Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 09.04.1981

Rechtsprechung
   BGH, 22.04.1981 - 2 ARs 80/81   

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https://dejure.org/1981,1122
BGH, 22.04.1981 - 2 ARs 80/81 (https://dejure.org/1981,1122)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1981 - 2 ARs 80/81 (https://dejure.org/1981,1122)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1981 - 2 ARs 80/81 (https://dejure.org/1981,1122)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vollstreckungsabgabe zwischen Amtsgerichten wegen Ortsnähe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    JGG § 85 Abs. 2, Abs. 3

Papierfundstellen

  • BGHSt 30, 78
  • NJW 1981, 1745
  • MDR 1981, 686
  • NStZ 1981, 365 (Ls.)
  • StV 1981, 347
  • StV 1981, 405
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.08.2019 - 2 ARs 16/19

    Zuständigkeit für die weitere Vollstreckung der Jugendstrafe aus einem

    Diese Zuständigkeit besteht auch im vorliegenden Fall der Ablehnung der Übernahme der Vollstreckungsleitung nach § 85 Abs. 5 JGG (BGHSt 30, 78; BGH NStZ 2005, 167; Eisenberg, JGG, 20. Aufl, § 85 Rn 18).
  • BGH, 06.08.2019 - 2 ARs 172/19

    Berufung des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung eines zwischen Jugendgerichten

    Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht der Amtsgerichte Tiergarten (Bezirk des Kammergerichts) und Köln (Oberlandesgerichtsbezirk Köln) zur Entscheidung des zwischen den Jugendgerichten bestehenden Streits nach § 14 StPO berufen, der auch für das Vollstreckungsverfahren (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 14 Rn. 1 mwN) und - hier - bei Ablehnung der Übernahme der Vollstreckungsleitung nach § 85 Abs. 5 JGG gilt (vgl. auch Senat, Beschluss vom 20. April 1981 - 2 ARs 80/81, BGHSt 30, 78, 79 [zum inhaltsgleichen § 85 Abs. 3 JGG aF]; Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 85 Rn. 18).

    Der Anwendungsbereich des § 85 Abs. 5 JGG ist nicht auf jugendrichterliche Sanktionen im engeren Sinne beschränkt (vgl. Senat, Beschluss vom 20. April 1981 - 2 ARs 80/81, BGHSt 30, 78, 79 [zum inhaltsgleichen § 85 Abs. 3 JGG aF]; vgl. auch BeckOK-JGG/Sengbusch, 13. Ed., § 85 Rn. 13), sondern gilt auch für die Vollstreckung von Nebenstrafen, Maßregeln und Nebenfolgen (vgl. NK-JGG/Rose, 10. Aufl., § 82 Rn. 2; Eisenberg, aaO, § 82 Rn. 39), worunter auch die Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB fällt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2019 - 1 StR 467/18, juris Rn. 12 ff.; Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 177 f.; MüKo-StGB/Laue, 3. Aufl., § 6 JGG Rn. 6; BeckOK-JGG/Putzke, aaO, § 8 Rn. 8; NK-JGG/Ostendorf, aaO, § 6 Rn. 2; Eisenberg, aaO, § 6 Rn. 5).

  • BGH, 15.11.1989 - 2 ARs 514/89

    Zulässigkeit einer Vollstreckungsabgabe beim Maßregelvollzug

    Eine widerrufliche Vollstreckungsabgabe aus wichtigen Gründen gemäß § 85 Abs. 3 JGG ist zwar auch beim Maßregelvollzug zulässig (BGHSt 30, 78 ff).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 09.04.1981 - RReg. 5 St 53/81   

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https://dejure.org/1981,5083
BayObLG, 09.04.1981 - RReg. 5 St 53/81 (https://dejure.org/1981,5083)
BayObLG, Entscheidung vom 09.04.1981 - RReg. 5 St 53/81 (https://dejure.org/1981,5083)
BayObLG, Entscheidung vom 09. April 1981 - RReg. 5 St 53/81 (https://dejure.org/1981,5083)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1745
  • MDR 1981, 868
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 08.01.2018 - 8 U 21/17

    Zur Haftung aus unerlaubter Handlung wegen Verletzung des Vermieterpfandrechtes

    [11] Das Vermieterpfandrecht fällt unter § 289 StGB und es stellt ein "Wegnehmen" im Sinne dieser Vorschrift dar, eine Sache dem tatsächlichen Herrschafts- und Gewaltverhältnis des Vermieters über sein Grundstück und seinem Selbsthilferecht (§ 561 BGB) zu entziehen (vgl. BayObLG, Urteil vom 9.4.1981 - RReg 5 St 53/81 - NJW 1981, 1745; OLG Koblenz, Urteil vom 11.10.1990 - 1 Ss 247/90 - OLG St StGB § 289 Nr. 1; Fischer, StGB, 64. Auflage, § 289 Rn. 2 und 4; Heine/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Auflage, § 289 Rn. 9 mit weiteren Nachweisen auch zu Gegenstimmen).
  • OLG Koblenz, 11.10.1990 - 1 Ss 247/90

    Verurteilung eines Instrumentenhändlers wegen Pfandkehr und Abgabe einer falschen

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