Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1980

Rechtsprechung
   VGH Hessen, 13.02.1980 - V OE 23/78   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 701 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Darmstadt, 11.06.2010 - 4 K 1158/09

    Grundsteuer - Billigkeitserlass, Vertrauensschutz  bzgl. Unterbleiben einer

    Die Anwendung des § 227 AO ist auch nicht durch § 33 GrStG, der eine spezialgesetzliche Erlassregelung vorsieht, ausgeschlossen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 13. Februar 1980, V OE 23/78, ZKF 1981, 17).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1980 - 12 A 1859/78   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 701



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2017 - 2 LB 22/13

    Beurteilungspegel von 70 dB(A) oder mehr am Tage und 60 dB(A) oder mehr in der

    Bei der Entscheidung wird zu berücksichtigen sein, dass die Wohnruhe grundsätzlich ein besonderes berücksichtigungswürdiges Anliegen ist und deshalb das Bedürfnis nach Wohnruhe mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Ermessensüberlegungen einbezogen und mit den übrigen privaten oder öffentlichen Interessen auf der Basis einer zutreffenden rechtlichen und tatsächlichen Ermittlung abgewogen werden muss (VGH München, Urteil vom 21. März 2012 - 11 B 10.1657 -, Rn. 34, juris, OVG Münster, Urteil vom 21. August 1989 - 12 A 1859/78 -, Rn. 6, juris).
  • VGH Bayern, 21.03.2012 - 11 B 10.1657

    Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen; keine

    Bei der Entscheidung wird zu berücksichtigen sein, dass die Wohnruhe grundsätzlich ein besonderes berücksichtigungswürdiges Anliegen ist und deshalb das Bedürfnis nach Wohnruhe mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Ermessensüberlegungen einbezogen und mit den übrigen privaten oder öffentlichen Interessen auf der Basis einer zutreffenden rechtlichen und tatsächlichen Ermittlung abgewogen werden muss (OVG Münster vom 21.8.1989 NJW 1981, 701).
  • VG Regensburg, 26.07.2018 - RN 5 K 16.1733

    Immissionsgrenzwerte

    Bei der Entscheidung ist - wie oben ausgeführt - zu berücksichtigen, dass der Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen, der Schutz der Wohnruhe, aber auch der Schutz von Kindern und Passanten, die zu schmale Gehwege benutzen müssen, besonders berücksichtigungswürdige Belange mit Grundrechtsrang sind und deshalb bei der Ermessensentscheidung einen hohen Stellenwert haben und mit den übrigen privaten oder öffentlichen Interessen auf der Basis einer zutreffenden rechtlichen und tatsächlichen Ermittlung abgewogen werden müssen (OVG Münster, NJW 1981, 701).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1982 - 4 A 2586/80

    Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Abwehranspruchs von Anliegern gegen

    vgl. zum Schutzcharakter von Vorschriften der StVO: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 - VII C 48.69 -, Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 37, 112; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979, a.a.O., Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 21. August 1981 - 12 A 1859/78 -, NJW 1981, 701.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1982 - 4 A 2586.80

    Öffentliche Sicherheit; Gewährung eines Ermessensspielraumes der Behörde durch

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