Weitere Entscheidung unten: LG Mannheim, 12.03.1981

Rechtsprechung
   BayObLG, 28.11.1980 - 1 ObOWi 548/80   

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https://dejure.org/1980,3299
BayObLG, 28.11.1980 - 1 ObOWi 548/80 (https://dejure.org/1980,3299)
BayObLG, Entscheidung vom 28.11.1980 - 1 ObOWi 548/80 (https://dejure.org/1980,3299)
BayObLG, Entscheidung vom 28. November 1980 - 1 ObOWi 548/80 (https://dejure.org/1980,3299)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1795
  • MDR 1981, 339
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Hamm, 15.11.2000 - 2 Ss OWi 1078/00

    Fertigstellung des Protokolls, Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter,

    Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das Protokoll in der vorliegenden Form auch inhaltliche Mängel aufweist, die der Wirksamkeit der Urteilszustellung allerdings nicht entgegen stünden (vgl. BayObLG NJW 1981, 1795).
  • OLG Karlsruhe, 05.02.2018 - 2 Rb 9 Ss 18/18

    Bußgeldverfahren: Unwirksamkeit der Urteilszustellung bei fehlender Urteilsformel

    Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, welche auch vom Senat vertreten wird, genügt bei der Urteilsformel eine bloße Bezugnahme auf eine Anlage dem Protokollierungsgebot nicht; diese ist im vollen Wortlaut zum Bestandteil des Protokolls zu machen (Senat, Beschluss vom 01.12.2015 - 2 (6) SsRs 637/15 -, n.v.; RGSt 58, 143; Brandenburgisches OLG BeckRS 2015, 09112; Beschluss vom 30.06.2015 - (2 B) 53 Ss-OWi 140/15 (80/15), n.v.; SaarlOLG, Beschluss vom 04.07.2013 - Ss (B) 57/13 (57/13 Owi) -, juris; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 24.10.2013 - 2-21/12 (REV) -1 Ss 44/12 -, juris; OLG Hamm NStZ 2001, 220; OLG Stuttgart Justiz 1995, 228; BayObLG NJW 1981, 1795; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 273 Rn. 12; KK-StPO/Greger, 7. Aufl. 2013, § 273 Rn. 14; LR-StPO/Stuckenberg, 12. Aufl. 2012, § 273 Rn. 27; MüKoStPO/Valerius, 1. Aufl. 2016, § 273 Rn. 31; SK-StPO/Frister, 5. Aufl. 2016, § 273 Rn. 14; SSW-StPO/Güntge, 2. Aufl. 2016, § 273 Rn. 11; HK-StPO/Julius, 5. Aufl. 2012, § 273 Rn. 8; Radtke/Hohmann/Pauly, StPO, 1. Aufl. 2011, § 273 Rn. 18).
  • OLG Hamm, 28.11.2000 - 2 Ss OWi 1099/00

    Fertigstellung des Protokolls, Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter,

    Der Senat, der in der Besetzung mit nur einem Richter zu entscheiden hatte (vgl. Senat in ZAP EN-Nr. 31/2000 = NJW 2000, 451 = DAR 2000, 83 = MDR 2000, 226 = VRS 98, 221), weist ergänzend darauf hin, dass das Protokoll in der vorliegenden Form auch erhebliche inhaltliche Mängel aufweist, die der Wirksamkeit der Urteilszustellung allerdings nicht entgegenstehen (vgl. BayObLG NJW 1981, 1795).
  • BGH, 07.10.1983 - 3 StR 358/83

    Unwirksamkeit der Zustellung des Urteils aufgrund des nicht fertiggestellten

    An einer Fertigstellung des Protokolls im Sinne des § 273 Abs. 4 StPO fehlt es nicht schon deshalb, weil eine Niederschrift unrichtig oder lückenhaft ist oder sonstige formelle Mängel aufweist (BayObLG NJW 1981, 1795).
  • OLG Saarbrücken, 04.07.2013 - Ss (B) 57/13

    Zur Unwirksamkeit der Urteilszustellung bei fehlender Urteilsformel im

    Auch gilt dies nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung dann, wenn in der Sitzungsniederschrift lediglich vermerkt ist, es sei "anliegendes Urteil" verkündet worden, während der Sitzungsniederschrift lediglich ein in Kurzschrift gefertigter Urteilstenor beigefügt ist (vgl. BayObLG, NJW 1981, 1795).
  • OLG Brandenburg, 14.03.2019 - 53 Ss 135/18

    Anforderungen an die Fertigstellung des Protokolls als Voraussetzung für den Lauf

    An einer Fertigstellung des Protokolls im Sinne des § 273 Abs. 4 StPO fehlt es nicht schon deshalb, weil eine Niederschrift unrichtig oder lückenhaft ist oder sonstige formelle Mängel aufweist (vgl. BGH NStZ 1984, 89; BayObLG NJW 1981, 1795).
  • OLG Stuttgart, 07.04.1995 - 1 Ss 153/95

    Notwendige Anheftung des Originals der verkündeten Urteilsformel an das Protokoll

    Der vorliegende Fall liegt insofern anders als der vom Bayerischen Obersten Landesgericht (NJW 1981, 1795) entschiedene, als dort im Hauptverhandlungsprotokoll wenigstens auf den in Kurzschrift anliegenden vollständigen Urteilstenor Bezug genommen worden war.
  • OLG Köln, 05.07.1988 - Ss 300/88

    Strafprozeßrecht: Wirksamkeit der Urteilszustellung, Übergang von der Berufung

    Das Protokoll ist fertiggestellt, sobald es nach der Hauptverhandlung mit der letzten Unterschrift der Urkundspersonen abgeschlossen wird (BGHSt 23, 115; BayObLG NJW 1981, 1795; OLG Köln MDR 1972, 260).
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Rechtsprechung
   LG Mannheim, 12.03.1981 - (12) 5 Ns 190/80   

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https://dejure.org/1981,15056
LG Mannheim, 12.03.1981 - (12) 5 Ns 190/80 (https://dejure.org/1981,15056)
LG Mannheim, Entscheidung vom 12.03.1981 - (12) 5 Ns 190/80 (https://dejure.org/1981,15056)
LG Mannheim, Entscheidung vom 12. März 1981 - (12) 5 Ns 190/80 (https://dejure.org/1981,15056)
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  • NJW 1981, 1795
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