Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 03.07.1980

Rechtsprechung
   BGH, 25.11.1980 - 5 StR 356/80   

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https://dejure.org/1980,493
BGH, 25.11.1980 - 5 StR 356/80 (https://dejure.org/1980,493)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1980 - 5 StR 356/80 (https://dejure.org/1980,493)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1980 - 5 StR 356/80 (https://dejure.org/1980,493)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen - Voraussetzungen unter denen Prozesshandlungen mit einer Bedingung verbunden werden können - Tatbestandsvoraussetzungen des § 283 Strafgesetzbuch (StGB) - Folgen eines Gebotsirrtums für den Vorsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 29, 396
  • NJW 1981, 354
  • MDR 1981, 244
  • NStZ 1981, 71 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Frankfurt, 18.03.1998 - 1 Ss 407/97

    Hakenkreuze in Computerspielen

    Eine Einschränkung des Tatbestandes ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung lediglich anerkannt bei einer Kennzeichenverwendung, die dem Schutzzweck des § 86a StGB ersichtlich nicht zuwiderläuft, während die bloße Unmöglichkeit, eine konkrete Gefährdung des politischen Friedens oder die nahe liegende Möglichkeit einer solchen Gefährdung nachzuweisen, eine Bestrafung nicht hindert (BGHSt 29, 396 unter Hinweis auf BGHSt 25, 30, 32 f.; BGHSt 25, 133, 136 f.).
  • BGH, 01.08.2019 - 4 StR 477/18

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung früherer

    cc) Der Senat braucht auch nicht zu entscheiden, ob es der Wirksamkeit der Verständigung entgegensteht, dass die Strafkammer den Beteiligten eine "bedingte Verständigung' vorgeschlagen hat, obwohl Prozesshandlungen grundsätzlich bedingungsfeindlich sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25. November 1980 - 5 StR 356/80, BGHSt 29, 396 mwN).
  • BGH, 28.02.1984 - 1 StR 870/83

    Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung - Antrag der Staatsanwaltschaft, eine

    Die Staats anwaltschaft, ohne deren Zustimmung eine Beschränkung nicht möglich ist, hat es in der Hand, in geeigneten Fällen in der Tatsacheninstanz Wiedereinbeziehung hilfsweise zu beantragen (BGHSt 29, 396 [BGH 25.11.1980 - 5 StR 356/80]).
  • BGH, 19.12.1984 - 2 StR 474/84

    Strafbarkeit wegen Betrugs und versuchten Betrugs - Anforderungen an die Rüge der

    Daß der Angeklagte auf Grund seiner allgemeinen Vermögenslage selbst im Fall des zwischenzeitlichen Eingangs der 4.700 DM an seiner Zahlungsfähigkeit bei Lieferung des Fotokopiermaterials ernsthaft zweifeln mußte (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 25. November 1980 - 5 StR 356/80 -, vom 13. März 1980 - 4 StR 13/80 - und vom 4. September 1979 - 3 StR 242/79 - Lackner, StGB 15. Aufl. § 263 Anm. 3 b aa zu Stichwort: "Schlüssiges Vorspiegeln"), ergeben die Gründe des angefochtenen Urteils nicht.
  • BVerwG, 05.10.2016 - 2 WDB 1.16

    Bedingte Prozesserklärung; Pflichtverteidigerbestellung

    Von diesem das deutsche Prozessrecht prägenden Rechtsgrundsatz abzuweichen ist nur dann zulässig, wenn dies mit der besonderen Zweckbestimmung der Prozesserklärung vereinbar ist und das mit der Sache befasste Gericht die durch die Bedingung hervorgerufene Ungewissheit selbst beseitigen kann (BGH, Urteil vom 25. November 1980 - 5 StR 356/80 - NJW 1981, 354; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, Kommentar, 59. Aufl. 2016, Einleitung Rn. 118; Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, Einleitung Rn. 129).
  • AG Montabaur, 01.09.2010 - 2040 Js 30257/10

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, bedingter Antrag

    Prozesshandlungen können nur dann mit einer Bedingung verbunden werden, wenn dies mit der besonderen Zweckbestimmung der Prozesshandlung vereinbar ist und das mit der Sache befasste Gericht die durch die Bedingung hervorgerufene Ungewissheit selbst beseitigen kann (BGH, NJW 1981, 354, 354).
  • BGH, 10.04.1984 - 4 StR 180/84

    Betrug bei Warenbestellung durch Großhändler

    Wenn er entgegen dieser Behauptung nicht an seine künftige Leistungsfähigkeit glaubt, vielmehr ernstliche Zweifel hat, ob er die eingegangene Verpflichtung werde erfüllen können, spiegelt er vorsätzlich eine falsche (innere) Tatsache vor (BGH, Urteil vom 25. November 1980 - 5 StR 356/80).
  • LG Stuttgart, 17.03.2011 - 18 Qs 22/11

    Staatsanwaltschaftliche Beantragung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis

    Prozesshandlungen können immer dann mit einer Bedingung versehen werden, soweit dies mit Ihrer besonderen Zweckbestimmung vereinbar ist und das mit der Sache befasste Gericht die durch die Bedingung hervorgerufene Ungewissheit selbst beseitigen kann (vgl. BGH NJW 1981, 354; Meyer-Goßner, StPO, 53, Aufl. 2010, Aufl. Rdnr. 118; Pfeiffer/Hannich in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, Einl. Rdnr. 129).
  • KG, 20.04.2020 - 2 Ws 35/20

    Rückverlegung in andere Teilanstalt

    Ungeachtet der Fragen, ob der mit einer Bedingung ("falls das Mediationsverfahren nicht durchgeführt wird") verknüpfte Antrag in der gestellten Form im Hinblick auf die grundsätzliche Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25. November 1980 - 5 StR 356/80 -, BGHSt 29, 396-397, Rn. 4) zulässig und mit dem von dem Beschwerdeführer als "LL-Konzept" bezeichneten das Konzept zum Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe im Land Berlin der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung vom 13. Mai 2011 gemeint war, hat das Landgericht zutreffend festgestellt, dass es im Hinblick auf den Feststellungsantrag betreffend das sogenannte "LL-Konzept" an einer Maßnahme im Sinne des § 109 Abs. 1 StVollzG fehlt.
  • BGH, 23.08.1988 - 1 StR 302/88

    Widersprüchliche Urteilsgründe - Voraussetzungen für das Vorliegen einer

    Einen Antrag auf Wiedereinbeziehung (§ 154 a Abs. 3 Satz 2 StPO) hat sie in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht gestellt; dies geschah auch nicht, wie es zulässig gewesen wäre (BGHSt 29, 396 [BGH 25.11.1980 - 5 StR 356/80]), hilfsweise.
  • OLG Jena, 12.12.2005 - 1 Ws 363/05
  • BGH, 19.08.1981 - 2 StR 307/81

    Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Vorspiegelung falscher innerer Tatsachen

  • BGH, 03.10.1983 - AnwSt (B) 6/83

    Statthaftigkeit einer Beschwerde

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.07.1980 - 15 W 85/80   

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https://dejure.org/1980,2970
OLG Hamm, 03.07.1980 - 15 W 85/80 (https://dejure.org/1980,2970)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.07.1980 - 15 W 85/80 (https://dejure.org/1980,2970)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Juli 1980 - 15 W 85/80 (https://dejure.org/1980,2970)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 354 (Ls.)
  • DNotZ 1982, 257 (Ls.)
  • DNotZ 1982, 258 (Ls.)
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