Rechtsprechung
   BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 335/79   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwendung einer durch Urteil verbotenen Bestimmung aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Abwicklung bereits abgeschlossener Verträge - Erstreckung einer Bindungswirkung des Unterlassungsurteils auch auf bereits vor deren Rechtskraft abgeschlossene Verträge - Vermeidung widerspruchsvoller gerichtlicher Entscheidungen über die Unwirksamkeit einer Klausel - Schutzwürdige Belange des Verwenders einer unwirksamen Klausel

  • hink-fischer.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1511
  • MDR 1981, 750
  • WM 1981, 379
  • DB 1981, 1129



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    d) Zutreffend geht das Berufungsgericht schließlich davon aus, dass eine gemäß § 1 UKlaG bestehende Unterlassungspflicht auch auf diejenigen Fälle erstreckt werden kann, in denen der beklagte Verwender die unwirksamen Klauseln bereits in vor dem Erlass des Urteils abgeschlossene, aber noch nicht abgewickelte Verträge eingeführt hat und sich nach Urteilserlass zur Durchsetzung seiner Rechte auf diese Klauseln berufen will (Senatsurteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 335/79, NJW 1981, 1511, unter II 2 c, III; BGHZ 127, 35, 37; Senatsurteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 284/04, WM 2005, 2250, unter II).
  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15

    Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln

    Der Gesetzgeber hat in Kenntnis der bereits zu § 13 AGBG - der Vorgängervorschrift des § 1 UKlaG - ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der vom Verwender einer unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingung keine Beseitigungshandlung dahingehend verlangt werden konnte, dass er bereits abgewickelte Verträge rückabwickelte oder den Vertragspartner von sich aus auf die Unangemessenheit der Klausel aufmerksam machte (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 335/79, NJW 1981, 1511, 1512) auch in § 1 UKlaG im Hinblick auf den Verwender lediglich eine Unterlassungspflicht normiert.

    Der Gesetzeszweck des mit § 1 UKlaG für qualifizierte Einrichtungen wie die Klägerin nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG gewährten Unterlassungsanspruchs liegt darin, den Rechtsverkehr von sachlich unangemessenen Klauseln freizuhalten, damit sich eine rechtsunkundige Vertragspartei, der eine unwirksame Klausel entgegengehalten wird, nicht von der Geltendmachung und Durchsetzung ihrer Rechte abhalten lässt (BGH, Urteil vom 28. November 1979 - VIII ZR 317/78, NJW 1980, 831, 832; Urteil vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 165/79, NJW 1981, 979, 980; BGH, NJW 1981, 1511, 1512; BGH, Urteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35, 38 [jeweils noch zu § 13 AGBG]).

    Indem der Rechtsverkehr nicht nur vor der weiteren neuerlichen Verwendung einer unwirksamen Klausel in neu abzuschließenden Verträgen bewahrt wird, sondern auch vor einer Berufung auf eine solche Klausel in bereits bestehenden Verträgen, wird zugleich der durch die Regelung des § 11 UKlaG verfolgte Zweck erreicht, widersprüchliche Entscheidungen über die Unwirksamkeit derselben Klausel zu vermeiden (BGH, NJW 1981, 1511, 1512).

  • BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12

    Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei

    Auch wenn es vorliegend nicht mehr um die Einbeziehung in neue Verträge geht, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass mit der Verbandsklage nicht nur die Unterlassung der Verwendung einer beanstandeten Klausel für künftige Vertragsabschlüsse verlangt werden kann, sondern der Verwender es auch zu unterlassen hat, sich bei der Abwicklung solcher bereits bestehender Verträge auf diese Klausel zu berufen (vgl. BGH, Urteile vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 335/79, NJW 1981, 1511 f und vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35, 37; Senatsurteil vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 sowie Urteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054 Rn. 36).

    Seine Unterlassungsverpflichtung geht vielmehr lediglich dahin, sich bei der Durchsetzung seiner Rechte nicht auf die unwirksame Klausel zu berufen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 335/79, NJW 1981, 1511, 1512).

  • BGH, 12.03.1987 - VII ZR 37/86

    Formularmäßige Fälligkeitsvereinbarung in einem Reisevertrag; Formularmäßige

    Den Rechtsverkehr auch von derart unwirksamen Klauseln freizuhalten, gehört zum Zweck der Verbandsklage nach § 13 AGBG (vgl. BGHZ 92, 24, 26 [BGH 28.06.1984 - VII ZR 276/83]; BGH NJW 1981, 1511, 1512; 1983, 1853; Ulmer/Brandner/Hensen § 9 Rdn. 29, 30).
  • BGH, 12.12.2007 - IV ZR 130/06

    Zulässigkeit der Änderung von Krankenversicherungsbedingungen; Prüfung im

    Der Bundesgerichtshof hat zu der Vorgängervorschrift des § 13 AGBG entschieden, vom Verwender einer unwirksamen Klausel könne nicht verlangt werden, dass er bereits abgewickelte Verträge rückabwickle oder den Vertragspartner von sich aus auf die Unangemessenheit der Klausel aufmerksam mache; seine Unterlassungspflicht gehe vielmehr lediglich dahin, sich bei der Durchsetzung seiner Rechte nicht auf die unwirksame Klausel zu berufen, sie also nicht mehr zu verwenden (Urteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 335/79 - NJW 1981, 1511 unter II 2 c cc).
  • BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93

    Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß mit der Verbandsklage, die auf die Unterlassung künftiger Verwendung einer gegen § 9 AGBG verstoßenden Klausel beim Vertragsschluß gerichtet ist, der Verwender gleichzeitig darauf in Anspruch genommen werden kann, es zu unterlassen, sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge auf die Klausel zu berufen (Urteile vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 335/79 - NJW 1981, 1511; BGHZ 81, 222, 228; vom 16. März 1988 - IVa ZR 247/84 - NJW-RR 1988, 819).

    Insbesondere soll die den Verbänden eingeräumte Klagebefugnis verhindern, daß sich eine rechtsunkundige Vertragspartei, wenn ihr von dem Verwender eine nach §§ 9 ff. AGBG unwirksame Klausel entgegengehalten wird, von vornherein von einer Geltendmachung und Durchsetzung ihrer Rechte abhalten läßt (BGH, Urteil vom 11. Februar 1981 aaO. unter II 2 c aa m.w.H.).

    Es hinge damit weitgehend vom Zufall ab, ob der Vertragspartner es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen läßt und in diesem Individualrechtsstreit zwischen Verwender und Kunden das Gericht die Unwirksamkeit der Klausel feststellt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1981 aaO. für die gleichzeitige Kontrolle).

  • BGH, 07.10.1981 - VIII ZR 229/80

    Wirksamkeit einer Haftungsfreizeichnung

    Auf den Umstand, daß die Beklagte - ebenso wie andere Verwender - u.U. deswegen finanzielle Nachteile erleidet, weil sich jedenfalls bei noch nicht abgewickelten Verträgen der Käufer auf die Unwirksamkeit der Preiserhöhung berufen kann (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 335/79 = WM 1981, 379), kommt es nicht an.
  • OLG München, 26.06.2008 - 29 U 2250/08

    Internet-Handel: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im

    Wer verurteilt ist, eine Bestimmung in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr zu verwenden, darf sich auch bei der Abwicklung bereits abgeschlossener Verträge nicht mehr auf diese Bestimmung berufen (vgl. BGH NJW 1981, 1511; BGH NJW 1997, 1068, 1069).
  • BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03

    "CITROEN"; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit

    Eine "Verwendung" Allgemeiner Geschäftsbedingungen, deren Unterlassung mit der Klage begehrt wird, besteht auch darin, daß der Verwender sich in Altfällen auf eine Klausel beruft, selbst wenn er diese für den Abschluß neuer Verträge nicht mehr verwendet (BGH, Urt. v. 11.2.1981 - VIII ZR 335/79, NJW 1981, 1511 unter II 1; BGHZ 116, 1, 6; Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, aaO § 13 Rdn. 27).
  • BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95

    Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen

    Wer sich nicht mit der gesetzlichen Regelung begnügt und zur Erweiterung seiner Rechte den Weg der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wählt, ist in der Regel nicht dadurch in seinem schutzwürdigen Vertrauen beeinträchtigt, daß eine Klausel geraume Zeit unbeanstandet geblieben ist und erst nach Jahren gerichtlich für unwirksam erachtet wird (BGHZ 106, 42, 52; BGH, Urt. v. 11. Februar 1981 - VIII ZR 355/79, NJW 1981, 1511, 1512).
  • BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87

    Inhaltskontrolle von Garantiebestimmungen des Herstellers einer verkauften Ware

  • OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14

    AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des

  • BGH, 19.09.1990 - VIII ZR 239/89

    Darlegungs- und Beweislast bei einer Unterlassungsklage; Abgrenzung ausländischer

  • BGH, 13.07.1994 - IV ZR 219/93

    Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Laufzeit von Privathaftpflicht-

  • BGH, 15.10.1991 - XI ZR 192/90

    Verstoß gegen das Transparenzgebot

  • BGH, 12.12.2007 - IV ZR 144/06

    Zulässigkeit der Änderung von Krankenversicherungsbedingungen; Prüfung im

  • BGH, 13.07.1994 - IV ZR 227/93

    Formularmäßige Verlängerung eines Hausratversicherungsvertrages um zehn Jahre

  • BGH, 13.07.1994 - IV ZR 220/93

    Formularmäßige Verlängerung eines Unfallversicherungsvertrages um zehn Jahre

  • BGH, 13.07.1994 - IV ZR 183/93

    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Wege der Verbandsklage - Klage auf

  • BGH, 05.11.1991 - X ZR 91/90

    Wirksamkeit einzelner Klauseln der "AGB für Anzeigen und Fremdbeilagen in

  • OLG Düsseldorf, 22.11.2001 - 6 U 29/01

    Reisebedingungen ; Pauschalreisen; Nachträgliche Reisepreiserhöhungen;

  • OLG Düsseldorf, 22.11.2001 - 6 U 30/01

    Reisebedingungen ; Pauschalreisen; Nachträgliche Reisepreiserhöhungen;

  • OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05

    Ersetzung von Versicherungsbedingungen im Treuhänderverfahren; Unwirksamkeit

  • BGH, 04.02.1997 - XI ZR 149/96

    Verletzung des Transparenzgebots bei formularmäßigen kundenbelastenden

  • BGH, 09.07.1981 - VII ZR 123/80

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr

  • LG Bamberg, 14.01.2011 - 2 O 764/04

    AGB-Verbandsklage: Teilweise Verweigerung der Rückabwicklung des Vertrages für

  • BGH, 20.03.1986 - VII ZR 191/85

    Benachteiligung des Reisenden bei vorzeitiger Zahlung des Reisepreises;

  • OLG Düsseldorf, 22.11.2001 - 6 U 103/01

    Kein Koppelungsgebot zwischen Preiserhöhungsrecht und Preissenkungsverpflichtung

  • OLG Zweibrücken, 10.03.1994 - 4 U 143/93

    Wie hoch darf eine Vertragsstrafe in AGB sein?

  • OLG Düsseldorf, 23.12.1999 - 6 U 159/98

    Verpflichtung zur Mitteilung von Veränderungen des Gesundheitszustandes und der

  • BGH, 30.05.1990 - VIII ZR 208/89

    Streitwert und Beschwer bei Verbandsklage nach §§ 13 ff. AGBG

  • OLG Naumburg, 21.07.1994 - 4 U 276/93

    Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses oderVerwirkung der Klagebefugnis bei

  • OLG Bremen, 18.03.1991 - 6 U 4/91

    Anspruch auf Unterlassen der Verwendung einer nachträglichen

  • LG Düsseldorf, 11.07.2001 - 12 O 506/00

    Inhaltskontrolle nach dem Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBG);

  • LG Potsdam, 18.02.1998 - 2 O 491/97

    Deaktivierungsgebühren und Rücklastschriftgebühren - Rechtmäßigkeit

  • OLG München, 09.02.1993 - 9 U 4113/92

    Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz durch Architekten

  • OLG Bamberg, 04.03.2011 - 3 W 27/11

    AGB-Verbandsklage: Teilweise Verweigerung der Rückabwicklung des Vertrages für

  • LG Düsseldorf, 09.02.1994 - 12 O 470/93

    Unzulässigkeit einer Kostenklausel bei Nichtabschluss des Kaufvertrages in den

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