Rechtsprechung
| BayObLG, 09.03.1981 - BReg. 1 Z 82/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1280 (Ls.)
- MDR 1981, 583
- BayObLGZ 1981, 69
Wird zitiert von ... (45)
- OLG Stuttgart, 21.04.2005 - 8 W 10/05
Beschwerde gegen Erbscheinsvorbescheid; ergänzende Vertragsauslegung bei …
Sind mehrere einander widersprechende Erbscheinsanträge gestellt worden und kündigt das Nachlassgericht an, einen Erbschein nach einem bestimmten Antrag erteilen zu wollen, so liegt darin zugleich die Eröffnung, dass es die abweichenden Anträge ablehnen werde (BGHZ 20, 255, 257; BayObLGZ 1981, 69, 70).Der Beteiligte 2 hat deshalb mit seiner Beschwerde sowohl die Aufhebung des Vorbescheids angestrebt, soweit mit diesem der Erlass eines Erbscheins angekündigt worden war, als auch seinen Erbscheinsantrag weiterverfolgt (vgl. BayObLGZ 1981, 69, 70; BayObLG NJW-RR 1992, 1223, 1225; OLG Hamm Rpfleger 1977, 208).
- BayObLG, 28.04.1992 - 1Z BR 17/92
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Einsetzen zur Alleinerbin durch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 28.02.2005 - 15 W 117/04
Erbfolge nach einem Erblasser muslimischen Glaubens mit ägyptischer …
Denn die Ankündigung der Erteilung eines bestimmten Erbscheins durch sog. Vorbescheid wird in Rechtsprechung und Literatur bei unklarer und schwer zu beurteilender Sach- und Rechtslage gerade deshalb für zulässig erachtet, weil die Rechtscheinswirkung unrichtiger Erbscheine und ihre nachträgliche Einziehung vermieden werden sollen (BGHZ 20, 255 f., BayObLG NJW 1981, 1280; FamRZ 1981, 710 sowie FamRZ 1986, 604, 606; ständige Rechtsprechung des Senats).
- OLG Düsseldorf, 31.08.1990 - 3 Wx 257/90
Wieviele Mitglieder muß der Verwaltungsbeirat haben?
- OLG Düsseldorf, 18.04.2007 - 3 Wx 44/07
Zur Erteilung eines Teilerbscheines
- BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 82/02
Beschwerde gegen Vorbescheid im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren - …
Er ist seinem Wesen nach zwar keine die Instanz abschließende Endentscheidung, sondern nur eine besondere Zwischenverfügung, die vor der abschließenden Klärung der Rechtslage Nachteile, die durch eine möglicherweise unrichtige Endentscheidung entstehen könnten, hintanhalten soll (vgl. BayObLGZ 1981, 69/70).So kann das Beschwerdegericht bei Aufhebung des Vorbescheids das Nachlassgericht anweisen, einen Erbschein zu erteilen, der seiner Rechtsansicht entspricht, falls ein solcher Antrag beim Nachlassgericht bereits gestellt worden ist (BayObLGZ 1981, 69/71; BayObLG NJW-RR 1992, 1223/1225).
- OLG Zweibrücken, 03.11.2003 - 3 W 198/03
Unzulässiger Vorbescheid des Notars über bestimmte Vorfragen und Annahme einer …
Er ist seinem Wesen nach zwar keine die Instanz abschließende Endentscheidung, sondern nur eine Zwischenverfügung, durch deren Erlass vor der abschließenden Klärung der Rechtslage Nachteile, die durch eine möglicherweise unrichtige Endentscheidung entstehen könnten, verhindert werden sollen (vgl. BayObLGZ 1981, 69, 70).Folglich ist die Hauptsache - die Frage der Auszahlung - nicht in die Rechtsbeschwerdeinstanz gelangt (vgl. BayObLGZ 1981, 69, 70 f.; BayObLG FamRZ 1986, 604, 606; OLG Hamm NJW-RR 1995, 1414, 1415 f.; Kiefner, FS für Lukes, S. 701, 704).
- BayObLG, 08.12.2003 - 1Z BR 107/02
Zulässigkeit eines mit keinem der gestellten Erbscheinsanträge übereinstimmenden …
Auf die Beschwerde und weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3 ist dem Beschwerde- und Rechtsbeschwerdegericht das Verfahren in gleichem Umfang angefallen, wie es Gegenstand des Vorbescheids war; nicht nur der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 3, sondern auch der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 ist damit Gegenstand des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens geworden (vgl. BayObLGZ 1981, 69/70). - BayObLG, 02.09.1982 - 1 BReg Z 101/81
Zulässigkeit eines Vorbescheides zur Vermeidung der Erteilung eines unrichtigen …
Die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 1) gemäß § 20 Abs. 1 , § 29 Abs. 4 FGG folgt sowohl aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde (BGHZ 31, 92/95; BayObLGZ 1973, 188/189) als auch daraus, daß das von ihr aufgrund des Testaments vom 23.6.1979 in Anspruch genommene Alleinerbrecht durch den angefochtenen Beschluß beeinträchtigt wird (BGH FamRZ 1974, 645/646; BayObLGZ 1973, 224/226; 1981, 69; 1982, 236/238 f. = Rpfleger 1982, 266 LS).Die Ankündigung des Amtsgerichts an die Beteiligten, es beabsichtige, sofern nicht binnen einer bestimmten Frist Beschwerde eingelegt werde, einen Erbschein nach dem bezeichneten Inhalt zu erteilen, ist eine beschwerdefähige Verfügung: ein solcher Vorbescheid ist stets dann zulässig, wenn eine Vorklärung der Sach- und Rechtslage geboten ist, um die Erteilung eines unrichtigen und später wieder einzuziehenden Erbscheins zu vermeiden (BGHZ 20, 255/256; BayObLGZ 1981, 69 f., 1982, 236/239 und ständige Rechtsprechung).
Dem steht nicht entgegen, daß alle widersprechenden Erbscheinsanträge der Beteiligten dann Gegenstand des Vorbescheids sind, wenn das Nachlaßgericht zweifelsfrei zu erkennen gegeben hat, daß es entgegenstehende Erbscheinsanträge für unbegründet halte, sie also ablehnen werde (BayObLGZ 1981, 69/70; OLG Hamm DNotZ 1977, 751/752 und OLGZ 1970, 117/118).
- BayObLG, 10.09.1991 - BReg. 1 Z 29/91
Auslegung eines Testaments; Begriff "übrige Verwandte"
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 11.12.2002 - 3Z BR 209/02
Voraussetzungen des Vorbescheids im vormundschaftsgerichtlichen …
- BayObLG, 24.03.1994 - 1Z BR 113/93
Beschwerde gegen einen die Erbscheinserteilung ankündigenden Vorbescheid; …
- BayObLG, 06.06.2003 - 3Z BR 67/03
Genehmigungsfähigkeit eines Vergleichswege abgegebenes Schuldanerkenntnisses
- OLG Hamm, 01.08.2006 - 15 W 447/05
Zur Testamentsauslegung - Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen
- BayObLG, 29.08.1985 - BReg. 1 Z 47/85
Auslegung eines Testamentes; Abänderung eines Testaments; Wechselbezüglichkeit …
- BayObLG, 04.08.1999 - 1Z BR 187/97
Erbrecht und fürstliches Hausgesetz
- OLG Hamm, 11.06.1986 - 15 W 7/86
Analoge Anwendung der Auslegungsregeln; Erbteile; Bestimmte Gruppe von Verwandten …
- BayObLG, 29.04.1982 - BReg. 1 Z 11/82
Anforderungen an eine gemeinschaftliches Testament; Bestimmung eines gemeinsamen …
- BayObLG, 11.07.2002 - 3Z BR 111/02
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung - Beschwerde gegen Ankündigung eines …
- BayObLG, 16.07.1991 - 1 BReg.Z 30/91
Auslegung eines Testaments; Schätzung des Wertes einer Eigentumswohnung; …
- BayObLG, 10.09.1992 - 1Z BR 68/92
Unwirksamkeit der Erbeinsetzung des Verlobten bei späterer Scheidung
- OLG Zweibrücken, 04.03.2005 - 5 UF 43/05
Elterliche Sorge: Statthaftes Rechtsmittel bei Erlass eines Vorbescheids im …
- BayObLG, 25.10.1995 - 2Z BR 61/95
Verfügung des überlebenden Ehegatten über ein Grundstück, das zum Gesamtgut …
- BayObLG, 29.09.1987 - BReg. 1 Z 66/86
Unrichtigkeit eines dem Vorerben erteilten Erbscheins; Einsetzung von Nacherben …
- OLG Hamm, 29.06.1995 - 15 W 52/95
Beschwerde gegen unzulässigen Vorbescheid im Erbscheinsverfahren
- OLG Zweibrücken, 28.10.1991 - 3 W 34/91
Weitere Beschwerde gegen Vorbescheid zur Erteilung eines Erbscheins; Nachweis des …
- BayObLG, 10.11.1999 - 1Z BR 169/99
Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser
- BayObLG, 28.04.1998 - 1Z BR 26/98
Voraussetzungen für eine weitere Beschwerde gegen die Aufhebung eines …
- KG, 13.06.1996 - 1 W 3981/94
Vorerbschaft bei DDR-Grundstück
- BayObLG, 22.06.1990 - BReg. 1a Z 9/90
Abgrenzung Vermächtnis Erbschaft; Testamentsauslegung bezüglich des Willens die …
- BayObLG, 24.07.2002 - 3Z BR 143/02
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung - Unzulässigkeit weiterer Beschwerde bei …
- BayObLG, 14.05.1997 - 1Z BR 241/96
Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums - Anfechtungsrecht und Kausalität)
- BayObLG, 29.10.1991 - BReg. 1 Z 2/91
Umdeutung; Formnichtig; Gemeinschaftliches Testament; Einzeltestament; Verfügung; …
- BayObLG, 06.08.1991 - BReg. 1 Z 9/91
Voraussetzungen für die Einziehung eines Erbscheins ; Anwachsung des Erbteils …
- OLG Köln, 03.09.1990 - 2 Wx 3/90
Beschwerdefähiger Vorbescheid ; Erbscheinverfahren; Erteilung eines Erbscheins; …
- BayObLG, 26.02.1992 - BReg. 1 Z 50/91
- BayObLG, 07.07.1989 - BReg. 1a Z 45/88
Streit um die Erteilung eines Alleinerbscheines für den Tierschutzverein bei …
- BayObLG, 06.09.1983 - BReg. 1 Z 53/83
Analoge Anwendung der Auslegungsregel des § 2077 Abs. 2 BGB (Bürgerliches …
- BayObLG, 26.02.1992 - 1 BReg Z 50/91
Anforderungen an die Auslegung eines Testaments; Voraussetzungen für den …
- BayObLG, 15.03.1991 - BReg. 1a Z 33/90
Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft; Zweifel über Regelungen in einem …
- BayObLG, 28.11.1983 - BReg. 1 Z 38/83
Widerruf eines Testaments durch Verfassung eines dem alten widersprechenden neuen …
- BayObLG, 14.05.1981 - BReg. 1 Z 14/81
Ehe- und Erbvertrag zwischen österreichischem Ehemann und deutscher Ehefrau
- BayObLG, 03.08.1993 - 1Z BR 119/92
Gemeinschaftliches Testament; Wirksame Testamentsunterschrift; Räumliche …
- BayObLG, 27.08.1985 - 1 BReg.Z 20/85
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Auslegung einer letztwilligen Verfügung; …
- BayObLG, 17.05.1984 - BReg. 1 Z 39/84
Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung eines Lebensgefährten nach 30 Jahren des …
Rechtsprechung
| OLG Köln, 28.10.1980 - 1 Ss 650/80, 1 Ss 651/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Holocaust - Die Geschichte der Familie Weiss
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1280
- MDR 1981, 601
- afp 1981, 296
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00
Holocaust-Leugnung im Internet
Notwendig ist allerdings eine konkrete E i g n u n g zur Friedensstörung; sie darf nicht nur abstrakt bestehen und muß - wenn auch aufgrund generalisierender Betrachtung - konkret festgestellt sein (HansOLG Hamburg MDR 1981, 71; OLG Koblenz MDR 1977, 334; OLG Köln NJW 1981, 1280;… von Bubnoff aaO § 130 Rdn. 4;… Tröndle/Fischer aaO § 130 Rdn. 2;… Lenckner aaO § 130 Rdn. 11;… Lackner/Kühl aaO § 130 Rdn. 19 i.V.m § 126 Rdn. 4;… Streng in der Festschrift für Lackner S. 140 ). - BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93
Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand …
Das Landgericht befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1993, 916, 917), des Bundesgerichtshofes (BGHZ 75, 160, 162 = NJW 1980, 45; NStZ 1981, 258; BGHSt 31, 226, 231 f.;… Urt. vom 11. November 1976 - 2 StR 508/76) und der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Schleswig MDR 1978, 333; OLG Köln NJW 1981, 1280, 1281; OLG Celle NJW 1982, 1545). - OLG Brandenburg, 28.11.2001 - 1 Ss 52/01
Volksverhetzung durch Parole "Ausländer raus"
Das Aufstacheln zum Hass ist eine verstärkte, auf die Gefühle des Aufgestachelten gemünzte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer emotional gesteigerten feindseligen Haltung (BGHSt 21, 371, 372; 40, 97, 102; OLG Köln NJW 1981, 1280, 1281; OLG Frankfurt NJW 1995, 143, 144; KG JR 1998, 213, 215;… Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl., § 130, Rn 4 mwN).
- LG Magdeburg, 09.08.2017 - 26 Ns 3/17
"Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"
Das Aufstacheln zum Hass ist eine verstärkte, auf die Gefühle des Aufgestachelten gemünzte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer emotional gesteigerten feindseligen Haltung (BGHSt 21, 371, 372; 40, 97, 102; OLG Köln NJW 1981, 1280, 1281; OLG Frankfurt NJW 1995, 143, 144; KG JR 1998, 213, 215;… Fischer StGB 64. Aufl., § 130, Rn. 8, m.w.Nachw.). - OLG Köln, 30.08.1994 - Ss 252/94 Dabei wird allerdings zu beachten sein, daß herabsetzende Äußerungen, bei denen die Diffamierung anderer Personen im Vordergrund steht, nicht durch Art. 5 GG gedeckt sind (vgl. BVerfG NJW 1991, 95, 96; SenE NJW 1981, 1280, 1281; SenE v. 1.3.1994 - Ss 17/94).
- OLG Köln, 20.10.1987 - Ss 486/87
Verurteilung wegen übler Nachrede durch Aufstellen einer unwahren Behauptung …
Grundsätzlich ist die Auslegung von Äußerungen, Erklärungen und Urkunden eine Tatsachenwürdigung, die nur dem Tatrichter zusteht (vgl. OLG Köln NJW 1981, 1280 [OLG Köln 28.10.1980 - 1 Ss 650/80] ; 1982, 657 [OLG Köln 11.11.1981 - 3 Ss 704/81] ; NStZ 1981, 183; StV 1985, 113).