Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.06.1980

Rechtsprechung
   BGH, 09.10.1980 - VII ZR 332/79   

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https://dejure.org/1980,384
BGH, 09.10.1980 - VII ZR 332/79 (https://dejure.org/1980,384)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1980 - VII ZR 332/79 (https://dejure.org/1980,384)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1980 - VII ZR 332/79 (https://dejure.org/1980,384)
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Mähdrescher

Abgrenzung § 119 Abs. 2 BGB - § 459 BGB <Fassung bis 31.12.01>;

§§ 812, 818 BGB, Saldotheorie, Ausnahme: Verschlechterung aufgrund Sachmangel

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verkauf eines Mähdreschers - Anfechtung eines Kaufvertrages wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft - Gewährleistung wegen Sachmängeln

  • Prof. Dr. Lorenz

    Rückgewähr des vollen Kaufpreises nach Irrtumsanfechtung ("Saldotheorie")

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Rückabwicklung bei Irrtumsanfechtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 818 Abs. 3, Abs. 4
    Ansprüche des Verkäufers bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Verschlechterung der Kaufsache

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 78, 216
  • NJW 1981, 224
  • MDR 1981, 220
  • JR 1981, 151
  • JR 1981, 154
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 08.06.1988 - VIII ZR 135/87

    Irrtum über die Urheberschaft eines Gemäldes; Beweislast bei Wandelung eines

    Zwar schließen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften die Anfechtung des Käufers wegen eines Irrtums über solche Eigenschaften der Kaufsache aus, die Gewährleistungsansprüche begründen können (Urteile vom 26. Oktober 1978 - VII ZR 202/76 = WM 1979, 54 unter I 2 a m.Nachw., insoweit in BGHZ 72, 252 nicht abgedruckt, und BGHZ 78, 216, 218).
  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt

    Einer derartigen Auslegung oder Umdeutung steht nicht entgegen, dass die auszulegende oder umzudeutende Willenserklärung von einem Rechtsanwalt abgegeben wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2014 - IV ZR 230/14 -, juris Rn. 12 mwN; Urteil vom 9. Oktober 1980 - VII ZR 332/79 -, juris Rn. 18).
  • BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 70/94

    Zurechnung des Wissens des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer

    Dabei kann dahinstehen, ob in der erheblichen Abweichung des tatsächlichen Alters vom vertraglich zugrunde gelegten auch ohne Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit ein - hier eventuell verschwiegener - Fehler im Sinne des § 459 Abs. 1 BGB zu sehen ist (ablehnend BGHZ 78, 216, 218; BGH, Urteil vom 26. Oktober 1978 - VII ZR 202/76 = NJW 1979, 160 unter I 2 a; bejahend Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 459 Rdnr. 305; MünchKomm-BGB/H. P. Westermann, 2. Aufl., § 459 Rdnr. 37, Reinking/Eggert, Der Autokauf, 5. Aufl., Rdnr. 1597 f).
  • BGH, 20.03.2001 - XI ZR 213/00

    Ansprüche des Bankkunden bei unverbindlichen Optionsscheingeschäften

    Leistung und Gegenleistung bleiben durch das von den Parteien gewollte Austauschverhältnis auch bei einem unverbindlichen Austauschvertrag für die bereicherungsrechtliche Abwicklung miteinander verknüpft (vgl. BGHZ 57, 137, 150; 72, 252, 256; 78, 216, 223).
  • BGH, 22.02.2002 - V ZR 251/00

    Inhaltskontrolle von Preisabreden in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt

    Eine daneben von den Beklagten auf § 119 Abs. 2 BGB gestützte Anfechtung ist von vornherein aufgrund des Vorrangs der Sachmängelhaftung (§§ 459 ff BGB) ausgeschlossen (vgl. BGHZ 78, 216, 218).
  • OLG Stuttgart, 17.03.1989 - 2 U 226/88

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Anfechtung wegen Irrtums; Auslegung einer

    Die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche der §§ 459 ff BGB schließen eine Anfechtung wegen Irrtums nur über solche Eigenschaften der Kaufsache aus, welche Gewährleistungsansprüche begründen können (BGHZ 78, 216, 218 [BGH 09.10.1980 - VII ZR 332/79] ; BGH NJW 1979, 160, 161 [BGH 26.10.1978 - VII ZR 202/76] ; 1975, 970 [BGH 05.03.1975 - VIII ZR 97/73] jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Für die Gebrauchstauglichkeit des veräußerten Pkw ist der Umstand, daß er zwei Jahre älter als angegeben war und daß es sich am ein älteres Modell als angenommen handelte, nicht entscheidend (BGHZ 78, 216, 218) [BGH 09.10.1980 - VII ZR 332/79] .

    Daß insoweit der Beklagte dem Kläger eine Eigenschaft ausdrücklich oder konkludent zugesichert hat ( § 459 Abs. 2 BGB ), ist jedenfalls substantiiert nicht behauptet worden (BGHZ 78, 216, 218, 219 [BGH 09.10.1980 - VII ZR 332/79] ; 16, 54, 57) [BGH 18.12.1954 - II ZR 296/53] .

    Baujahr, Modell und Alter des erworbenen Pkw gehören daher zu den tatsächlichen und rechtlichen Umständen, welche die Wertschätzung des Klägers für den Pkw bestimmten, sie gehören daher zu den verkehrswesentlichen Eigenschaften im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB (BGHZ 78, 216, 221 [BGH 09.10.1980 - VII ZR 332/79] ; 34, 32, 41 [BGH 14.12.1960 - V ZR 40/60] ; BGH NJW 1979, 160, 161 [BGH 26.10.1978 - VII ZR 202/76] ; OLG Frankfurt, OLGZ 1970, 409, 413).

  • BGH, 03.11.2014 - IV ZR 230/14

    Privater Rentenversicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung: Kündigung

    Einer Umdeutung steht ferner nicht entgegen, dass die umzudeutende Willenserklärung von einem Rechtsanwalt der betroffenen Partei abgegeben wurde (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1980 - VII ZR 332/79, BGHZ 78, 216, 221).
  • BGH, 06.05.1985 - VIII ZR 119/84

    Bestätigung eines formgebundenen Rechtsgeschäfts; Unzulässige Rechtsausübung

    Die von der Revisionserwiderung erwähnte Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Saldotheorie und zu Einschränkungen dieser Theorie bei Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger Täuschung oder bei einer - nach Rechtshängigkeit eintretenden oder auf einem Sachmangel beruhenden - Entwertung der zurückzugewährenden Leistung (BGHZ 57, 137 [BGH 14.10.1971 - VII ZR 313/69]; 72, 252; 78, 216; auch BGHZ 53, 144 [BGH 08.01.1970 - VII ZR 130/68]) betrifft Bestehen und Umfang der gegenseitigen Bereicherungsansprüche, nicht aber den Einfluß der Anfechtung auf den vertraglichen Erfüllungsanspruch des Anfechtungsgegners.
  • OLG Düsseldorf, 17.09.2002 - 24 U 1/02

    Mietvertrag über Fitness-Center: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder

    Nicht zu verlangen ist, dass die Partei, die ihre Anfechtung bisher nur auf eine arglistige Täuschung gestützt hat, im Prozess auch stets ausdrücklich zum Ausdruck bringen muss, dass sie sich auch auf Irrtum berufen will (BGHZ 34, 32, 38 f.; 78, 216, 221; BGH NJW 1979, 160; Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 123 Rz. 59; Kramer in MünchKomm z. BGB § 143 Rz. 9).
  • OLG Dresden, 24.05.1993 - 2 U 273/93

    Keine Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei

    Sollte die Klägerin hiermit sinngemäß vortragen wollen, daß die Verkäuferin unzutreffenden Vorstellungen über den tatsächlichen Umfang der Verseuchung des Grundstücks durch bituminöse Rückstände erlegen sei, wäre eine Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB wegen des Vorrangs der Regelungen über die Sachmängelhaftung nach § 459 BGB i.V.m. den die gesetzlichen Regelungen modifizierenden Bestimmungen des Grundstückskaufvertrages ausgeschlosen (BGH NJW 1988, 2597 , BGHZ 78, 216 st. Rspr.).
  • LAG Hamm, 14.09.1998 - 19 Sa 2456/97

    Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung aus zwischen Arbeitgeber und

  • OLG Dresden, 28.09.1995 - 4 U 628/95

    Bereicherungsausgleich bei Formnichtigkeit eines Franchise-Vertrags

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Rechtsprechung
   BGH, 13.06.1980 - I ZR 96/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,1300
BGH, 13.06.1980 - I ZR 96/78 (https://dejure.org/1980,1300)
BGH, Entscheidung vom 13.06.1980 - I ZR 96/78 (https://dejure.org/1980,1300)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 (https://dejure.org/1980,1300)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattung vorprozessualer Kosten - Eingetragenes Warenzeichen - Androhung von Löschungsanträgen

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 224
  • MDR 1981, 24
  • GRUR 1980, 1074
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05

    Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen

    Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung konfrontiert und entstehen ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten, dann kommen als Anspruchsgrundlage für einen Ersatzanspruch regelmäßig culpa in contrahendo, positive Vertragsverletzung (jetzt §§ 280, 311 BGB) oder die deliktischen Vorschriften (§§ 823, 826 BGB) in Betracht (Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., vor § 91 Rn. 18; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., vor § 91 Rn. 11), möglicherweise - so die Auffassung der Klägerin - auch Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB; vgl. dazu BGHZ 52, 393, 399 f.; BGH, Urteil vom 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 - NJW 1981, 224; Hösl, aaO, S. 139 ff.).
  • BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85

    Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die

    Auch § 683 BGB, den der Bundesgerichtshof (BGHZ 52, 393, 399 f, Urteile vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 = NJW 1973, 901, 903 und vom 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 = NJW 1981, 224, vgl. auch Urteil vom 12. April 1984 - I ZR 45/82 = NJW 1984, 2525) als Grundlage für die Erstattung der einem Wettbewerbsverein durch den mit anwaltlicher Hilfe erfolgten Ausspruch einer Abmahnung entstandenen Kosten bejaht hat, ist hier nicht anwendbar.

    Schließlich scheidet auch die in den vom Berufungsgericht zitierten Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 52, 393, Urteile vom 13. Juni 1980 a. a. O. und 7. Oktober 1982 - III ZR 148/81 = NJW 1983, 284) als Grundlage für die Erstattung vorprozessualer Rechtsverfolgungskosten erwogene entsprechende Anwendung der §§ 91 ff ZPO im vorliegenden Fall schon deswegen aus, weil nach dem vom Kläger zur Begründung seines Ersatzanspruches vorgetragenen Sachverhalt die Erstattungspflicht der Beklagten aufgrund unerlaubter Handlung, Verschuldens bei Vertragsschluss bzw. positiver Vertragsverletzung in Betracht kommt; es fehlt mithin an der für eine analoge Anwendung der §§ 91 ff ZPO als Anspruchsgrundlage erforderlichen Gesetzeslücke (Stein/Jonas/Leipold, 20. Aufl., vor § 91 Rdn. 14; Becker/Eberhardt a. a. O. S. 128 ff).

  • BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 83/86

    Kostenerstattungsanspruch unter Ehegatten

    Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für das Beweissicherungsverfahren (Urteil vom 7. Oktober 1982 aaO) sowie für den Fall entschieden, daß nach dem Klagevortrag andere Anspruchsgrundlagen (insbesondere aus Verschulden beim Vertragsschluß oder positiver Vertragsverletzung) in Betracht kommen (Urteil vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - NJW 1986, 2243, 2245); in Wettbewerbs- und Warenzeichensachen ist die Frage ausdrücklich offengelassen worden (vgl. BGHZ 52, 393, 396; Urteil vom 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 - NJW 1981, 224).
  • BGH, 07.10.1982 - III ZR 148/81

    Erstattung der dem Antragsgegner eines unzulässigen Beweissicherungsantrags

    Dabei kann offenbleiben, ob die Vorschriften über die verfahrensrechtliche Kostentragungspflicht überhaupt als Anspruchsgrundlage dafür in Betracht kommen, vorprozessuale Kosten im Klagewege zu erhalten (vgl. zum Meinungsstand BGHZ 52, 393, 394 ff. und Stein/Jonas/Leipold ZPO 20. Aufl. vor § 91 Rdn. 14; vgl. auch BGH Urteil vom 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 = NJW 1981, 224).
  • BGH, 13.12.1984 - IX ZR 89/84

    Ersatz von Anwaltskosten des Drittschuldners

    Voraussetzung dafür wäre jedenfalls - ebenso wie für einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung oder für einen Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) gegen einen Störer im Sinne des § 1004 BGB (vgl. dazu BGHZ 52, 393, 399) -, daß die Beklagte widerrechtlich in Rechte der Klägerin eingegriffen hätte (vgl. BGH, Urt. v. 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 = NJW 1981, 224).
  • OLG Koblenz, 09.07.2014 - 5 U 684/12

    Ansprüche wegen Verletzung einer rechtlichen Sonderbeziehung mit dem Gegenstand

    Als solche kommen vertragliche, vertragsähnliche (§§ 280, 311 BGB ), deliktische (§§ 823, 826 BGB ) oder auch Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht (§§ 677 ff. BGB ; vgl. dazu BGHZ 52, 393, 399 f.; BGH, Urteil vom 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 - NJW 1981, 224 ).
  • BGH, 22.09.1983 - I ZR 166/81

    shop-in-the-shop

    Für den aus §§ 683, 670 BGB begründeten Anspruch kommt es nämlich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 52, 393 - Fotowettbewerb; GRUR 1973, 384 - WRP 1973, 263 - Goldene Armbänder; GRUR 1980, 1074 - Aufwendungsersatz) entscheidend darauf an, daß die Tätigkeit dem Geschäftsherrn nützlich war und seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entsprach.
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 9/09

    Erstattungspflicht des Mieters hinsichtlich außergerichtlicher Kosten des

    Die Vorschriften der §§ 683, 677, 670 BGB, die der Bundesgerichtshof als Grundlage für die Erstattung der einem Wettbewerbsverein durch den mit anwaltlicher Hilfe erfolgten Ausspruch einer Abmahnung entstandenen Kosten bejaht hat (vgl. BGH NJW 1970, 243; NJW 1973, 901; NJW 1981, 224; NJW 1984, 2525) sind nicht anwendbar, weil die Abwehr des von der Beklagten geltend gemachten Rechts kein objektiv fremdes mit Fremdgeschäftsführungswillen getätigtes Geschäft (vgl. Vossler MDR 2009, 300) bzw. keine dem Interesse und mutmaßlichen Willen der Beklagten entsprechende Maßnahme ist (vgl. BGH NJW 1986, 2243; NJW 2007, 1458).
  • OLG Brandenburg, 11.04.2016 - 1 U 13/15

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer kritischen Äußerung über

    Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung konfrontiert und entstehen ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten, dann kommen als Anspruchsgrundlage für einen Ersatzanspruch regelmäßig vertragliche Pflichtverletzungen gemäß §§ 280, 311 BGB (früher culpa in contrahendo bzw. positive Vertragsverletzung) oder die deliktischen Vorschriften (§§ 823, 826 BGB) in Betracht (Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., vor § 91 Rdnr. 18; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., vor § 91 Rdnr. 11), möglicherweise auch Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB; vgl. dazu BGHZ 52, 393, 399 f.; BGH, Urteil vom 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 - NJW 1981, 224; Hösl, a. a. O., S. 139 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 2 U 34/07

    EAS-Etikett

    Nach zutreffender, vom Senat geteilter Auffassung (vgl. BGHZ 52, 393, 399 = GRUR 1970, 189, 190 - Fotowettbewerb; BGHZ 115, 210, 211 = GRUR 1992, 176 - Abmahnkostenverjährung; BGH, GRUR, 1973, 384, 385 - Goldene Armbänder; GRUR 1980, 1074 - Aufwendungsersatz; GRUR, 1984, 129, 131 - shop-in-the-shop I; GRUR 1991, 550, 552 - Zaunlasur; GRUR 1991, 679, 680 - Fundstellenangabe; GRUR 1994, 311, 312 f. - Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten; GRUR 2000, 237, 238 - Preisknaller; LG Düsseldorf, Mitt.
  • KG, 04.08.2006 - 5 W 47/06

    Abmahnobliegenheit bei einer markenrechtlichen Löschungsklage wegen Verfalls

  • LG Düsseldorf, 20.12.2001 - 4a O 26/01

    Aufrechterhaltung eines Versäumnisurteils in einem Verfahren wegen

  • LG München I, 08.12.1999 - 7 HKO 14840/99

    Keine Kostenerstattung bei Serienabmahnung

  • BGH, 22.09.1983 - I ZR 167/81

    Betreiben von Kaufhäusern - Vermietung von Geschäftsfläche für den Betrieb von

  • LG Düsseldorf, 25.08.1998 - 4 O 396/97
  • LG München I, 08.12.1999 - 9 HKO 14840/99

    Webspace

  • LG Düsseldorf, 30.06.2005 - 4a O 263/04

    Sonnenschutz-Segel für Markisen

  • AG Hannover, 28.03.2002 - 526 C 17919/01

    Zur Zulässigkeit der Verwendung der Domain arbeitsrecht-hannover.de durch eine

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