Rechtsprechung
   BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 323/79   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Werklieferungsvertrag - Bauherr - Mietvertrag - Wohnraum - Untervermietung

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1377
  • MDR 1981, 752
  • WM 1981, 409



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13  

    Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

    c) Der Begriff des Wohnraums in § 29a ZPO in der bis zum 1. März 1993 geltenden Fassung entspricht dem des Wohnraums im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Senatsurteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 323/79, NJW 1981, 1377 unter 2 a; vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 1984 - VIII ARZ 6/83, BGHZ 89 aaO S. 280; OLG Hamm, ZMR 1986, 11).

    Danach ist für die Einordnung als Wohnraummietverhältnis nicht die Eignung der Räume zur Wohnnutzung, sondern der vereinbarte Nutzungszweck entscheidend (Senatsurteile vom 15. November 1978 - VIII ZR 14/78, WM 1979, 148 unter 2 a; vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 323/79, aaO unter 2 b cc; vom 13. Februar 1985 - VIII ZR 36/84, BGHZ 94, 11, 14 f.; vom 21. April 1997 - VIII ZR 212/96, BGHZ 135, 269, 272; vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 282/07, NJW 2008, 3361 Rn. 11; OLG Stuttgart, NJW 1986, 322, 323; jeweils mwN).

  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 282/07  

    Kündigungsfrist bei Anmietung eines Reihenhauses als Büroraum und Wohnraum für

    Geht der Zweck des Vertrages dahin, dass der Mieter die Räume weitervermietet oder sonst Dritten - auch zu Wohnzwecken - überlässt, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-) Mietverhältnis nicht anwendbar (BGHZ 94, 11, 14; 135, 269, 272 m.w.N.; Senatsurteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 323/79, NJW 1981, 1377, unter 2 b cc).
  • BGH, 17.01.2018 - VIII ZR 241/16  

    § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung

    Ein Mieter, der als Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer eine Wohnung vermietet, verfolgt mit einer derartigen Vermietung jedenfalls auch (eigene) wirtschaftliche Interessen (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 323/79, NJW 1981, 1377 unter 2 b cc).
  • BGH, 21.04.1982 - VIII ARZ 16/81  

    Einwand des Rechtsmißbrauch durch auf Räumung in Anspruch genommenen Untermieter

    a) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Februar 1981 (VIII ZR 323/79 = WM 1981, 409 = NJW 1981, 1377) in Anlehnung an die Entscheidung RGZ 124, 4 ausgesprochen, daß eine Vermietung nicht zu Wohnzwecken erfolgt, wenn der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch den Mieter für beide Vertragsteile gerade nicht im Wohnen, sondern in der Weitervermietung liegt, ohne daß es darauf ankommt, wie die Räume letztlich genutzt werden sollen.

    Die Nutzung der Wohnung überlassen sie einem gewerblichen Vermietungsunternehmen, das seinerseits keinen Mieterschutz genießt (Senatsurteil vom 11. Februar 1981 aaO), das ihnen aber langfristig feste Mietzinseinnahmen garantiert und ihnen den Verwaltungsaufwand abnimmt, den die Vermietung einer Wohnung mit sich bringt.

  • BGH, 13.02.1985 - VIII ZR 36/84  

    Begriff des Wohnraumietvertrages; Mietvertrag der Bundesrepublik Deutschland zur

    Er hat deshalb in dem Urteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 323/79 (WM 1981, 409 = NJW 1981, 1377) angenommen, ein im Rahmen eines Werkförderungsvertrages geschlossener Mietvertrag zwischen dem Darlehensgeber und dem Bauherrn über von diesem zu errichtende Wohnungen, die bestimmungsgemäß an die Bediensteten des Darlehensgebers untervermietet werden sollen, könne nicht als Mietvertrag über Wohnraum eingeordnet werden.
  • BGH, 05.11.1987 - IX ZR 86/86  

    Haftungsausfüllende Kausalität bei der Anwaltshaftung

    In der Berufungsinstanz (2/17 S 185/82 LG Frankfurt/Main) trug der Beklagte - nach der Behauptung der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit, weil der Kläger zu 1. ihn darauf hingewiesen habe - mit Schriftsatz vom 11. November 1982 vor, daß es sich bei dem zwischen den Klägern und der D. B. abgeschlossenen Mietvertrage nicht um ein den Kündigungsschutzvorschriften der §§ 556 a und 564 b BGB unterliegendes Mietverhältnis über Wohnraum handele, und verwies dazu auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 323/79, NJW 1981, 1377 und Beschluß vom 21. April 1982 - VIII ARZ 16/81, NJW 1982, 1696).

    Im Schrifttum (Nachweise in BGH, Urt. v. 11. Februar 1981 aaO) wurde diese Frage unterschiedlich beantwortet.

  • BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 6/83  

    Voraussetzungen für BGH-Rechtsentscheid - Ausschließliche AG-Zuständigkeit bei

    Zutreffend weist das Kammergericht in diesem Zusammenhang auf das Senatsurteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 323/79 (WM 1981, 409 = NJW 1981, 1377) hin, das die enge Verknüpfung der Begriffe des § 29 a ZPO und des materiellen Rechts hervorgehoben hat.
  • BayObLG, 30.08.1995 - REMiet 6/94  

    Weitervermietung einer Wohnung vom Arbeitgeber an eine betriebsangehörige Person

    Der Bundesgerichtshof (NJW 1981, 1377 ) hat entschieden, daß ein Mietverhältnis, das ein Arbeitgeber mit dem Eigentümer einer Wohnung eingeht, um die Wohnung anschließend bestimmungsgemäß an Bedienstete seines Unternehmens weiterzuvermieten, nicht als Mietverhältnis über Wohnraum anzusehen ist (vgl. auch OLG Karlsruhe RES III § 556 Nr. 4 und im einzelnen unten 2 a).

    Denn die gewerbliche Miete ist nur eine von mehreren Nutzungsarten, die in Betracht kommen, wenn ein Wohnraummietverhältnis nicht anzunehmen ist (vgl. allgemein BGHZ 94, 11 /14 f. und speziell für den hier vorliegenden Fall des Mietvertrages zwischen Darlehensgeber und Bauherrn im Rahmen eines Werkförderungsvertrages BGH NJW 1981, 1377 ).

  • OLG Karlsruhe, 24.10.1983 - 3 REMiet 4/83  

    Geschäftsraummiete; Wohnraummiete; Untervermietung; Gemeinnützige Organisation ;

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist für die Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Geschäftsraummiete entscheidend, worin der von den Parteien vereinbarte vertragsmäßige Gebrauch liegen soll, der sich danach richtet, welchen Zweck der Mieter mit der Anmietung verfolgt (BGHZ 84, 90 ; BGH, NJW 1981, 1377 ; WuM 1979, 148; 1982, 1390, 1392; ebenso RGZ 124, 4; Roquette, Das Mietrecht des BGB , § 535 Rdn. 138; Emmerich-Sonnenschein, Miete, 1983, Vorbem. 12 vor §§ 535, 536 BGB ; Jacobs, ZMR 1981, 295).

    Zwar wird im Urteil vom 11.02.1981 (NJW 1981, 1377 ) ausgeführt, der dort im Rahmen eines Werkförderungsvertrags zwischen dem Darlehensgeber und dem Bauherrn geschlossene Mietvertrag habe für den Mieter bezweckt, Räume für seine Angestellten zur Verfügung zu haben, um damit auch seinen Geschäftsinteressen zu dienen.

  • BayObLG, 11.12.1984 - REMiet 10/83  
    Zwar habe der Bundesgerichtshof hierzu in seiner Entscheidung vom 11.2.1981 (NJW 1981, 1377 ) bereits Stellung genommen.

    Davon kann hier im Hinblick auf dessen Urteil vom 11.2.1981 (VIII ZR 323/79 - NJW 1981, 1377 = WuM 1981, 409) ausgegangen werden.

  • KG, 17.07.2017 - 8 U 216/16  

    Mietvertrag über Räume: Abgrenzung zwischen Wohnraummiete und Geschäftsraummiete

  • LG Frankfurt/Main, 15.01.2016 - 8 O 258/15  
  • KG, 23.05.2005 - 8 U 234/04  

    Mietvertrag mit einer ausländischen Botschaft über Räume: Abgrenzung zwischen

  • OLG Stuttgart, 25.10.1984 - 8 REMiet 2/84  

    Mieter als gemeinnütziger Verein; Wirtschaftliche Interessen; Anmietung;

  • FG Sachsen, 13.05.2009 - 1 K 939/03  

    Umsatzsteuerpflichtigkeit einer Genossenschaft durch eine Wohnungsversorgung der

  • BGH, 20.10.1982 - VIII ZR 235/81  

    Voraussetzungen des Anspruchs aus einer ungerechtfertigten Bereicherung -

  • OLG Stuttgart, 16.07.2007 - 5 U 214/06  

    Fristlose Kündigung eines Mietvertrags über ein "Wohnbüro" mit einer Gesellschaft

  • OLG Hamburg, 08.04.1998 - 4 U 50/97  

    Eindeutigkeit eines Prozessvergleichs; Anwendbarkeit von Gewerbemietrecht

  • OLG Stuttgart, 07.11.1985 - 8 REMiet 3/84  

    Weitervermietung angemieteter Räume; Wohnzwecke; Nutzung durch Hauptmieter;

  • LG Duisburg, 11.03.1997 - 23 S 528/96  

    Gewährung von Wohnraumkündigungsschutz bei Vorliegen einer vergleichbaren

  • BayObLG, 28.11.1991 - BReg. 2 Z 133/91  

    Auslegung einer Verpflichtung in der Gemeinschaftsordnung, "die Eigenart des

  • OLG Frankfurt, 14.07.1986 - 20 REMiet 1/86  

    Verein; Anmietung eines Wohnhauses; Weitervermietung an Mitglieder;

  • OLG Hamm, 27.05.2013 - 18 U 72/12  
  • BayObLG, 30.08.1995 - REMiet 5/94  

    Weitervermietung einer Wohnung vom einem karitativ tätigen Verein an einen

  • VGH Hessen, 08.04.1993 - 4 TH 1145/92  

    Zweckentfremdung von Wohnraum; zur Abgrenzung von dauernder Fremdenbeherbergung

  • OLG Karlsruhe, 04.07.1983 - 9 REMiet 3/82  

    Untermieter; Werkswohnung; Mieterschutz; Rechtsmißbrauch; Herausgabe

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