Rechtsprechung
   BGH, 23.03.1981 - II ZR 27/80   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechte des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - Umfang einer Generalvollmacht - Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes - Sicherung des Stammkapitals - Begriff der gesellschaftlichen Treuepflicht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksame Bestellung eines Geschäftsführers in der Vor-GmbH durch Mehrheitsbeschluß sowie Heilung nichtiger Gesellschafterbeschlüsse nach Ablauf von drei Jahren seit Eintragung im Handelsregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 80, 212
  • NJW 1981, 2125
  • ZIP 1981, 609
  • MDR 1981, 823
  • DNotZ 1982, 171 (Ls.)
  • DB 1981, 1323



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 23.10.2006 - II ZR 162/05

    Kündigung und Abwicklung einer Vor-Gesellschaft aus wichtigem Grund

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die - einer Kapitalgesellschaft vorgelagerte - Vor-Gesellschaft eine Organisationsform eigener Art, welche den im Gesetz oder im Gesellschaftsvertrag statuierten Gründungsvorschriften sowie dem Recht der angestrebten Gesellschaftsform unterliegt, soweit es mit ihrem besonderen Zweck vereinbar ist und nicht die Eintragung im Handelsregister voraussetzt (vgl. Senat, BGHZ 21, 242, 246; 51, 30, 32; 80, 212, 214).
  • BGH, 19.06.2000 - II ZR 73/99

    Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils bei Pfändung

    Die Vorschrift des § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG ist im GmbH-Recht entsprechend anzuwenden (BGHZ 80, 212; BGH, Urt. v. 20. Februar 1984 - II ZR 116/83, AG 1984, 149).
  • BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87

    Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH;

    Aus ähnlichen Erwägungen hat der Senat die Frage der analogen Anwendbarkeit des § 246 Abs. 1 AktG auf die GmbH bisher offengelassen (so ausdrücklich BGHZ 80, 212, 217 und zuletzt Urt. v. 1. Juni 1987 - II ZR 128/86, BGHR GmbHG § 47 Abs. 1 »Anfechtungsfrist 1« = WM 1987, 1071, 1072).
  • BGH, 21.11.2002 - V ZB 29/02

    Kosten für gleichzeitige Anmeldung der Abberufung und Neubestellung von

    § 6 Abs. 1 GmbHG steht im Abschnitt über die Errichtung der Gesellschaft und beschreibt nur, daß für eine Anmeldung zur Ersteintragung im Hinblick auf §§ 7, 8 und 82 GmbHG ein Geschäftsführer erforderlich ist (KG, MittBayNot 2000, 339; vgl. auch BGHZ 80, 212, 215).
  • BGH, 29.10.1992 - I ZR 264/90

    Namens- und firmenrechtsfähigkeit der Vor-GmbH - Verwechslungsgefahr bei

    b) Die bereits durch Gesellschaftsvertrag gegründete, aber noch nicht eingetragene GmbH (Vor-GmbH) stellt nach neuerer ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Rechtsgebilde eigener Art dar, das als notwendige Vorstufe zur juristischen Person dem Recht der eingetragenen GmbH schon insoweit untersteht, als es mit ihrem besonderen Zweck vereinbar ist und nicht die Rechtsfähigkeit voraussetzt (vgl. BGHZ 51, 30, 32 [BGH 24.10.1968 - II ZR 216/66] und BGHZ 80, 212, 214 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 01.06.1987 - II ZR 128/86

    Rechtsmißbräuchlichkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

    Der Senat hat bisher offengelassen, ob die aktienrechtliche Anfechtungsfrist von einem Monat (§ 246 Abs. 1 AktG) auch für die GmbH gilt (vgl. BGHZ 80, 212, 217).
  • BayObLG, 21.09.1989 - BReg. 3 Z 5/89

    Erlöschen der Befreiung von § 181 BGB bei Vereinigung aller GmbH-Anteile in der

    Dieser Wille der Gesellschafter ist zu beachten, so daß die Umdeutung in eine Geschäftsführerbestellung durch Gesellschaftsvertrag ausscheidet (vgl. auch BGHZ 80, 212 /214 [= DNotZ 1982, 171 ]; KG JurBüro 1983, 1551 [= DNotZ 1984, 116]; OLG Zweibrücken JurBüro 1988, 1046 [= MittBayNot 1988, 141]; OLG Oldenburg JurBüro 1989, 825 ).

    Nur diese untersteht als notwendige Vorstufe zur juristischen Person bereits dem Recht der eingetragenen GmbH insoweit, als es mit ihrem besonderen Zweck vereinbar ist und nicht die Rechtsfähigkeit voraussetzt ( BGHZ 80, 212 /214).

    die Eintragung selbst herbeizuführen ( BGHZ 80, 129 /139 [= MittBayNot 1981, 192 ]); eine andere, hier nicht zu entscheidende Frage ist, inwieweit hierfür Einstimmigkeit der Gründer erforderlich ist oder ein Mehrheitsbeschluß genügt (vgl. hierzu BGHZ 80, 212 /215).

  • BGH, 06.11.1995 - II ZR 181/94

    Heilung formnichtiger Gesellschafterbeschlüsse durch Eintragung im

    Für die in § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG geregelten Fälle der Nichtigkeit wegen Ladungsmangels und wegen inhaltlichen Verstoßes gegen ein Gesetz oder gegen die guten Sitten hat dies der Senat bereits ausgesprochen (BGHZ 80, 212, 216 f.).
  • OLG Celle, 02.05.2007 - 9 W 26/07

    GmbH: Anspruch auf Eintragung eines in Russland lebenden russischen

    Vielmehr ergibt sich aus anderen Vorschriften dieses Gesetzes, dass der Geschäftsführer über die in § 6 genannten Voraussetzungen - insbesondere die Fähigkeit, rechtlich handeln zu können - hinaus in der Lage sein muss, seine Funktion auch tatsächlich ständig im Interesse der Gesellschaft auszuüben und die mit ihr verbundenen Pflichten zu erfüllen (vgl. BGH NJW 1981, 2125, 2126; OLG Köln NZG 1999, 269; OLG Hamm DNotZ 2000, 235, 237; OLG Zweibrücken NZG 2001, 857, a. A. OLG Dresden GmbHR 2005, 537; LG Rostock NJW-RR 2004, 398; jetzt auch Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, a. a. O., § 6 Rdnr. 14 a).
  • OLG Hamm, 09.08.1999 - 15 W 181/99

    Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer

    Vielmehr ergibt sich aus anderen Vorschriften dieses Gesetzes, dass der Geschäftsführer über die in § 6 genannten Voraussetzungen -insbesondere seiner Fähigkeit, rechtlich handeln zu können - hinaus in der Lage sein muss, seine Rechtsstellung auch tatsächlich im Interesse der Gesellschaft auszuüben und die auf ihr beruhenden Pflichten zu erfüllen (vgl. OLG Köln, Lutter/Hommelhoff, jeweils a.a.O. sowie BGH NJW 1981, 2125, 2126).
  • BFH, 28.02.1990 - I R 120/86

    Zum Begriff "Sitz ausschließlich in Berlin (West)", wenn die Kapitalgesellschaft

  • OLG Zweibrücken, 13.03.2001 - 3 W 15/01

    Amtslöschung gesetzwidriger Eintragung des GmbH-Geschäftsführers

  • OLG Düsseldorf, 09.11.1989 - 6 U 21/89

    Einladung zur GmbH-Gesellschafterversammlung bei Weltreise des Gesellschafters

  • OLG München, 03.12.2009 - 23 U 2863/09

    Abfindungsberechnung für einen ausgeschiedenen

  • BGH, 20.02.1984 - II ZR 116/83

    Streit darüber, ob dem Kläger nach dem Gesellschaftsvertrag in der beschlossenen

  • OLG Stuttgart, 20.09.2000 - 20 U 87/99

    Haftung der GmbH-Gründungsgesellschafter - Schuldübernahme - Verpflichtung

  • OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 11 U 16/17

    Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses über den Betrieb eines einzigen

  • OLG Dresden, 17.06.1996 - 2 U 546/96

    Antrag auf Ausschluss eines Gesellschafters aus einem noch nicht in das

  • BayObLG, 07.05.1984 - BReg. 3 Z 163/83

    Der Einmann-Gesellschafter stellt die Gesellschafterversammlung dar; Erfordernis

  • OLG Naumburg, 06.05.2011 - 5 U 94/10
  • LG Düsseldorf, 11.07.2006 - 32 O 112/05

    Feststellung der Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses einer GmbH

  • BayObLG, 18.03.1991 - BReg. 3 Z 69/90

    Zulässigkeit der treuhänderischen Abtretung eines Gesellschaftsanteils; Wesen der

  • OLG Düsseldorf, 20.02.1992 - 6 U 118/91
  • OLG Jena, 20.12.2011 - 1 U 587/11
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