Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.05.1981

Rechtsprechung
   EuGH, 14.07.1981 - 155/80   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Vereinbarkeit des Nachtbackverbots mit dem Gemeinschaftsrecht; Abhängigkeit der Anwendbarkeit einer Regelung von dem Ort der Niederlassung eines Wirtschaftsteilnehmers; Abhängigkeit der Anwendbarkeit einer Regelung von der Staatsangehörigkeit eines Wirtschaftsteilnehmers; Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmer gegenüber den auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmern; Begriff des grenzüberschreitenden Sachverhalts; Schutzrichtung der Warenverkehrsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - UMFANG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit; Ort der Niederlassung; Freier Warenverkehr; Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen; Maßnahmen gleicher Wirkung; Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinem Außenhandel; Herstellung von Bäckerwaren und Konditorwaren

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1885



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (39)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-566/15

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche

    88 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1981, Oebel (155/80, EU:C:1981:177, Rn. 12), und vom 23. November 1989, B & Q (C-145/88, EU:C:1989:593, Rn. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - 306/88
    Beispiele hierfür sind u. a. in den Urteilen Öbel und Cinéthèque zu finden.

    Im Urteil Öbel, in dem der Gerichtshof die betreffende nationale Regelung als "eine berechtigte wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidung" ansah, fügte er unmittelbar hinzu: "die den im allgemeinen Interesse liegenden Zielen des Vertrages entspricht".

    Daß auch nationale Regelungen über die Öffnungszeiten von Geschäften den im allgemeinen Interesse liegenden Zielen des Vertrages entsprechen, erkannte der Gerichtshof im Urteil B & Q unter Bezugnahme auf das Urteil Öbel ausdrücklich an(41).

    (18) ° Vgl. Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 155/80 (Öbel, Slg. 1981, 1993, Randnr. 4 sowie den Tatbestand des Urteils, a. a. O., 1998, wo die deutsche Regierung dieses zweite Ziel erläutert).

    (23) ° Hierfür gibt es mittlerweile verschiedene Beispiele: das Urteil Öbel (a. a. O.) und die Urteile vom 31. März 1982 in der Rechtssache 75/81 (Blesgen, Slg. 1982, 1211), vom 25. November 1986 in der Rechtssache 148/85 (Forest, Slg. 1986, 3449), vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-69/88 (Krantz, Slg. 1990, I-583), vom 11. Juli 1990 in der Rechtssache C-23/89 (Quietlynn, Slg. 1990, I-3059) und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-350/89 (Steptonhurst, Slg. 1991, I-2387).

  • BVerwG, 18.01.2011 - 7 B 19.10

    Ziele der Raumordnung; Abgrabung; Windenergieanlagen; Ausfuhrbeschränkung;

    Dies ist nicht der Fall, wenn Bestimmungen bei der Herstellung von Waren einer bestimmten Art ohne Unterscheidung danach anwendbar sind, ob diese für den nationalen Markt oder für die Ausfuhr bestimmt sind (EuGH, Urteile vom 8. November 1979 - Rs. C-15/79 - Slg. 1979, 3409 Rn. 7, vom 14. Juli 1981 - Rs. C-155/80 - Slg. 1981, 1993 Rn. 16, vom 25. Juni 1998 - Rs. C-203/96 - Slg. I-4075 Rn. 40 und vom 16. Mai 2000 - Rs. C-388/95 - Slg. I-3123 Rn. 40 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   BGH, 13.05.1981 - VIII ZR 117/80   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Geltendmachung der Unzulässigkeit einer Pfändung von sicherungsübereigneten Wärmepumpen im Weg der Drittwiderspruchsklage - Sicherungsübertragung als Vermögensübernahme - Sinn und Zweck des § 419 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlös

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einwand der Vermögensübernahme gegenüber der Drittwiderspruchsklage des Sicherungseigentümers

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Einer Drittwiderspruchsklage kann der Einwand der Vermögensübernahme entgegengehalten werden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Zwangsvollstreckung - Sicherungsgeber - Sicherungsnehmer

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 771
    Klagebefugnis des Sicherungseigentümers; Einwand der Vermögensübernahme

Papierfundstellen

  • BGHZ 80, 296
  • NJW 1981, 1835
  • NJW 1981, 1885
  • ZIP 1981, 716
  • MDR 1981, 840
  • WM 1981, 716
  • JR 1982, 15



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)  

  • OLG Karlsruhe, 19.09.2017 - 12 U 70/17

    Zwangsvollstreckung: Bindung des Rechtsnachfolgers an einen nach Veräußerung der

    Dass dem Eigentümer einer vollstreckungsbetroffenen Sache, der nicht Vollstreckungsschuldner ist, gleichwohl ausnahmsweise keine Drittwiderspruchsklage zusteht, wenn er einer sog. prozessualen Mithaftung aus dem zugrunde liegenden Titel unterliegt, entspricht der allgemeinen Auffassung, wobei dahin stehen kann, ob dies aus einer Duldungspflicht gem. § 242 BGB folgt oder daraus, dass dem Dritten in einem solchen Fall nach der unter 2. dargelegten Definition schon kein "die Veräußerung hinderndes Recht" zusteht (vgl. Schmidt/Brinkmann in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage, § 771 Rn. 48 ff.; Lackmann in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Auflage, § 771, Rn. 33; BGH, Urteil vom 13. Mai 1981 - VIII ZR 117/80 -, BGHZ 80, 296, Rn. 26 ff.; grdl. BGH, Urteil vom 01. Juni 1953 - IV ZR 196/52 -, 2. Leitsatz, juris).
  • BGH, 20.03.1986 - IX ZR 88/85

    Sicherungsübereignung als Gesamtvermögensübernahme

    Ob eine Sicherungsübereignung eine Vermögensübernahme darstellen kann, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (vgl. die Nachw. In BGHZ 80, 296, 299 f).

    a) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 13. Mai 1981 (BGHZ 80, 296, 300) ausgesprochen, daß auf eine Sicherungsübereignung jedenfalls dann § 419 BGB anzuwenden ist, wenn dem Übergeber kein entsprechender Gegenwert, der dem Zugriff seiner Gläubiger unterliegt, zufließt und wenn die Sicherungsübereignung nicht wie im Regelfall nur zur Sicherung der Forderung des Sicherungsnehmers erfolgt, sondern schon zu einer endgültigen Vermögensübertragung auf diesen führt, weil sie dem Übernehmer von vornherein die Verwertungsbefugnis einräumt.

    Auch für den hier vorliegenden Fall, daß dem Sicherungsgeber zeitlich nach der Sicherungsübereignung ein von dieser gesichertes Darlehen gewährt wurde, kommt es damit nicht darauf an, ob ein Darlehen nach dem Sinn und Zweck des § 419 BGB überhaupt ein als Zugriffsobjekt für die Gläubiger in Betracht kommender gleichwertiger Gegenwert sein kann (vgl. dazu BGHZ 66, 217, 219, 220; 80, 296, 301, 302).

  • BGH, 17.12.1992 - IX ZR 226/91

    Kein Überweisungsbeschluß bei Arrest

    Damit ist dieser insbesondere deswegen in ausreichendem Maße geschützt, weil eine Nichtigkeit von Überweisungsbeschlüssen nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt; ganz überwiegend werden zu Unrecht ergangene Überweisungsbeschlüsse nur anfechtbar sein (vgl. BGHZ 80, 296, 298) [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80].
  • BGH, 30.10.1990 - IX ZR 9/90

    Bedingtheit einer Sicherungsübereignung

    Ob § 419 BGB auf Fälle der Sicherungsübereignung anwendbar ist (bejahend RGZ 139, 199, 200 f.; BGH, Urt. v. 29. April 1964 - VIII ZR 2/63, WM 1964, 741, 743; einschränkend BGHZ 80, 296, 300 f. [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]; offengelassen in BGHZ 54, 1 [BGH 20.04.1970 - II ZR 20/69]O1, 104), braucht hier nicht entschieden zu werden.
  • BGH, 05.11.1992 - III ZR 77/91

    Haftungsmasse bei Vermögensübernahme

    Allerdings kann auch eine Sicherungsübereignung zur Anwendbarkeit des § 419 BGB führen, und zwar dann, wenn dem Übergeber ein entsprechender, dem Zugriff seiner Gläubiger unterliegender Gegenwert nicht zufließt und wenn dem Übergeber bereits durch die Sicherungsübereignung das Vermögen auf Dauer entzogen und dem Übernehmer von vornherein die Verwertungsbefugnis eingeräumt wird (BGHZ 80, 296, 300 [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]; vgl. BGHZ 54, 101, 104; BGH, Urteil vom 20. März 1986 - IX ZR 88/85 - WM 1986, 594 = NJW 1986, 1985, 1987).

    Ein Gegenwert hierfür, auf den die Klägerin hätte Zugriff nehmen können, ist der Schuldnerin durch die ihr angeblich in den Jahren 1986 bis 1988 gewährten Darlehen nicht zugeflossen (vgl. BGHZ 80, 296, 300 [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]; BGH, Urteil vom 20. März 1986 aaO. S. 1988).

    Im Rahmen der Anwendung des § 419 BGB kommt es bei der Sicherungsabtretung von Forderungen ebenso wie bei einer Sicherungsübereignung darauf an, ob dem Übergeber ein entsprechender, dem Zugriff seiner Gläubiger unterliegender Gegenwert zufließt und ob ihm der Vermögensgegenstand bereits durch die Sicherungsübertragung auf Dauer entzogen ist (vgl. BGHZ 80, 296, 300 [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]; BGHZ 54, 101, 104; BGH, Urteil vom 20. März 1986 aaO.).

  • BGH, 29.04.1993 - IX ZR 215/92

    Außergerichtliche Vermögensübertragung auf Treuhänder nach Liquidationsvergleich

    Sie bezweckt, das Aktivvermögen des Schuldners als die natürliche Grundlage für seinen Kredit dem Zugriff der Gläubiger auch bei einem Vermögensübergang zu erhalten (vgl. RGZ 69, 283, 288; BGHZ 33, 123, 128; 80, 296, 300 [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]; 108, 320, 323 [BGH 10.09.1989 - IVa ZR 118/88]; 111, 14, 15, 19 [BGH 15.03.1990 - III ZR 131/89]; auch K. Schmidt ZIP 1989, 1025).
  • BGH, 07.06.1984 - I ZR 47/82

    Prüfungspflichten des Lagerhalters bei Herausgabe des Lagerguts an den

    Im Rechtsstreit gegen die Firma W. M. hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Revision des Klägers zurückgewiesen (BGHZ 80, 296 [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]).

    Dieser war zwar, wie der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem Freigabeprozeß des Klägers gegen die Firma W. M. entschieden hat (BGHZ 80, 296, 301) [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80], Vermögensübernehmer mit der sich aus § 419 Abs. 1 BGB ergebenden Haftung.

    Entscheidend ist insoweit, daß der Kläger bis zum Erlaß des Urteils des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 80, 296 [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]) von einer Berücksichtigung seines Vorwegbefriedigungsrechts auch im Rahmen der Drittwiderspruchsklagen hatte ausgehen können.

  • BGH, 20.09.1989 - IVa ZR 118/88

    Mitwirkung des Gläubigers an der Vermögensübertragung

    Der Bundesgerichtshof hat in neuerer Zeit § 419 BGB als Ausnahmevorschrift bezeichnet und gegenüber einer ausdehnenden Anwendung deutliche Zurückhaltung erkennen lassen (BGHZ 62, 100, 102; 80, 296, 300) [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80].

    Rechtsprechung und Schrifttum setzen demgemäß immer voraus oder betonen sogar ausdrücklich, daß der in § 419 BGB als Übernahme des Vermögens bezeichnete Vorgang für den Gläubiger den dauernden Entzug des Zwangsvollstreckungsobjektes mit sich bringt (vgl. z. B. BGHZ 66, 217, 219 [BGH 19.02.1976 - III ZR 75/74]; 80, 296, 300 f. [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]; 83, 122, 128: »Verflüchtigung von Vollstreckungsobjekten«; Urteil vom 7. März 1985 - III ZR 90/83 - WM 1985, 866 unter II 2 »auf Dauer entzieht«, so auch Urteil vom 20. März 1986 - IX ZR 88/85 - NJW 1986, 1985, 1988; MünchKomm/Möschel 2. Aufl. Rdn. 1 und 25; Soergel/Zeiss, BGB 11. Aufl. Rdn. 1; Palandt/Heinrichs, BGB 48. Aufl. Anm. 1a und 3a; Jauernig/Stürner, BGB 4. Aufl. Anm. 1).

  • OLG Saarbrücken, 18.06.2002 - 4 U 270/01

    Schadensersatzanspruch aus einem öffentlichrechtlichen Verwahrungsverhältnis

    Der Vollziehungsbeamte darf daher in dem formalisierten Vollstreckungsverfahren die Eigentumslage überhaupt nicht prüfen (vgl. BGHZ 80, 296 (298 f); 95, 10 (15 f); BGH, NJW 1957, 1877; LG Frankfurt, MDR 1988, 504; Tipke/Kruse-Kruse, aaO., § 286 AO, Rdnr. 7; Schwarz-Schwarz, aaO., § 286 AO, Rdnr. 3; Klein-Brockmeyer, aaO., § 286 AO, Rdnr. 7; MünchKomm(ZPO)-Schilken, aaO., § 808 ZPO, Rdnr. 11; Zöller-Stöber, aaO., § 808 ZPO, Rdnr. 3; Thomas/Putzo, aaO., § 808 ZPO, Rdnr. 9), unbeschadet dessen, dass ansonsten alle für die am Besteuerungsverfahren Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1993, 1210 (1211).
  • BGH, 15.03.1990 - III ZR 131/89

    Abtretung des Zuschlagsanspruchs durch einen vermögenslosen Schuldner

    Daran hat sich bei wertender Betrachtung und Berücksichtigung insbesondere des Umstands, daß § 419 BGB als Ausnahmevorschrift in seiner Anwendung nicht überdehnt werden darf (vgl. BGHZ 54, 101, 104 f.; 62, 100, 102; 80, 296, 300 [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]; 108, 320, 322 f. [BGH 10.09.1989 - IVa ZR 118/88]), durch die Vorgänge im Versteigerungstermin vom 5. Dezember 1986 nichts entscheidend geändert.
  • BGH, 23.05.1985 - IX ZR 124/84

    Voraussetzungen der Gläubigerbenachteiligungsanfechtung

  • OLG Hamm, 01.04.2011 - 15 W 19/11

    Rechtsfolgen der Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel durch den

  • BGH, 08.03.1982 - II ZR 86/81

    Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen eines

  • BGH, 17.04.1986 - IX ZR 99/85

    Sicherungseigentum als die Veräußerung hinderndes Recht; Anfechtbarkeit der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht