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   OLG Karlsruhe, 10.02.1981 - 3 RE-Miet 1/81   

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https://dejure.org/1981,995
OLG Karlsruhe, 10.02.1981 - 3 RE-Miet 1/81 (https://dejure.org/1981,995)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.02.1981 - 3 RE-Miet 1/81 (https://dejure.org/1981,995)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. Februar 1981 - 3 RE-Miet 1/81 (https://dejure.org/1981,995)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Veräußerung; Teilungsversteigerung; Zustimmung zur Vermietung des Miteigentümers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 571

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltungsbereich des § 571 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wenn nur einer der Miteigentümer Vermieter ist, und der andere Miteigentümer sein Handeln duldet

  • Wolters Kluwer

    Eingreifen von § 571 BGB a.F. im Falle der Veräußerung oder Teilungsversteigerung; Eintreten in Mietvertrag der nicht am Mietvertrag beteiligte Miteigentümer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1278
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 2 U 71/14

    Voraussetzungen des Eintritts des Erwerbers eines Grundstücks in ein bestehendes

    Gerade in dem Fall, dass nur durch einen (oder mehrere) von mehreren Miteigentümern oder nur durch einen (oder mehrere) von mehreren Gesellschaftern einer Eigentümergesellschaft vermietet wird, ist eine analoge Anwendung des § 566 BGB geboten, weil das Handeln der Miteigentümer bzw. Mitgesellschafter nach Lage der Dinge von der Ermächtigung bzw. Genehmigung oder Zustimmung der übrigen Eigentümer / Gesellschafter gedeckt ist (Streyl in: Schmidt-Futterer, aaO sowie Rdnr. 72, m.w.N.; Emmerich in: Staudinger, aaO, m.w.N.; siehe auch Blank in: Blank/Börstinghaus, aaO, § 566, Rz. 38 ff, m.w.N.; Häublein in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 566, Rdnr. 21, m.w.N.; OLG Karlsruhe, NJW 1981, 1278; Senat, Urteil vom 15. Mai 2013 - 2 U 7/13 -, MDR 2013, 962 = ZMR 2014, 35, m.w.N.; siehe im Übrigen auch BGH, Urteil vom 05. November 2003 - XII ZR 134/02 -, ZMR 2004, 106, wonach bei einer GbR die Schriftform gewahrt ist, wenn entweder alle Gesellschafter der GbR mit unterzeichnen oder aber die Unterschrift des einen Gesellschafters mit einem die Vertretung der anderen Gesellschafter ausweisenden Zusatz versehen wird; OLG Dresden, MDR 2006, 1220).
  • OLG Karlsruhe, 21.01.1985 - 3 REMiet 8/84

    Kündigungsrecht; Wohnungsbaugesellschaft; Vertragliche Beschränkung;

    die Vorschrift stellt eine ausgesprochene Mieterschutzbestimmung dar und muß daher durchgängig in diesem Lichte gesehen und ausgelegt werden (Senat, Rechtsentscheid vom 10.02.1981, NJW 1981, 1278 = Justiz 1981, 203 = WuM 1981, 179 = RES. § 571 BGB Nr. 1; Staudinger-Emmerich, § 571 Rdn. 76).
  • OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 7/13

    Bestimmung des Vermieters bei mehrfacher Veräußerung und Zwangsversteigerung

    Denn auch in dem Fall, dass nur durch einen (oder mehrere) von mehreren Miteigentümern oder nur durch einen (oder mehrere) von mehreren Gesellschaftern einer Eigentümergesellschaft vermietet wird, ist eine analoge Anwendung des § 566 BGB geboten, weil das Handeln der Miteigentümer bzw. Mitgesellschafter - hier die Bevollmächtigung des Hausverwalters zum Mietvertragsabschluss durch die Damen S. und B. - nach Lage der Dinge von der Ermächtigung bzw. Genehmigung oder Zustimmung der übrigen Eigentümer / Gesellschafter gedeckt ist (Streyl in: Schmidt-Futterer, aaO; Emmerich in: Staudinger, aaO, m.w.N.; siehe auch Blank in: Blank/Börstinghaus, aaO, § 566, Rz. 33, m.w.N.; OLG Karlsruhe, NJW 1981, 1278).
  • OLG Naumburg, 09.12.2004 - 2 U 101/04

    Eintritt des wahren Eigentümers in einen Pachtvertrag

    Für eine Anwendung der §§ 593 b, 566 BGB bleibt danach nur dann Raum, wenn gerade der Grundstückseigentümer, der seinerzeit das Grundstück verpachtet hat, dieses an einen Dritten wirksam veräußert (vgl. BGH NJW 1974, 1551; OLG Karlsruhe NJW 1981, 1278; BayObLG NJW 1982, 451; OLG Celle ZMR 2000, 284, 285; OLG Köln ZMR 2001, 967; Emmerich in Staudinger, BGB, Bearbeitung 2003, § 566 BGB Rdn. 21 m. w. N.; Voelskow in Münchener Kommentar, BGB, 3. Aufl., § 571 BGB Rdn. 9/10; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, Landpachtrecht, 4. Aufl., § 593 b BGB Rdn. 7).

    Denn der Schutzzweck der §§ 593 b, 566 BGB, den Pächter bzw. Mieter bei einem Eigentumswechsel zu schützen und insbesondere auch den Kündigungsschutz gegenüber dem neuen Eigentümer zu erhalten, greift in diesem Fall nicht ein (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1981, 1278; OLG Köln ZMR 2001, 967).

  • BayObLG, 24.11.1981 - Allg. Reg. 64/81

    Teilung eines mehreren Miteigentümer gehörenden Mietgrundstücks in

    Die Rechtsfolgen des § 571 BGB , nämlich der Eintritt des Erwerbers in die Vermieterstellung und das Ausscheiden des Veräußerers aus dieser Stellung, treten (nur) ein, wenn der veräußernde Eigentümer zugleich der Vermieter ist; Voraussetzung ist also die Identität zwischen dem Vermieter und dem Veräußerer (BGH NJW 1974, 1551 m. Nachw.; OLG Karlsruhe NJW 1981, 1278 [OLG Karlsruhe 10.02.1981 - 3 RE-Miet 1/81] ).
  • OLG Brandenburg, 24.03.2010 - 3 U 117/09

    Gewerberaummiete: Formerfordernis bei der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung des

    Diese in der Rechtsprechung vorwiegend zur Genehmigung nach § 177 BGB entwickelten Grundsätze sind auf die Erteilung der Zustimmung zu einem im eigenen Namen geschlossenen Geschäft entsprechend anwendbar (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1981, 1278 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 09.04.1997 - 4 U 136/96

    Verlust einer Kautionsforderung nach Zwangsversteigerung eines Pachtobjekts;

    Durch den Eigentumsübergang soll die Rechtsstellung des Mieters nicht verschlechtert, aber auch nicht verbessert werden (OLG Karlsruhe NJW 1981, 1278 ; Erman/Jendrek § 571 Rdn. 1).
  • BGH, 04.07.1984 - VIII ZR 8/83

    Begriff der Feriensache

    Die nicht auf einem Mehrheitsbeschluß beruhende Vermietung kann diese Verbindlichkeit aber auch durch ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung der anderen Miteigentümer erlangen (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1981, 1278 [OLG Karlsruhe 10.02.1981 - 3 RE-Miet 1/81] m.w.N.).
  • LG Berlin, 29.08.2011 - 67 S 15/09

    Anforderungen an eine Kündigung aufgrund einer ansonsten unmöglichen

    Die analoge Anwendung ist auch nicht geboten, wie das Amtsgericht unter Hinweis auf das OLG Karlsruhe meint (Rechtsentscheid vom 10.2.1981 - 3 REMiet 1/81 = NJW 1981, 1278 ; dort ging es um einen Mietvertrag, den nur einer von zwei Eigentümern geschlossen hatte).
  • OLG Stuttgart, 05.07.2006 - 3 U 25/06

    Fischereirechte in Baden-Württemberg: Wirksamkeit eines Pachtvertrages mit

    Entsprechendes ist für bewegliche Sachen in § 986 Abs. 1 Satz 2 BGB ausdrücklich geregelt (OLG Karlsruhe, NJW 1981, 1278 f.).
  • BGH, 05.03.1999 - LwZR 5/98

    Anspruch auf Herausgabe von Pachtland - Auslegung einer Geschäftsbedingung

  • LG Berlin, 24.10.2011 - 67 S 441/10

    Anforderungen an die Prüfung einer Klage auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.1992 - 14 S 2326/90

    Kein Anspruch auf Rundfunkgebührenerstattung bei Gebührenabbuchung für einen

  • OLG Karlsruhe, 07.07.1981 - 3 REMiet 3/81
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