Rechtsprechung
BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79, 1 BvL 89/79, 1 BvR 240/79 |
Präklusion im Zivilprozeß
§ 528 Abs. 3 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Art. 3, 103 GG
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit - Berufungsverfahren - Zurückweisung - Angriffs- und Verteidigungsmittel - Ausschluß
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit ; Berufungsverfahren; Zurückweisung; Angriffs- und Verteidigungsmittel; Ausschluß
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit ; Berufungsverfahren; Zurückweisung; Angriffs- und Verteidigungsmittel; Ausschluß
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 30.04.1979 - 5 U 171/78
- LG Kiel, 25.10.1979 - 14 S 58/79
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79, 1 BvL 89/79, 1 BvR 240/79
Papierfundstellen
- BVerfGE 55, 72
- NJW 1981, 271
- MDR 1981, 290
Wird zitiert von ... (1240) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
Auszug aus BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Diese Grenze wird dann überschritten, wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Gerichte bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 42, 64 [72 ff.];… Beschluß vom 29. April 1980 - 2 BvR 1441/79 - [EuGRZ 1980, S. 377] zur Anwendung von Präklusionsvorschriften).Nach dieser Rechtsprechung dient das Verfahrensrecht der Herbeiführung gesetzmäßiger und unter diesem Blickpunkt richtiger, aber darüber hinaus auch im Rahmen dieser Richtigkeit gerechter Entscheidungen (BVerfGE 42, 64 [73]; 46, 325 [333]).
- BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Versagung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Gleichwohl sind solche Präklusionsvorschriften, die auf eine Verfahrensbeschleunigung hinwirken sollen, in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch unter dem Blickpunkt des Art. 103 Abs. 1 GG als verfassungsmäßig beurteilt worden (vgl. BVerfGE 36, 92 [98]; 51, 188 [191] zu § 529 ZPO a.F. …und Beschluß vom 29. April 1980 [a.a.O.] zu § 296 Abs. 1 ZPO n.F.).Das Recht auf Gehör gibt den Verfahrensberechtigten ein Recht darauf, daß sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern; dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Beteiligten bei seiner Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 36, 92 [97] m. w. N.).
- BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften …
Auszug aus BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
In diese Richtung wirkt einmal die Rechtsprechung, die sich mit der fehlerhaften Anwendung von Präklusionsvorschriften befaßt und die im Rahmen des § 528 Abs. 3 ZPO für die Prüfung von Bedeutung ist, ob das erstinstanzliche Gericht das Vorbringen "zu Recht" zurückgewiesen hat (vgl. BVerfGE 51, 188 ; Beschluß vom 29. April 1980 - 2 BvR 1441/79 - [EuGRZ 1980, S. 377]t;… ferner BGH, NJW 1980, S. 1105 und S. 1167).Diese Grenze wird dann überschritten, wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Gerichte bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 42, 64 [72 ff.]; Beschluß vom 29. April 1980 - 2 BvR 1441/79 - [EuGRZ 1980, S. 377] zur Anwendung von Präklusionsvorschriften).
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Anspruch auf rechtliches Gehör und Zurückweisung von Beweismitteln im Zivilprozeß
Auszug aus BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
In diese Richtung wirkt einmal die Rechtsprechung, die sich mit der fehlerhaften Anwendung von Präklusionsvorschriften befaßt und die im Rahmen des § 528 Abs. 3 ZPO für die Prüfung von Bedeutung ist, ob das erstinstanzliche Gericht das Vorbringen "zu Recht" zurückgewiesen hat (vgl. BVerfGE 51, 188 ;… Beschluß vom 29. April 1980 - 2 BvR 1441/79 - [EuGRZ 1980, S. 377]t;… ferner BGH, NJW 1980, S. 1105 und S. 1167).Gleichwohl sind solche Präklusionsvorschriften, die auf eine Verfahrensbeschleunigung hinwirken sollen, in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch unter dem Blickpunkt des Art. 103 Abs. 1 GG als verfassungsmäßig beurteilt worden (vgl. BVerfGE 36, 92 [98]; 51, 188 [191] zu § 529 ZPO a.F. …und Beschluß vom 29. April 1980 [a.a.O.] zu § 296 Abs. 1 ZPO n.F.).
- BGH, 31.01.1980 - VII ZR 96/79
Beurteilung der Verzögerung der Erledigung eines Rechtsstreits; Berücksichtigung …
Auszug aus BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Nach Eingang dieser Stellungnahmen sind der VII. Senat im Urteil vom 31. Januar 1980 (NJW 1980, S. 945) und der VIII. Senat im Urteil vom 13. Februar 1980 (…NJW 1980, S. 1102) zu dem Ergebnis gelangt, daß die angegriffene Vorschrift nicht gegen das Grundgesetz verstoße.Dieser Standpunkt wird in fast allen Stellungnahmen der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs sowie in dessen Urteil vom 31. Januar 1980 (NJW 1980, S. 945), vom Bundesminister der Justiz und ferner im Schrifttum von Sehneider (…MDR 1978, S. 972), Bender (…a.a.O., S. 112), Albers (…a.a.O.), Schwab (…a.a.O.), Dengler (…a.a.O., S. 164) und Thomas/Putzo (…a.a.O.) vertreten.
- BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG
Auszug aus BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Der Gesetzgeber seinerseits handelt nicht schon dann willkürlich, wenn er unter mehreren Lösungen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste gewählt hat, vielmehr nur dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche Bestimmung nicht finden läßt; dabei genügt Willkür im objektiven Sinn, d. h. die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand (BVerfGE 4, 144 [155]; 36, 174 [187]). - BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54
Abgeordneten-Entschädigung
Auszug aus BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Der Gesetzgeber seinerseits handelt nicht schon dann willkürlich, wenn er unter mehreren Lösungen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste gewählt hat, vielmehr nur dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche Bestimmung nicht finden läßt; dabei genügt Willkür im objektiven Sinn, d. h. die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand (BVerfGE 4, 144 [155]; 36, 174 [187]). - BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59
Finanzvertrag
Auszug aus BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Diese Kriterien gelten auch und gerade für die Beurteilung gesetzlicher Differenzierungen bei der Regelung von Sachverhalten; hier endet der Spielraum des Gesetzgebers erst dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 [337]). - BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77
Zwangsversteigerung II
Auszug aus BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Nach dieser Rechtsprechung dient das Verfahrensrecht der Herbeiführung gesetzmäßiger und unter diesem Blickpunkt richtiger, aber darüber hinaus auch im Rahmen dieser Richtigkeit gerechter Entscheidungen (BVerfGE 42, 64 [73]; 46, 325 [333]). - BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvR 338/68
Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für …
Auszug aus BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Diesen Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 1 GG hat das Bundesverfassungsgericht namentlich im Zusammenhang mit Versuchen hervorgehoben, aus einem Gesetzeswerk eine den Gesetzgeber bindende Sachgesetzlichkeit herzuleiten und eine Systemwidrigkeit als Verletzung des Gleichheitssatzes zu beanstanden (BVerfGE 34, 103 [105]). - BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 51/79
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Jugendschutzrecht
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
- BVerfG, 12.12.1967 - 2 BvL 14/62
Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsregelungen des G 131
- BGH, 13.02.1980 - VIII ZR 61/79
Zurückweisung eines Vortrags einer Partei als verspätet; Geltung des gesetzliches …
- OLG Celle, 24.04.1978 - 11 U 26/78
- BGH, 27.02.1980 - VIII ZR 54/79
Zulassung verspäteten Vorbringens bei der Flucht in die Säumnis
- OLG München, 27.06.1978 - 25 U 4234/77
- BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
Willkür des Gesetzgebers kann zwar nicht schon dann bejaht werden, wenn er unter mehreren Lösungen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste gewählt hat (BVerfGE 55, 72 ; 89, 132 ).Es genügt aber Willkür im objektiven Sinn, das heißt die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in Bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand (BVerfGE 4, 144 ; 36, 174 ; 55, 72 ; 145, 106 ).
Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ; 145, 106 ).
- BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
Willkür des Gesetzgebers kann nicht schon dann bejaht werden, wenn er unter mehreren Lösungen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste gewählt hat, vielmehr nur dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche Bestimmung nicht finden lässt (BVerfGE 55, 72 ; 89, 132 ).Dabei genügt Willkür im objektiven Sinn, das heißt die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in Bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand (BVerfGE 4, 144 ; 36, 174 ; 55, 72 ).
Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ).
Willkür in diesem Sinne kann erst festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist (BVerfGE 12, 326 ; 23, 135 ; 55, 72 ; 89, 15 ; 89, 132 ; 99, 367 ).
- LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13
Organspende-Skandal: Freispruch für Göttinger Transplantations-Arzt
Mit seiner sogenannten "Neuen Formel" ist das Bundesverfassungsgericht in bestimmten Fällen über diese niederschwelligere Willkürprüfung hinausgegangen und hielt eine Ungleichbehandlung mehrerer Gruppen von Normadressaten für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, "wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE v. 7.10.1090 1 BvR 50, 89/79, NJW 1981, 271, 272).
- BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Willkür des Gesetzgebers kann zwar nicht schon dann bejaht werden, wenn er unter mehreren Lösungen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste gewählt hat (BVerfGE 55, 72 ; 89, 132 ).Es genügt aber Willkür im objektiven Sinn, das heißt die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in Bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand (vgl. BVerfGE 4, 144 ; 36, 174 ; 55, 72 ; 145, 106 ).
Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ; 145, 106 ).
- FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
Willkür des Gesetzgebers kann nicht schon dann bejaht werden, wenn er unter mehreren Lösungen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste gewählt hat, vielmehr nur dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche Bestimmung nicht finden lässt (BVerfGE 55, 72, 90; 89, 132, 141 f.).Dabei genügt Willkür im objektiven Sinn, das heißt die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in Bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand (BVerfGE 4, 144, 155; 36, 174, 187; 55, 72, 90).
Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334, 337; 55, 72, 90; 76, 256, 329; 85, 176, 187; 101, 275, 291; 115, 381, 389;… 141, 1, 39 Rn. 94).
Willkür in diesem Sinne kann erst festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist (BVerfGE 12, 326, 333; 23, 135, 143; 55, 72, 90; 89, 15, 23; 89, 132, 142; 99, 367, 389).
- BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …
Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet es, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BVerfGE 55, 72, 88; 93, 386, 397) . - BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13
§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …
Willkür des Gesetzgebers kann zwar nicht schon dann bejaht werden, wenn er unter mehreren Lösungen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste gewählt hat (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 89, 132 ). - BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17
Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
Willkür des Gesetzgebers kann zwar nicht schon dann bejaht werden, wenn er unter mehreren Lösungen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste gewählt hat (BVerfGE 55, 72 ; 89, 132 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. Juni 2022 - 2 BvL 9/14 u.a. -, Rn. 71).Es genügt aber Willkür im objektiven Sinn, das heißt die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in Bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand (vgl. BVerfGE 4, 144 ; 36, 174 ; 55, 72 ; 145, 106 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. Juni 2022 - 2 BvL 9/14 u.a. -, Rn. 71).
Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ; 145, 106 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. Juni 2022 - 2 BvL 9/14 u.a. -, Rn. 71).
- BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07
Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …
- BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
3 Abs. 1 GG verbietet, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 348 ; 101, 239 ; stRspr).Bei der Prüfung der ungleichen Behandlung von Personengruppen unterliegt nach ständiger Rechtsprechung der Gesetzgeber einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ), die umso enger ist, je mehr sich die personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten annähern und je stärker sich die Ungleichbehandlung der Personen auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 60, 123 ; 82, 126 ; 88, 87 ).
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
- FG Köln, 12.10.2017 - 10 K 977/17
Bundesverfassungsgericht soll 6 %igen Rechnungszinsfuß für steuerliche …
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
- BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher …
- AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19
Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
- BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
Landesverfassungsgerichte
- BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
- BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
- BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 578/07
Mord (Befriedigung des Geschlechtstriebs; Ermöglichung einer anderen Straftat; …
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
- BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 90/17
Zurückweisung des Verteidigungsmittels durch den Tatrichter in offenkundig …
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
- BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 …
- BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01
Zur Kündigung eines NPD-Girokontos
- BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten …
- BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
- BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03
Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
- BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85
6. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
- BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06
Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
- AG Münster, 12.11.2020 - 50 Cs 184/20
Richtervorlage: Cannabis-Verbot landet nochmal in Karlsruhe
- BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer …
- BFH, 22.05.2002 - II R 61/99
Verfassungswidrigkeit des ErbStG
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R
Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
- OLG Brandenburg, 02.08.2017 - 4 U 84/16
Duldungspflicht einer Stadt hinsichtlich der Aufstellung von Hinweisschildern für …
- BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89
Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt …
- BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
- BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85
Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
- FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15
Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R
Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
- BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87
Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
- BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09
Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
- BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Präklusion II
- BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Mediziner-BAföG
- BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R
Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BGH, 23.10.2001 - X ZR 72/98
Wetterführungspläne II; Vergütungsanspruch für ein von einem Arbeitnehmer …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05
Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
- BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …
- BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 56/13 R
Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Minderung der …
- BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88
Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
- BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04
Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich …
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung von Vorbringen …
- BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R
Elterngeld - Höhe - Einkommen - selbstständige Arbeit - nichtselbständige Arbeit …
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem …
- BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10
Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R
Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
- FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15
Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
- BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R
Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …
- BSG, 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Umweg/Abweg - Verbringung der Kinder in …
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- VerfGH Thüringen, 06.03.2024 - VerfGH 23/18
Regelungen des Thüringer Hochschulgesetzes zur Wahl der …
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06
Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der …
- BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05
Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung
- BSG, 18.09.2012 - B 2 U 11/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 1 SGB 7 - …
- VGH Bayern, 02.03.2010 - 8 BV 08.3320
Erbe des ursprünglichen Namensgebers kann nicht gegen Straßenumbenennung vorgehen
- SG Berlin, 10.12.2013 - S 182 KR 1747/12
Billig-Brustimplantat PIP: Kein Ersatz auf Kosten der Kasse
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
- BGH, 02.12.1982 - VII ZR 71/82
Begriff der Verzögerung; Entscheidung des Vorsitzenden über Anordnung von frühen …
- BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen …
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90
Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen …
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Landwirtschaftliche Altershilfe
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BSG, 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 2005 - …
- BGH, 02.12.2003 - XI ZR 397/02
Zur Kündigung eines Girokontos der Republikaner
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 266/08
Vereinbarkeit der Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters mit Art. 3 Abs. 1 …
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08
Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
Informationsübermittlungsverfahren
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …
- BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09
Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
- BSG, 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als …
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvL 20/85
Verfassungswidrigkeit von § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG für die Veranlagungszeiträume …
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
- BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 35/09
Einbeziehung von außerhalb eines Netzes für allgemeine Versorgung erzeugten und …
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Akademie-Auflösung
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87
Die im Rahmen der Gewährung von Ausbildungsförderung vorzunehmende Anrechnung von …
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07
Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz …
- VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00
Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
- BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05
Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92
Elternunabhängige Ausbildungsförderung
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
- BGH, 04.07.2013 - V ZR 151/12
Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen …
- BFH, 21.10.1994 - VI R 15/94
Der VI. Senat hält § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
- FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18
Verwendungsreihenfolge für Nachversteuerung in § 34a EStG - Verfassungsmäßigkeit …
- BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 162/11 R
Arbeitslosengeld II - zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer …
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
- BVerwG, 17.02.2005 - 7 C 14.04
Schädliche Bodenveränderung; Gefährdungsabschätzung; Untersuchungsanordnung; …
- BFH, 24.02.1999 - X R 171/96
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87
Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
- BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von …
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 21/85
Zur Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Beteiligung des Personalrats bei der …
- BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
- BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R
Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
- BFH, 09.06.2015 - VIII R 12/14
Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG für Aufwendungen im Jahr …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R
Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …
- BGH, 12.01.1983 - IVa ZR 135/81
Klage auf Zahlung von Maklerlohn und Streit um die Wirksamkeit der vom Gericht …
- BGH, 15.03.2006 - IV ZR 32/05
Hinweispflichten des Berufungsgerichts
- BFH, 16.09.2015 - I R 61/13
Progressionsvorbehalt - Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter, …
- VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85
Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81
Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvL 78/86
Schlüsselgewalt
- BFH, 14.11.2001 - X R 32/01
Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
- BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 296/88
Gewerkschaftliche Beratungshilfe
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …
- VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18
Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verordnung über …
- BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98
Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach …
- VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender …
- OLG Oldenburg, 23.08.2010 - 13 UF 46/10
Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist von § 137 Abs. 2 S. 1 …
- BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 44.04
Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des kinderbezogenen …
- BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
- BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 2780/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der Finanzportfolioverwaltung
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
- BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96
DDR-Erbbaurecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - 3 A 1217/14
Rechtsreferendare in NRW haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung
- BGH, 03.03.2005 - I ZR 273/02
Haftung der Deutschen Post AG bei Auslandswertpaketen wirksam auf die Wertangabe …
- FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
- BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R
Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - …
- BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94
Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der …
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 19.93
Voraussetzungen und Umfang einer elternunbhängigen Ausbildungsförderung - …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - mehrere …
- BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 29/04 R
Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - …
- VerfGH Berlin, 15.04.2011 - VerfGH 97/09
Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und der Garantie …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 18/11 R
Elterngeld - Höhe - Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - …
- BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 313/88
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des steuerrechtlichen Verlustvortrags auf …
- BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 56/14
Stufenklage zur Durchsetzung eines Anspruchs eines Stromnetzbetreibers gegen …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 P R
Feststellungsklage des Arbeitnehmers über Aufteilung der Beitragslast gegen den …
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82
Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren
- BSG, 29.08.2012 - B 12 R 4/10 R
Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine …
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R
Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 610/07
Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist
- BSG, 08.05.2007 - B 2 U 14/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Finanzierung - Altlasten Ost - …
- SG Düsseldorf, 16.02.2005 - S 35 SO 28/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, verfassungswidrige …
- BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R
Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze - …
- BVerfG, 12.02.1998 - 1 BvR 272/97
Verletzung des GG Art 3 Abs 1 durch Ablehnung des Antrags eines verkammerten …
- BVerwG, 20.08.1996 - 1 D 80.95
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei außerdienstlichen alkoholbedingten …
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94
Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld
- VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03
Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …
- BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 458/98
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 2/98 P R
Aufteilung der Beitragslast in der sozialen Pflegeversicherung bei …
- BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …
- BGH, 21.01.1981 - VIII ZR 10/80
Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers; Haftung für Unfallschäden
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92
Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet
- BSG, 11.04.2013 - B 2 U 4/12 R
Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung …
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- BFH, 10.11.1999 - X R 60/95
Jahr
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 1/94
Frage des Ausschlusses einer kommunalen Verfassungsbeschwerde durch die …
- BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83
Arbeitsförderungsgesetz 1979
- BGH, 22.01.2004 - V ZR 187/03
Überprüfung der Zulassung neuen Tatsachenvortrags im Berufungsverfahren
- BFH, 13.03.2001 - VIII R 37/00
Verfassungsmäßigkeit der Ablaufhemmung (§ 171 Abs. 14 AO )
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R
Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
- VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 1-IV-95
Verletzung des Grundrechtes auf rechtliches Gehör im amtsgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 30.09.1992 - 11 BAr 47/92
Klärungsbedürftig einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- VG Berlin, 22.01.2016 - 4 K 169.15
Erteilung einer Gaststättenerlaubnis trotz fehlender Behindertentoilette
- BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BVerfG, 28.06.2004 - 2 BvR 1379/01
Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des …
- BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96
Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich
- BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
- BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 4/16 R
Elterngeld - Ermittlung des relevanten Einkommens - Einnahmen aus geringfügiger …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 44/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - keine Ermächtigungsdeckung der AlhiV …
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92
Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch …
- BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1231/85
Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln
- BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84
Verfassungswidrigkeit des Ruhens des Krankengeldanspruchs bei Bezug von …
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
- BFH, 21.09.2006 - VI R 81/04
Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90
Beamtinnenrente
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94
Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
- BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13
Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
- AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01
Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
- BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 11.97
Zulässigkeit einer horizontalen Umlage; Bestimmung fiktiver Hebesätze
- BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
Arbeiter/Angestellte
- LAG Hessen, 09.02.2024 - 10 Sa 945/21
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 24/90
Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren, Vergütung der von einem …
- BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvR 1428/82
Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten …
- BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1670/01
Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein …
- BSG, 06.02.2003 - B 13 RJ 17/02 R
Anrechnung von Beitragszeiten der Alterssicherung der Landwirte zur …
- BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 47/01 R
Überprüfungsverfahren eines Rentenantrags nach zwischenzeitlicher Rechtsänderung …
- BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1246/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Zusatzrenten für …
- BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
- OVG Saarland, 20.08.2008 - 1 A 453/07
Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen anläßlich eines Eingriffs in die Natur …
- BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der von nichtprivilegierten Beteiligten im …
- BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R
Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche …
- VerfGH Sachsen, 21.09.1995 - 1-IV-95
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde auf Grund der Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78
Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben …
- BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 6/10 R
Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 …
- BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - allgemeine …
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 58.92
Vereinbarkeit der Anrechnung von Elterneinkommen auf den Bedarf an …
- BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
- BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92
Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 5/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- BFH, 17.10.1990 - I R 182/87
§ 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich von negativen ausländischen …
- BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85
Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit …
- BVerfG, 28.05.2008 - 1 BvR 2257/06
Geltung des vollen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auch für …
- BSG, 24.02.2004 - B 2 U 31/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Gefahrtarif - Beitrag - Altlasten - DDR - …
- BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79
Verfassungswidrigkeit der Privilegierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09
§ 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
- BSG, 16.11.2005 - B 2 U 15/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsbemessung - …
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- BGH, 25.11.2009 - IV ZR 340/07
Zulassunge einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer Frage über die …
- BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06
Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2005 - L 9 AL 1290/03
Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gründen, die in der Person des …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94
Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
- BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83
Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt …
- LSG Hessen, 11.12.2006 - L 9 AL 148/06
Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber - Vorliegen von Vermittlungshemmnissen - …
- BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 77/93
Berufsschutz - Außerhalb - Geltungsbereich - Einschränkung
- BVerfG, 01.07.1986 - 1 BvL 26/83
Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 399/11
Sozialhilfe
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R
Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
- BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1579/95
Ausschluß der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken von Verfolgten …
- BSG, 06.11.1997 - 12 RP 1/96
Ausschluß weder gesetzlich noch privat Krankenversicherter von der sozialen …
- OVG Hamburg, 15.08.1995 - Bf V 61/94
Ausbildungsförderung; Vorausleistung; Einstellung der Unterhaltsleistungen; …
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 20/01 R
Vorlagebeschluß - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - …
- LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 9/18
Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 500/13
Erbringung ambulanter Pflegedienstleistungen nach § 37 SGB V
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
- BSG, 06.05.2003 - B 2 U 7/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Herabsetzung - Gefahrklasse - …
- BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R
Zusammentreffen von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten mit …
- BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
- BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 46/92
Arbeitslosengeld - Ruhen - Vorruhestandsgeld - Einigsein - Vetragspartner - …
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90
Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
- BVerfG, 01.10.2019 - 1 BvR 552/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 2 S 1352/18
Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung; verfassungskonforme …
- BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R
Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden …
- BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91
Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …
- BSG, 22.05.1985 - 12 RK 15/83
Verfassungsmäßigkeit verschiedener Beitragssätze - Feststellungsklage - …
- VG Ansbach, 27.02.2019 - AN 4 E 19.00277
Zirkus darf mit Wildtieren auftreten
- VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06
Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
- BSG, 13.12.2005 - B 2 U 25/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe des Verletztengeldes - …
- BVerwG, 12.06.1986 - 5 C 48.84
Ausbildungsförderung im Fall der Anerkennung erhöhten Grundbedarfs für auswärtige …
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter …
- BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
- OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 10 ME 77/10
Kein Anspruch auf Geschäftsbeziehungen zu Sparkasse bei Verdacht rechtswidriger …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 10 S 610/02
Prüfungsfreie Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis; Streitwert
- SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97
Vorlagebeschluß an das BVerfG - sozialrechtliche Behandlung von einmalig …
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91
NATO-Betriebsvertretungen
- OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 81/12
Beschränkung der Übertragbarkeit von Anteilen an einer öffentlich-rechtlichen …
- ArbG Berlin, 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11
Vergütungszuschläge für Nachtarbeit - arbeitsrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10
Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
- BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04
Betriebliche Altersversorgung: Wartezeit, Unverfallbarkeitsfristen, …
- BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 355/00
Gleichbehandlung beim vereinfachten Unterhaltfestsetzungsverfahren
- VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig - …
- BVerfG, 26.02.1991 - 1 BvR 1450/90
DM-Umstellung bei nach dem 31.12.1989 entstandenen Guthaben außerhalb der DDR …
- BVerfG, 07.12.1983 - 2 BvR 282/80
Strafbefehl
- LG Krefeld, 20.05.2021 - 3 O 241/20
Prämiensparvertrag, Zinsanpassungsverpflichtung
- SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 SGB 7 - …
- VGH Hessen, 28.06.2012 - 10 A 1481/11
Förderung von großen Solarkollektoranlagen auf Gewerbeimmobilie
- FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09
Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- BVerfG, 09.08.2000 - 1 BvR 514/00
Anwendung von BAT-Ost in Berlin noch verfassungsrechtlich unbedenklich
- BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1422/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen VermRÄndG 2 Art 6 u 14 - Geltung …
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 16/94
Umwertung von Zusatzversorgungsleistungen
- BSG, 08.11.1995 - 13 RJ 5/95
Neuberechnung von Bestandsrenten ab dem 1.1.1992
- BSG, 14.09.1995 - 4 RA 32/95
Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen …
- BVerfG, 17.07.1995 - 1 BvR 892/89
Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
- BGH, 16.12.1994 - V ZR 177/93
Herausgabe von Nutzungsentgelten
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvL 21/80
Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG
- VG Karlsruhe, 26.06.2007 - 5 K 2394/05
Altersgrenze für Aufnahme in die Versorgungsanstalt Baden-Württemberg für Ärzte
- BVerfG, 30.03.2007 - 1 BvR 3144/06
Nichtanerkennung einer chronischen Bronchitis eines Bergmanns als Berufskrankheit …
- BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 2653/03
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des ZPO § 531 Abs 2 Nr …
- BSG, 18.03.1999 - B 3 P 9/98 R
Pflegeversicherung - Kündigung - Vertrag mit Haushaltsangehörigen - …
- LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97
- BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
- BAG, 26.04.1990 - 1 ABR 84/87
Rechtswirksamkeit von qualitativen Besetzungsregelungen
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R
Rentenüberleitung - Beitrittsgebiet - Zusatz- bzw Sonderversorgung - …
- BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 494/98
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91
Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene …
- BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung von Berufskrankheiten
- BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16
Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Anwendung des …
- BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04
Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 113/03
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Heranziehung zu Beiträgen zum …
- BVerfG, 17.06.2002 - 1 BvR 1594/99
Zum Vertrauensschutz bei der Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00
Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 310/90
Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
- BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88
Genehmigungsfähigkeit von Satzungsregelungen
- VG Düsseldorf, 19.11.2018 - 1 K 18527/17
Presseausweis Hauptberuflichkeit Feststellungsklage Klägeänderung
- OVG Hamburg, 20.04.2017 - 2 E 7/15
Bebauungsplan; formelle Fehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung; Festsetzung …
- BSG, 18.06.2014 - B 3 P 7/13 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegestufe II - Pflegegeld - Pflegebeihilfe - …
- BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 15/12 R
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 16 KR 9/11
Krankenversicherung
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 24/01 R
Maßgeblicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten …
- OVG Bremen, 04.10.2001 - 1 B 363/01
Wahlrecht der Eltern über unterschiedlicher Organisationsformen eines …
- BVerfG, 06.07.2000 - 1 BvR 1125/99
Vergütungsregelungen für Berufsbetreuer, nach denen die Höhe der erreichbaren …
- BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 491/98
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- BGH, 20.07.1998 - NotZ 7/98
Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz - Zulassung von Notaren
- VerfGH Sachsen, 24.04.2020 - 11-IV-20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 6/15
Zahlung eines höheren Beitrags zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; …
- BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 77/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermittlungsgutschein - Ausschluss des …
- LG Karlsruhe, 30.04.2010 - 6 S 20/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rentenkürzungen wegen vorzeitiger …
- BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07
Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
- BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 2145/01
Zur Besetzung des Aufsichtsrats der nordrhein-westfälischen Universitätsklinika
- BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98
Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages
- VerfGH Thüringen, 11.01.2001 - VerfGH 3/99
Individualverfassungsbeschwerde; Gerichtsentscheidung; Prüfungskompetenz; …
- BSG, 03.03.1994 - 1 RK 33/93
Arzneimittelzuzahlung - Sozialhifeempfänger
- BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92
Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …
- BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 80/88
Vereinbarkeit von § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Gleichheitssatz
- BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11
Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache
- BVerfG, 18.06.2008 - 1 BvR 1336/08
Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
- BSG, 16.06.2005 - B 10 LW 1/03 R
Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsunfähigkeits- bzw Erwerbsminderungsrente - …
- VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00
Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …
- BFH, 01.08.1985 - VI R 28/79
1. Vorlagebeschluß zum BVerfG wegen Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung …
- LG Köln, 03.02.2022 - 14 O 392/21
Urheberrechtlicher Schutz für Zeichnungen auf Donutverpackung als Werk der …
- VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15
Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der …
- OVG Hamburg, 24.06.2014 - 4 Bs 279/13
Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle
- BSG, 21.08.2008 - B 13/4 R 69/07 R
Rentenversicherung - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - Pflege von nicht …
- BSG, 05.07.2005 - B 4 RA 40/03 R
Begrenzte Gesamtleistungsbewertung - Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug - …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 4/04 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw Erwerbsminderung - Erfüllung der …
- BVerfG, 19.09.1996 - 1 BvR 1767/92
Keine Grundrechtsverletzung durch Vergütungspflicht für Betreiber von …
- BVerfG, 21.12.1995 - 2 BvR 2033/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Widerrungs der Bewährung im Anschluß an …
- BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvR 869/83
Verfassungsrechtliche Anforderung an den Begriff des "neuen" Angriffs- oder …
- BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 1114/01
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 171 Abs 14 AO 1977 - Keine Grundrechtsverletzung …
- BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 872/98
Insolvenzschutz - Zeitwertfaktor - Dynamisierungspflicht
- BSG, 16.12.1999 - B 14 KG 1/99 R
Kein Kindergeld für einen entsandten mazedonischen Staatsangehörigen
- BSG, 18.03.1999 - B 3 P 8/98 R
Pflegeversicherung - gesetzliches Verbot bezüglich Vertragsabschluß mit …
- BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 21/91
Nichtärztlicher Verhaltenstherapeut - Zulassung zur Teilnahme an der …
- BVerfG, 02.10.1991 - 1 BvR 1281/91
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von der berufsständischen …
- BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R
Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. …
- VerfGH Berlin, 06.10.1998 - VerfGH 32/98
Ermäßigung der Notarkosten gem KostO § 144a bei Grundstückskaufvertrag mit einer …
- BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 20/94
Bemessung des Altersübergangsgeldes bei rückwirkender tariflicher Lohnerhöhung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - 3 A 2966/11
Klage eines Parlamentarischen Staatssekretärs auf höhere Versorgung bleibt …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 112/00 R
Berechnung des besitzgeschützten Betrags bei der Überführung der AVI für einen …
- BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 1471/01
Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags - …
- BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R
Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig
- FG Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 6 K 337/16
Verfassungsgemäße und europarechtskonforme Besteuerung der inländischen Einkünfte …
- BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 4/11 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von …
- VGH Bayern, 15.11.2010 - 19 BV 10.871
Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus Moldawien
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 627/07
Anpassung einer "betrieblichen Leistung
- BVerwG, 06.04.2000 - 2 C 25.99
Pflichtversicherungszeiten, vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wegen …
- BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten aus den neuen Bundesländern …
- BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95
Keine Verletzung des GG Art 3 Abs 1 durch unterschiedliche umsatzsteuerlichen …
- BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 83/96
Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig
- BSG, 07.11.1995 - 12 RK 38/94
Versicherungspflicht von Berufsfachschülern
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 952/94
Anspruch auf tarifvertragliche Anpassungen der Gagen
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95
Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
- BSG, 28.09.1993 - 1 RK 34/92
Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld vom Tage nach der ärztlichen …
- BVerfG, 17.12.1992 - 1 BvR 4/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Gleichbehandlung - …
- BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 907/87
Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht für Ärzte in Baden-Württemberg
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 EG 109/15
Elterngeld - Frühgeburt - Mutterschaftsgeld bis in den dritten Lebensmonat des …
- BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 1822/00
Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Knochenplatten, -schrauben und …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 41/01
Bauliche Anlage; Bauverbot; Bekanntmachung; Bekanntmachungsfehler; Heilung; …
- BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 178/96
Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern
- BSG, 23.05.1995 - 13 RJ 67/91
Zeiten der Zwangsarbeit als "Ostarbeiter" keine Ersatzzeiten
- BSG, 30.04.1985 - 2 RU 44/84
Schädigung der Leibesfrucht - Berufskrankheit der Mutter - …
- LG Karlsruhe, 25.10.2019 - 6 O 5/19
Beitragserstattung in gesetzlichen Rentenversicherung und Betriebsrente …
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R
Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
- OLG Schleswig, 25.09.2008 - 7 U 13/08
Verfassungsmäßigkeit der Haftungsprivilegierung der Nutztierhaltung
- BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 672/05
Erlöschen einer Versorgungsanwartschaft nach Straftat
- BSG, 30.03.2006 - B 10 LW 3/04 R
Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsminderungsrente - versicherungsrechtliche …
- BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96
Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der in GKG § 11 …
- BGH, 25.06.1999 - V ZR 259/98
Anspruch des Restitutionsberechtigten auf Auskehrung erzielter Mindestmiet- oder …
- BVerwG, 02.07.1996 - 2 B 49.96
Recht der Soldaten: Verfassungsmäßigkeit der Rückzahlung von Ausbildungskosten …
- BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvR 62/87
Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 38/94
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Entfall des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld bei …
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 42/94
Voraussetzungen für eine Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog) - Entfallen …
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 66/94
Voraussetzungen des Anspruchs auf Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog) - …
- BSG, 11.10.1994 - 1 RK 34/93
Voraussetzung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Schwerbeschädigter - …
- BSG, 22.07.1992 - 13 RJ 17/91
Sozialversicherung - Witwenrente - Unterhalt - Getrenntleben - Gleichheitssatz - …
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 879/90
Effektivität des Rechtsschutzes vor Inkrafttreten einer Rechtsverordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14
Verpflichtung zur Rentenbeantragung; Aufforderung zur Rentenbeantragung als …
- FG Nürnberg, 29.07.2014 - 7 K 784/13
Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale für Fahrten …
- SG Neubrandenburg, 12.01.2012 - S 4 RA 152/03
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2011 - 13 B 1614/10
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 19 A 158/08
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Nutzung zu einer anderen selbstständigen …
- VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen der Beamten für Wahlleistungen bei stationärer …
- BSG, 02.07.1996 - 2 RU 17/95
Pauschale Altlastverteilung in der gesetzlichen Unfallversicherung für …
- BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90
Pflichtstundenzahl für Lehrer; Anrechnung der Arbeitszeitverkürzung auf eine …
- BVerwG, 19.04.1990 - 6 B 40.89
Verfassungsmäßigkeit der Versorgung von in den Ruhestand versetzten ehemaligen …
- BAG, 23.05.1989 - 2 AZB 1/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist - neuerlicher Antrag …
- BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81
Mutterschaftsgeld
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19
Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 2 L 104/10
Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R
Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
- VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129
Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …
- SG Chemnitz, 11.11.2010 - S 35 AS 1612/10
Berücksichtigung von Aufwendungen für die Riesterrente und einer …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 8 KN 43/02
Verbot fischereilicher Nutzung in einem Naturschutzgebiet zum Schutz von Vögeln; …
- BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 26/00 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Ehegatteneinkommen - …
- BVerfG, 28.06.2000 - 1 BvR 387/00
Zur Kürzung einer Betriebsrente wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
- FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 208/92
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984; …
- BVerfG, 24.09.1997 - 1 BvR 647/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit "Bergrecht-Ost"
- BSG, 29.06.1993 - 12 RK 92/92
Krankenversicherung - Ehegatte - Beitragsbemessung
- BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91
Schwerbehinderter Arbeitgeber - Anrechnung auf Pflichtplatz - …
- BVerwG, 30.01.1986 - 5 B 9.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- LSG Hessen, 17.10.2014 - L 5 EG 11/12
Berechnung des Einkommens (Provisionen) nach den Vorschriften des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09
Rentenversicherung
- OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 271/10
Kindergartenbetreuung; beitragsfreies Vorschuljahr
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 622/07
Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
- BVerfG, 31.07.2004 - 2 BvR 1881/00
Vermögenszuordnung von dem Globalentschädigungsabkommen DDR-Schweden …
- BSG, 24.06.2003 - B 2 U 48/02 R
Unfallversicherungsschutz - Weg zur ärztlichen Untersuchung - unversicherte …
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 6/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - keine …
- BAG, 19.03.2002 - 3 AZR 229/01
Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
- BSG, 19.12.2000 - B 2 U 36/99 R
Berechnung des Verletztengeldes in der gesetzlichen Unfallversicherung bei …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- BSG, 12.02.1998 - B 10/4 LW 9/96 R
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Ehegatte eines Landwirts - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97
Feststellungsinteresse, Verweis auf eine andere Rechtsschutzform und Zumutbarkeit …
- BSG, 08.11.1995 - 4 RA 50/94
Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der …
- BAG, 06.10.1993 - 10 AZR 477/92
Jahressonderzahlung - Ausscheiden aufgrund einer Befristung
- BAG, 22.01.1991 - 1 ABR 19/90
Wirksamkeit von qualitativen Besetzungsregeln
- BVerwG, 11.02.1986 - 5 B 44.85
Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
- LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 26/08
Elterngeld - Zwillinge - Verzicht beider Partner auf Erwerbstätigkeit - Anspruch …
- VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09
SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
- FG Niedersachsen, 13.12.2005 - 1 K 407/02
Bedeutung der Ausbildung und des Grundlagenwissens für die Abgrenzung der …
- BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03
Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
- BVerwG, 30.05.2001 - 8 C 13.00
Ersatzgrundstück; Ersatzgrundstücksregelung, Aufhebung der; Aufhebung von § 9 …
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 42/96
Verfassungsgemäßheit der sogenannten Karenzstunde beim Schlechtwettergeld
- BVerfG, 28.06.1995 - 1 BvR 420/94
Verfassungsmäßigkeit des § 144a KostO
- BVerwG, 19.12.1994 - 10 C 1.92
Umzugskosten - Soldat - Verlobte - Mietentschädigung
- BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 75/91
Verlustausgleich - Ausschluß - Arbeitslosenhilfe - Fiktives Einkommen - …
- BVerwG, 13.02.1986 - 5 B 149.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vereinbarkeit von Regelungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 4 KR 347/17
- LSG Hessen, 22.04.2016 - L 5 EG 7/14
Elterngeld; Berücksichtigung einer Überstundenvergütung; Modifiziertes …
- LSG Hessen, 30.01.2014 - L 8 KR 436/12
(Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Heranziehung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 158/12
- OVG Hamburg, 31.10.2012 - 2 E 7/11
Einzelhandelsausschluss bewirkt keine Beeinträchtigung der Leitfunktion eines …
- FG Düsseldorf, 21.01.2010 - 14 K 575/08
Insolvenzverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes gewerbesteuerpflichtig
- FG Saarland, 25.11.2008 - 2 K 2284/04
BierStG; Zustandekommen der Änderungen in § 2 Abs. 2 BierStG durch HBeglG 2004
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
- BSG, 13.10.2005 - B 10 EG 4/05 R
Erziehungsgeld - Einkommen - Pauschalabzug - Abzugspauschale - Willkür - …
- BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R
Zusammentreffen von Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten - Begrenzung der …
- LAG Düsseldorf, 14.11.2000 - 8 Sa 1524/99
Lohngleichheit
- LAG Hamburg, 28.02.1995 - 3 Sa 43/93
Wirksamkeit eines Ausschlusses von Teilzeitbeschäftigten aus der Zusatzversorgung …
- BSG, 21.05.1986 - 11b/7 RAr 98/84
Vereinbarkeit von § 128 AFG mit dem Gleichheitsgrundsatz, der …
- LSG Hessen, 27.02.2015 - L 5 EG 15/12
Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des für die Zeit vom 21. Januar 2011 bis …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 52/06
Gewährung von Leistungen wegen einer Berufskrankheit (BK); Anerkennung und …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 U 1071/03
Gesetzliche Unfallversicherung - besonderes Heilverfahren - H-Arzt-Verfahren - …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.1997 - 9 S 1126/95
- BSG, 07.11.1995 - 12 RK 23/95
Höhe der der Nachzahlungsbeiträge für frühere Beamtinnen
- BAG, 05.08.1987 - 5 AZR 189/86
LFG: Vereinbarkeit mit dem GG und dem EWG -Vertrag
- BVerwG, 30.01.1986 - 5 B 93.85
Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
- BVerfG, 31.07.2023 - 2 BvR 1014/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen …
- BSG, 16.03.2016 - B 9 V 8/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Gewährung von Waisenrente …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 431/13
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2008 - 2 A 10495/08
Gegen kirchliche Maßnahmen kann Verwaltungsgericht angerufen werden
- LSG Saarland, 02.03.2007 - L 7 R 44/05
Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
- LSG Hessen, 21.07.2005 - L 7 AS 29/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 61.04
Beurteilung, planmäßige; besondere Altersgrenze; Versorgungsreformgesetz (1998); …
- LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96
- BSG, 29.07.1997 - 4 RA 56/95
Bemessung der Höhe seiner Altersrente - Berücksichtigung von in der ehemaligen …
- LAG Hamburg, 22.08.1995 - 3 Sa 99/94
Arbeitsamt; Arbeitslos; Arbeitslosigkeit; Rückzahlungsanspruch; …
- BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 99/92
Wiedervereinigung - Wohnort - Leistungsbemessungsgrenze - Sprungrevision
- BSG, 11.08.1992 - 1 RK 46/91
Krankenkasse - Pflegeheim - Pflegegeld - Häusliche Pflege - Ungleichbehandlung - …
- BAG, 19.04.1990 - 2 AZR 487/89
Vereinbarkeit von § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG mit Art. 3 GG
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 KR 4536/17
Kranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 EG 559/14
Anspruch auf Elterngeld - Adoptionspflege - Widerruf der Einwilligung durch die …
- LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 55/09
Elterngeld - Elterngeldberechnung - Einkommensermittlung - Bestimmung des …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2007 - 1 K 497/06
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des sog. Werkstorprinzips in § 9 Abs. 2 EStG
- BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 1505/04
Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch Verneinung von …
- VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 2/05
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch amtsgerichtliche …
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 56/04 R
Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung
- FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 6 K 3796/01
Ausländische Betriebsstättenverluste; Inländische Kapitalgesellschaft; …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 27/01 R
Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
- BFH, 05.03.2002 - VII R 18/01
Staffelung der Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Pkw nach Schadstoffemissionen und …
- BSG, 18.02.1998 - B 5 RJ 48/96 R
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens einer Berufsunfähigkeitsrente beim …
- BSG, 04.09.1995 - 4 RA 32/95
Anspruch auf berufsbezogene Zuwendung neben Anspruch aus gesetzlicher …
- BVerfG, 24.08.1995 - 1 BvR 713/87
Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 86/94
Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe
- BSG, 25.01.1994 - 4 RA 3/93
Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung - Ehagtte - Ausland - Wohnsitz
- BVerfG, 08.11.1989 - 1 BvR 986/89
Verfassungsmäßigkeit des Lokalisationsgebots nach § 18 BRAO
- BSG, 18.10.1984 - 2 RU 31/83
Arbeitsunfall - Zuschläge - Durchschnittsunfallbelastungsziffer
- LSG Hessen, 25.06.2014 - L 6 KG 3/11
- OVG Hamburg, 07.06.2012 - 2 E 8/09
Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung eines Bebauungsplanes - Verstoß …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2010 - L 13 EG 34/09
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- VGH Bayern, 23.11.2009 - 19 C 09.2657
Verfahrensanordnung des Bundesministeriums des Innern vom 24. Mai 2007
- VGH Hessen, 28.11.2007 - 6 UE 497/06
Zertifizierung einer Anlage zur Energiegewinnung - hier: …
- BSG, 13.08.2002 - B 2 U 31/01 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Ausgleich unter gewerblichen …
- BVerfG, 22.02.2001 - 1 BvR 337/00
Keine Verletzung von Grundrechten gem GG Art 12 Abs 1 u Art 3 Abs 1 durch …
- BSG, 11.10.1994 - 1 RK 50/93
Krankenversicherung - Zahnersatz - Härtefall
- BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 73/91
Lehrzeit im elterlichen Betrieb - Anerkennung einer Ausfallzeit
- BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 73/91
Arbeitslosenhilfe - Anwartschaft - berufliche Rehabilitation durch …
- BSG, 23.05.1990 - 9b/7 RAr 18/89
Ausbildungsförderung bei Ausbildungsgängen nach staatlichen Sonderprogrammen
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 190/09
Glücksspiel Werbung Internet
- BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 1.05
Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des …
- BGH, 22.09.2005 - I ZR 67/03
Begrenzung der Haftung in der internationalen Paketbeförderung
- OVG Niedersachsen, 12.07.2004 - 5 LA 103/03
Altersteilzeit in Form des Blockmodells
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 11/01 R
Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R
Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerwG, 05.05.1988 - 5 ER 270.86
Bundessozialhilfegesetz - Bundesversorgungsgesetz - Leistung der …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 11 EG 3623/17
Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 15 A 270/16
Beweislast der Gemeinde für das Vorliegen eines Missbrauchs rechtlicher …
- LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 146/12
Zur Auslandssozialhilfe deutscher Staatsangehöriger aus dem früheren Ostpreußen, …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007
Planfeststellung für Neubau der A 94
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08
Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
- BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 32/03 R
Anpassung des besitzgeschützten Zahlbetrags bei Bestandsrenten aus überführten …
- BSG, 06.05.2003 - B 2 U 17/02 R
Herabsetzung der Gefahrklasse in der gesetzliche Unfallversicherung
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 13/01 R
Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
- LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01
Rechtswirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer …
- StGH Hessen, 14.09.2000 - P.St. 1314
Heranziehung von Jägern zur Jagdsteuer; Inanspruchnahme durch jagdrechtliche …
- BSG, 05.06.1997 - 12 RK 4/97
Ausschluß der Aufstockung bei nicht genutztem Recht auf Heiratserstattung
- BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 59/94
Rechtmäßigkeit ärztlicher Honorarbescheide; Sachliche Rechtfertigung für eine …
- BFH, 27.09.1993 - V B 31/92
Zur Umsatzsteuerpflicht von gewerblichen Krankenhausbetreibern (§ 4 UStG )
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.1989 - 11 S 2359/88
Ausbildungsförderung "dem Grunde nach" und Wohngeld
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.12.2023 - L 2 EG 1/23
Elterngeldrecht - Dauer des Elterngeldbezugs bei Frühgeburten vor dem 1.9.2021 - …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2019 - 3 K 345/16
Anordnung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 7 EStG für in das Ausland gezahlte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 15/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - L 21 R 831/14
Aussetzung der Kürzung einer Rente aus einem Versorgungsausgleich
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1495/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 EG 4/11
Anspruch auf Elterngeld bei beruflich bedingtem Auslandsaufenthalt; Anspruch auf …
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 1553/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10
Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- SG Stuttgart, 26.11.2009 - S 16 KR 84/07
Finanzierung von Hilfen an notleidende Krankenkassen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 13 SB 53/04
Anspruch eines Schwerbehinderten auf unentgeltliche Aushändigung einer Wertmarke …
- LSG Hessen, 12.12.2001 - L 3 U 578/98
Verletztenrente - anrechenbares Einkommen - Sozialhilfeleistung - voller Umfang - …
- BSG, 18.04.2000 - B 2 U 30/99 R
Übergangsvorschriften der §§ 1150 ff RVO nicht verfassungswidrig
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 4/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 1/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Jahreseinkommen - Gewinn aus …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 56/94
Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
- BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 683/94
Kündigung nach Einigungsvertrag - Verlängerungsgesetz
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 738/93
Gehaltsstufenfindung nach Änderung des Gehaltstarifvertrages Einzelhandel NW: …
- LSG Sachsen, 24.08.1994 - L 4 KR 6/94
Beitrag eines freiwilligen Mitglieds zur gesetzlichen Krankenversicherung; …
- BVerfG, 13.01.1993 - 1 BvR 1690/92
Verfassungsrechtliche Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Ausländer bei der …
- BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvR 894/78
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2018 - 15 A 271/16
Anforderungen an das Bestehen einer Pflicht zur Leistung eines …
- VGH Bayern, 18.07.2017 - 20 ZB 17.30785
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Anwendung einer Präklusionsvorschrift
- OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 121/14
Keine aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflege durch …
- VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14
Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von …
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 185/11
Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 52/11
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EG 5604/09
Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 9 S 1780/08
Zum Anspruch einer anerkannten Privatschule auf finanzielle Förderung
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 9 S 859/08
Ausgestaltung des Rettungsdienstwesens in Baden-Württemberg - kein Anspruch einer …
- BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 8/05 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - besondere …
- LSG Sachsen, 03.02.2005 - L 2 U 49/03
Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Verletztengeld für die …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 21/01 R
Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
- LSG Hessen, 03.02.1999 - L 7 KA 458/98
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vergleichsgruppe - Kinderarztpraxis mit hohem …
- BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 41/96
§ 69 AFG verfassungsgemaß
- BAG, 14.02.1996 - 7 AZR 613/95
Befristung nach dem HRG; Nichtanrechnung von Zeiten einer Gremienzugehörigkeit
- BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 19/94
Erlass einer bereits vorliegenden Rechtsverordnung als Gesetz durch Bezugnahme …
- BFH, 27.09.1985 - III R 68/84
Eine Einliegerwohnung i. S. des § 11 des II. WoBauG ist nicht zwingend eine …
- OLG Karlsruhe, 18.01.2011 - 12 U 40/10
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Rückzahlung von …
- SG Hannover, 03.09.2010 - S 43 AS 2520/10
- LSG Bayern, 25.07.2007 - L 16 R 889/05
Gewährung von Übergangsgeld für arbeitsfreie Samstage während einer beruflichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 19 AL 161/05
Arbeitslosenversicherung
- VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826
Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, …
- BVerwG, 01.09.2005 - 1 WB 18.05
Betreuungsurlaub; Elternzeit; Nutzen-Kosten-Relation; Pflege und Erziehung der …
- FG Niedersachsen, 26.08.2005 - 16 K 465/02
Kostenpauschale für Abgeordnete; Fahrkosten als Werbungskosten; Kostenpauschale …
- BSG, 30.06.2005 - B 7a/7 AL 92/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
- OLG Köln, 26.05.2003 - 2 Wx 20/03
Gebühr für Erteilung eines Erbscheins
- OLG Nürnberg, 07.05.2003 - 13 U 615/03
Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren
- BSG, 07.12.2000 - B 10 LW 1/00 R
Befreiung des Ehegatten von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der …
- BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 13/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Beitragsbemessungsgrenze West in …
- BVerfG, 10.02.2000 - 1 BvR 2156/99
Verfassungsbeschwerde gegen Mitteilungen der VBL unzulässig - zur Gewährung einer …
- BSG, 19.12.1995 - 4 RLw 2/95
Kapitallebensversicherung als Befreiungstatbestand nach § 85 Abs. 3 Nr. 3 ALG
- BSG, 13.10.1992 - 4 RA 19/91
Erstattung von Lebensversicherungsbeiträgen während einer medizinischen …
- BSG, 13.06.1989 - 2 RU 24/88
- VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 414/19
- FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 392/14
Rechtmäßige Aufhebung der Gewährung von Kindergeld aufgrund des Erreichens des …
- LSG Bayern, 07.08.2013 - L 2 P 2/13
Art. 45 PflegeVG ist auf Pflegebedürftige, die bis zum 31.03.1995 nach …
- LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 142/12
Medizinische Rehabilitation - Zuzahlungsrichtlinien des Trägers der gesetzlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 2 L 151/10
Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2011 - L 13 EG 41/11
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- OVG Hamburg, 13.04.2011 - 2 E 6/07
Umwandlung eines Industriegebietes in ein Gewerbegebiet; Ausschluss von …
- FG Köln, 05.02.2009 - 9 K 654/03
Möglichkeit des inländischen Gesetzgebers zur Entscheidung über die Einbeziehung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - L 1 R 388/06
Abtrennung; Klageerwiderung; Sachdienlichkeit; bbZ; überlanges Verfahren; …
- BVerwG, 31.07.2007 - 2 B 2.07
Vollzugspolizeiliche Prägung eines in der Zollverwaltung übertragenen …
- SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 146/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 21.06.2005 - L 4 RA 341/04
Zugehörigkeit des Konsortiums Investkomplex Handel, Hauptauftraggeber zur …
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
- VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 2/03
Bemessung des Kammerbeitrags für rein wissenschaftlich tätige Ärzte mit …
- LAG Hessen, 21.08.2002 - 8 Sa 1588/01
Gleichbehandlung; Übergangsversorgung in Abgrenzung zu betrieblicher …
- BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 38/01
Übergangsversorgung - Gleichbehandlung
- OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 11/99
Veranlagung zur Kirchensteuer; Verstoß gegen höherrangiges Recht; Erhebung durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2000 - L 16 KR 68/97
Krankenversicherung
- BSG, 08.10.1998 - B 10/4 LW 10/96 R
Ermittlung des Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 44/96
Gewährung von Schlechtwettergeld für die jeweils erste Stunde eines ausgefallenen …
- BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 11/92
Kindererziehungsleistung - Verfolgung
- BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1359/91
Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 2a und 24 Abs. 2a AVG
- BVerwG, 03.07.1991 - 6 P 3.89
Soldatenbeteiligungsgesetz - Neuregelung der Beteiligung von Soldaten - Mobile …
- AG Münster, 29.03.2023 - 50 Cs 64/23
- LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 SO 23/11
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 8 R 2/08
"Systementscheidung" - Zugangsrentnerin
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2009 - L 19 AL 17/09
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08
(Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
- LSG Sachsen, 02.10.2008 - L 3 AL 68/08
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Fahrkostenbeihilfe für …
- LSG Bayern, 24.01.2007 - L 16 R 399/06
Anspruch auf eine höhere Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung von …
- LG Karlsruhe, 17.11.2005 - 5 O 10/02
Architektenhonorar: Fälligkeit bzw. Fälligwerden der Honorarforderung des …
- BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 74/01 B
Sozialversicherungspflicht von Strafgefangenen
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1997 - 9 S 1126/95
Schulfach Ethik für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen
- BSG, 30.04.1996 - 8 RKn 2/95
Fremdrentenrecht bei Aussiedlern in DDR
- BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 165/93
Anrechnung von Vordientszeiten im Öffentlichen Dienst - Gleichbehandlung von …
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 47/92
Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer
- BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 829/89
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG in Bezug auf Bewohner sogenannter …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 71.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Vollzugsrahmen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 415/15
- BSG, 19.06.2012 - B 4 KG 2/11 B
Kinderzuschlag - kein Anspruch für Pflegekinder - keine Vermeidung von …
- OVG Hamburg, 13.06.2012 - 2 E 2/08
Festsetzung eines Erhaltungsbereichs zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart …
- LSG Bayern, 20.03.2012 - L 3 U 92/11
Unfallverletzte in der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten im Gegensatz zu …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 R 3052/09
Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von Überentgelten - …
- VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
- SG Neubrandenburg, 11.09.2008 - S 4 RA 152/03
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
- LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05
- VG Koblenz, 25.11.2004 - 6 K 1708/04
Polizeibeamter; Ruhestand; unterschiedliche Altersgrenzen; Wechselschichtdienst; …
- LSG Thüringen, 30.01.2003 - L 5 V 841/02
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 13/01 R
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2001 - 9 S 2714/00
Antragsfrist für Normenkontrollverfahren; Erstattung von …
- LSG Bayern, 06.12.2000 - L 12 KA 110/99
Kürzung eines vertragsärztlichen Honorars für Sonderleistungen wegen …
- BSG, 05.06.1997 - 12 RK 37/96
Zulassung zur Nachzahlung freiwilliger Beiträge in die Rentenversicherung - …
- BVerfG, 18.02.1993 - 1 BvR 1594/92
Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlungsgrundsatz - geringere Vergütung für …
- BAG, 17.12.1992 - 6 AZR 91/92
Arbeitszeit auf Schiffen - Arbeiter und Angestellte
- BVerfG, 03.06.1992 - 1 BvR 583/86
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erlösen aus der Überlassung von Sand- …
- BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 933/90
Ungleichbehandlung von Prozeßparteien betreffend Kostentragung bzw. …
- AG Münster, 23.03.2023 - 32 Cs 264/22
- OVG Sachsen, 14.10.2020 - 4 C 11/18
Einrichtung; Diskriminierung; Neutralitätspflicht; Glaubensfreiheit; …
- VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15
Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 187/11
Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - L 16 R 92/08
Rentenüberleitung; Ausbildungs-, Anrechnungszeiten; Beitragsbemessungsgrenze-Ost; …
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477
Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2007 - L 3 KA 69/04
Zulässigkeit geringerer Belastungen von Vertragszahnärzte mit kleinerem bis …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2006 - L 1 KR 1179/05
Krankenversicherung - Heranziehung von höheren Beiträgen zur freiwilligen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 350/05
Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Mehrbedarfs wegen Behinderung zusätzlich …
- LSG Sachsen, 21.06.2005 - L 4 RA 232/04
Zugehörigkeit der Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb zur zusätzlichen …
- LSG Bayern, 06.12.2000 - L 12 KA 111/99
Kürzung einer ärztlichen Honorarforderung bei Unwirtschaftlichkeit; …
- BSG, 20.10.1999 - B 9 VS 3/98 R
Berufsschadensausgleich - Anrechnung von Übergangsgebührnissen als Einkommen - …
- BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 213/97
Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
- BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 332/97
Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
- BSG, 06.11.1996 - 5 RJ 2/95
Verfassungsmäßigkeit der Berechnung von Entgeltpunkten bei Bestandsrenten und …
- BSG, 08.11.1995 - 4 RA 19/94
Neuberechnung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes ab dem 1.1.1992
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 959/94
- BSG, 25.07.1995 - 8 RKn 3/94
Zusammentreffen von Arbeitslosengeld und Berufsunfähigkeitsrente
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94
Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
- BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 31/93
Anspruch auf eine Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung - …
- BGH, 29.03.1993 - NotZ 20/92
Übernahme von DDR-Anwaltsnotaren
- BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1375/92
Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von § 1 BVG im Hinblick auf kriegsbeschädigte …
- BFH, 12.11.1991 - IX R 117/88
Pauschalierte Nutzungswertbesteuerung eines als Einfamilienhaus bewerteten …
- LSG Sachsen, 02.02.2022 - L 6 U 126/17
1. Die Berücksichtigung des Leistungsaufwandes der sogenannten 'Altlasten …
- AG München, 11.11.2021 - 542 F 6701/21
Verfassungskonforme Auslegung, Abstammungsrecht, Eltern-Kind-Verhältnis, …
- BSG, 06.08.2015 - B 11 AL 29/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2010 - L 12 AL 3116/09
Arbeitsförderungsrecht - Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - …
- VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09
Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 3 R 1695/06
Akademie der Wissenschaften der DDR zu Berlin; Zentralinstitut für …
- LSG Hessen, 23.04.2007 - L 9 AL 239/05
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Rückzahlungspflicht - außerordentliche Kündigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 13 AS 1420/06
Arbeitslosengeld II - sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit von § 96 Abs …
- VG Potsdam, 18.08.2005 - 1 K 4516/00
- LSG Sachsen, 21.06.2005 - L 4 RA 681/04
Zugehörigkeit des VEB Datenverarbeitungszentrum zur zusätzlichen Altersversorgung …
- VG Dresden, 14.12.1999 - 2 K 1726/99
Überführung eines ehemaligen Rittergutes ; Bodenreform in der sowjetischen …
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 154/94
Stufenfindung bei Umgruppierung über mehrere Vergütungsgruppen
- BSG, 24.01.1995 - 10 RKg 10/92
Berücksichtigung des Jahreseinkommens bei der Ermittlung der Höhe des zu …
- BSG, 29.06.1994 - 1 RK 47/93
Krankenkasse - Zahnersatz - Versicherungspflichtig - Arbeitslosenhilfe - …
- BSG, 09.12.1993 - 2 RU 44/92
Zuschlag - Unfallversicherungsbeitrag - Differenzierung - Arbeitsunfälle
- BVerfG, 20.04.1993 - 1 BvR 435/93
Verfassungsmäßigkeit des § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO
- BVerfG, 24.02.1992 - 1 BvR 980/88
Verfassungsmäßigkeit des Kreditierungsverbots der §§ 115 Abs. 2 S. 1, 118 GewO
- OLG Düsseldorf, 08.01.1991 - 19 W 3/90
- BSG, 16.10.1990 - 11 RAr 103/89
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Gerichtsreferendare aus der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.1990 - 10 S 1389/89
Zur Frage der Förderung von Dorfentwicklungsmaßnahmen hier: …
- BSG, 29.05.1990 - 11 RAr 9/88
Erwerb einer Anwartschaft auf Arbeitslosengeld aus Beschäftigungszeiten in einem …
- BSG, 29.03.1990 - 4 RA 58/89
Ausschluß vor 1921 geborener Pflegemütter von einer Kindererziehungsleistung
- AG Münster, 13.01.2023 - 50 Cs 173/22
- AG Münster, 20.10.2022 - 32 Ds 139/22
- LSG Hessen, 15.01.2019 - L 5 EG 4/17
Bemessung Elterngeld
- LSG Hessen, 17.10.2014 - L 5 EG 13/11
Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit für die Höhe des …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13
Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - L 8 R 26/11
FRG-Zeiten - Entgeltpunkte - Umzug alte und neue Bundesländer - gewöhnlicher …
- FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08
Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
- OVG Hamburg, 26.04.2007 - 1 Bf 24/06
Zur Stundenreduzierung für schwerbehinderte Lehrkräfte
- SG Düsseldorf, 27.11.2006 - S 43 (35) AS 37/05
- BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/04 R
Vormerkung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten - …
- FG Berlin, 01.11.2004 - 8 K 8052/01
Festsetzung von Vergnügungssteuer auf Grundlage des Berliner Gesetzes über eine …
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2001 - 9 S 239/01
Schülerfahrtkosten: verneinte Zuschussberechtigung von Fachschülern
- LSG Sachsen, 29.10.2001 - L 1 KR 29/01
Anspruch auf Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit; Anspruchsentstehung von dem …
- ArbG Berlin, 10.08.2000 - 52 Ca 4049/00
Haftung eines Unternehmers für die Zahlung des Mindestentgelts an einen …
- BSG, 03.09.1998 - B 12 P 3/97 R
Soziale Pflegeversicherung - Versicherungspflicht - Ausschluß - Befreiung von der …
- LAG Hamburg, 28.11.1997 - 3 Sa 25/97
Anspruch eines Arbeitnehmers auf restliche Zuwendung nach einem auf das …
- OVG Niedersachsen, 17.12.1996 - 10 L 2930/94
Landesmedienanstalt; Beanstandung; Sportsendung; Sponsorhinweis
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95
Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der …
- BVerwG, 14.10.1994 - 1 B 153.93
Befreiung von der Beitragspflicht des Rechtsanwaltsversorgungswerks auch für …
- VG Berlin, 13.08.2021 - 3 L 207.21
SARS-CoV-2: Möglichkeit der Wiederholung des Schuljahres auch für Schülerin mit …
- LAG Düsseldorf, 17.03.2021 - 4 Sa 400/20
Nachtarbeit; Nachtschichtarbeit; Zuschlag; Süßwarenindustrie
- LSG Hessen, 28.02.2020 - L 5 EG 1/19
Anspruch auf Gewährung von Elterngeld; Keine Zuordnung einer Gehaltsnachzahlung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2019 - L 16 R 649/18
Rentenrechtliche Bewertung eines von der Gewerkschaft gezahlten Streikgeldes
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: …
- SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1452/10
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 45/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 94/04
Rentenüberleitung; Zugangsrentner; keine Vergleichsberechnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2008 - L 19 B 182/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2007 - L 1 KR 78/05
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Bayern, 25.10.2006 - L 12 KA 677/04
Verpflichtung eines Facharztes zur Teilnahme an einem allgemeinen ärztlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 8 AL 418/04
Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen der verspäteten Meldung als …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04
Besserstellung von Erwerbstätigen bei Kinderbetreuung verfassungsgemäß
- BFH, 20.12.2001 - VI B 198/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verstoß gegen den Gleichheitssatz
- VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96
Antrag auf Fortsetzung eines durch Beschluß eingestellten Verfahrens wegen …
- BFH, 11.11.1998 - III B 84/98
Grundsätzliche Bedeutung; außergewöhnliche Belastung; Aufwendungen für …
- BSG, 28.02.1996 - 3 RK 40/94
Ausschluß schwerpflegebedürftiger Versicherter von der außerhäuslichen Pflege
- BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94
Leistungen aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 102/94
Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
- FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 62/93
Übertragung von Bankguthaben und Wertpapiere nach dem Tode; Abgrenzung zwischen …
- BFH, 12.12.1991 - VII R 81/90
Widerruf der Bestellung als Steuerberater/Steuerbevollmächtigter bei Eröffnung …
- BVerfG, 12.04.1989 - 1 BvR 728/89
Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Gleichbehandlung bei Erbschaftsteuer
- BGH, 24.03.1988 - III ZR 11/87
Gleichbehandlung von Straßenanliegern im Hinblick auf für die Straßenreinigung zu …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2021 - L 11 KR 2320/19
Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Vorrang - Witwe - …
- VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 722/18
- LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 10/18
Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt …
- LSG Hessen, 22.02.2019 - L 5 EG 4/16
- LSG Hessen, 29.05.2013 - L 6 EG 22/10
Höhe des Elterngeldes; Berücksichtigung von Einmalzahlungen im Bemessungszeitraum …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 8 SO 58/08
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - …
- VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08
Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1139/08
Glücksspiel Geolokalisation
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 119/07
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 8/03
Rentenrechtliche Folgen des Sozialversicherungsabkommens zwischen der DDR und der …
- LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05
Begründetheit einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Arbeitslosengeld II …
- LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05 AS-ER
Arbeitslosengeld II als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
- LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/04
Erstattung einer für die Inanspruchnahme eines an der ambulanten zahnärztlichen …
- FG Köln, 21.10.2004 - 15 K 5570/01
Steuerermäßigung
- LSG Brandenburg, 20.09.2002 - L 10 AL 193/00
Anspruch auf Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes; Rahmenfrist des § 124 …
- BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 212/97
Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 119/95
Nichtberücksichtigung von Kindern bei der Berechnung von Übergangsgeld …
- BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 13/93
Nachpraktikum - Bestandteil der Bildungsmaßnahme
- BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 395/92
Verfassungsmäßigkeit des im Sozialhilferecht geltenden …
- BVerfG, 16.06.1992 - 1 BvR 550/92
Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung bei Leistungen zwischen bei der …
- BVerfG, 13.12.1990 - 1 BvR 1056/88
Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsgrundlage der Berufsschadensrente nach BEG
- BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 1555/87
Ausschluß von Unternehmen bei der Mikroverfilmung medizinischer Patientendaten …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.11.1989 - 4 A 153/87
Gerichtliche Kontrolle der Regelsatzfestsetzung
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 562/78
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Rentenminderung bei freiwilliger …
- AG Münster, 20.10.2022 - 32 Ds 163/22
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2019 - L 13 R 741/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2018 - L 4 KR 590/16
- LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 22/14
- LSG Hessen, 15.03.2016 - L 5 EG 8/15
Elterngeld; Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan; Im Inland zu versteuernde …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2013 - L 1 KR 2/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EG 5603/09
- SG Lübeck, 08.10.2010 - S 15 R 188/10
Anspruch auf einen früheren Beginn einer gewährten Hinterbliebenenrente
- VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08
Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
- FG Bremen, 07.11.2007 - 3 K 104/06
Ansetzung des Betriebsvermögens eines Hafenbetriebs bei Festsetzung der …
- VG Oldenburg, 14.03.2007 - 6 A 5308/05
Versorgungsbezüge eines Universitätsprofessors mit Vordienstzeiten im Ausland
- SG Düsseldorf, 22.02.2005 - S 35 SO 23/05
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2004 - L 11 RJ 2532/03
Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1999 - L 16 KR 41/98
Krankenversicherung
- StGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - GR 1/96
Verpflichtung der Landkreise zur Finanzierung des Verkehrslastenausgleichs; …
- BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96
Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der …
- BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvL 14/96
Unzulässigkeit einer Richtervorlage
- BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 424/94
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Geschäftswertfestsetzung für …
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95
Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine …
- BVerfG, 13.01.1995 - 1 BvR 205/88
Versagung von Versorgungsansprüchen
- BFH, 10.11.1994 - IV R 76/93
§ 4 Nr. 3 ErfVO ist nicht anwendbar auf Einkünfte aus Neuentwicklung von …
- BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 145/92
Differenzierung zwischen Witwen- und Hinterbliebenrente im rahmen des § 1265 Abs. …
- BFH, 12.12.1990 - I R 127/88
Berücksichtigung von Verlusten des Steuerpflichtigen aus in den USA gelegenen …
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.1990 - 10 S 823/90
Zur Frage der Gewährung von Landeserziehungsgeld an teilzeitbeschäftigte Eltern, …
- LSG Hessen, 20.06.1990 - L 6 Ar 1428/89
Arbeitslosenhilfe - Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- LSG Sachsen, 02.02.2022 - L 6 U 96/17
- LG Krefeld, 22.07.2021 - 3 O 270/20
- VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 809/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - 14 B 666/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2018 - L 21 SB 35/16
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens 1. Klasse
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2014 - L 9 R 3867/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 13 EG 5/13
- OLG Karlsruhe, 19.06.2012 - 12 Sch 1/12
- SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1979/10
Rentenversicherung
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09
Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
- VGH Bayern, 26.11.2008 - 12 BV 07.2529
Schwerbehindertenrecht; Behandlung von Teilzeitarbeitsplätzen als volle …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2008 - L 8 R 197/07
Anspruch auf Regelaltersrente, Anrechnung von Leistungen aus der gesetzlichen …
- VG Minden, 01.06.2007 - 9 K 489/07
Studiengebühren, Aufhebung des Studienbeitragsbescheides
- SG Stade, 19.02.2007 - S 22 KN 16/05
Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose verfassungsgemäß
- SG Stade, 16.02.2007 - S 22 KN 16/05
Heranziehung zu einem Beitragszuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen …
- VG Oldenburg, 22.02.2005 - 13 B 4997/04
Gleichbehandlungsgrundsatz; haushaltsrechtliche Vorgaben; Jugendbildungsstätte; …
- VGH Hessen, 20.08.2002 - 10 UZ 4067/98
Rückforderung von Ausbildungsgeld: AiP-Fachausbildung i.S.d. SG § 56 Abs 4 S 1
- LSG Rheinland-Pfalz, 04.09.2001 - L 3 U 134/01
Heranziehung eines Betreibers eines Altenpflegeheims zur Ausgleichslast
- LAG Hessen, 17.09.1999 - 2 Sa 2389/97
Betriebliche Altersversorgung; Tarifvertragliche Begrenzung …
- LSG Hessen, 21.04.1999 - L 3 U 1764/98
Unfallversicherung - übergangsrecht - Versicherungsfall im Oktober 1990 - …
- BSG, 05.06.1997 - 12 RK 7/97
Aufstockung von Beiträgen in der Rentenversicherung - Nachzahlung von Beiträgen …
- BFH, 08.03.1994 - VII R 112/92
Kartoffeln - Brandweinmonopol - Brennerei - Verfassungsgemäßheit
- BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 92/92
Anspruch auf Altersübergangsgeld - Selbständige Tätigkeit - Beitrittsgebiet
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 12/92
Zulässigkeit der Sprungrevision - Anwendungsbereich des Tarifvertrags Nr. 401a …
- BSG, 13.05.1992 - 1 RK 19/91
Ausschluß der Berufung nach § 144 SGG bei Übernahme von Restkosten für …
- LSG Hessen, 20.06.1990 - L 6 Ar 701/89
Arbeitslosenhilfe - Einkommensanrechnung - fiktiver Unterhaltsanspruch
- BSG, 10.08.1989 - 4 RLw 1/88
§ 4 Abs. 1 S. 4 GAL nicht verfassungswidrig
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 73.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 77.85
Zur Frage, ob der Besuch einer Fachoberschule nach dem …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 86.85
Bafög - Ausbildungsförderung - Schüler - Erreichbarkeit einer Ausbildungsstätte
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 80.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 72.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 1/85
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist bei Kündigung eines Heimarbeiters - Keine …
- BVerwG, 07.12.1983 - 7 B 159.83
Verwaltungsverfahrensrecht - Einwendungsausschluss - Verwaltungsprozess - …
- BVerfG, 28.06.1983 - 1 BvL 20/79
Verfassungsmäßigkeit des § 33b BVG
- VGH Bayern, 08.07.2021 - 3 BV 20.1259
Anrechnung der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die …
- VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 408/19
- LSG Hessen, 15.12.2017 - L 5 R 335/16
- VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13
Notwendigkeit einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
- VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von …
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 138/09
Glücksspiel Werbung Internet
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 44/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- VG Karlsruhe, 15.07.2008 - 11 K 922/08
Erfüllung der Schulpflicht nur an anerkannter Ersatzschule
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 122/07
Krankenversicherung
- OLG Oldenburg, 08.04.2008 - 6 W 209/07
Kostenansatz: Gebührenerhebung für die Prüfung der Amtsführung eines Notars
- OVG Sachsen, 11.10.2006 - 5 D 24/04
Betreuungszeit, Hort, Kürzung, Erziehungsgeld, Bundeserziehungsgeld
- SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen für das Bestehen …
- LSG Bayern, 28.04.2005 - L 11 AL 256/04
Gleichstellung des Bezugs von Unterhaltsgeld nach dem 01.01.1998 mit dem Bezug …
- LAG Hamm, 16.09.2003 - 19 Sa 836/03
Auslegung von Tarifverträgen, Verstoß von Tarifnormen gegen den allgemeinen …
- LSG Sachsen, 16.09.1999 - L 4 RA 56/98
Wert des Rechts auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; …
- BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97
Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des …
- LAG Berlin, 19.07.1996 - 4 Sa 15/96
Anspruch eines Schlosser im Gleisbaubetrieb auf restliche Lohnansprüche und …
- AG Plön, 13.06.1996 - 2 C 350/96
Vorlageverfahren gem. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit von …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94
- LAG Hamburg, 18.07.1995 - 6 Sa 4/95
Gleichheitssatz; Verfassungsmäßigkeit; Gleichheitsgebot; Sachlicher Grund; …
- LG Frankfurt/Main, 22.03.1993 - 9 T 17/93
Aktion Standesamt
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 137/92
Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer
- BVerfG, 17.09.1992 - 1 BvR 752/88
Verfassungsrechtliche Prüfung der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 75.85
Zur Frage, ob der Besuch einer Fachoberschule nach dem …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 79.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 85.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 83.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
- BGH, 10.10.1984 - VIII ZR 107/83
Prüfung der groben Nachlässigkeit in der Berufungsinstanz
- BGH, 12.02.1981 - VII ZR 208/80
Kenntnis vom Schlusszahlungsvermerk bei Anbringung auf dem Überweisungsträger
- SG Düsseldorf, 04.03.2021 - S 43 AS 464/21
- VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 311/16
- VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 810/17
- LSG Schleswig-Holstein, 15.08.2019 - L 1 EG 7/16
Elterngeld - nichtselbstständige Tätigkeit - Einkünfte im Bezugszeitraum - …
- LSG Hessen, 14.09.2018 - L 5 EG 9/16
- LSG Schleswig-Holstein, 12.02.2018 - L 1 EG 2/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Elterngeld bei beabsichtigter Adoption eines …
- LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 10/14
- LSG Hessen, 23.06.2017 - L 5 EG 1/17
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 228/16
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 233/16
Verbot der Gatterjagd
- LAG Hamburg, 12.10.2015 - 7 Sa 36/15
- OVG Thüringen, 28.04.2015 - 2 KO 816/12
Sonderzulage nach Besoldungsrecht - Zahnarzt ist kein "Sanitätsoffizier mit der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2014 - L 1 R 254/12
Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
- VG Freiburg, 13.03.2013 - 1 K 454/11
Vereinbarkeit von RAVersorgG BW § 6 Abs 2 mit höherrangigem Recht
- VG Düsseldorf, 07.01.2013 - 23 K 5322/12
Kindererziehungszuschlag vorübergehende Bewilligung vor 01.01.1992 geborene …
- SG Berlin, 13.11.2012 - S 63 AS 2351/12
Minderung des Arbeitslosengeldes II - Sanktionsbescheid - zeitgleiche …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - L 11 EG 3954/11
Elterngeld - Höhe - nachgeburtliches Einkommen - nichtselbständige …
- SG Aachen, 14.02.2012 - S 13 KR 316/11
Krankenversicherung
- SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1823/10
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1916/10
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EL 5603/09
Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
- LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 51/08
Elterngeld - Berechnung des Elterngeldes - Einkommensermittlung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 21/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05
Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
- LSG Bayern, 26.10.2000 - L 12 B 205/00
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf …
- LSG Bayern, 12.04.2000 - L 12 KA 146/98
Gewährung einer Honorarausgleichszahlung nach der Härtefallregelung ; …
- LSG Hessen, 28.05.1998 - L 14 KR 850/95
Vorlagebeschluß - Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - hauptberuflich …
- BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 12.97
Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot …
- BVerwG, 21.01.1997 - 1 D 13.96
Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt ausserhalb des Dienstes als ein Dienstvergehen - …
- FG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - V 867/96
Eintragung eines höheren als vom beklagten Finanzamt (FA) bewilligten Freibetrags …
- BGH, 29.03.1993 - NotZ 25/92
Notar - Zulassung - Gleichbehandlungsrecht - Notarbewerberin - Bedürfnisprüfung - …
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 105/92
Streit über die Berechnung der (ordentlichen) Kündigungsfristen im Baugewerbe der …
- LSG Hessen, 22.11.1990 - L 6 Ar 698/90
Arbeitslosenhilfe - Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche
- LAG Hamburg, 30.05.1990 - 4 Sa 59/89
Tarifvertrag; Arbeitszeit; Verkürzung; Arbeitszeitverkürzung; Teilzeit; Vollzeit; …
- BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 81.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 82.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 78.85
Frage, ob der Besuch einer Fachschulklasse nach dem …
- BVerwG, 27.05.1986 - 7 B 155.85
Versagung der Aussagegenehmigung - Kfz-Verkehrsverbot - Berliner Smog-Verordnung …
- VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 841/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 4 KR 255/19
- LSG Hessen, 14.09.2018 - L 5 EG 11/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 525/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16/3 U 69/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 1512/12
- LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 EG 6/11
- VG Ansbach, 19.07.2012 - AN 4 K 11.02346
Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glückspiels über Internet
- LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 27/08
Elterngeld - Zwillinge - Verzicht beider Partner auf Erwerbstätigkeit - Anspruch …
- SG Düsseldorf, 24.05.2011 - S 11 R 1400/10
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 191/11
Rentenversicherung
- FG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 K 380/09
Gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer aufgrund eingetragener …
- FG Köln, 13.08.2008 - 4 K 3303/06
Erzielung von gewerbesteuerpflichten Einkünften eines Rechtsanwalts aus einer …
- VGH Bayern, 01.10.2007 - 21 ZB 06.2475
Recht der Heilberufe: Zusatzbezeichnung "Andrologie" für Gynäkologin // …
- VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 209/04
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und des …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 12 AS 1362/06
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05 AS-ER
- SG Dresden, 14.06.2005 - S 23 AS 332/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- VG Schleswig, 20.01.2003 - 1 A 166/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3944/00
Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3943/00
Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für …
- FG Baden-Württemberg, 09.03.2000 - 8 K 276/97
Kindergeld
- BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 15.97
Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot …
- BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 14.97
Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot …
- BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 13.97
Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1994 - A 13 S 3435/94
Asylrechtsstreit: Zurückweisung von Vorbringen - Verletzung des Rechts auf …
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 748/93
Gehaltsstufenfindung nach Änderung des Gehaltstarifvertrages Einzelhandel …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.1994 - 12 A 11840/93
Rundfunkgerät; Bereithalten zum Empfang; Beherbergungsgewerbes ; Betriebsinhaber; …
- BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 8.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- LAG Schleswig-Holstein, 04.12.1991 - 5 Sa 392/91
Überstundenvergütung; Mehrarbeitsvergütung; Vergütungsanspruch; Überstunden; …
- BVerfG, 12.08.1991 - 1 BvR 1550/89
Überprüfung der steuerlichen Einstufung eine zu Wohnzwecken eines …
- BVerfG, 25.04.1990 - 1 BvR 72/90
Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch unterschiedlichen …
- BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 121/88
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe aus Zeiten eines öffentlich-rechtlichen …
- BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 40/88
Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Ermittlung des Bemessungsentgelts …
- BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 56/87
- BSG, 24.11.1988 - 9a RV 28/87
Versorgungsrecht - Witwenrente - Rentenanteile als selbst erworbene Leistungen - …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 76.84
Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungesetz (BAföG) für Schüler …
- OLG Schleswig, 27.06.1986 - 14 U 171/85
Richter; Aufklärungspflicht; Hinweis; Mündliche Verhandlung; Vortragsergänzung; …
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 34/82
- VG Ansbach, 27.05.2019 - AN 2 K 17.01114
Anspruch auf Schulwegkostenfreiheit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2018 - L 4 KR 216/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2018 - L 4 KR 265/16
- LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 14/14
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 20/14 B
- VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180
(Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
- LSG Baden-Württemberg, 06.08.2013 - L 9 R 651/12
- SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1944/10
Nachzahlungszeitraum bei Überprüfungsverfahren nach dem ZRBG
- LAG Baden-Württemberg, 12.08.2010 - 3 Sa 12/09
Überleitung von leistungsgeminderten Arbeitnehmern mit Lohnstandssicherung vom …
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 120/07
Krankenversicherung
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 118/07
Krankenversicherung
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 41/08
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 10.08.2007 - L 7 AS 180/07
Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II im Falle einer Anrechnung von den nach § …
- LSG Bayern, 26.04.2007 - L 10 AL 468/05
Bestimmung der Höhe des Leistungssatzes des seit 2004 bezogenen …
- LSG Bayern, 26.09.2006 - L 16 R 791/06
Beurteilung einer ununterbrochenen Beitragsleistung bei einer gänzlich fehlenden …
- VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04
Alimentationsgrundsatz; Beamter; Erwerbseinkommen; Hinterbliebenenversorgung; …
- AnwG Hamburg, 27.03.2006 - EV 122/01
Zweigstellenverbot
- LSG Brandenburg, 11.03.2005 - L 30 AL 113/03
Anspruch auf Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes unter Zugrundelegung …
- LSG Bayern, 17.04.2002 - L 20 RJ 681/01
Anspruch eines Arbeitnehmer auf Erstattung seiner vom Arbeitgeber getragenen …
- LSG Bayern, 13.03.2002 - L 12 KA 179/01
Für Rechtsmittel des Beigeladenen notwendige materielle Beschwer; Gerichtliches …
- LSG Sachsen, 10.01.2001 - L 3 AL 198/99
Anforderungen an eine Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand; …
- LAG Berlin, 22.05.1996 - 18 Sa 31/96
Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Arbeitsvergütungen; Beschäftigung …
- VGH Hessen, 01.03.1996 - 13 UZ 4039/95
Anforderungen an die Zulässigkeit einer gerichtlichen Betreibensaufforderung im …
- BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 10/94
Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Altersübergangsgeld - Anforderungen an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1995 - L 11 Ka 75/95
Vertragsarztangelegenheiten
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 534/94
- VGH Hessen, 08.09.1994 - 11 N 3052/90
Zur Bestimmung einer Altersgrenze für den Erwerb von Wahlgräbern
- BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 13/93
Anspruch auf Nachzahlung von Witwenrente - Ruhen des Anspruchs während der Zeit …
- BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvR 1622/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Auslegung von § 117 …
- BVerfG, 11.10.1991 - 1 BvR 620/88
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage an den Gemeinsamen …
- BVerwG, 25.07.1985 - 5 B 103.83
Beurteilung gesetzlicher Differenzierungen bei der Regelung von Sachverhalten - …
- SG Dortmund, 20.04.2021 - S 49 KR 4921/19
- LSG Bayern, 12.07.2018 - L 1 LW 2/18
Alterssicherung der Landwirte: Voraussetzungen für vorzeitige Altersrente der …
- LSG Hessen, 02.02.2018 - L 5 EG 9/15
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 309/16
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 224/15
Beseitigungsanordnung mit Androhung der Ersatzvornahme in Bezug auf ein …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht; …
- SG Aachen, 13.12.2011 - S 20 SO 79/11
Neue Regelsätze verfassungskonform
- SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1965/10
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EG 3952/10
Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
- LSG Bayern, 19.06.2007 - L 11 AS 347/06
Anrechnung von Einkünften aus einer privaten Unfallversicherung auf einen …
- VG Chemnitz, 29.01.2007 - 4 K 2137/04
- SG Darmstadt, 15.03.2006 - S 18 AS 146/05
Arbeitslosengeld II - Bedarfsdeckung für Sonderbedarfe - verfassungskonforme …
- SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 147/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2005 - L 9 U 455/02
- SG Stade, 31.05.2005 - S 1 KR 56/04
Vereinbarkeit der Verpflichtung zur Zahlung einer Praxisgebühr mit dem Grundsatz …
- SG Dresden, 18.05.2005 - S 23 AS 175/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- SG Würzburg, 08.09.2004 - S 11 U 304/03
Anspruch auf Aufhebung eines Bescheides bzgl. der Erhebung eines Anteils an der …
- LSG Sachsen, 21.05.2003 - L 1 P 19/02
- FG Köln, 21.03.2001 - 14 K 7738/00
Versagung der Gewährung eines Versorgungsfreibetrages
- BSG, 25.07.1995 - 8 RKn 17/94
Zusammentreffen - BU-Rente - Arbeitslosengeld - fiktiver Rentenbeginn - …
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 155/94
- BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 32/94
Anforderungen an die Honorierung einer Notfallbehandlung; Errechnung des …
- LAG Hamburg, 16.09.1993 - 7 Sa 2/93
Beschäftigungsförderungsgesetz; Teilzeit; Vollzeit; Pflegepersonal; …
- BVerwG, 02.08.1993 - 8 B 93.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidungserheblichkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.1992 - 11 S 107/90
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Aufwandsentschädigung gem BBesG § 17hier: …
- BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 37/91
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 206/92
Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer - Berechnung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2023 - L 16 KR 186/20
Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelung eines Gebärdendolmetschers
- VG Oldenburg, 18.09.2019 - 5 A 7307/17
CITES-Bescheinigungen; Greifvogelhybriden; Zuchtverbot
- VG Hamburg, 15.11.2017 - 9 K 4667/17
Notwendigkeit einer Rechtsverordnung für Nichtzuteilung von Fangmengen für …
- SG Duisburg, 25.10.2017 - S 31 KR 197/17
- VG Berlin, 04.08.2017 - 4 K 499.16
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Wiederholungstäter abweichend vom …
- LSG Hessen, 22.03.2017 - L 5 EG 1/15
- SG Gießen, 19.12.2016 - S 12 EG 8/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 3167/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 EG 4042/15
- SG Aachen, 18.03.2014 - S 13 EG 2/14
Verfassungsmäßigkeit des Anknüpfens des Anspruchs aufs Betreuungsgeld an den …
- SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
- LSG Bayern, 12.05.2010 - L 12 EG 43/08
Elterngeld - Feststellung des Einkommens - Nichtberücksichtigung von nach Ablauf …
- VG Karlsruhe, 14.12.2009 - 3 K 1756/09
Erstattung der Schülerbeförderungskosten für Nichteinwohner
- VG Düsseldorf, 15.07.2009 - 27 L 1919/08
- VG München, 04.03.2009 - M 23 K 07.4397
Verkehrsrechtliche Anordnung für Parklizenzgebiet; Verfassungsmäßigkeit der …
- VG Hamburg, 05.12.2006 - 10 K 2075/05
Satzungsänderungsanspruch wegen normativen Unterlassens kann nur im Wege der …
- LSG Sachsen, 14.08.2003 - L 3 AL 55/03
Bedürftigkeit des Betroffenen als Voraussetzung für die Zahlung von …
- OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 8 L 4299/00
Alterssicherungsordnung; Anerkennung; Apotheker; Apothekerkammer; …
- LSG Sachsen, 18.10.2001 - L 3 AL 66/01
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für eine Ausbildung zum Assistenten …
- OVG Niedersachsen, 23.05.2001 - 8 LA 1699/01
Arzt; berufsständisches Versorgungswerk; Hinterbliebenenrente; Mediziner; Rente; …
- SG Dortmund, 23.03.2001 - S 5 AL 304/00
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 11.10.2000 - L 12 KA 4/99
- BVerwG, 15.05.2000 - 11 (8) BN 3.99
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.1999 - 9 S 2177/98
Rechtsanwaltsversorgungswerk: Bemessungsgrundlage für den Beitragssatz bei …
- LSG Brandenburg, 27.07.1998 - L 7 AL 106/97
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - L 5 P 11/97
Pflegeversicherung
- FG Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 2 K 100/95
- BVerwG, 09.04.1997 - 1 D 17.96
Anwendung des Beamtendiziplinarrechts auf "privatisierte Beamte" der Deutschen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.1997 - 9 S 1549/96
Ärzteversorgungswerk: Hinterbliebenenversorgung - keine Erhöhung der Witwenrente …
- BSG, 29.08.1996 - 4 RA 73/95
Anspruch auf Witwenrente aus der Versicherung des geschiedenen und verstorbenen …
- BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 67/95
Adoptivmutter - Kindererziehung - Leistungsanspruch - Verfassungsmäßigkeit
- BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 860/94
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 156/94
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 157/94
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 158/94
- VGH Bayern, 28.10.1994 - 23 N 90.2272
- BSG, 11.10.1994 - 1 RK 49/93
Krankenkasse - Kostenübernahme - Zahnersatz - Sozialhilfe - Eigenbeteiligung - …
- BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 155/87
Umfang der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts bei unbestimmten …
- BVerfG, 08.02.1989 - 1 BvR 1585/88
Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 4 Buchstabe a AVG
- BSG, 12.07.1988 - 11a REg 4/87
Anspruch auf Erziehungsgeld - Nato-Truppenstatut - Angehöriger der Rheinarmee - …
- BSG, 12.12.1985 - 2 RU 70/84
Beitragsausgleich - Berechnung vom Umlagebeitrag - Gefahrklasse - Einstufung des …
- BVerwG, 03.09.1985 - 5 B 36.84
Ausbildungsförderung nach Fachrichtungswechsel durch Darlehen - Verletzung des …
- BVerwG, 12.02.1985 - 5 B 58.83
Klage auf Ausbildungsförderung für den Besuch der Klasse 12 eines Gymnasiums - …
- SG Freiburg, 21.04.2021 - S 10 KR 3746/19
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 8 R 2345/19
- SG Osnabrück, 22.08.2018 - S 43 AL 78/17
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 EG 1714/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 1685/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 3187/16
- SG Darmstadt, 14.07.2015 - S 20 EG 20/14
- SG Fulda, 15.07.2013 - S 8 U 56/12
- VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1552/08
Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; …
- SG Hannover, 02.09.2009 - S 19 KR 382/09
- SG Aachen, 12.08.2008 - S 13 (21) KR 95/07
Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 KHEntgG
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 (2) KR 101/07
Krankenversicherung
- SG Stade, 01.09.2005 - S 1 KR 212/04
Tragung des Inkassorisikos für die Einziehung ausstehender Zuzahlungsbeträge bei …
- VG Weimar, 03.06.2005 - 8 K 587/03
Zulässigkeit von Auflagen bei der Pauschalförderung nach § 12 Thüringer …
- LSG Berlin, 11.08.2004 - L 6 RJ 3/04
Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente; …
- LSG Thüringen, 22.04.2004 - L 6 KR 212/04
Anspruch auf Befreiung von Zuzahlungen zu Medikamenten und ärztlichen …
- VG Schleswig, 07.04.2004 - 1 A 106/03
- LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 RA 58/00
Rentenrechtliche Bewertung von auf im Beitrittsgebiet erzieltem Arbeitsentgelt …
- LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 22/00
Anerkennung der Innenohrschwerhörigkeit als Berufskrankheit ; Gewährung einer …
- LSG Sachsen, 06.06.2001 - L 4 RA 66/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Berücksichtigung von Zurechnungjahren wegen …
- LSG Sachsen, 22.05.2001 - L 3 AL 42/00
Bewilligung von Teil-Arbeitslosengeld (Teil-Alg) einer teilzeitbeschäftigten …
- LSG Sachsen, 17.11.2000 - L 4 RA 83/00
Anspruch auf Vormerkung von Zeit als Beitragszeit bei Befreiung von der …
- LSG Berlin, 27.04.2000 - L 3 U 23/99
Pflegegeld wegen der Folgen eines im Beitrittsgebiet im Jahr 1987 erlittenen …
- LSG Sachsen, 08.04.1998 - L 1 KR 23/97
- BSG, 29.06.1993 - 4 RLw 11/91
Zuschuss für landwirtschaftliche Unternehmer zu ihrem Beitrag in der Altershilfe …
- BFH, 05.11.1992 - X B 85/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Schaffung von …
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 1455/90
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über …
- BVerfG, 10.09.1991 - 1 BvR 922/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Befreiung von der Steuerberaterprüfung
- BSG, 26.06.1991 - 10 RKg 25/90
Kindergeld für Kinder amerikanischer Staatsangehöriger - Ausschluss von …
- BSG, 28.06.1990 - 4 REg 36/89
Erziehungsgeld; Angehörige; Deutschland; Mitglied; NATO-Truppe; Truppe
- BVerfG, 27.04.1989 - 1 BvR 718/88
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer weiteren Beschwerde in § 63a FGG
- VG Berlin, 02.03.1989 - 3 A 1210.87
Klassenelternsprecher; Wahl; Vaters eines nichtehelichen Kindes
- BVerwG, 14.06.1985 - 5 B 10.84
Berechnung der Abzüge für die soziale Sicherheit - Ermittlung des Gesamtbetrags …
- VG Frankfurt/Oder, 26.03.2020 - 2 K 443/15
Recht der Landesbeamten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 4 KR 349/15
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 222/15
Klage in Sachen Jagdgatter im Wesentlichen abgewiesen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2012 - L 10 R 569/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2012 - L 13 BK 21/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2011 - L 14 U 170/09
- VG Ansbach, 27.09.2011 - AN 1 K 11.01242
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze in Art. 62 …
- VG Darmstadt, 30.08.2011 - 5 K 1554/09
Sparkasse; Versagung einer Kontoeröffnung
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 2 EG 1/09
Zeitlicher Umfang des Anspruchs auf Elterngeld
- SG Hildesheim, 28.01.2010 - S 40 AY 158/08
Leistungseinschränkung nach § 2 Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) …
- BSG, 17.12.2008 - B 13 R 483/08 B
- VG Berlin, 28.08.2008 - 1 A 282.07
Gebührenpflicht für das Aufstellen öffentlicher Telekommunikationsstellen
- VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03
D (A), Zahnarzt, Approbation, Sowjetunion, Gleichwertigkeit, Ausbildung, Diplom, …
- SG Münster, 10.03.2006 - S 6 P 136/05
Verfassungsmäßigkeit des Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen …
- FG Sachsen, 08.02.2006 - 4 K 1435/02
Ansatz eines privaten Anteils an den Telefonkosten bei den Einkünften aus Land- …
- VG Bremen, 13.10.2005 - 2 K 2499/04
Eingetragene Lebenspartnerschaft, Hinterbliebenenversorgung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2003 - L 2 RI 271/98
Gewährung von Geschiedenen-Witwenrente nach Scheidung ohne Schuldausspruch; Auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 242/01
Umstellung des Anspruchs auf Krankengeld durch die Krankenkasse bei einer …
- VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01
Alimentationsprinzip; Dienstbezüge; Einmalzahlung; Gestaltungsfreiheit; …
- LSG Bremen, 22.01.2002 - L 2 RA 20/99
- OVG Bremen, 21.09.2000 - 1 B 291/00
Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang); einstweiliger Rechtsschutz - …
- LSG Brandenburg, 11.06.1998 - L 2 RJ 82/96
- LSG Brandenburg, 28.05.1998 - L 2 RA 28/98
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.1996 - 9 S 1573/96
Ärzteversorgung: Stichtagsregelung für das Wiederaufleben einer …
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 160/94
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 159/94
- BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 1/93
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 83/91
Anwohnerparkrecht; Anliegergebrauch; Innenstadtbereich; Planerische …
- BSG, 25.04.1990 - 4 REg 3/89
Erziehungsgeld; Angehörige; Bundesgebiet; Mitglied; NATO-Truppe; Stationierte …
- BSG, 28.04.1987 - 12 RK 41/85
Ermäßigung des Beitrages - Heilfürsorge - Anspruch auf Heilfürsorge
- VG Augsburg, 19.05.2020 - Au 8 K 19.2186
Kein Anspruch auf eine Zweitkorrektur bzw. Neubewertung nach bestandener …
- SG Freiburg, 16.01.2018 - S 20 U 3556/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshöhe - Beitragsberechnung - Satzung der …
- VG Schleswig, 01.11.2017 - 12 A 66/17
Aussetzung des Versorgungsausgleichs
- BSG, 04.07.2016 - B 12 KR 14/16 B
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 2798/14
- VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11
Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2012 - L 13 KG 8/08
- SG Augsburg, 22.11.2011 - S 17 AS 1102/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
- SG Lüneburg, 14.07.2010 - S 1 R 132/05
Rechtliche Ausgestaltung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten und …
- VGH Bayern, 02.09.2008 - 10 ZB 08.1794
Akzessorische Aufenthaltserlaubnis bei kurzer Ehedauer
- SG Gelsenkirchen, 05.07.2005 - S 11 AS 64/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- FG Baden-Württemberg, 04.09.2003 - 8 K 149/99
Einheitswertfeststellung bei Intensivnutzung bestimmter Flächen; Keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2001 - L 18 (8) RA 61/00
Rentenversicherung
- VGH Hessen, 27.02.1998 - 8 TG 131/97
Abgabepflicht nach dem FischWiG: gleichheitswidrige Differenzierung zwischen …
- LSG Sachsen, 24.05.1995 - L 4 An 35/94
Voraussetzungen der Gewähr eines Anspruchs auf Dynamisierung von …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 2 S 1162/92
Rechtmäßige Verdreifachung des Vergnügungssteuersatzes für in Spielhallen …
- BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 74/91
Arzt; Notfalldienst; Zugelassener Arzt
- BVerfG, 08.08.1985 - 1 BvR 659/85
BVerwG-Rechtsprechung - Verfassungsmäßigkeit - Grundsteuervergünstigung - …
- BVerfG, 24.06.1983 - 1 BvR 999/81
Verfassungsbeschwerde eines Rechtsbeistands gegen die Schließung ihres …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - L 3 R 792/21
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 12 BK 1412/17
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Kindergeld an sich selbst
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 389/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 EG 829/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 2355/14
- SG Stade, 31.08.2009 - S 13 EG 5/08
- SG Marburg, 14.08.2008 - S 3 U 94/07
- VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04
Zahnarztausbildung in der ehemaligen Sowjetunion nicht gleichwertig mit der …
- VG Kassel, 07.10.2004 - 7 E 1454/03
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei nichtehelicher …
- FG Saarland, 01.03.2001 - 2 V 400/00
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 2 Satz 2 EStG …
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 9/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 5/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 7/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 6/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 4/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 3/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 2/98
- LG Karlsruhe, 31.03.1998 - O 179/96
- LSG Bremen, 20.01.1998 - L 2 An 6/97
Anrechnung von Versorgungsbezügen; Witwenrente; Erwerbsersatzeinkommen; …
- LSG Sachsen, 03.12.1997 - L 1 KR 16/96
Versicherungspflicht eines Vorstandsmitgliedes einer Akiengesellschaft zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 16 A 4981/96
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides …
- BSG, 26.08.1994 - 13 BJ 131/93
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit/ Berufsunfähigkeit - Verstoß gegen …
- BSG, 24.11.1988 - 9a RV 34/87
- BSG, 19.02.1987 - 12 RK 8/86
- BSG, 09.11.1983 - 7 RAr 19/82
- BSG, 18.08.1983 - 7 RAr 29/83
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 28/82
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 61/82
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 27/82
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 74/82
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 63/82
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 59/82
- OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 23 U 200/20
Kein Anspruch auf Baukindergeld nach Änderung der Förderbedingungen
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 11 EG 1234/20
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2018 - L 7 AS 3363/17
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 EG 2777/17
- VG Düsseldorf, 20.01.2016 - 26 K 5165/14
- VG Berlin, 12.08.2014 - 9 L 281.14
Vorläufige Aufnahme in eine 1. Klasse der Grundschule am Arkonaplatz
- SG Dortmund, 11.03.2013 - S 48 KR 1041/12
Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung bei Auszahlung aus …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2012 - L 12 AL 88/12
- VG Augsburg, 27.09.2011 - Au 3 K 10.1350
"Auslands-BAföG"
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 8 R 691/07
- LG Stuttgart, 20.01.2006 - 8 O 440/05
- SG Gelsenkirchen, 03.05.2005 - S 11 AS 38/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2005 - L 9 VH 1/97
- SG Stade, 17.02.2005 - S 1 KR 31/03
- LSG Thüringen, 26.06.2003 - L 3 AL 428/01
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit; Berechnung der …
- FG Hamburg, 23.09.1999 - II 144/97
Verstoß gegen das Grundgesetz durch die Erhebung einer Gewerbesteuer; Kriterien …
- VG Berlin, 27.09.1994 - 8 A 60.91
Höhe der elternunabhängigen Ausbildungsförderung; Schüler einer …
- KG, 02.10.1992 - 13 U 2406/92
- BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 113/90
- OLG Köln, 12.12.1988 - 2 W 242/88
Präklusion von Einwendungen des Gläubiger gegen das Schlußverzeichnis im …
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 119/81
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 64/82
- VG München, 10.12.2021 - M 26b K 20.3983
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht, …
- VG Hamburg, 10.03.2017 - 2 E 1321/17
Übergang in die Vorstufe der gymnasialen Oberstufe - Versetzung aus der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2013 - L 1 KR 501/11
- SG Osnabrück, 21.05.2013 - S 43 AL 205/12
- SG Aachen, 29.01.2013 - S 20 SO 130/12
Statistikmodell als bevorzugtes Modell zur Ermittlung des Regelbedarfs i.S.d. § …
- VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 10 K 8598/08
Veranlagung einer Gebühr für die Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung der …
- SG Lüneburg, 31.07.2009 - S 75 AS 755/09
- VG Bayreuth, 19.02.2009 - B 5 E 09.25
Reduzierung des Pflichtstundenmaßes der gewerblichen Fachlehrer zum Zweck der …
- SG Hannover, 06.02.2009 - S 19 KR 102/08
- LG Rostock, 13.07.2007 - 10 O 436/06
- SG Hildesheim, 07.03.2007 - S 3 AL 69/06
- SG Stade, 26.02.2007 - S 13 EG 5/05
- SG Dresden, 19.01.2007 - S 35 AL 1483/04
Versicherungspflicht im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) im …
- SG Hildesheim, 16.11.2006 - S 3 AL 394/05
- SG Osnabrück, 29.08.2006 - S 16 AS 62/05
- SG Gelsenkirchen, 08.07.2005 - S 11 AS 16/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- FG Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 2 K 99/99
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Vorkostenabzugs nach § 10 i Abs. 1 Satz 1 …
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 8/98
- BFH, 24.02.1992 - V B 159/91
Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs bei Kenntnisnahme und Würdigung
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.09.1988 - 4 A 8/87
- VG Hannover, 13.09.2023 - 1 A 2294/22
Interessenvertretung; Katastrophenschutz; Lobbyismus; Verbandsbeteiligung; Kein …
- VG Hamburg, 14.12.2020 - 15 K 5988/18
- SG Augsburg, 22.08.2012 - S 7 EG 44/11
- VG Augsburg, 23.09.2011 - Au 3 K 10.1594
"Auslands-BAföG"
- SG Hildesheim, 24.07.2007 - S 18 SB 269/05
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Schwerbehinderte, Wertmarken, Beförderung
- SG Stade, 28.11.2006 - S 12 P 28/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2005 - L 8 AL 71/05
- SG Oldenburg, 19.04.2005 - S 5 RA 124/04
- BSG, 22.05.1985 - 12 RK 14/83
- ArbG Wetzlar, 08.05.1984 - 1 Ca 30/84
Zahlung des Unterschiedsbetrages zum Tariflohn bei untertariflicher Zahlung
- SG Hannover, 01.06.2007 - S 19 KR 612/06