Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.06.1980

Rechtsprechung
   BGH, 17.09.1980 - IVb ZB 745/80   

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https://dejure.org/1980,3610
BGH, 17.09.1980 - IVb ZB 745/80 (https://dejure.org/1980,3610)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1980 - IVb ZB 745/80 (https://dejure.org/1980,3610)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1980 - IVb ZB 745/80 (https://dejure.org/1980,3610)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anfechtung einer Verbundentscheidung - Scheidungs - Folgesache - Rechtsmittelinstanz

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 55
  • MDR 1981, 37
  • FamRZ 1980, 1108
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 09.02.1983 - IVb ZR 361/81

    Rechtsfolgen der Wiederverheiratung derselben Ehegatten im Hinblick auf den

    Dies betraf jedoch, wie sich aus dem ausdrücklich angefügten Hinweis auf den Senatsbeschluß vom 17. September 1980 (IVb ZB 745/80 = FamRZ 1980, 1108 = NJW 1981, 55) ergab und wie auch die Revision nicht verkennt, nur den Fall, daß auf ein gegen das Scheidungsurteil gerichtetes - zulässiges - Rechtsmittel hin dieses Urteil aufgehoben wurde und dabei gegebenenfalls der zuvor aufgelöste Verfahrensverbund wieder hergestellt werden konnte.

    Dabei kann der Scheidungsausspruch allein mit der Begründung angefochten werden, daß er nicht ohne gleichzeitige Entscheidung über die Folgesachen hätte ergehen dürfen (Senatsbeschluß vom 17. September 1980 - FamRZ 1980, 1108, 1109).

  • BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 503/80

    Berücksichtigung erworbenen Vermögens

    In einem solchen Fall kann das Rechtsmittelgericht § 628 Abs. 1 ZPO nicht anwenden, wie der erkennende Senat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß vom 17. September 1980 - IV b ZB 745/80 - ausgeführt hat.
  • OLG Bamberg, 14.05.1986 - 2 WF 137/86

    Verlängerung der Frist zur Beschwerdeerwiderung; Voraussetzungen für eine

    Nach ganz h.M. ist ein besonderer Beschluß nicht erforderlich, aber zulässig, falls nicht im Scheidungsurteil selbst über den Antrag entschieden wird (BGH NJW 81, 55; OLG Karlsruhe, FamRZ 78, 362; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, 42. Aufl., Anm. 2 B a, Zöller-Philippi, 14. Aufl., Rdziff. 12, jeweils zu § 628 ZPO).

    Unzulässig war die Abtrennung - von der Frage der instanziellen Zuständigkeit abgesehen - schließlich auch deshalb, weil eine solche Entscheidung nach Erlaß des erstinstanzlichen Scheidungsurteils lediglich dann in Betracht kommt, wenn das Urteil auch in der Scheidungssache und nicht nur hinsichtlich einer oder mehrerer Folgesachen angefochten ist (BGH NJW 81, 55 mit weiteren Nachweisen; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Anm. 1 B a, Thomas-Putzo, Anm. 1 b und Zöller-Philippi, Rdziff. 17, jeweils zu § 628 ZPO).

  • BGH, 15.10.1980 - IVb ZB 597/80

    Folgesache - Verbundsache - Abgetrennte Verbundsache - Scheidung -

    Die Lösung des Verfahrens nach § 621 Abs. 1 ZPO aus dem Verbund durch Abtrennung bewirkt nicht, daß dieses Verfahren seine Eigenschaft als Folgesache (§ 623 Abs. 1 Satz 1 ZPO) verliert (BT-Drucks. 7/650 S. 211; vgl. BGH FamRZ 1979, 221 - NJW 1979, 821 MDR 1979, 386 sowie den Senatsbeschluß vom 17 September 1980 - IV b ZB 745/80).
  • BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 505/80

    Versorgungsausgleich bei Scheidung - Verfassungsgemäßheit des Ausgleichs von

    Da die familiengerichtliche Entscheidung über die Scheidungs- und die Folgesache des Versorgungsausgleichs nur hinsichtlich der letzteren angefochten war, hatte das Beschwerdegericht keine Möglichkeit zur Abtrennung der Folgesache nach § 628 Abs. 1 ZPO (vgl. Senatsbeschluß vom 17. September 1980 - IV b ZB 745/80 - FamRZ 1980, 1108).
  • BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 303/81

    Trennungsunterhalt keine Folgesache - Herauslösung einer Unterhaltssache aus dem

    Infolgedessen ist die Rüge, daß die Auflösung des Verbundes zu Unrecht erfolgt sei, gegebenenfalls im Wege der Anfechtung des Scheidungsausspruchs zu erheben (Senatsbeschluß vom 17. September 1980 - IVb ZB 745/80 - FamRZ 1980, 1108, 1109).
  • OLG Stuttgart, 17.04.1984 - 17 UF 442/83

    Rechtmäßigkeit eines Auskunftsanspruchs eines getrennt lebenden Ehepartners nach

    An einer Vorwegentscheidung im Sinne des § 628 Abs. 1 ZPO und damit einer Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt ist der Senat gehindert, da eine Anwendung dieser Vorschrift im zweiten Rechtszug nur möglich ist, wenn auch die Scheidungssache als solche dorthin gelangt ist (vgl. BGH NJW 1981, S. 55); dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.
  • BGH, 16.12.1981 - IVb ARZ 568/81

    Verbundurteil über eine Ehescheidung und Sorgerechtsregelung nach Abtrennung

    Zu Unrecht beruft sich das Amtsgericht Königstein demgegenüber auf die Grundsätze der in NJW 1980, 702 und 1981, 55 veröffentlichten Senatsbeschlüsse.
  • BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 783/80

    Antrag auf Abtrennung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich - Isolierte

    Denn die Regelung des § 628 Abs. 1 ZPO kann dann, wenn die Folgesache - wie hier - isoliert angefochten worden ist, nicht angewandt werden (vgl. Senatsbeschluß vom 17. September 1980 - IVb ZB 745/80 - NJW 1981, 55 = FamRZ 1980, 1108).
  • BGH, 08.04.1981 - IVb ZB 904/80

    Abtrennbarkeit des Verfahrens über den Versogungsausgleich bei isolierter

    Dem Antrag kann nicht entsprochen werden, weil die insoweit maßgebende Regelung des § 628 Abs. 1 ZPO in Fällen, in denen die Folgesache, wie hier, Isoliert angefochten worden ist, nicht angewandt werden kann (vgl. Senatsbeschluß vom 17. September 1980 - FamRZ 1980, 1108).
  • OLG Bremen, 17.09.1982 - 5 UF 120/81

    Rechtmäßigkeit i.R.d. Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Übertragung

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Rechtsprechung
   BGH, 24.06.1980 - KZR 12/79   

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https://dejure.org/1980,1589
BGH, 24.06.1980 - KZR 12/79 (https://dejure.org/1980,1589)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1980 - KZR 12/79 (https://dejure.org/1980,1589)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1980 - KZR 12/79 (https://dejure.org/1980,1589)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Änderung - Revisionsverfahren - Ablehnung der Revisionsannahme

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 55
  • MDR 1981, 26
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 01.04.2004 - IX ZR 117/03

    Bekanntmachung nicht zu verkündender Entscheidungen

    Der Bundesgerichtshof hat sich einerseits dafür ausgesprochen, bereits mit der Ablehnung der Annahme werde das angefochtene Urteil rechtskräftig (BGH, Beschl. v. 24. Juni 1980 - KZR 12/79, NJW 1981, 55; Urt. v. 4. Juli 1980 - V ZR 37/78, WM 1980, 1350, 1351), andererseits hat er geäußert, die Prozeßbeendigung trete erst mit der Zustellung des Nichtannahmebeschlusses ein (BGH, Urt. v. 1. Juli 1986 - VI ZR 120/85, NJW 1987, 371).
  • BGH, 19.01.2004 - II ZR 108/02

    Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer

    Das ist nicht zulässig (vgl. zur Rechtskraftwirkung eines Nichtannahmebeschlusses gemäß § 554 b ZPO a.F. BGH, Beschl. v. 24. Juni 1980 - KZR 12/79, NJW 1981, 55) und steht auch einer entsprechenden Anwendung des von der Klägerin herangezogenen § 321 a (i.V.m. § 555 Abs. 1) ZPO entgegen.
  • BGH, 24.09.2003 - XII ZR 70/02

    Rechtskräftige Feststellung des Fortbestehens eines Mietverhältnisses

    Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. August 2000 rechtskräftig geworden (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1980 - KZR 12/79 - NJW 1981, 55).
  • BSG, 10.07.2013 - B 5 R 185/13 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person

    Es kann dahinstehen, ob Gegenvorstellungen im sozialgerichtlichen Verfahren nach Einführung der Anhörungsrüge (§ 178a SGG) überhaupt noch statthaft sind (bejahend BVerfG Beschlüsse vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190, 199 f, 201 f und der 3. Kammer des 2. Senats - 2 BvR 2674/10 - NJW 2012, 1065 sowie BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 3 RdNr 4; offenlassend BSG Beschluss vom 24.7.2006 - B 1 KR 6/06 BH - Juris RdNr 1) und der Senat befugt sein könnte, seinen unanfechtbaren Beschluss vom 18.4.2013 ohne gegenläufige gesetzliche Grundlage (vgl dazu BFH Beschluss vom 1.7.2009 - V S 10/07 - BFHE 225, 310; Neumann, jurisPR-BVerwG 9/2009 Anm 4 unter D.) im Verfahren der Gegenvorstellung mit dem Ziel aufzuheben, die formelle und materielle Rechtskraft (§ 141 Abs. 1 SGG) des angefochtenen Urteils vom 11.6.2012 rückwirkend wieder zu beseitigen, die gemäß § 160a Abs. 4 S 3 SGG kraft Gesetzes mit der Ablehnung der Beschwerde durch das BSG zugunsten der Beklagten eingetreten ist (zur Abänderungsbefugnis als Voraussetzung einer Gegenvorstellung vgl BVerfG Beschluss vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190 = NJW 2009, 829, 830 RdNr 36; BGH Beschlüsse vom 2.2.2004 - II ZR 294/01 - NJW-RR 2004, 574 und vom 24.6.1980 - KZR 12/79 - NJW 1981, 55; BAG Beschluss vom 10.10.2012 - 5 AZN 991/12 (A) - NZA 2013, 167, 168 RdNr 3; BFH Beschlüsse vom 6.12.2011 - IX S 19/11 - BFH/NV 2012, 438 und vom 28.5.2010 - III S 11/10 - BFH/NV 2010, 1651).
  • BGH, 02.02.2004 - II ZR 294/01

    Überprüfung der Nichtannahme der Revision im Wege der Gegenvorstellung

    Das ist nicht zulässig (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Juni 1980 - KZR 12/79, NJW 1981, 55).
  • BGH, 11.10.1984 - IX ZR 73/83

    Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Sicherheit auf Verlangen der Bank

    Soweit die Beklagten auf Grund der Bürgschaftsverträge als Gesamtschuldner verurteilt sind, an die Klägerin 600.000,00 DM nebst 15, 25 % Zinsen seit dem 1. Juni 1981 zu zahlen, ist das Berufungsurteil rechtskräftig geworden (vgl. BGH Beschluß vom 24. Juni 1980 - KZR 12/79 = NJW 1981, 55; BGHZ 81, 397, 398).
  • LSG Bayern, 28.09.2015 - L 15 RF 36/15

    Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge

    "Es kann dahinstehen, ob Gegenvorstellungen im sozialgerichtlichen Verfahren nach Einführung der Anhörungsrüge (§ 178a SGG) überhaupt noch statthaft sind (bejahend BVerfG Beschlüsse vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190, 199 f, 201 f und der 3. Kammer des 2. Senats - 2 BvR 2674/10 - NJW 2012, 1065 sowie BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 3 RdNr. 4; offenlassend BSG Beschluss vom 24.7.2006 - B 1 KR 6/06 BH - Juris RdNr. 1) und der Senat befugt sein könnte, seinen unanfechtbaren Beschluss vom 18.4.2013 ohne gegenläufige gesetzliche Grundlage (vgl. dazu BFH Beschluss vom 1.7.2009 - V S 10/07 - BFHE 225, 310; Neumann, jurisPR-BVerwG 9/2009 Anm 4 unter D.) im Verfahren der Gegenvorstellung mit dem Ziel aufzuheben, die formelle und materielle Rechtskraft (§ 141 Abs. 1 SGG) des angefochtenen Urteils vom 11.6.2012 rückwirkend wieder zu beseitigen, die gemäß § 160a Abs. 4 S 3 SGG kraft Gesetzes mit der Ablehnung der Beschwerde durch das BSG zugunsten der Beklagten eingetreten ist (zur Abänderungsbefugnis als Voraussetzung einer Gegenvorstellung vgl. BVerfG Beschluss vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190 = NJW 2009, 829, 830 RdNr. 36; BGH Beschlüsse vom 2.2.2004 - II ZR 294/01 - NJW-â??RR 2004, 574 und vom 24.6.1980 - KZR 12/79 - NJW 1981, 55; BAG Beschluss vom 10.10.2012 - 5 AZN 991/12 (A) - NZA 2013, 167, 168 RdNr. 3; BFH Beschlüsse vom 6.12.2011 - IX S 19/11 - BFH/NV 2012, 438 und vom 28.5.2010 - III S 11/10 - BFH/NV 2010, 1651).
  • BGH, 21.01.2003 - V ZR 250/01

    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme der Revision

    Dafür bot jedoch die Zivilprozeßordnung jedenfalls in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung keine Grundlage (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Juni 1980, KZR 12/79, NJW 1981, 55; Musielak/Ball, ZPO, 2. Aufl., § 567 Rdn. 27 m.w.N.).
  • LSG Bayern, 20.07.2016 - L 15 RF 24/16

    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

    "Es kann dahinstehen, ob Gegenvorstellungen im sozialgerichtlichen Verfahren nach Einführung der Anhörungsrüge (§ 178a SGG) überhaupt noch statthaft sind (bejahend BVerfG Beschlüsse vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190, 199 f, 201 f und der 3. Kammer des 2. Senats - 2 BvR 2674/10 - NJW 2012, 1065 sowie BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 3 RdNr. 4; offen lassend BSG Beschluss vom 24.7.2006 - B 1 KR 6/06 BH - Juris RdNr. 1) und der Senat befugt sein könnte, seinen unanfechtbaren Beschluss vom 18.4.2013 ohne gegenläufige gesetzliche Grundlage (vgl. dazu BFH Beschluss vom 1.7.2009 - V S 10/07 - BFHE 225, 310; Neumann, jurisPR-BVerwG 9/2009 Anm 4 unter D.) im Verfahren der Gegenvorstellung mit dem Ziel aufzuheben, die formelle und materielle Rechtskraft (§ 141 Abs. 1 SGG) des angefochtenen Urteils vom 11.6.2012 rückwirkend wieder zu beseitigen, die gemäß § 160a Abs. 4 S 3 SGG kraft Gesetzes mit der Ablehnung der Beschwerde durch das BSG zugunsten der Beklagten eingetreten ist (zur Abänderungsbefugnis als Voraussetzung einer Gegenvorstellung vgl. BVerfG Beschluss vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190 = NJW 2009, 829, 830 RdNr. 36; BGH Beschlüsse vom 2.2.2004 - II ZR 294/01 - NJW-RR 2004, 574 und vom 24.6.1980 - KZR 12/79 - NJW 1981, 55; BAG Beschluss vom 10.10.2012 - 5 AZN 991/12 (A) - NZA 2013, 167, 168 RdNr. 3; BFH Beschlüsse vom 6.12.2011 - IX S 19/11 - BFH/NV 2012, 438 und vom 28.5.2010 - III S 11/10 - BFH/NV 2010, 1651).
  • BGH, 20.01.2004 - II ZR 298/01

    Überprüfung der Nichtannahme der Revision durch das Revisionsgericht

    Das ist nicht zulässig (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Juni 1980 - KZR 12/79, NJW 1981, 55).
  • BGH, 15.10.1981 - X ZR 2/81

    Verbauvorrichtung

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