Rechtsprechung
   BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 980/78   

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https://dejure.org/1980,273
BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 980/78 (https://dejure.org/1980,273)
BAG, Entscheidung vom 18.12.1980 - 2 AZR 980/78 (https://dejure.org/1980,273)
BAG, Entscheidung vom 18. Dezember 1980 - 2 AZR 980/78 (https://dejure.org/1980,273)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geschäftsführer - GmbH - Gemeinsame Vertretung - Gesamtvertretung - Gesamtvertreter - Willenserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 174; BGB § 180

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 2374
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    Es reicht aus, wenn sich der Grund der Zurückweisung aus den Umständen eindeutig ergibt und für den Vertragspartner oder die Vertragspartnerin erkennbar ist (BAG, Urteil vom 18. Dezember 1980 - 2 AZR 980/78, juris Rn. 25; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - V ZB 5/12, juris Rn. 9).
  • BGH, 25.10.2012 - V ZB 5/12

    Beanstandung der mangelnden Vertretungsmacht und Zurückweisung des einseitigen

    aa) Eine Erklärung kann neben einer Beanstandung gemäß § 180 Satz 2 BGB auch eine Zurückweisung gemäß § 174 BGB enthalten, sofern aus ihr eindeutig hervorgeht, dass das Bestehen der Vertretungsmacht bemängelt und zugleich das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Vorlage einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen wird (BeckOK BGB/Valenthin, Edition 24, § 174 Rn. 8; vgl. auch BAG, NJW 1981, 2374 f.).
  • BGH, 10.02.2011 - VII ZR 53/10

    Selbstschuldnerische Bürgschaft: Fälligkeit und Verzugseintritt bei fehlenden

    Die Revision führt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, NJW 1981, 2374, 2375) zutreffend aus, dass die Zurückweisung der Mahnung wegen Fehlens der Vollmachtsurkunde nicht ausdrücklich erfolgen muss.
  • BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer

    Insoweit kann dahinstehen, ob die erst zehn Tage nach Kündigungszugang in eher "verschwommener" Form ausgesprochene Beanstandung der Kündigung den nach §§ 174, 180 BGB an eine Beanstandung oder Zurückweisung zu stellenden Anforderungen, und zwar auch an die in beiden Fällen gebotene Unverzüglichkeit, genügt (vgl. dazu BAG, NJW 1981, 2374, 2375; NZA 2012, 495 Rn. 31 f.; ferner BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - V ZB 5/12, WM 2013, 2331 Rn. 9, 14 f.).
  • BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 584/03

    Anwendung von § 174 Satz 1 BGB bei Organhandeln

    Auch für den Fall, dass eine organschaftliche Gesamtvertretungsmacht im Wege der Ermächtigung eines einzelnen Organmitgliedes durch die zusammen mit ihm gesamtvertretungsbefugten Organmitglieder zu einer organschaftlichen Alleinvertretungsmacht erweitert wird, ist die analoge Anwendung des § 174 BGB anerkannt (BAG 18. Dezember 1980 - 2 AZR 980/78 - AP BGB § 174 Nr. 4 = EzA BGB § 174 Nr. 4; LAG Köln 4. Mai 2002 - 4 Sa 1285/01 - NZA-RR 2003, 194 = RZK I 2 b Nr. 43).

    Bei der Vornahme eines einseitigen Rechtsgeschäfts durch einen ermächtigten Gesamtvertreter bestehe für den Adressaten das gleiche Gewissheitsinteresse wie im Fall der Stellvertretung (BAG 18. Dezember 1980 - 2 AZR 980/78 - AP BGB § 174 Nr. 4 = EzA BGB § 174 Nr. 4; LAG Köln 3. Mai 2002 - 4 Sa 1285/01 - NZA-RR 2003, 194 = RZK I 2 b Nr. 43).

  • BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 465/99

    Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des

    Auch bei einem für den Arbeitgeber unkündbaren Arbeitsverhältnis bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung bestehen (vgl. etwa BAG 19. Dezember 1974 - 2 AZR 565/73 - BAGE 26, 417, 422; 18. Dezember 1980 - 2 AZR 980/78 - AP BGB § 174 Nr. 4 = EzA BGB § 174 Nr. 4, zu II 4 a der Gründe; KR-Fischermeier 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 57, 59; ErfK/Müller-Glöge § 626 BGB Rn. 238, 239; Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 7. Aufl. Rn. 467, 468; Kittner/Däubler/Zwanziger KSchR 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 238).
  • BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 532/01

    Kündigung und Zustimmungsvorbehalt für vorläufigen Insolvenzverwalter -

    Der Senat hat im Rahmen von § 174 Satz 1 BGB angenommen, die einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung müsse eindeutig, also gerade wegen der fehlenden Vorlage der Vollmachtsurkunde zurückgewiesen werden (Senat 18. Dezember 1980 - 2 AZR 980/78 - AP BGB § 174 Nr. 4 = EzA BGB § 174 Nr. 4; 18. Februar 1993 - 2 AZR 482/92 - RzK I 2 b Nr. 18).
  • OLG Frankfurt, 27.02.2019 - 8 UF 61/18

    Unverhältnismäßigkeit der Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge

    Ein Vorgehen, dass ein Gesamtvertreter den anderen Gesamtvertreter rechtsgeschäftlich (unter-)bevollmächtigt im Sinne der §§ 164 ff. BGB, also der "Bevollmächtigte" einerseits als Gesamtvertreter des Vertretenen (des Kindes), andererseits aber auch als rechtsgeschäftlich bevollmächtigter Untervertreter (des anderen gesetzlichen Gesamtvertreters bzw. des Vertretenen/Kindes) agiert, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu anderen Fällen der Gesamtvertretung, namentlich im Handels- und Gesellschaftsrecht, schon abgelehnt worden (BGH NJW 1975, 1117 [BGH 06.03.1975 - II ZR 80/73] ; BAG NJW 1981, 2374 [BAG 18.12.1980 - 2 AZR 980/78] ).

    Allerdings ist es in Anlehnung an die §§ 125 II 2, 150 II 1 HGB, 78 IV, 269 IV AktG, 25 III GenG als allgemeiner Grundsatz des Rechts der Gesamtvertretung anerkannt, dass ein Gesamtvertreter durch den/die anderen Gesamtvertreter ermächtigt werden kann, die dem/den anderen Gesamtvertreter(n) zugewiesene gesetzliche Vertretungsmacht mit auszuüben (BGH, WM 1986 Seite 315, 316 [BGH 25.11.1985 - II ZR 115/85] = AG 1986, 259; BAG, NJW 1981, 2374 [BAG 18.12.1980 - 2 AZR 980/78] ; BGH NJW 1992, 618 [BGH 08.10.1991 - XI ZR 64/90] ; Staudinger-Schilken, § 167 BGB, Rz. 55 m.w.N.; Münchener Kommentar zum BGB - Schubert, § 164 BGB, Rz. 202: Gesamtanalogie).

  • BAG, 10.05.1990 - 2 AZR 607/89

    Außerordentliche Kündigung - Status von sogenannten Vertragsamateuren

    Streitig ist insoweit, ob die Ermächtigung eine rechtsgeschäftliche Vollmacht (so RGZ 81, 325 eine GmbH betreffend) oder ob die Ermächtigung einen organschaftlichen Akt darstellt, durch den die gesetzliche Vertretungsbefugnis eines der Organmitglieder zur Alleinvertretungsbefugnis erstarkt (so BGH Urteil vom 6. März 1975 - II ZR 80/73 - BB 1975, 535, 536 eine OHG betreffend; BAG Urteil vom 18. Dezember 1980 - 2 AZR 980/78 - AP Nr. 4 zu § 174 BGB bezüglich einer GmbH).
  • BAG, 09.07.1998 - 2 AZR 142/98

    Außerordentliche Kündigung nach Zustimmungsersetzungsverfahren aufgrund § 103

    Selbst wenn man jedoch hiervon ausgeht, so ist anerkannt (vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 1980 - 2 AZR 980/78 - AP Nr. 4 zu § 174 BGB mit zustimmender Anmerkung G. Hueck), daß diese in der Weise ausgeübt werden kann, daß ein Gesamtvertreter - hier Hoe-Knudsen - den anderen - hier die Personalleiterin Haschke - zur Abgabe einer Willenserklärung ermächtigt und der zweite Gesamtvertreter die Willenserklärung abgibt, wobei allerdings die §§ 174, 180 BGB gelten.
  • OLG Köln, 13.08.2015 - 18 U 153/14

    Wirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer

  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung -

  • OLG Köln, 12.04.2019 - 1 U 82/18

    Kündigung nur durch eingeschriebenen Brief ist unverbindlich

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1666/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung -

  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung -

  • OLG Düsseldorf, 11.03.2010 - 5 U 83/09

    Anforderungen an die Zurückweisung der Vollmacht i.S. von § 174 BGB

  • LAG Köln, 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01

    Wechselseitige Bevollmächtigung durch zwei GmbH-Geschäftsführer

  • BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 482/92

    Außerordentliche Kündigung eines Maschinenführers durch den örtlichen Bauleiter

  • KG, 04.02.2008 - 8 U 167/07

    Wohnraummietvertrag: Kündigung durch den noch nicht grundbucheingetragenen

  • LAG Hamm, 29.05.2009 - 7 Sa 1643/08

    Vertretung; Vollmachtsurkunde; Personalleiter; Zurückweisung; unverzüglich; HR

  • LAG Hessen, 21.10.1988 - 3 Sa 1386/86

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Rüge der fehlenden Vollmachtvorlage;

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • KG, 03.08.2009 - 12 U 96/09

    Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch einen Mitarbeiter einer

  • LAG Hessen, 28.03.2008 - 3 Sa 61/08

    Zurückweisung einer Kündigungserklärung - Unverzüglichkeit - Vollmachtsurkunde

  • LAG Hamm, 05.07.1995 - 2 Sa 1597/94

    Berufungsbegründung: Umfang im Rahmen einer Zahlungsklage und Kündigung

  • LAG Nürnberg, 10.08.1992 - 7 Sa 18/92

    Klage eines Arbeitnehmers (Maschinenführer) gegen die vom Arbeitgeber erklärte

  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 8/11

    Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem

  • LAG Niedersachsen, 18.10.2017 - 15 Sa 202/17

    Wirksamkeit einer Weisung hinsichtlich der Arbeitszeit

  • LAG Hessen, 18.07.1988 - 14 Sa 75/88

    Anspruch gegen Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Formmangel;

  • LG Frankfurt/Main, 20.09.2017 - 13 S 9/15

    Zur Kündigung eines Verwalters und zu den Kündigungsfristen; §§ 23 WEG; 174, 314,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2008 - 7 SaGa 4/08

    Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch - Zurückweisung einer Kündigung -

  • OLG Stuttgart, 29.09.2010 - 9 U 37/10

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags: Zurückweisung der

  • LG Hamburg, 18.08.2010 - 318 S 77/09

    Zur Abberufung eines Verwalters

  • LAG Köln, 21.11.2002 - 4 Sa 1285/01

    Arbeitsrecht

  • LAG Hamm, 02.12.2010 - 15 Sa 1247/10

    Außerordentliche Änderungskündigung im öffentlichen Dienst; Änderung der

  • LAG Hessen, 12.03.2001 - 13 Sa 887/00

    Streit über die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der beim Arbeitgeber an

  • LAG Hessen, 04.07.2000 - 9 Sa 2207/99

    Anforderungen an die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Irrtums oder

  • OLG Karlsruhe, 08.07.1988 - 10 U 157/87
  • ArbG Chemnitz, 06.02.1996 - 15 Ca 8084/95

    Wirksamkeit der Kündigung des Mitgesellschafters einer GmbH durch den

  • LG Hamburg, 08.08.2013 - 330 O 599/12

    Eine Kündigung ohne Vollmachtsurkunde muss unverzüglich zurückgewiesen werden, §

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