Rechtsprechung
BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verzicht auf mündliche Verhandlung - Fernmündliche Abgabe - Berichterstatter des Gerichts - Schriftlicher Aktenvermerk - Inhalt der Erklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 62, 6
- NJW 1981, 1852
- MDR 1981, 962
- DVBl 1981, 685
- DÖV 1981, 582
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 27.10.1967 - 2 RU 54/64
Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80
Im Hinblick auf die bestehenden Zweifel über Inhalt und Vorbehaltlosigkeit der telefonischen Verzichtserklärung des Rechtsanwalts B. kann dieser auch nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben an seiner fernmündlichen Erklärung festgehalten werden, wie es etwa bei einer nach Wortlaut und Tragweite unstreitigen fernmündlichen Erklärung der Fall sein mag (ein vergleichbarer Fall hat ersichtlich dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Oktober 1967 - 2 RU 54/64 - [KOV 1968, 179] zugrunde gelegen). - BVerwG, 30.08.1962 - VIII C 49.60
Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80
§ 144 Abs. 4 VwGO findet auf absolute Revisionsgründe im Sinne des § 138 VwGO grundsätzlich keine Anwendung; bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist § 144 Abs. 4 VwGO ausnahmsweise dann anwendbar, wenn sich die Verletzung nicht auf das Gesamtergebnis des Verfahrens, sondern nur auf einzelne Feststellungen bezieht, auf die es für die Entscheidung nicht ankommt (vgl. BVerwGE 15, 24 [26]; 52, 33 [42]; Beschluß vom 3. Dezember 1979 - BVerwG 2 B 16.78 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 30];… Kopp, a.a.O., § 144 Rdnr. 6;… Redeker-von Oertzen, VwGO, a.a.O., § 144 Rdnr. 3 und § 138 Rdnr. 2). - BVerwG, 28.10.1965 - VIII C 1.65
Ergehen eines Beweisbeschlusses nach einem Verzicht auf mündliche Verhandlung - …
Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80
Eine unter Verstoß gegen § 101 Abs. 1 und 2 VwGO ergangene Entscheidung ohne gebotene mündliche Verhandlung verletzt zugleich den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und stellt damit einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 138 Nr. 3 VwGO dar (vgl. BVerwGE 22, 271;… Kopp, VwGO, a.a.O., § 101 Rdnr. 2).
- BVerwG, 03.12.1979 - 2 B 16.78
Versagung rechtlichen Gehörs - Nichtzulassung der Revision mangels …
Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80
§ 144 Abs. 4 VwGO findet auf absolute Revisionsgründe im Sinne des § 138 VwGO grundsätzlich keine Anwendung; bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist § 144 Abs. 4 VwGO ausnahmsweise dann anwendbar, wenn sich die Verletzung nicht auf das Gesamtergebnis des Verfahrens, sondern nur auf einzelne Feststellungen bezieht, auf die es für die Entscheidung nicht ankommt (vgl. BVerwGE 15, 24 [26]; 52, 33 [42]; Beschluß vom 3. Dezember 1979 - BVerwG 2 B 16.78 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 30];… Kopp, a.a.O., § 144 Rdnr. 6;… Redeker-von Oertzen, VwGO, a.a.O., § 144 Rdnr. 3 und § 138 Rdnr. 2). - BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 101.76
Mündliche Verhandlung - Fernmündlicher Verzicht - Zusammenlagerung von brennbaren …
Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80
Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 7. November 1980 - BVerwG 1 C 101.76 - die Frage der Wirksamkeit eines fernmündlich erklärten Verzichts auf mündliche Verhandlung erörtert, aber unentschieden gelassen. - BVerwG, 27.01.1977 - II C 70.73
Beamter des auswärtigen Dienstes - Versetzung in einstweiligen Ruhestand - …
Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80
§ 144 Abs. 4 VwGO findet auf absolute Revisionsgründe im Sinne des § 138 VwGO grundsätzlich keine Anwendung; bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist § 144 Abs. 4 VwGO ausnahmsweise dann anwendbar, wenn sich die Verletzung nicht auf das Gesamtergebnis des Verfahrens, sondern nur auf einzelne Feststellungen bezieht, auf die es für die Entscheidung nicht ankommt (vgl. BVerwGE 15, 24 [26]; 52, 33 [42]; Beschluß vom 3. Dezember 1979 - BVerwG 2 B 16.78 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 30];… Kopp, a.a.O., § 144 Rdnr. 6;… Redeker-von Oertzen, VwGO, a.a.O., § 144 Rdnr. 3 und § 138 Rdnr. 2). - BVerwG, 22.11.1963 - IV C 76.63
Ansprüche auf Feststellung von Schäden an einem Betriebsvermögen - Gewährung …
Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80
Die telefonische Erklärung kann eine Quelle für eine Vielzahl von Fehlern sein, die sich aus der Unsicherheit eines Ferngesprächs ergeben (vgl. BVerwGE 17, 166 [167]). - BVerwG, 22.11.1957 - IV C 161.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80
Der Verzicht auf mündliche Verhandlung muß als einseitige prozeßgestaltende Prozeßhandlung klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden (vgl. BVerwGE 6, 18).
- BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; …
Die Zustimmung zum schriftlichen Verfahren muss als einseitige, prozessgestaltende Erklärung klar, eindeutig und vorbehaltlos erfolgen (vgl. BAG, Urteil vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - NZA 1994, 381, 382; BVerwGE 62, 6, 8 f.; BFH, BFHE 160, 405, 408; 166, 415, 417), unterliegt aber nicht der Schriftform (…vgl. BAG aaO; BSG, Urteil vom 27. Oktober 1967 - 2 RU 54/64 - Die Kriegsopferversorgung 1968, 179;… a.A. Musielak/Stadler, ZPO, 5. Aufl., § 128 Rn. 12;… MünchKomm-ZPO/Peters, 2. Aufl., § 128 Rn. 24 f.). - BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03
Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …
Im vorliegenden Fall erfasst die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs die Berufungsentscheidung in ihrer Gesamtheit und nicht nur eine für die Entscheidung unerhebliche Tatsachenfeststellung (vgl. Urteil vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 C 78.80 - BVerwGE 62, 6 ; Urteil vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 ). - BGH, 28.04.1992 - XI ZR 165/91
Schriftliches Verfahren nur bei Prozeßförderung - Aufklärungspflicht bei …
Ob die Frist als absolute Zeitgrenze zu verstehen ist (vgl. Schneider MDR 1979, 793 f.), bedarf hier keiner Entscheidung, da es für die nur telefonisch eingeholte Zustimmung der Parteien zur Fristüberschreitung - darin liegt ein weiterer Verfahrensfehler (vgl. BVerwG NJW 1981, 1852, 1853 und Zöller/Stephan aaO Rdn. 11) - schon keinen anerkennenswerten Anlaß gab.
- BSG, 11.07.2000 - B 1 KR 14/99 R
Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes bei Rechtsänderung
Bei Verletzungen des rechtlichen Gehörs, die nach § 138 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung ebenfalls einen absoluten Revisionsgrund darstellen, hält auch das Bundesverwaltungsgericht eine Sachentscheidung für zulässig, wenn sich die Verletzung nicht auf das Gesamtergebnis des Verfahrens, sondern nur auf einzelne Feststellungen bezieht, auf die es für die Entscheidung nicht ankommt (BVerwGE 62, 6 mwN). - BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage
Grundsätzlich findet § 144 Abs. 4 VwGO in einem solchen Fall zwar keine Anwendung (stRspr, vgl. z.B. BVerwGE 62, 6 ); bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist die Anwendung dieser Vorschrift aber nicht stets ausgeschlossen. - BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95
Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …
Voraussetzung ist, daß sich der Verstoß nicht auf das Gesamtergebnis des Verfahrens, sondern nur auf einzelne Feststellungen bezieht, auf die es für die Entscheidung nicht ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 C 78.80 - BVerwGE 62, 6). - BVerwG, 06.03.1986 - 2 C 37.84
Beamtenrecht; Dienstunfallmeldung; Kfz-Sachschaden
Denn auf diese einzelne tatsächliche Feststellung kommt es für die Entscheidung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt an (Beschluß vom 3. Dezember 1979 - BVerwG 2 B 16.78 - und Urteil vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 C 78.80 - ). - BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 248/92
Rechtsweg: Arbeitsgerichtsbarkeit - Lehrauftragsverhältnis (Hessen); …
Nach § 128 Abs. 2 ZPO der nach § 64 Abs. 6 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren gilt, kann das Gericht "mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage widerruflich ist, ... eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen." Es besteht Einigkeit darüber, daß die Zustimmung zum schriftlichen verfahren als einseitige prozeßgeestaltende Erklärung klar , eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden muß (vgl. auch BVerwG Urteil vom 22. Juni 1982 - 2 C 83/81 - NJW 1983, 189; BVerwGE 6, 18; 62, 6; BFHE 160, 405; 166, 415).Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß eine telefonische Einverständniserklärung nach § 101 Abs. 2 VwGO zumindest dann unwirksam ist, wenn der Inhalt der Erklärung des Prozeßbevollmächtigten streitig ist oder wenn bei Übermittlung der Erklärung durch das Büro des Prozeßbevollmächtigten dieser bestreitet, eine solche Erklärung abgegeben zu haben (Urteil vom 7. November 1980 -1 C 101.76 -, Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 12; BVerwGE 62, 6 = NJW 1981, 1852; Urteil vom 22. Juni 1982 - 2 C 83/81 -, NJW 1983, 189).
- BVerwG, 24.07.1989 - 1 C 53.87
Rechtsmittel
Damit hat er § 101 Abs. 1 und 2 VwGO und zugleich den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (BVerwGE 62, 6 [BVerwG 20.02.1981 - 7 C 78/80]; Urteil vom 22. Juni 1982 - BVerwG 2 C 78.81 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 13).Es kann dahingestellt bleiben, ob dies auch dann gelten würde, wenn ausschließlich Rechtsfragen im Streit wären, deren Erörterung im Revisionsverfahren nachgeholt werden könnte (vgl. dazu BVerwGE 21, 274 [BVerwG 30.06.1965 - V C 29/64]; 22, 271 [BVerwG 28.10.1965 - VI C 98/63]; 62, 6 [BVerwG 20.02.1981 - 7 C 60/78]).
Eine Zurückweisung der Revision gemäß § 144 Abs. 4 VwGO scheidet aus, wenn sich die Verletzung des rechtlichen Gehörs wie hier auf das Gesamtergebnis des Verfahrens und nicht nur auf einzelne für die Entscheidung unerhebliche Feststellungen bezieht (vgl. BVerwGE 62, 6 [BVerwG 20.02.1981 - 7 C 78/80]; Urteil vom 6. März 1986 - BVerwG 2 C 37.84 - Buchholz 232.5 § 45 Nr. 2).
- BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 28.92
Feststellung eines höheren Betriebsvermögensschadens
Auch eine Anwendung von § 144 Abs. 4 VwGO kommt nicht in Betracht, weil die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör das angefochtene Urteil in seiner Gesamtheit erfaßt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 C 78.80 - BVerwGE 62, 6 ). - BSG, 14.09.1994 - 1 RK 36/93
Klageabweisung - begründete Rüge - absoluter Revisionsgrund - verspätete …
- BVerwG, 23.08.1996 - 8 C 19.95
Verfassungsrecht - Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BVerwG, 01.09.2020 - 4 B 12.20
Einbeziehung eines Änderungsbescheids in das gerichtliche Verfahren; …
- BGH, 30.01.1997 - I ZB 3/95
"Top-Selection"; Einführung von Anschauungsbeispielen in das Verfahren; …
- BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 42.89
Vertagung - Ermessensausübung
- BVerwG, 04.07.2008 - 3 B 18.08
- BVerwG, 01.09.2004 - 10 C 1.04
Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Wertermittlung; …
- BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90
Sammlungsrechtliche Erlaubnispflicht - Persönliche Mitgliederwerbung - …
- BVerwG, 10.08.1988 - 4 CB 19.88
"Nicht mit Gründen versehenes" Urteil; Unrichtige Sachbehandlung i.S: von § 21 …
- BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 9.94
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anspruch auf …
- BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 12.92
Recht auf eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht - Recht auf eine …
- BVerwG, 21.12.1987 - 2 CB 20.87
Anforderungen an eine Divergenzrüge - Umdeutung einer Divergenzrüge in eine …
- BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81
Anspruch auf rechtliches Gehör - Gericht - Mündliche Verhandlung - Rechtlicher …
- VGH Hessen, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93
Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 18.90
Verwaltungsprozeßrecht: Mit Gründen versehenes Urteil
- VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192
Räumdienst für Außenbereichsgrundstück
- OVG Hamburg, 30.11.2010 - 2 Bf 93/09
Ausschluss der Fortsetzungsfeststellungsklage
- BVerwG, 07.03.2002 - 5 B 60.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BGH, 19.05.1994 - III ZR 130/93
Verzicht auf mündliche Verhandlung im Schiedsverfahren
- BVerwG, 13.08.1981 - 3 B 31.81
Umfang einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aufgrund der …
- BVerwG, 30.11.1999 - 5 B 214.99
Wirksamwerden einer Zustimmungserklärung zur vom Prozeßgegner erklärten …
- BVerwG, 17.10.1997 - 4 B 161.97
Mündliche Verhandlung - Schriftliches Verfahren - Einzelrichter - …
- BVerwG, 24.05.1984 - 3 C 49.82
Verzicht auf mündliche Verhandlung - Erlaß eines Beweisbeschlusses - …
- BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 41.82
Verletzung rechtlichen Gehörs - Verkündung des Endurteils - Vertagungsantrag - …
- BVerwG, 21.11.1983 - 9 C 203.82
Umfang der Berücksichtigung des Grundsatzes der mündlichen Verhandlung - …
- BVerwG, 02.02.1996 - 9 B 762.95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 22.06.1982 - 2 C 78.81
Erfolg der Revision aufgrund der Verfahrensrüge der zu Unrecht fehlenden …
- BVerwG, 22.06.1982 - 2 C 83.81
Anforderung an einen telefonisch übermittelten Verzicht auf mündliche Verhandlung …
- BVerwG, 08.12.1993 - 11 C 41.92
Antrag auf Zulassung von Lieferverkehr zu einer Filiale in einer Fußgängerzone - …
- BVerwG, 21.09.1982 - 8 B 282.81
Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt - Wegfall der rechtlichen Eignung …
- BVerwG, 24.01.1997 - 4 C 7.96
Bodenabbauvorhaben im Wege der Naßentnahme für den Ausbau eines Gewässers dritter …
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.1994 - 11 S 806/93
Ausländerrecht: unterschiedliche Streitgegenstände bei Streit um …
- BVerwG, 17.04.1985 - 5 B 117.84
Kostenersatz durch die Erben eines Sozialhilfeempfängers - Vorliegen einer …
- BVerwG, 21.09.1982 - 8 B 283.81
Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt - Bekanntgabe eines …
- VG Mainz, 24.03.2020 - 1 K 1121/19
Jugendhilferechtliche Erstattungsstreitigkeit; amtliche Feststellung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 15 A 2360/12
Widerruf des Verzichts auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzgl. …
- BVerwG, 29.07.1981 - 3 B 27.81
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 29.04.1981 - 2 B 28.81
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Fernmündliche Übermittlung der …
- BVerwG, 29.09.1989 - 5 B 88.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Wiedereinsetzung in den …
- BVerwG, 20.06.1984 - 8 CB 27.84
Voraussetzungen für die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 21.09.1982 - 8 B 268.81
Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt - Bekanntgabe eines …
- BVerwG, 27.05.1981 - 2 B 31.81
Verzicht auf eine mündliche Verhandlung - Fernmündliche Erklärung des Verzichts …
- LAG Schleswig-Holstein, 14.09.1988 - 4 Ta 139/88
Entscheidung über eine Urteilsberichtigung ohne mündliche Verhandlung
- BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 11.95
Antrag auf Genehmigung zum Umbau und zur Änderung der Nutzung eines Wohn- und …
Rechtsprechung
BVerwG, 04.03.1981 - 7 B 17.81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage - Verstoß gegen das Zeugnisverweigerungsrecht - Berücksichtigung des Beschlagnahmeverbots aus § 97 Abs. 1 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 24.10.1979 - 3 Os VG A 367/78
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.09.1980 - 12 A 120/80
- BVerwG, 04.03.1981 - 7 B 17.81
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1852
- DÖV 1981, 716
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 23.04.1971 - VII C 66.70
Einschränkung der Ermittlungstätigkeit durch Auflage eines Fahrtenbuches - …
Auszug aus BVerwG, 04.03.1981 - 7 B 17.81
Demgegenüber hat der Senat bereits mehrfach ausgesprochen, daß die Vorschrift über die Führung des Fahrtenbuchs dem Zeugnisverweigerungsrecht, wie es in § 52 der Strafprozeßordnung - StPO - und § 383 der Zivilprozeßordnung - ZPO - in Verbindung mit § 98 VwGO gegen die Belastung naher Familienangehöriger gewährt worden ist, nicht widerspricht (BVerwGE 18, 107 [110];Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 66.70 - in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 7 = DAR 1972, 26).Die Aufläge, gemäß § 31 a StVZO das Fahrtenbuch zu führen, ist keine Strafe, sondern eine verkehrsrechtliche Maßnahme; sie dient unmittelbar der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs (Urteil vom 23. April 1971 a.a.O.).
- BVerwG, 28.02.1964 - VII C 91.61
Grundgesetzverstoß und Widerspruch zu den Vorschriften über ein …
Auszug aus BVerwG, 04.03.1981 - 7 B 17.81
Demgegenüber hat der Senat bereits mehrfach ausgesprochen, daß die Vorschrift über die Führung des Fahrtenbuchs dem Zeugnisverweigerungsrecht, wie es in § 52 der Strafprozeßordnung - StPO - und § 383 der Zivilprozeßordnung - ZPO - in Verbindung mit § 98 VwGO gegen die Belastung naher Familienangehöriger gewährt worden ist, nicht widerspricht (BVerwGE 18, 107 [110];Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 66.70 - in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 7 = DAR 1972, 26).Eine derartige Grundrechtswidrigkeit hat der Senat in dem genannten Urteil in BVerwGE 18, 107, 109 [BVerwG 28.02.1964 - VII C 91/61] ebenfalls verneint.
- BVerfG, 29.05.1963 - 2 BvR 161/63
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Entfernens vom Unfallort
Auszug aus BVerwG, 04.03.1981 - 7 B 17.81
Ebensowenig wie die Bestrafung der Selbstbegünstigung, die durch Unfallflucht begangen wird, gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt (vgl. BVerfGE 16, 191 [193]), ist dies der Fall, wenn die Eintragung im Fahrtenbuch die Ermittlung verkehrswidriger Handlungen von Familienmitgliedern des Halters eines Kraftfahrzeuges ermöglichen soll. - VGH Bayern, 30.06.1976 - 139 VII 76
Auszug aus BVerwG, 04.03.1981 - 7 B 17.81
Das alles haben bereits das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Urteil vom 17. April 1975 in DAR 1976, 27) und vor allem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluß vom 30. Juni 1976 in DAR 1976, 278 [279]) zutreffend ausgeführt.
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2016 - 1 N 31.15
Vorlage bzw. Aushändigung eines Fahrtenbuchs; (kein) Verstoß gegen den Grundsatz …
Der Anwendung und Beachtung strafprozessualer Befugnisse und deren Einschränkungen bedarf es dazu nicht (BVerwG, Beschluss vom 4. März 1981 - 7 B 17.81 - juris Rn. 4). - BVerwG, 20.07.1983 - 7 B 96.82
Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Fahrzeughalters zur Führung eines …
Die Verfassungsmäßigkeit des § 31 a StVZO, die die Beschwerde bezweifelt, hat der Senat bereits bejaht (BVerwGE 18, 107 [110, 111];Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 66.70 -, in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 7 = VRS Bd. 42, 61 = DAR 1972, 26;Beschluß vom 4. März 1981 - BVerwG 7 B 17.81 -, in NJW 1981, 1852). - BVerwG, 04.09.1981 - 7 B 180.81
Verfassungsmäßigkeit von § 31a Straßenverkehrs-Zulassungordnung (StVZO)
In diesen Urteilen sowie in dem Beschluß vom 4. März 1981 - BVerwG 7 B 17.81 - (NJW 1981, 1852) hat der Senat auch ausgesprochen, daß die Vorschrift über die Führung des Fahrtenbuchs weder gegen das Zeugnisverweigerungsrecht noch gegen die strafprozessualen Vorschriften verstößt, die dieses Recht schützen sollen.
- BVerwG, 06.02.1992 - 3 B 140.91
Einschränkung der Anwendbarkeit des § 31a StVZO …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß die Vorschriften über das Zeugnisverweigerungsrecht nicht die Anwendbarkeit des § 31 a StVZO - früher § 7 Abs. 2 StVO - einschränken können (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1964 - BVerwG 7 C 91.61 - in BVerwGE 18, 107 = Buchholz 442.15 Nr. 1 zu § 7 StVO; Beschluß vom 4. März 1981 - BVerwG 7 B 17.81 - in Buchholz 442.16 Nr. 9 zu § 31 a StVZO). - BVerwG, 29.04.1986 - 7 B 75.86
Ordnungsgemäße Bezeichnung des Verfahrensmangels unzureichender Sachaufklärung - …
Daß das Zeugnisverweigerungsrecht die Behörde nicht daran hindert, dem Kraftfahrzeughalter gemäß § 31 a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO - die Führung des Fahrtenbuchs aufzuerlegen, hat der beschließende Senat wiederholt ausgesprochen (vgl. u.a. Beschluß vom 4. März 1981 - BVerwG 7 B 17.81 - in NJW 1981, 1852 = Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 9). - BVerwG, 20.11.1984 - 7 B 214.84
Klage gegen die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches - Grundsätzliche …
Daß das Zeugnisverweigerungsrecht nicht die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches nach § 31 a StVZO hindert, hat der beschließende Senat wiederhol festgestellt (vgl. zuletzt Beschluß vom 4. März 1981 - BVerwG 7 B 17.81 - in Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 9); darauf hat das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen. - BVerwG, 03.05.1984 - 7 B 73.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht zur Führung eines …
Die Rechtsgültigkeit des § 31 a StVZO, die die Beschwerde in Abrede stellt, hat der Senat bereits bejaht (BVerwGE 18, 107 f.; Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 66.70 - Buchholz 442.15 § 7 StVZO Nr. 7 = VRS Bd. 42, 61 = DAR 1972, 26; Beschluß vom 4. März 1981 - BVerwG 7 B 17.81 - Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 9 = NJW 1981, 1852). - BVerwG, 11.03.1982 - 7 B 14.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit des § …
Die Verfassungsmäßigkeit des § 31 a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der die Fahrtenbuchauflage vorsieht, ist nicht weiter klärungsbedürftig; der Senat hat sie in ständiger Rechtsprechung bejaht (BVerwGE 18, 107 [110, 111]; Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 66.70 - in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 7 = VRS Bd. 42, 61 = DAR 1972, 26; sowie Beschluß vom 4. März 1981 - BVerwG 7 B 17.81 - in NJW 1981, 852).