Rechtsprechung
   BayObLG, 11.12.1980 - BReg. 2 Z 74/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,786
BayObLG, 11.12.1980 - BReg. 2 Z 74/79 (https://dejure.org/1980,786)
BayObLG, Entscheidung vom 11.12.1980 - BReg. 2 Z 74/79 (https://dejure.org/1980,786)
BayObLG, Entscheidung vom 11. Dezember 1980 - BReg. 2 Z 74/79 (https://dejure.org/1980,786)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,786) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Beschluß; Instandhaltung; Instandsetzung; Betriebskosten; Einbau; Bauliche Veränderung; Zustimmung; Heizkosten; Rauchabzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Passau - 2 T 48/79
  • BayObLG, 11.12.1980 - BReg. 2 Z 74/79

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 690
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 06.06.2003 - V ZR 392/02

    Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechtsnatur eines

    Zwar setzen beide Begriffe Maßnahmen voraus, die der Erhaltung der Sache dienen (vgl. BGH, Urt. v. 7. Juli 1993, aaO, für § 2124 Abs. 1 BGB; BayObLGZ 1971, 273, 280; BayObLG, NJW 1981, 690 jeweils für §§ 21 f WEG), die geschilderte Begrenzung auf Maßnahmen, die in bestimmten zeitlichen Grenzen regelmäßig wiederkehrend erforderlich werden, ist dem Wohnungseigentumsrecht indessen fremd.
  • BGH, 19.09.2002 - V ZB 37/02

    Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerversammlung

    Dies gilt auch für die zu Tagesordnungspunkt 3 d beschlossene Ausführung der durch behördlichen Bescheid geforderten Brandschutzmaßnahmen; denn der ordnungsgemäßen Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG) dienen auch Maßnahmen zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Anforderungen (vgl. BayObLG, ZMR 1980, 381, 382; NJW 1981, 690; NJW-RR 1992, 81, 83; NZM 1998, 817; OLG Hamm, OLGZ 1982, 260, 262; OLG Celle, OLGZ 1986, 397, 400; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 21 Rdn. 130, § 22 Rdn. 18; Weitnauer/Lüke, aaO, § 21 Rdn. 31; ders., PiG 48, 41, 46; Staudinger/Bub, aaO, § 21 Rdn. 176).
  • BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90

    Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums -

    Zur Vorlage gemäß § 28 Abs. 2 FGG zwingen jedenfalls die Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 11. Dezember 1980 (NJW 1981, 690) und vom 9. Juni 1988 (WuM 1988, 319), die auf weitere Beschwerde ergangen und deshalb zur Beurteilung der Vorlagepflicht heranzuziehen sind (BGHZ 96, 198, 201; 99, 90) [BGH 11.11.1986 - V ZB 1/86] .
  • LG München I, 27.06.2011 - 1 S 1062/11

    Wohnungseigentum: Sperrwirkung von Negativbeschlüssen; Pflicht zur Herstellung

    Nach allgemeiner Meinung stellt aber die erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands des Gemeinschaftseigentums eine Instandsetzung im Sinne des § 21 V Nr. 2 WEG dar (BGH NJW 2007, 1952, 1953; BayObLG NJW 1981, 690; NJW-RR 1989, 1293; Spielbauer/Then, WEG, § 21 Rz. 52; Bärmann/Merle, WEG, 11. Aufl., § 21 Rz. 89; Vandenhouten in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 21 Rz. 64; Drabek in: Riecke/Schmid, WEG, 3. Aufl., § 21 Rz. 192).
  • BayObLG, 19.01.1984 - BReg. 2 Z 17/83

    Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Eigentümerversammlung; Beschluß; Aufhebung;

    Ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung ist die Erhaltung des bestehenden bzw. die Wiederherstellung eines einmal vorhanden gewesenen ordnungsmäßigen Zustands (BayObLGZ 1971, 273/280; BayObLG NJW 1981, 690; KG NJW 1968, 160), bei von Anfang an vorhandenen Mängeln aber auch die erstmalige Herstellung eines einwandfreien Zustands (BayObLG DWE 1980, 60/61).

    Zur Instandsetzung im weiteren Sinn gehören auch die notwendige Ersatzbeschaffung gemeinschaftlicher Geräte in technisch einwandfreiem, modernem Zustand (BayObLG NJW 1975, 2296/2297) sowie öffentlich-rechtlich vorgeschriebene bauliche Veränderungen (BayObLG NJW 1981, 690; OLG Frankfurt OLGZ 1983, 29/30; Bärmann/Pick/Merle WEG 5. Aufl.§ 22 RdNr. 10).

    Dabei kann offen bleiben, ob der Ausgleich solcher Vorteile aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung in Betracht käme (vgl. BayObLG NJW 1981, 690/691).

  • LG Koblenz, 03.07.2014 - 2 S 36/14

    Sondereigentümer muss Baumängel an seinen Fenstern beseitigen!

    Nach allgemeiner Meinung stellt aber die erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands des Gemeinschaftseigentums eine Instandsetzung im Sinne des § 21 V Nr. 2 WEG dar (BGH NJW 2007, 1952, 1953; BayObLG NJW 1981, 690; NJW-RR 1989, 1293; Spielbauer/Then, WEG, § 21 Rz. 52; Bärmann/Merle, WEG, 12. Aufl., § 21 Rz. 111; Vandenhouten in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 21 Rz. 64; Drabek in: Riecke/Schmid, WEG, 3. Aufl., § 21 Rz. 192).
  • OLG Hamm, 24.03.1997 - 15 W 314/96

    Beteiligung an den Kosten einer "baulichen Veränderung" einer

    Für den Fall, daß - etwa in einem Beschlußanfechtungsverfahren - zu überprüfen ist, ob die Zustimmung eines Wohnungseigentümers zu einer baulichen Veränderung nach § 22 I WEG erforderlich ist, ist anerkannt, daß eine Kostenbelastung des nicht zustimmenden Wohnungseigentümers als ein die Erforderlichkeit seiner Zustimmung begründender Umstand ausscheidet, weil er nach § 16 III WEG von der Kostentragung insoweit befreit ist (BGHZ 116, 392 = NJW 1992, 978; BayObLG, NJW 1981, 690 (691); ZMR 1987, 190; Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 2. Aufl., Rdnr. 99 S. 166; st. Rspr. des Senats).
  • OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06

    Voraussetzungen und Kostentragung bei der Instandsetzung von Wohnungseigentum

    Die Beteiligten zu 3. sind indessen nicht gehindert, zu gegebener Zeit Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 ff. BGB jedenfalls wegen eventuell ersparter Heizkosten wegen einer verbesserten Wärmedämmung gegen die Beteiligte zu 1, geltend zu machen (BayObLG NJW 1981, 690, 691; OLG Hamm NZM 2002, 874; Weitnauer/Gottschalg, WEG, 9. Aufl., § 16 Rn. 27 m.w.Nw.; Gottschalg in NZM 2004, 529), die vorliegend jedoch nicht zur Entscheidung stehen.

    Soweit in der älteren Rechtsprechung - ohne nähere Erörterung dieser Frage - vertreten worden ist, dass der Verstoß eines Mehrheitsbeschlusses gegen § 16 Abs. 3 Satz 2 WEG nicht zur Nichtigkeit führt (vgl. BayObLGZ 1977, 89, 92; NJW 1981, 690, 691; OLG Braunschweig MDR 1977, 583; OLG Frankfurt OLGZ 1979, 145, 146; OLG Hamm NJW-RR 1995, 909, 910), ist diese Auffassung mit Rücksicht auf die vorerwähnte Entscheidung des Bundesgerichtshofs überholt.

  • OLG Hamm, 14.05.2002 - 15 W 300/01

    - Finanzielle Beteiligung an baulichen Veränderungen in einer

    Erlangen Wohnungseigentümer durch unvermeidbaren Mitgebrauch des durch eine Maßnahme im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG Geschaffenen - hier der Heizungsmodernisierung -, der sie nicht zugestimmt haben und zu deren Kosten sie folglich gemäß § 16 Abs. 3 WEG nicht beitragen müssen, einen zu berechnenden Vermögensvorteil - hier u.U. Einsparung von Heizungskosten aufgrund der Modernisierung der Heizungsanlage -, so müssen diese Wohnungseigentümer nach den Grundsätzen ungerechtfertigter Bereicherung gemäß §§ 812 ff. BGB den Wohnungseigentümern, die die Kosten getragen haben, diesen Vermögensvorteil herausgeben (BayObLG NJW 1981, 690, 692; Bärman/Merle, a.a.O., § 22 Rn. 224; Staudinger/Bub, a.a.O., § 16 Rn. 260).

    Zur Instandsetzung im weiteren Sinne gehören auch die notwendige Ersatzbeschaffung gemeinschaftlicher Geräte in technisch einwandfreiem, modernem Zustand, sowie öffentlich rechtliche (etwa bau- oder energierechtlich) vorgeschriebene bauliche Veränderungen (vgl. BayObLG NJW 1981, 690).

  • BayObLG, 04.02.1982 - BReg. 2 Z 9/81

    Grundstück; Eigentum; Verkauf; Veräußerung; Entfernung; Beseitigung; Zaun; Baum;

    Ob die bauliche Veränderung bei Berücksichtigung des eingeräumten Sondernutzungsrechts über eine ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung (vgl. BayObLG NJW 1981, 690; Senatsbeschluß vom 3.12.1981 BReg. 2 Z 80/80) hinausging, bedarf keiner Untersuchung.

    Denn nach § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG ist die Zustimmung eines Wohnungseigentümers insoweit nicht erforderlich, als durch die Veränderung seine Rechte nicht über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden, ihm also kein Nachteil erwächst, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht (BGHZ 73, 196/201; BayObLGZ 1977, 89/90 f.; BayObLG NJW 1981, 690 f.; KG WPM 1972, 708/709; OLG Karlsruhe OLGZ 1978, 172/173 f.).

    Unter einem Nachteil i.S. des § 14 Nr. 1 WEG ist jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung zu verstehen (BayObLGZ 1979, 267/272; BayObLG NJW 1981, 690/691; Senatsbeschluß vom 3.12.1981, w.o.), so auch eine - nicht ganz geringfügige - Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks (Störung der Harmonie) einer Wohnanlage (BGHZ 73, 196/202; …

  • BayObLG, 23.02.2005 - 2Z BR 167/04

    Identifizierung der Verfahrensbeteiligten durch Eigentümerlisten - Einrichtung

  • BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 20.85

    Sondereigentum - Besonderes Verfahrensrecht - Einschränkungen - Inhaltliche

  • BayObLG, 20.03.2002 - 2Z BR 109/01

    Künftige Gemeinschaftsordnung als Regulativ für das Verhältnis der Miteigentümer

  • BayObLG, 04.10.1982 - BReg. 2 Z 35/82

    Wohnungseigentümer; Einbau; Bauliche Veränderung; Dachgeschoß; Dachfenster;

  • OLG Karlsruhe, 28.06.1989 - 4 W 127/88

    WEG-Verwalter im Beschlussanfechtungsverfahren als notweniger Beteiligter; Streit

  • BayObLG, 27.07.1989 - BReg. 2 Z 68/89

    Beseitigung von Baumängeln durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Gültigkeit

  • BayObLG, 05.03.1987 - BReg. 2 Z 111/86

    Anspruch auf Beseitigung eines Erweiterungsbaus

  • BayObLG, 27.03.1986 - BReg. 2 Z 109/85

    Anspruch auf Beseitigung von Fenstern, die im Bauplan nicht vorgesehen waren,

  • OLG Celle, 05.04.1986 - 4 W 30/86

    Wohnungseigentümer; Eigentümerversammlung; Kabelfernsehen; Breitbandkabelnetz;

  • BayObLG, 08.04.1981 - BReg. 2 Z 35/80

    Abgrenzung einer bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums von einer

  • KG, 17.02.1993 - 24 W 3563/92

    Beseitigung eines Deckendurchbruches ; Beseitigung der Beeinträchtigung eines

  • OLG Zweibrücken, 07.07.1987 - 3 W 58/87

    Optische Beeinträchtigung durch Loggia-Verglasung

  • LG München I, 31.01.2019 - 36 S 13241/17

    Wohnungseigentümergemeinschaft - Anfechtung eines Finanzierungsbeschlusses

  • LG Hamburg, 22.07.2008 - 318 T 228/06

    Wohnungseigentum: Anspruch der Gemeinschaft gegen einen Sondereigentümer auf

  • BayObLG, 25.06.1985 - 2 Z 48/84

    Wohnungseigentum: Beschlußfassung mit Stimmenmehrheit bei Maßnahmen der

  • KG, 04.11.1992 - 24 W 7087/91

    Bauliche Veränderung durch den Einbau eines Schrankes im Gemeinschaftseigentum;

  • BayObLG, 26.10.1983 - BReg. 2 Z 106/82

    Wohnungserbbauberechtigung; Wohnungseigentum; Umbau; Zustimmung; Terrasse;

  • BayObLG, 27.09.1989 - BReg. 2 Z 38/89

    Voraussetzungen für die Gültigkeit des Beschlusses einer

  • LG Würzburg, 31.07.1985 - 3 T 1952/84
  • BayObLG, 11.02.1982 - BReg. 2 Z 44/81

    Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Gebrauch des

  • BayObLG, 30.04.1982 - BReg. 2 Z 67/81

    Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung; Putz und die

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 28.09.2005 - 5 C 278/04

    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Wirksame Umstellung einer

  • BayObLG, 02.07.1981 - BReg. 2 Z 53/80

    Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch Miteigentümer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht