Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Sittenwidrigkeit von Verträgen über Zurücknahme eines Widerspruchs - Einordnung von Verträgen als privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich - Zulässigkeit des Verzichts auf Rechtsmittel durch den Bürger - Umdeutung von unzulässigen Verpflichtungen - Sittenwidrigkeit ...

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  Rücknahme eines Widerspruchs gegen Entgelt ist nicht sittenwidrig

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Papierfundstellen

• BGHZ 79, 131
• BGHZ 79, 132
• NJW 1981, 811
• MDR 1981, 386
• DVBl 1981, 627
• DB 1981, 682
• DÖV 1981, 380
• JR 1981, 248

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 22.11.1979 - III ZR 186/77

  Gewährleistung einer Gemeinde für die Bebaubarkeit von ihr privat verkaufter …

  Auszug aus BGH, 11.12.1980 - III ZR 38/79

  Diese Vereinbarungen sind dem privaten Recht zuzuordnen, weil ihr Schwerpunkt, auf den abzustellen ist (Senatsurteile BGHZ 56, 365, 373 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; vom 22. November 1979 - III ZR 186/77 - NJW 1980, 826 [BGH 22.11.1979 - III ZR 186/77]; BVerwGE 22, 138, 140), auf diesem Rechtsgebiet liegt.

  Zu vertraglichen Zusagen dieser Art war die Beklagte zwar grundsätzlich nicht in der Lage (vgl. Senatsurteil vom 22. November 1979 a.a.O. m.w.Nachw.); denn es geht insoweit nicht um die Begründung einzelner Rechtsverhältnisse des öffentlichen Rechts mit bestimmten Rechtsträgern, die der Regelung durch Verwaltungsakt zugänglich wäre (vgl. § 54 Satz 2 VwVfG), sondern um die Bindung der Stadt, ihre hoheitlichen Befugnisse im Bereich der Daseinsvorsorge nicht im Widerspruch zu dem Vertragsinhalt auszuüben.

• BGH, 21.11.1957 - III ZR 250/55

  Ausnahmegenehmigung von einer Bausperre

  Auszug aus BGH, 11.12.1980 - III ZR 38/79

  19 Abs. 4 GG untersagt es dem einzelnen grundsätzlich nicht, auf öffentlich-rechtliche Rechtsbehelfe zu verzichten, die der Wahrung seiner privaten Rechte und geschützten Interessen dienen (vgl. BGHZ 26, 84, 86) [BGH 21.11.1957 - III ZR 250/55].
• BGH, 03.10.1961 - VI ZR 242/60

  Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …

  Auszug aus BGH, 11.12.1980 - III ZR 38/79

  Dies wird vornehmlich der Fall sein, wenn der Gegner mit der Drohung überzogen wird, das Verfahren mit unlauteren Mitteln betreiben zu wollen (vgl. BGHZ 36, 18, 21; 74, 9, 15).

 
• BGH, 24.10.1968 - II ZR 214/66

  Anfechtung eines Prozeßvergleichs wegen Willensmängeln des Prozeßbevollmächtigten

  Auszug aus BGH, 11.12.1980 - III ZR 38/79

  Entscheidend ist vielmehr, wie die Parteien die Sach- und Rechtslage bei Abschluß des Vergleichs eingeschätzt haben und in welchem Ausmaß sie davon abgewichen sind, sie also zur Bereinigung des Streitfalles gegenseitig nachgegeben haben (…BGH Urt. v. 25. Mai 1964 - II ZR 87/62 = NJW 1964, 1787, 1788; BGHZ 51, 141, 143).
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht

  Auszug aus BGH, 11.12.1980 - III ZR 38/79

  Der Widerspruch mit seiner nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO für den Regelfall vorgeschriebenen aufschiebenden Wirkung und die mit derselben Wirkung ausgestattete verwaltungsgerichtliche Klage sind eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie; sie entsprechen einem fundamentalen Grundsatz des öffentlich-rechtlichen Prozesses (BVerfGE 35, 263, 272; 382, 402), der einen effektiven Schutz gegen Maßnahmen der Exekutive sichern und durchsetzen soll.
• BGH, 14.07.1966 - III ZR 190/64

  Problem der Wirksamkeit eines Vertrages über Kulturbeiträge bei Koppelung …

  Auszug aus BGH, 11.12.1980 - III ZR 38/79

  Das öffentlich-rechtliche Verbot, hoheitliche Maßnahmen von Gegenleistungen abhängig zu machen, die nicht in sachlichem Zusammenhang mit den Maßnahmen selbst stehen (sog. Koppelungsverbot; vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1966 - III ZR 190/64 = LM § 134 BGB Nr. 50;… Redeker/v. Oertzen a.a.O. § 40 Anm. 14;… Wolff/Bachof VerwR 1, 9. Aufl. § 30 II η; b 1 S. 180), ist Ausfluß der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (vgl. BVerwGE 42, 331; BRS 35 Nr. 126;… Wolff/Bachof a.a.O. § 30 II b, S. 178;… Erichsen/Martens Allg. VerwR 3. Aufl. § 27 III).
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BGH, 11.12.1980 - III ZR 38/79

  Die Grenze, von der ab die Preisgabe des individuellen Interesses an körperlicher Unversehrtheit im Austausch gegen eine Geldleistung mit Rücksicht auf die in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verkörperte verfassungsrechtliche Grundentseheidung von der Rechtsordnung zu mißbilligen wäre (vgl. BVerfGE 7, 198, 206), ist jedenfalls in dem hier zu prüfenden Fall nicht überschritten.
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich

  Auszug aus BGH, 11.12.1980 - III ZR 38/79

  Diese Verfassungsnorm gewährleistet jedoch zunächst nur den Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit vor staatlichen Eingriffen und begründet die Pflicht staatlicher Organe, sich schützend und fördernd vor diese Rechtsgüter zu stellen (BVerfG NJW 1980, 759, 761 [BVerfG 20.12.1979 - 1 BvR 385/77]; BVerfGE 39, 1, 41).
• BGH, 25.05.1964 - II ZR 87/62

  Auszug aus BGH, 11.12.1980 - III ZR 38/79

  Entscheidend ist vielmehr, wie die Parteien die Sach- und Rechtslage bei Abschluß des Vergleichs eingeschätzt haben und in welchem Ausmaß sie davon abgewichen sind, sie also zur Bereinigung des Streitfalles gegenseitig nachgegeben haben (BGH Urt. v. 25. Mai 1964 - II ZR 87/62 = NJW 1964, 1787, 1788; BGHZ 51, 141, 143).
• BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77

  Schadensersatzansprüche des Schuldners bei Weiterbetreibung der …

  Auszug aus BGH, 11.12.1980 - III ZR 38/79

  Dies wird vornehmlich der Fall sein, wenn der Gegner mit der Drohung überzogen wird, das Verfahren mit unlauteren Mitteln betreiben zu wollen (vgl. BGHZ 36, 18, 21; 74, 9, 15).
• BGH, 12.07.1971 - III ZR 252/68

  Rechtsweg für Streit aus Anbauverträgen
• BVerwG, 05.10.1965 - IV C 26.65

  Berücksichtiung des mit dem Voreigentümer geschlossenen Vertrages, zur Einordnung …
• BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72

  Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag
• BVerwG, 21.10.1968 - IV C 33.68

  Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage des Bauherrn auf Anordnung der sofortigen …
• BVerwG, 28.04.1978 - 4 C 53.76

  Privilegierung eines Schießplatzes im Außenbereich; Verzicht auf den Schutz gegen …
• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

  Schwangerschaftsabbruch I

• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …

  Die - unabhängig von der Frage der Herstellung der Genehmigungsfähigkeit zu beurteilende - Bindungswirkung setzt nach Ansicht der Fachgerichte lediglich voraus, dass der Verzichtswille eindeutig zum Ausdruck kommt und sich auf ein bestimmtes Vorhaben bezieht (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 7. Dezember 1994 - 4 TH 3032/94 -, NVwZ-RR 1995, S. 495; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 28. März 2006 - 9 KN 34/03 -, juris, Rn. 27), soweit - was hier offensichtlich nicht zu besorgen steht - die Grenzen gesetzlicher Verbote oder der guten Sitten nicht überschritten werden (vgl. BGHZ 79, 131 ; OVG Saarland…, Urteil vom 18. Juni 2002 - 2 R 2/01 -, NJW 2003, S. 768 ).
• BGH, 18.09.1984 - VI ZR 223/82

  Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aufgrund Überschreitung der Grenzwerte …

  Die Werte der TA-Luft sind allerdings nur ein allgemeiner Richtwert dafür, daß bei Einhaltung ihrer Emissionswerte schädliche Immissionen für die umliegenden Grundstückseigentümer verhindert werden (vgl. BGHZ 70, 102, 111; ferner BGH NJW 1983, 751 f. zur Bedeutung von VDI-Richtlinien; Baur a.a.O. S. 660 und JZ 1981, 278, Walter a.a.O.).
• BGH, 02.07.1999 - V ZR 135/98

  Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die Bebauung eines angrenzenden …

  Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Vertrag vom 22. Juni 1992 nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig, weil die Beklagten die ihnen durch das öffentliche Baurecht gewährte Position gegen Zahlung aufgegeben haben ( BGHZ 79, 131, 141).

  Denn im allgemeinen verbietet es sich, einen Vergleich, selbst wenn ihn die begünstigte Partei mit nicht zu billigenden Mitteln herbeigeführt hat, als sittenwidrig zu behandeln, wenn er seinem Inhalt nach aus der Sicht beider Vertragsparteien bei Vergleichsabschluß als sachgerechte Bereinigung des Streitfalls erschien (BGHZ 51, 141, 143; 79, 131, 139 mit Anmerkung Knothe JuS 1983, 18).

 
• BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 644/94

  Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Veröffentlichung eines …

  Es ist anerkannt, daß die Drohung mit einer Klage in der Regel nicht widerrechtlich ist, auch wenn der geltend gemachte Anspruch objektiv nicht besteht (vgl. BGHZ 79, 131, 143; BGH Urteil vom 18. Mai 1972 - VII ZR 191/71 - WM 1972, 946).
• OLG Hamm, 08.03.2013 - 15 W 233/12

  Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt des Verzichts auf …

  Solche Verträge sind grundsätzlich mit §§ 134, 138 BGB vereinbar und wirksam, wenn der Vertrag nicht durch Druck oder unter Ausnutzung wirtschaftlicher oder persönlicher Abhängigkeit zustande gekommen ist (BGH NJW 1981, 811; NJW 1999, 3113).

  Es liegt vielmehr im Rahmen seiner Dispositionsbefugnis, ob er Rechtsschutz in Anspruch nehmen will, so dass es dem einzelnen möglich ist, sich vertraglich zu verpflichten, in Zukunft auf Rechtsmittel zu verzichten (BGH NJW 1981, 811).

• OLG Karlsruhe, 19.09.2019 - 9 W 32/19

  Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Unterlassungsklage gegen eine …

  Die Vereinbarung ist hingegen dem privaten Recht zuzuordnen, wenn ihr Schwerpunkt, auf den abzustellen ist, in diesem Bereich liegt (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.1980 - III ZR 38/79 -, Rn. 15, zitiert nach Juris).

  Es handelt sich um eine Verpflichtung, welche die Klägerin in einem zivilrechtlichen Vertrag in gleicher Weise auch gegenüber einem Privatunternehmen hätte eingehen können (vgl. BGH, NJW 1981, 811).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - 7 D 111/07

  Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags bei rechtswirksamer Verpflichtung des …

  vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1980 - III ZR 38/79 -, BGHZ 79, 131; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/ Hartmann, ZPO, 67. Auflage 2009, Grdz § 128 Rnr. 49; Greger, a.a.O., vor § 128 Rnr. 32.

  - III ZR 38/79 -, a.a.O.

• VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 119-VIII-04

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gesetz zur Inanspruchnahme der …

  Ein Rechtsverzicht sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11. Dezember 1980, Az.: III ZR 38/79) auch möglich.
• OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 915/05

  Kaufvertrag: Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Festlegung …

  Sie können sich dazu vertraglich verpflichten (vgl. BGHZ 79, 131, 135).
• VG Düsseldorf, 03.12.2019 - 28 K 984/17
  vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Mai 2016 - 1 BvR 2202/03 -, NVwZ 2016, 1804 = juris Rn. 78; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1980 - III ZR 38/79 -, BGHZ 79, 131 (135 ff., 137 ff., 141 f.); OVG Saarland, Urteil vom 18. Juni 2002 - 2 R 2/01 -, NJW 2003, 768 (771).
• OLG Saarbrücken, 02.05.2001 - 1 U 682/00

  Kriterien zur Einordnung von Sachen als wesentliche Gebäudebestandteile
• LAG Niedersachsen, 23.11.1984 - 3 Sa 119/84

  Einhaltung tariflicher Ausschlussfristen; Anspruch auf Gehalt- und Urlaubsgeld; …
• BGH, 14.10.1982 - III ZR 57/81

  Kündigung eines Grundsatzvergleichs - Kartellrechtliche Vorfrage als Gegenstand …