Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 04.03.1981

Rechtsprechung
   BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verzicht auf mündliche Verhandlung - Fernmündliche Abgabe - Berichterstatter des Gerichts - Schriftlicher Aktenvermerk - Inhalt der Erklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 62, 6
  • NJW 1981, 1852
  • MDR 1981, 962
  • DVBl 1981, 685
  • DÖV 1981, 582



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05

    Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren;

    Die Zustimmung zum schriftlichen Verfahren muss als einseitige, prozessgestaltende Erklärung klar, eindeutig und vorbehaltlos erfolgen (vgl. BAG, Urteil vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - NZA 1994, 381, 382; BVerwGE 62, 6, 8 f.; BFH, BFHE 160, 405, 408; 166, 415, 417), unterliegt aber nicht der Schriftform (vgl. BAG aaO; BSG, Urteil vom 27. Oktober 1967 - 2 RU 54/64 - Die Kriegsopferversorgung 1968, 179; a.A. Musielak/Stadler, ZPO, 5. Aufl., § 128 Rn. 12; MünchKomm-ZPO/Peters, 2. Aufl., § 128 Rn. 24 f.).
  • BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03

    Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz

    Im vorliegenden Fall erfasst die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs die Berufungsentscheidung in ihrer Gesamtheit und nicht nur eine für die Entscheidung unerhebliche Tatsachenfeststellung (vgl. Urteil vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 C 78.80 - BVerwGE 62, 6 ; Urteil vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 ).
  • BSG, 11.07.2000 - B 1 KR 14/99 R

    Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes bei Rechtsänderung

    Bei Verletzungen des rechtlichen Gehörs, die nach § 138 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung ebenfalls einen absoluten Revisionsgrund darstellen, hält auch das Bundesverwaltungsgericht eine Sachentscheidung für zulässig, wenn sich die Verletzung nicht auf das Gesamtergebnis des Verfahrens, sondern nur auf einzelne Feststellungen bezieht, auf die es für die Entscheidung nicht ankommt (BVerwGE 62, 6 mwN).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.03.1981 - 7 B 17.81   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage - Verstoß gegen das Zeugnisverweigerungsrecht - Berücksichtigung des Beschlagnahmeverbots aus § 97 Abs. 1 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1852
  • DÖV 1981, 716



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2016 - 1 N 31.15

    Vorlage bzw. Aushändigung eines Fahrtenbuchs; Kein Verstoß gegen den Grundsatz

    Der Anwendung und Beachtung strafprozessualer Befugnisse und deren Einschränkungen bedarf es dazu nicht (BVerwG, Beschluss vom 4. März 1981 - 7 B 17.81 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 20.07.1983 - 7 B 96.82

    Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Fahrzeughalters zur Führung eines

    Die Verfassungsmäßigkeit des § 31 a StVZO, die die Beschwerde bezweifelt, hat der Senat bereits bejaht (BVerwGE 18, 107 [110, 111];Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 66.70 -, in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 7 = VRS Bd. 42, 61 = DAR 1972, 26;Beschluß vom 4. März 1981 - BVerwG 7 B 17.81 -, in NJW 1981, 1852).
  • BVerwG, 04.09.1981 - 7 B 180.81

    Verfassungsmäßigkeit von § 31a Straßenverkehrs-Zulassungordnung (StVZO)

    In diesen Urteilen sowie in dem Beschluß vom 4. März 1981 - BVerwG 7 B 17.81 - (NJW 1981, 1852) hat der Senat auch ausgesprochen, daß die Vorschrift über die Führung des Fahrtenbuchs weder gegen das Zeugnisverweigerungsrecht noch gegen die strafprozessualen Vorschriften verstößt, die dieses Recht schützen sollen.
  • BVerwG, 06.02.1992 - 3 B 140.91

    Einschränkung der Anwendbarkeit des § 31a StVZO

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß die Vorschriften über das Zeugnisverweigerungsrecht nicht die Anwendbarkeit des § 31 a StVZO - früher § 7 Abs. 2 StVO - einschränken können (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1964 - BVerwG 7 C 91.61 - in BVerwGE 18, 107 = Buchholz 442.15 Nr. 1 zu § 7 StVO; Beschluß vom 4. März 1981 - BVerwG 7 B 17.81 - in Buchholz 442.16 Nr. 9 zu § 31 a StVZO).
  • BVerwG, 03.05.1984 - 7 B 73.84

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht zur Führung eines

    Die Rechtsgültigkeit des § 31 a StVZO, die die Beschwerde in Abrede stellt, hat der Senat bereits bejaht (BVerwGE 18, 107 f.; Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 66.70 - Buchholz 442.15 § 7 StVZO Nr. 7 = VRS Bd. 42, 61 = DAR 1972, 26; Beschluß vom 4. März 1981 - BVerwG 7 B 17.81 - Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 9 = NJW 1981, 1852).
  • BVerwG, 11.03.1982 - 7 B 14.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit des §

    Die Verfassungsmäßigkeit des § 31 a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der die Fahrtenbuchauflage vorsieht, ist nicht weiter klärungsbedürftig; der Senat hat sie in ständiger Rechtsprechung bejaht (BVerwGE 18, 107 [110, 111]; Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 66.70 - in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 7 = VRS Bd. 42, 61 = DAR 1972, 26; sowie Beschluß vom 4. März 1981 - BVerwG 7 B 17.81 - in NJW 1981, 852).
  • BVerwG, 29.04.1986 - 7 B 75.86

    Ordnungsgemäße Bezeichnung des Verfahrensmangels unzureichender Sachaufklärung -

    Daß das Zeugnisverweigerungsrecht die Behörde nicht daran hindert, dem Kraftfahrzeughalter gemäß § 31 a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO - die Führung des Fahrtenbuchs aufzuerlegen, hat der beschließende Senat wiederholt ausgesprochen (vgl. u.a. Beschluß vom 4. März 1981 - BVerwG 7 B 17.81 - in NJW 1981, 1852 = Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 9).
  • BVerwG, 20.11.1984 - 7 B 214.84

    Klage gegen die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches - Grundsätzliche

    Daß das Zeugnisverweigerungsrecht nicht die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches nach § 31 a StVZO hindert, hat der beschließende Senat wiederhol festgestellt (vgl. zuletzt Beschluß vom 4. März 1981 - BVerwG 7 B 17.81 - in Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 9); darauf hat das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen.
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