175 [180]).
Das von einem unzuständigen Gesetzgeber erlassene und zum Eingriff in das Eigentum ermächtigende Gesetz wäre verfassungswidrig und nichtig (BVerfGE 24, 367 [385]; 34, 139 [146]).
Das Gesetz wiederholt damit die Voraussetzung des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG und den verfassungsrechtlichen, bei jeder Enteignung zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 24, 367 [404 f.]).
Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der bei jeder Enteignung zu beachten ist (BVerfGE 24, 367 [404]), erfordert die Prüfung, ob das konkrete Vorhaben zur Erfüllung der staatlichen Aufgabe überhaupt notwendig ist und der Zweck nicht mit weniger belastenden Maßnahmen erreicht werden kann.
- BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68
Fahrbahndecke
Auszug aus BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Das von einem unzuständigen Gesetzgeber erlassene und zum Eingriff in das Eigentum ermächtigende Gesetz wäre verfassungswidrig und nichtig (BVerfGE 24, 367 [385]; 34, 139 [146]).Die Zuständigkeitsvorschriften des Grundgesetzes bestimmen damit nicht nur, welcher Gesetzgeber (Bund oder Land) zum Erlaß einer Regelung zuständig ist, sondern legen auch den Umfang der gesetzlichen Regelungsbefugnis fest und beschränken damit zugleich den Tätigkeitsbereich der das Gesetz anwendenden Behörde (BVerfGE 34, 139 [146]).
Das Erschließungsrecht ist eine notwendige Ergänzung des städtebaulichen Planungsrechts: Sie soll die tatsächliche Nutzung der im Bebauungsplan ausgewiesenen Grundstücke durch Anschließung an Straßen und Versorgungsanlagen sicherstellen (BVerfGE 34, 139 [144 f., 147]).
Wenn das Oberlandesgericht in der Seilbahn einen "Erschließungsträger" sieht und sie mit einer Straßenbahn vergleicht, so verkennt es, daß es sich bei der Straßenbahn um ein Verkehrsmittel im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (vgl. Art. 74 Nr. 23 GG; BVerfGE 34, 139 [144]; 45, 297 [303, 323]), nicht aber um eine Erschließungsanlage im Sinne des Bundesbaugesetzes handelt.
- BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
Auszug aus BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Diese bestimmt der Gesetzgeber im Rahmen des ihm nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG obliegenden Regelungsauftrages generell und abstrakt (BVerfGE 52, 1 [27 f.] m.N.).Sie kann auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter Rechtspositionen gerichtet sein, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet sind (BVerfGE 52, 1 [27] m.N.).
Es ist eine täglich zu beobachtende Tatsache, daß im staatlichen und kommunalen Bereich öffentliche (oder als solche deklarierte) Interessen anderen öffentlichen Interessen gegenüberstehen; in nicht seltenen Fällen geraten die verschiedenen öffentlichen Interessen in einen offenen Widerspruch zueinander (zum "Zielkonflikt" öffentlicher Interessen: vgl. z. B. BVerfGE 52, 1 [37]).
Das Bundesverfassungsgericht hat in zahlreichen Entscheidungen ausgesprochen, daß eine eigentumsrechtliche Regelung nicht schon deshalb Rechtens ist, weil sie als förmliches Gesetz ergangen ist, sondern daß ihr Inhalt den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen muß (BVerfGE 52, 1 [27] m.N.).
- BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73
Stadtwerke Hameln
Auszug aus BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Diese verfassungskräftigen Zulässigkeitsvoraussetzungen bestimmen zugleich, unter welchen Voraussetzungen der Bürger einen enteignenden Zugriff auf sein durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschütztes Eigentum hinnehmen muß (BVerfGE 45, 63 [75] m. N.).Die Verfassungsbeschwerde ist nicht nur ein individueller Rechtsbehelf zur Verteidigung der Grundrechte, sondern dient in gleicher Weise auch der Klärung verfassungsrechtlicher Fragen (BVerfGE 33, 247 [257 f.]; 45, 63 [74]).
Der durch eine Enteignung Begünstigte erlangt somit nicht nur eine Vermögensposition zu Lasten eines anderen, sondern eine grundrechtlich geschützte Rechtsstellung, die stärker ist als die, welche die durch die Enteignung begünstigte öffentliche Hand erwirbt, auch wenn sie in einer privatrechtlichen Rechtsform agiert (vgl. BVerfGE 45, 63 [74 ff.]).
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
Auszug aus BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß selbst bei erledigten Hoheitsakten dann noch ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde besteht, wenn eine Wiederholung der angefochtenen Maßnahmen zu besorgen ist (BVerfGE 33, 247 [257]; 47, 195 [223 f.]).Die Verfassungsbeschwerde ist nicht nur ein individueller Rechtsbehelf zur Verteidigung der Grundrechte, sondern dient in gleicher Weise auch der Klärung verfassungsrechtlicher Fragen (BVerfGE 33, 247 [257 f.]; 45, 63 [74]).
- BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52
Baugutachten
Auszug aus BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Bei der Erschließung "handelt es sich ... um die Baureifmachung von Grundflächen"; die "bauliche Nutzung des Baulandes" soll ermöglicht oder erleichtert werden (BVerfGE 3, 407 [429]; BTDrucks. III/336 S. 96). - BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
In diesen Fällen liegt regelmäßig auch nicht eine "Indienstnahme Privater" zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe vor, die im Hinblick auf Art. 12 GG einer gesetzlichen Grundlage bedarf (BVerfGE 30, 292 [311]). - BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
Auszug aus BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Die Schutzfunktion des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG muß sich in einem sozialen Rechtsstaat auch und gerade für den sozial Schwachen durchsetzen (vgl. BVerfGE 42, 64 [77]), da er ohne solchen Schutz in die Gefahr gerät, dem wirtschaftlichen Druck der Großen zu unterliegen. - BVerfG, 17.11.1966 - 1 BvL 10/61
Tollwut
- BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
- BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvL 3/66
Niedersächsisches Deichgesetz
- BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67
Öffentliches Wegeeigentum
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74
Vergleichsmiete I
- BVerfG, 12.02.1972 - 1 BvR 92/71
Widerspruch im Verfahren nach § 94 Abs. 3 BVerfGG
- BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69
Armenrecht juristischer Personen
- BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 96/71
Widerspruchsrecht des im Verfassungsbescherde-Verfahren Äußerungsberechtigten
- BGH, 15.02.1971 - III ZR 93/70
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Dagegen ist die vom Grundgesetz vorgesehene Folge einer verfassungswidrigen "Enteignung" die Aufhebung des Eingriffsaktes (BVerfGE 56, 249 [266]). - BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Die Eigentumsgarantie schützt den konkreten Bestand in der Hand der einzelnen Eigentümer (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 38, 175 ; 56, 249 ) gegenüber Maßnahmen der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 72, 175 ; 83, 201 ).Im Falle einer verfassungsgemäßen Enteignung tritt an die Stelle der Bestandsgarantie eine Wertgarantie, die sich auf Gewährung einer vom Gesetzgeber dem Grunde nach zu bestimmenden Entschädigung richtet (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 46, 268 ; 56, 249 ; 58, 300 ).
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
Die Eigentumsgarantie schützt den konkreten Bestand in der Hand der einzelnen Eigentümer (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 38, 175 ; 56, 249 ).Im Falle einer verfassungsgemäßen Enteignung tritt an die Stelle der Bestandsgarantie eine Wertgarantie, die sich auf Gewährung einer vom Gesetzgeber dem Grunde nach zu bestimmenden Entschädigung richtet (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 46, 268 ; 56, 249 ; 58, 300 ).
Ungeachtet aller anderen Anforderungen ist die Enteignung nur dann, nur insoweit und nur solange verfassungsgemäß, als sie zum Wohl der Allgemeinheit erfolgt (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 38, 175 ; 56, 249 ).
(1) Es ist nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG dem demokratisch legitimierten, parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten, diejenigen Ziele des Gemeinwohls festzulegen, deren Erreichung erforderlichenfalls auch mittels Enteignung durchgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 56, 249 ; 74, 264 ).
bb) Das zur Enteignung ermächtigende Gesetz muss hinreichend bestimmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraussetzungen und für welche Vorhaben enteignet werden darf (vgl. BVerfGE 56, 249 ; 74, 264 ; ähnlich bereits BVerfGE 24, 367 ).
Er ist aber gehalten, die Vorhaben der Art nach zu benennen, über deren Verwirklichung das angestrebte Gemeinwohlziel erreicht werden soll (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 56, 249 ; 74, 264 ).
d) Die Enteignung ist nur zulässig, wenn sie zur Erreichung des Gemeinwohlziels geeignet - was hier keiner eigenen Befassung bedarf - und erforderlich ist (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 45, 297 ; 56, 249 ).
Die Eigentumsgarantie schützt den konkreten Bestand in der Hand der einzelnen Eigentümer (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 38, 175 ; 56, 249 ) und verleiht ihnen die Befugnis, Dritte von Besitz und Nutzung auszuschließen (vgl. BVerfGE 101, 54 ).
Die Anordnung der Bindung an Ergebnisse vorgelagerter Verfahrensstufen durch Gesetz ist für die Annahme einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung jedoch unverzichtbar (allgemein zu dieser Rechtsfigur vgl. BVerfGE 56, 249 ; 74, 264 ; 95, 1 sowie zum Gesetzesvorbehalt für echte Verfahrensstufungen BVerfGE 129, 1 ).
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Boxberg
§ 144 f BBauG in Verbindung mit § 87 FlurbG und §§ 85, 87 BBauG genügten nicht den vom Bundesverfassungsgericht in der Gondelbahn-Entscheidung (BVerfGE 56, 249) dargelegten Anforderungen an die Konkretisierung der enteignungswürdigen Sachgebiete durch den Gesetzgeber.Verwaltungsentscheidungen, die dem Enteignungsverfahren im engeren Sinne vorangehen und mit Bindungswirkung für das Enteignungsverfahren über verfassungsrechtliche Anforderungen gemäß Art. 14 Abs. 3 GG befinden, sind an dieser Vorschrift zu messen (vgl. hierzu BVerfGE 45, 297 [319 f.]; 56, 249 [264 f.]).
Die verfassungsrechtlichen Enteignungsvoraussetzungen können dadurch nicht ersetzt werden (vgl. BVerfGE 38, 175 [185]; 56, 249 [260 f.]).
Art. 14 Abs. 3 GG verlangt vielmehr einen qualifizierten Enteignungszweck - das Wohl der Allgemeinheit -, der seine konkrete Ausformung in gesetzlichen Vorschriften oder auf deren Grundlage gefunden haben muß (BVerfGE 24, 367 [403 f.]; 38, 175 [180]; 56, 249 [261 f.]).
Dieser hat - wie das Bundesverfassungsgericht bereits in der Gondelbahn-Entscheidung ausgeführt hat (BVerfGE 56, 249 [261]) - gesetzlich festzulegen, für welche Vorhaben unter welchen Voraussetzungen und für welche Zwecke eine Enteignung zulässig sein soll.
Hinzu kommt, daß es der kommunalen Verwaltung nicht erlaubt ist, anstelle des Gesetzgebers die eine Enteignung erlaubenden Gemeinwohlaufgaben zu bestimmen (BVerfGE 56, 249 [261 f.]).
Für eine Enteignung reicht nicht jedes beliebige öffentliche Interesse aus; die freiheitssichernde Funktion des Eigentums (BVerfGE 24, 367 [389]) verlangt im Gegenteil ein besonders schwerwiegendes, dringendes öffentliches Interesse; nur um dessen Erfüllung willen dürfen private Rechte entzogen werden (Papier in: Maunz/ Dürig, Grundgesetz, Rdnr. 505 zu Art. 14 GG unter Hinweis auf Böhmer, BVerfGE 56, 266 [274]; abw. M.).
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Der Verwaltung ist es verwehrt, die Gemeinwohlaufgaben zu definieren, die eine Enteignung rechtfertigen (vgl. BVerfG, Urteile vom 10. März 1981 - 1 BvR 92, 96/71 - BVerfGE 56, 249, 261 f. und vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264, 296 f.; Beschluss vom 17. Juli 1996 - 2 BvR 2/93 - BVerfGE 95, 1, 26). - BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Denkmalschutz
- BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Südumfahrung Stendal
Mit Inkraftreten des Gesetzes steht mithin fest, welche konkreten Grundstücke und in welchem Umfange diese für das Vorhaben in Anspruch genommen werden sollen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 ).Als Legalenteignung im Gewande einer Legalplanung ist das Gesetz folglich an Art. 14 Abs. 3 GG zu messen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 ; 74, 264 ; vgl. auch BVerwGE 98, 339 ).
- BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08
Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie
Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers ergibt sich mit Blick auf den vorliegenden Fall auch nichts anderes aus der Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2008 (…Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats - 1 BvR 349/04, 1 BvR 378/04 -, [...] Rn. 23 ff.), wonach eine Enteignung auf einer dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Normenklarheit genügenden gesetzlichen Grundlage beruhen muss (vgl. BVerfGE 56, 249 ; 74, 264 ). - BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82
Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes
(vgl. Böhmer, BVerfGE 56, 266 [287 ff., 293: abw. M.]: Bad. StGH, VerwRspr. 2, 411 [416]; Papier in Maunz/Dürig, GG , Art. 14 Rdnrn. 499-506;… Kimminich in Kommentar zum Bonner Grundgesetz , Art. 14 Rdnr. 270: BVerwGE 1, 42 [43];… OVG Rheinland- Pfalz, NJW 1968, S. 2121;… Weber in Neumann/Nipperdey/Scheuner, Die Grundrechte, Bd. 2, S. 331 [381 ff.];… Schack, Enteignung "nur zum Wohle der Allgemeinheit", in BB 1961, S. 74 [75 f.]; Bullinger, Die Enteignung zugunsten Privater, in: Der Staat, 1. Bd. (1962), S. 449 [460; 477];… Frenzel, Das öffentliche Interesse als Voraussetzung der Enteignung, 1978, S. 75 f.;… Keller, Enteignung für Zwecke der öffentlichen Energieversorgung, 1967, S. 54 ff;… weitergehend: Hamann, Enteignung von Grundstücken zu Gunsten größerer industrieller Vorhaben, in BB 1957, S. 1258). - BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Eine Enteignung sowie ein mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung ausgestatteter Planfeststellungsbeschluss sind daher nur verfassungsgemäß, wenn sie sich in diesem gesetzlich vorgegebenen Rahmen bewegen und dieser seinerseits verfassungsgemäß ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. März 1981 - 1 BvR 92/71 u.a. - BVerfGE 56, 249 und vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 ; BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 ). - BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83
Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04
Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG durch Entwicklungssatzung …
- BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97
Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …
- BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90
Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85
Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94
Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
- VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07
Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig
- BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvL 10/14
Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11
Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG …
- BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Administrativenteignung gem § 85 Abs …
- BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97
Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …
- BVerfG, 18.02.1999 - 1 BvR 1367/88
Zulässige städtebauliche Enteignung zur Errichtung einer Waldorfschule durch …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 1 S 975/10
Errichtung einer Ethylenpipeline - vorzeitige Besitzeinweisung
- BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
- VGH Bayern, 20.12.2010 - 8 B 10.1370
Wird ein Straßenbauvorhaben durch einen isolierten Straßenbebauungsplan geplant, …
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2389/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 7.01
Energieversorgung eines Nachbarstaates (hier: Versorgung der Tschechischen …
- BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96
Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht …
- VGH Bayern, 20.12.2010 - 8 B 10.1372
Anwendbarkeit des städtebaulichen Enteignungsrechts auf Enteignung oder …
- OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00
Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der …
- BVerfG, 08.06.1998 - 1 BvR 650/97
Verbindliche Festschreibung des Verkehrsbedarfs der Eisenbahn in Gesetzesform …
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83
Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur …
- BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83
Flurbereinigung zur Errichtung eines Prüfgeländes für Kraftfahrzeuge; "Boxberg"; …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90
Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 6.11
Straßenverkehrsflächen; Festsetzung durch isolierten Straßenbebauungsplan; …
- BVerfG, 04.07.2002 - 1 BvR 390/01
Zur gerichtlichen Prüfung der Frage, ob eine Entwicklungsmaßnahme nach BauGB §§ …
- LG Köln, 20.01.2021 - 4 O 84/20
Künstlerinitiative ,,Raum 13" muss ihre Ateliers und Ausstellungsflächen räumen
- BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse …
- VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 884/07
Eilanträge gegen den die "Bayer-Pipeline" betreffenden Planfeststellungsbeschluss …
- BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
- VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 915/07
Umweltschutz
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BVerfG, 25.01.2017 - 1 BvR 2297/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend enteignungsrechtliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 A 10677/15
Enteignung nach BauGB § 85 Abs 1 Nr 1, Ermächtigungsgrundlage für Enteignung zum …
- BGH, 01.02.1982 - III ZR 93/80
U-Bahn-Dienstbarkeit
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03
Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
- BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 1698/04
Verfassungsmäßigkeit einer Entwicklungssatzung
- VG Düsseldorf, 13.11.2007 - 3 L 1710/07
Eilantrag gegen den die "Propylen-Pipeline" betreffenden …
- BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch Enteignung eines Grundstücks zum Zwecke …
- BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89
Abfallentsorgungsanlage - Planfeststellung für Anlagen-Zulassung - …
- VerfGH Bayern, 15.02.2017 - 60-IX-16
Volksbegehren "Nein zu CETA!" nicht zugelassen
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
Muß der Gesetzgeber festlegen, wann eine entschädigungspflichtige Enteignung …
- BVerwG, 07.11.1996 - 4 B 170.96
Luftverkehrsrecht - Rechtsqualität einer Änderungsgenehmigung nach § 8 Abs. 5 S. …
- VG Düsseldorf, 06.12.2007 - 3 L 1957/07
Eilantrag der Landeshauptstadt Düsseldorf gegen den die "Kohlenmonoxid-Pipeline" …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 902/04
Gesetz zur Zulassung eines Bauvorhabens und Bodenrecht; Bindung der …
- BGH, 09.10.1986 - III ZR 2/85
Entschädigungspflicht einer denkmalschutzrechtlichen Maßnahme
- VGH Bayern, 27.08.2002 - 8 CS 02.1514
Anfechtung einer sofort vollziehbaren Besitzeinweisung in Grundstücke; …
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96
Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
- BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvQ 43/09
Keine dringende Notwendigkeit des Erlasses einer eA, um den Neubau einer …
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18
Rechtmäßigkeit einer bebauungsplanakzessorischen Administrativenteignung; Keine …
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86
Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 7.11
Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen; …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03
Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
- BayObLG, 18.12.1997 - 1Z BR 73/97
Einflußnahme des Betreuers bei Erbeinsetzung
- BGH, 07.07.1988 - III ZR 134/87
Zulässigkeit einer Enteignung zugunsten einer privaten Ersatzschule
- BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 16.01
Enteignung für Pipeline nach Tschechien zulässig
- BVerfG, 18.11.1998 - 1 BvR 21/97
Enteignung aus fiskalischen Gründen oder allgemeinen Zweckmäßigkeitserwägungen …
- BVerfG, 09.06.1987 - 1 BvR 418/87
Enteignungsrechtliche Vorwirkungen des Planfeststellungsbeschlusses - Flughafen …
- BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 8.01
Enteignung für Pipeline nach Tschechien zulässig
- OLG Naumburg, 26.08.2010 - 2 U 14/10
Pachtaufhebungsentschädigung bei Enteignung eines Pachtgrundstücks: Verlängerung …
- BVerwG, 19.02.1982 - 4 B 21.82
"Gründe des Wohls der Allgemeinheit" als öffentliche Belange
- BVerfG, 22.05.1995 - 2 BvR 195/92
Verfassungsrechtliche Prüfung der nachträglich angeordneten Einziehung eines Pkw
- LG Darmstadt, 17.04.1996 - 9 O (B) 14/95
Baurecht: Enteignung zum Zwecke des Hochschulausbaus, Hessen
- VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118
Klagen gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Rieneck abgewiesen
- LSG Bayern, 27.11.2014 - L 14 R 741/12
Zum teilweisen Ruhen einer Altersrente wegen des Bezugs einer Abgeordnetendiät
- VGH Baden-Württemberg, 29.12.2005 - 8 S 1961/05
Enteignung zugunsten der Landesmesse bestätigt
- SG Düsseldorf, 27.10.2016 - S 20 R 1493/13
Altersrente mindert Abgeordnenentschädigung
- VG Cottbus, 27.02.2013 - 3 L 20/13
Verwaltungsgericht zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord
- VGH Bayern, 21.06.2011 - 22 ZB 11.385
Auf Bodenschutzrecht gestützte Anordnung einer kreisfreien Stadt an Miteigentümer …
- VG Cottbus, 20.06.2017 - 3 L 255/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung
- OVG Bremen, 12.12.2007 - 1 D 95/05
Bahnübergänge in Oberneuland - baulicher Eingriff; höhengleicher Bahnübergang; …
- BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 39.80
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
- VGH Bayern, 26.09.2002 - 8 C 02.1435
Straßenrecht: Konkurrenz zwischen landesstraßenrechtlicher und städtebaulicher …
- BVerwG, 26.06.1984 - 4 CB 29.84
Divergenzzulassung - Bundesverwaltungsgerichts - Abweichung - …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.1987 - 10 S 1044/84
Zu den Anforderungen des Abwägungsgebotes bei abfallrechtlichen Planfeststellung
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 8 ZB 07.2105
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausbau einer Ortsstraße; Enteignung einer …
- OLG Stuttgart, 12.12.2000 - 10 U 219/98
- VG Cottbus, 11.03.2021 - 3 K 1022/12
- BVerwG, 10.07.1997 - 4 B 111.97
Widmung einer Straße zur gemeindlichen Ortsstraße zum Zweck der Erschließung von …
- OLG Düsseldorf, 14.02.1991 - 10 U 171/90
Zulässiger Parteiwechsel zwischen Ersteherin und Zwangsverwalter; …
- VGH Hessen, 28.08.1986 - 5 TH 1161/86
Zwangsrecht für Abwasserdurchleitung
- BVerwG, 26.07.1984 - 4 B 126.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gerichtliche …
- BGH, 29.03.1984 - III ZR 10/83
Entschädigungsanspruch wegen Geruchsimmissionen einer Kläranlage - Rechtsfigur …
- OLG Celle, 16.09.1983 - 4 W 53/83
Zur Anwachsung nach Wasserrecht
- BVerwG, 01.02.1982 - 7 B 210.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- KG, 26.03.1987 - 8 REMiet 6750/86
Berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses ; …
- OLG Zweibrücken, 15.09.1981 - 3 W 51/81
- VG Cottbus, 12.05.2005 - 3 K 940/04
- VG Ansbach, 18.06.2008 - AN 15 K 08.00362
Unzulässiger Oberbodenabtrag im Wasserschutzgebiet; Anordnung der …