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   BGH, 24.06.1981 - VIII ZR 96/80   

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https://dejure.org/1981,566
BGH, 24.06.1981 - VIII ZR 96/80 (https://dejure.org/1981,566)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1981 - VIII ZR 96/80 (https://dejure.org/1981,566)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1981 - VIII ZR 96/80 (https://dejure.org/1981,566)
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Dämmelemente

Herstellergarantie (vgl. nunmehr § 443 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01> analog;

§ 823 Abs. 1 BGB, Eigentumsverletzung, fortschreitende Erlangung mangelhaften Eigentums

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sechsmonatige Verjährungsfrist bei Garantieansprüchen des Käufers gegen den Warenhersteller

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung des Baustoffherstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftung des Baustoffherstellers - Eigentumsverletzung - Gebäudeflachdach - Rißbildung in Dachhaut - Fehlerhafte Konstruktion - Anwendbarkeit - Garantieanspruch des Käufers

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 2248
  • ZIP 1981, 866
  • MDR 1982, 134
  • WM 1981, 952
  • BauR 1982, 175
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 27.01.2005 - VII ZR 158/03

    Ansprüche des Auftraggebers wegen Schäden am Bauwerk; Hemmung der Verjährung von

    Das gilt nicht nur in den Fällen, in denen der Schaden durch eine mangelhafte Leistung an einem vollständig neuen Bauteil entsteht, an dem der Besteller ohnehin kein mangelfreies Eigentum erwirbt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1963 - VII ZR 236/61, BGHZ 39, 366; Urteil vom 24. Juni 1981 - VIII ZR 96/80, BauR 1982, 175, 178; Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80, NJW 1983, 812 jeweils m. w. N.).
  • BGH, 12.12.2000 - VI ZR 242/99

    Eigentumsverletzung durch Ausdehnung von Schlacke, mit der ein Grundstück

    Insoweit hat der Senat mit Deutlichkeit gegenüber einer anderen, den Einbau von Dämmelementen betreffenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24. Juni 1981 - VIII ZR 96/80 - NJW 1981, 2248, 2249) abgegrenzt, wonach infolge des fehlerhaften Materials ein mangelbehafteter Bauteil entstanden war, der erst in diesem mangelhaften Zustand in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergegangen war, so daß der übereigneten Sache der Mangel von vornherein anhaftete und aus diesem Grund eine Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB ausschied.

    An diesem Grundsatz hat der Bundesgerichtshof auch in späteren Entscheidungen festgehalten, welche die Errichtung von mangelhaften oder mit mangelhaften Bestandteilen versehenen Gebäuden auf unversehrten Grundstücken betrafen, und eine Eigentumsverletzung nur in solchen Fällen bejaht, in denen das Grundstück vor Einbringung der fehlerhaften Werkleistungen bzw. Bauelemente in mangelfreiem Eigentum des Klägers gestanden hatte (Senatsurteile vom 5. Mai 1981 - VI ZR 280/79 - NJW 1981, 2250 (Asbestzementplatten) und vom 18. September 1984 - VI ZR 51/83 - VersR 1984, 1151, 1152 (Dachabdeckfolie); BGH, Urteile vom 11. Januar 1978 - VIII ZR 1/77 - NJW 1978, 1051 (unbrauchbarer Verputz); vom 24. Juni 1981 - VIII ZR 96/80 - NJW 1981, 2248, 2250 (Dämmelemente) sowie BGHZ 96, 228, 229 (Spundwand)).

  • BGH, 18.01.1983 - VI ZR 310/79

    Schadensersatzansprüche des Käufers einer Sache gegen deren Hersteller wegen

    Diese Frage muß danach z.B. in den Fällen bejaht werden, in denen das mit dem Fehler behaftete Einzelteil mit der Gesamtsache bzw. dem später beschädigten (zunächst aber einwandfreien) anderen Teil zu einer nur unter Inkaufnahme von erheblichen Beschädigungen trennbaren Einheit verbunden ist (BGH, Urteil vom 24. Juni 1981 - VIII ZR 96/80 -, NJW 1981, 2248, 2249), sowie in den Fällen, in denen der Mangel nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise behoben werden kann (eine Voraussetzung, die in dem vom VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes durch Urteil vom 25. Mai 1972 - VII ZR 165/70 -, BauR 1972, 379 entschiedenen Fall möglicherweise schon deshalb erfüllt war, weil die gesamte erweiterte Anlage zu schwach angelegt war).
  • BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 276/90

    Eigentumsverletzung durch Herstellung einer mangelhaften Sache bei Verbindung mit

    Soweit dem Senatsurteil vom 24. Juni 1981 (VIII ZR 96/80 = NJW 1981, 2248 unter III "Dämmelemente") etwas anderes entnommen werden könnte, wird daran nicht festgehalten.
  • BGH, 07.11.1985 - VII ZR 270/83

    Konkurrenz von werkvertraglichen und deliktischen Schadensersatzansprüchen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei Errichtung eines mangelhaften Bauwerks grundsätzlich keine Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB gegeben (grundlegend BGHZ 39, 366 [BGH 30.05.1963 - VII ZR 236/61]; aus neuerer Zeit siehe etwa NJW 1978, 1051 Nr. 5; NJW 1981, 2248, 2250).
  • BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87

    Inhaltskontrolle von Garantiebestimmungen des Herstellers einer verkauften Ware

    aa) Mit der Garantiezusage des Herstellers wird zwischen diesem und dem Kunden ein selbständiges Vertragsverhältnis eigener Art dadurch begründet, daß der Fachhändler (Verkäufer) - als Vertreter oder Bote des Herstellers - die Garantiekarte dem Kunden (Käufer) aushändigt und dieser das darin liegende Angebot gemäß § 151 Satz 1 BGB stillschweigend annimmt (Senatsurteile BGHZ 78, 369, 372 f. und vom 24. Juni 1981 - VIII 96/80 = WM 1981, 952 unter II 1).
  • OLG Karlsruhe, 28.02.2003 - 17 U 71/02

    Lieferung eines Schienenlagerungssystems für Straßenbahnen: Annahme eines

    aa) Da diese Gewährleistungsübernahme durch die Beklagte Ziffer 2 erfolgte, die mit der HSB und den Klägerinnen zuvor in keiner vertraglichen Beziehung stand und insbesondere auch nicht Partnerin des abzuschließenden Kaufvertrages werden sollte, handelt es sich hierbei um ein selbstständiges Vertragsverhältnis (§ 305 BGB a. F.), dessen Inhalt durch Auslegung zu ermitteln ist (vgl. BGH, NJW 1981, 2248 f.).

    Sie steht damit im engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem in Aussicht genommenen Kaufvertrag, an dessen Abschluss die Beklagte Ziffer 2 aus Gründen der Absatzförderung ebenfalls ein eigenständiges Interesse hatte (vgl. auch BGH, NJW 1981, 2248, 2249).

    Für diese verlängerte Haftung gilt jedoch im Hinblick auf die Einbettung der Gewährleistungsübernahme in die kaufrechtlichen Beziehungen zwischen den Klägerinnen und der Beklagten Ziffer 1 die kurze Verjährungsfrist des § 477 Abs. 1 BGB a. F. entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, dass die sechsmonatige Verjährung nicht mit der Ablieferung, sondern erst ab der Entdeckung des Mangels beginnt (vgl. auch BGH, NJW 1981, 2248, 2249).

  • OLG Brandenburg, 21.12.2016 - 4 U 30/15

    Architektenhaftung: Sekundärhaftung des mit der Bauüberwachung beauftragten

    Etwas anderes lässt sich - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht aus den Entscheidungen des BGH vom 24.06.1981 (VIII ZR 96/80 - Dämmelemente) oder vom 18.09.1984 (VI ZR 51/83 - Dachfolie) herleiten.
  • BGH, 19.06.1996 - VIII ZR 117/95

    Auslegung der AGB für fabrikneue Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Gewährleistung;

    Hinsichtlich einer gegebenenfalls individuellen Herstellergarantie hat er eine dementsprechende tatrichterliche Auslegung revisionsrechtlich nicht beanstandet (Urteil vom 24. Juni 1981 - VIII ZR 96/80 = WM 1981, 952 unter II 2 b).
  • BGH, 18.09.1984 - VI ZR 51/83

    Deliktsrecht - Produzentenhaftung - Nutzungsinteresse - Integritätsschutz -

    Dieser Auffassung steht die vom BerGer. zur Stützung seiner Ansicht herangezogene Entscheidung des BGH in dem Dämmelementefall (Urteil [in] NJW 81, 2248 [hier: I (145) 274 a] nicht entgegen.
  • OLG Brandenburg, 05.12.2012 - 4 U 118/11

    Schadensersatzanspruch einer Bauherrengemeinschaft wegen Verwendung mangelhafter

  • BGH, 30.05.1990 - VIII ZR 367/89

    Verjährung von Schadensersatzpflichten aus einem Beratervertrag

  • LG Duisburg, 10.11.2016 - 8 O 502/11

    Deliktshaftung des Herstellers fehlerhafter Produkte; Schadenersatz wegen

  • LG Duisburg, 10.11.2016 - 8 O 492/11

    Kalk durch Sprühabsorptionsrückstände ersetzt: Haftet der

  • OLG Köln, 02.06.2016 - 21 U 20/15

    Umfang einer Herstellergarantie

  • OLG Frankfurt, 23.11.2005 - 17 U 218/04

    Produkthaftung; unerlaubte Handlung: Schadensersatzanspruch auf Grund des Einbaus

  • OLG Jena, 09.04.2008 - 4 U 1100/06

    Mängelbeseitigungsarbeiten führen nicht zwingend zum Anerkenntnis

  • OLG München, 07.06.1994 - 25 U 2311/94

    Tatbestandskonkurrenz zwischen Gewährleistungsanspruch und Anspruch aus

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