Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVO (1970) § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Fahrbahn - Verkehrsteilnehmer - Richtungsfahrbahn - Autobahnausfahrt - Benutzung der Standspur - Gebot der Fahrbahnbenutzung - Gebot des Linksüberholens

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Standspur einer Autobahn zählt zur Fahrbahn - Standspur vergleichbar mit Kriech-, Beschleunigungs- und Verzögerungsspur

Papierfundstellen

• BGHSt 30, 85
• NJW 1981, 1968
• MDR 1981, 687
• NStZ 1981, 396 (Ls.)
• NStZ 1981, 472

Wird zitiert von ... (12)

• OLG Düsseldorf, 01.04.2004 - 5 Ss 164/04

  Überholen - Begriff des Überholens i.S.d. StGB

  W hatte mit dem Wechsel vom rechten Fahrstreifen auf den Ausfahr- oder Verzögerungsstreifen die durchgehende (§ 18 Abs. 3 StVO) Fahrbahn der A 57 aber schon verlassen, befand sich also nicht mehr auf derselben Fahrbahn, als der Angeklagte vorbeifuhr (…vgl. Janiszewski/Jagow/Burmann, aaO Rdnr. 59; Mühlhaus DAR 1975, 64, 67 f; die gegenteilige Ansicht in BGHSt 30, 85, 90 ist durch Gesetzesänderung - § 2 Abs. 1 Satz 2 StVO - überholt; s. amtl. Begr. zur 12. ÄndVO, VkBl. 1994, 140 f).
• OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - 2 Ss OWi 84/08

  Zum Anhalten auf dem Seitenstreifen einer Kraftfahrstraße und Benutzung eines …

  Der Seitenstreifen ist vielmehr ein unselbständiger Bestandteil der Richtungsfahrbahn der Autobahn oder Kraftfahrstraße und bildet mit den angrenzenden Fahrstreifen eine Fahrbahn im Rechtssinne (vgl. BGH NJW 1981, 1968, 1969).
• OLG Celle, 05.08.2019 - 1 Ss OWi 11/19

  Geltung einer Geschwindigkeitsbeschränkung bei einem durch Dauerlichtzeichen …

  Für diesen Fall sei bereits höchstrichterlich geklärt, dass die Standspur als Teil der Richtungsfahrbahn den für die übrigen Fahrspuren angeordneten Verkehrsregeln unterliege (vgl. BGH, Beschluss vom 06. Mai 1981 - 4 StR 530/79 -, BGHSt 30, 85-93, Rn. 21).

  cc) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Amtsgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 1981 (vgl. BGH NJW 1981, 1968).

 
• OLG Braunschweig, 27.05.2014 - 1 Ss OWi 26/14

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Reichweite einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der …

  Die Annahme einer Geschwindigkeitsbeschränkung für den mittleren Fahrstreifen ergibt sich insbesondere auch nicht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 1981 (4 StR 530/79, juris).
• BVerfG, 22.08.1994 - 2 BvR 1884/93

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Rechtsüberholen unter Benutzung des …

  Der BGH hatte mit der Entscheidung vom 6.5.1981 (BGHSt 30, 85 [87]) die bis dahin umstrittene Frage der Zuordnung der Standspur bzw. des Seitenstreifens der Bundesautobahn dahingehend beantwortet, daß diese Spur zur Fahrbahn gehört und daraus den Schluß gezogen, daß, wer "unbefugt die Standspur der Autobahn benutzt und dabei an auf den Fahrstreifen befindlichen Fahrzeugen, die langsamer fahren oder verkehrsbedingt anhalten müssen, rechts vorbeifährt, ... falsch überholt (§ 5 Abs. 1 StVO )".
• BGH, 28.05.1982 - 4 StR 224/81

  Der Fahrzeugführer, der von der Autobahneinfahrt vor Erreichen der …

  Auch die Bestimmung des § 18 Abs. 7 StVO, die ein Wenden auf der Autobahn verbietet, gilt daher für diese Fahrbahnen (vgl. BGHSt 18, 188, 189 [BGH 09.01.1963 - 4 StR 378/62]; 30, 85, 92 [BGH 06.05.1981 - 4 StR 530/79]; OLG Hamm DAR 1973, 221).
• OLG Köln, 13.10.1987 - Ss 479/87
  (c) Es wird darauf hingewiesen, daß das Fahren auf der Standspur in Gegenrichtung jedenfalls einen Verstoß gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung nach § 2 Abs. 1 StVO (BGH NJW 1981, 1968 ; OLG Düsseldorf VRS 70, 35) und zugleich einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot nach § 2 Abs. 1 StVO enthält; denn auf Straßen mit zwei Fahrbahnen dürfen die einzelnen Fahrbahnen nur in eine Richtung befahren werden, so daß Kraftfahrzeugführer, die auf der Fahrbahn einer Autobahn in entgegengesetzter Fahrtrichtung fahren, gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen (OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 60, 221 ..).

  Dies gilt auch bei der Benutzung der Standspur, da sie unselbständiger Bestandteil der Richtungsfahrbahn der Autobahn ist (BGH NJW 1981, 1968 [hier: II (286) 164 b]).

• LG Saarbrücken, 21.10.2011 - 13 S 116/11

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Kollision anlässlich des Einfahrens auf die …

  Der Standstreifen ist zwar Teil der Autobahn, gehört aber nicht zur Fahrbahn und stellt deshalb auch keine Fahrspur i.S.d. § 7 StVO dar (vgl. BVerfG DAR 1997, 152; BGHSt 30, 85;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 41. Aufl., § 18 StVO 14b;… Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl. § 5 StVO Rdn. 59a, je m.w.N.).
• LG Gießen, 15.03.2000 - 1 S 529/99

  Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Einscheren eines auf der Standspur der …

  Sie dient nicht dem normalen Fahrverkehr und darf auch bei Stau nur auf polizeiliche Weisung benutzt werden, um an der auf den Fahrstreifen stockenden Fahrzeugkolonne vorbeizufahren (BGH, NJW 1981, 1968 ff.;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 18 StVO Rdn. 14b).
• AG Frankenthal, 05.12.2018 - 3a C 237/18

  Anscheinsbeweis bei Fahrzeugkollision nach Befahren des Standstreifens im …

  Die Standspur darf auch bei Stau nur auf polizeiliche Weisung - die es vorliegend nicht gab - benutzt werden, um an der auf den Fahrstreifen stockenden Fahrzeugkolonne vorbei zu fahren (BGH NJW 1981, 1968ff).
• BVerwG, 06.01.1982 - 7 B 249.81

  Nichtzulassung der Revision
• AG Bückeburg, 21.03.2019 - 74 OWi 234/18

  Geschwindigkeitsüberschreitung und Missachtung roter gekreuzter Schrägbalken