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   BAG, 17.10.1980 - 7 AZR 675/78   

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https://dejure.org/1980,823
BAG, 17.10.1980 - 7 AZR 675/78 (https://dejure.org/1980,823)
BAG, Entscheidung vom 17.10.1980 - 7 AZR 675/78 (https://dejure.org/1980,823)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 1980 - 7 AZR 675/78 (https://dejure.org/1980,823)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kündigungsschutz - Kurzarbeit - Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Innerbetriebliche Gründe - Außerbetriebliche Gründe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1686
  • DB 1981, 747
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • ArbG Berlin, 16.10.2015 - 28 Ca 9065/15

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - Wiedereingliederung durch organisierten

    Die Kündigung muss wegen der betrieblichen Lage unvermeidbar sein"; im Anschluss BAG 9, 11.1979 - 7 AZR 933/77 - n.v. [2.]; 17.10.1980 - 7 AZR 675/78 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 10 [3 b.]; 27.9.1984 - 2 AZR 63/83 - BAGE 47, 26 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 8 [B.II.]; 30.5.1985 - 2 AZR 321/84 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 [B.II.1.]; ständige Judikatur - s. insofern aus neuerer und neuester Zeit etwa BAG 21.4.2005 - 2 AZR 244/04 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 80 = NZA 2005, 1294 [II.2.]; 3.4.2008 - 2 AZR 500/06 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 137 = EzA § 2 KSchG Nr. 70 = NZA 2008, 812 [B.I.1.].
  • BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung

    Der Umfang der Darlegungslast hängt dabei auch davon ab, wie sich der gekündigte Arbeitnehmer auf die vom Arbeitgeber gegebene Begründung der Kündigung einlässt (vgl. BAG 17. Oktober 1980 - 7 AZR 675/78 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 10 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 15) .
  • BAG, 26.06.1997 - 2 AZR 494/96

    Betriebsbedingte Kündigung nach Einführung von Kurzarbeit

    Dieses Indiz kann jedoch der wegen § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG beweisbelastete Arbeitgeber durch konkreten Sachvortrag entkräften, wonach eine Beschäftigungsmöglichkeit für einzelne von der Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer auf Dauer entfallen ist (teilweise Abänderung der Rechtsprechung im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 1980 - 7 AZR 675/78 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).«.

    Zwar weist das Landesarbeitsgericht zutreffend auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hin (Urteil vom 17. Oktober 1980 - 7 AZR 675/78 - AP Nr. 10, aaO), wonach eine betriebsbedingte Kündigung im Zusammenhang mit einer vom Arbeitgeber bereits eingeführten Kurzarbeit gemäß § 1 Abs. 2 KSchG nur dann gerechtfertigt ist, wenn über die Gründe hinaus, die zur Einführung von Kurzarbeit geführt haben, weitergehende inner- oder außerbetriebliche Gründe vorliegen, die auf Dauer für den gekündigten Arbeitnehmer das Weiterbeschäftigungsbedürfnis entfallen lassen.

    Mit dem Sachvortrag der Gemeinschuldnerin, nach Fertigstellung der letzten Großbaustelle in B sei wegen des Einsatzes der Spezialmaschine und wegen der Auftragslage ein Einsatz des Klägers in seinem bisherigen Beschäftigungsbereich als Bauwerker nicht mehr möglich gewesen, wäre daher unabhängig von der eingeführten Kurzarbeit, die generell im Betrieb einem vorübergehenden Arbeitsmangel (§ 63 Abs. 1 Satz 1 AFG) gegensteuern sollte, ein Umstand im Sinne der BAG-Rechtsprechung vom 17. Oktober 1980 (aaO) eingetreten, der auf unbestimmte Dauer für den gekündigten Arbeitnehmer das Bedürfnis zur Weiterbeschäftigung entfallen lassen konnte.

    b) Im übrigen ist nach Auffassung des erkennenden, nunmehr allein für Kündigungen zuständigen Senats die Rechtsprechung im Urteil vom 17. Oktober 1980 (aaO) wie folgt zu modifizieren: Aus der sozialrechtlichen Vorschrift des § 63 Abs. 1 Satz 1 AFG kann nicht der Schluß gezogen werden, die Gewährung von Kurzarbeitergeld zwinge zu der fiktiven Annahme, daß in jedem Fall auch aus arbeitsrechtlicher Sicht (§ 1 Abs. 2 KSchG) nur ein vorübergehender Arbeitsmangel vorliegt, der eine auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Kündigung ausschließt.

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