Rechtsprechung
   BGH, 20.11.1980 - III ZR 182/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,1003
BGH, 20.11.1980 - III ZR 182/79 (https://dejure.org/1980,1003)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1980 - III ZR 182/79 (https://dejure.org/1980,1003)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1980 - III ZR 182/79 (https://dejure.org/1980,1003)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurechenbarkeit einer vom Rechtspfleger bewirkten Zustellungsverzögerung - Rechtsschutzbedürfnis eines Rechtsanwalts für die Durchsetzung von Honoraransprüchen im Wege des Mahnverfahrens - Unterbrechung der Verjährung von Honoraransprüchen durch die rechtzeitige ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzineresse eines Rechtsanwalts bei Geltendmachung der Vergütung im Mahnverfahren

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 875
  • MDR 1981, 390
  • AnwBl 1981, 284
  • Rpfleger 1981, 143
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93

    Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht

    Das ist entscheidend dafür, daß die bis zur Zustellung vergangene Zeit dem Kläger nicht zuzurechnen ist (BGH, Urt. v. 29.09.1983 - VII ZR 31/83, NJW 1984, 242 [BGH 29.09.1983 - VII ZR 31/83] ; BGH, Urt. v. 20.11.1980 - III ZR 182/79, NJW 1981, 875, 876).
  • BGH, 08.05.2014 - IX ZR 219/13

    Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung mehrerer geschädigter Kapitalanleger

    Allerdings ist eine Vergütungsklage unzulässig, soweit eine Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG in Betracht kommt, weil es insoweit an dem Rechtsschutzinteresse für eine förmliche Klage fehlt (BGH, Urteil vom 20. November 1980 - III ZR 182/79, NJW 1981, 875, 876; N. Schneider in Schneider/Wolf, AnwK RVG, 7. Aufl., § 11 Rn. 350; Mayer/Kroiß/Mayer, RVG, 6. Aufl., § 11 Rn. 4; Baumgärtel in Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, 16. Aufl., § 11 Rn. 6).
  • OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12

    Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen von Lichtbildern im

    Diese Individualisierung des Anspruchs (BGH NJW 2011, 613 Rn. 9; BGH NJW 1981, 875 [876]) ist geboten, weil der Streitgegenstand bereits durch den Mahnbescheid festgelegt wird (BGHZ 179, 329 [335 Rn. 18] = NJW 2009, 1213 [1215]), damit der Schuldner - also nicht ein außenstehender Dritter - beurteilen kann, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will und damit der Umfang der materiellen Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids, der über den Anspruch erlassen wird, im Verhältnis zu anderen Ansprüchen unzweifelhaft festgestellt werden kann.
  • OLG Köln, 04.02.1994 - 19 U 68/93

    Eigenkapitalersetzende Leistung durch Hingabe einer Sicherungsgrundschuld

    Der Begriff "demnächst" bezeichnet eine angemessene, unter Umständen sogar objektiv recht lange Frist, sofern die Partei alles ihr Zumutbare für die alsbaldige Zustellung des Mahnbescheides und Abgabe des Streitverfahrens an das zuständige Gericht getan hat (vgl. nur BGHZ 103, 20, 28 f.; BGH NJW 1981, 875, 876).

    Verzögerungen, die durch ein schuldhaftes Verhalten der Partei verursacht sind, dürfen nur geringfügig sein (vgl. BGH NJW 1983, 1050, 1052; NJW 1981, 875, 876).

  • BGH, 18.04.1985 - IX ZR 75/84

    Vertretung einer wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten GmbH

    Denn das Rechtsschutzbedürfnis ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsschutz (BGH, Urt. v. 20. November 1956 - VI ZR 238/55, LM ZPO § 546 Nr. 21; vom 20. November 1980 - III ZR 182/79 = NJW 1981, 875, 876).
  • BGH, 29.09.1983 - VII ZR 31/83

    Irrtümliche Falschbezeichnung des sachlich zuständigen Gerichts in einem

    Solche Verzögerungen können der Klägerin nicht zugerechnet werden (BGH NJW 1981, 875).
  • OLG Frankfurt, 20.06.2005 - 20 VA 3/04

    Automatisiertes Mahnverfahren: Anfechtung der Ablehnung der Änderung einer

    Die beiden oben angesprochenen Rechtsfragen, nämlich zum einen das Vorliegen der allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen und zum anderen die im Mahnantrag zu bezeichnenden Verfahrenskosten, haben der Rechtspfleger oder ggf. der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (vgl. § 36b Abs. 1 Nr. 2 RpflG) vor Erlass des Mahnbescheides zu überprüfen (vgl. zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 688 Rz. 3; § 691 Rz. 3; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 690 Rz. 23, unter Hinweis auf BGH NJW 1981, 875; NJW 1984, 242; § 691 Rz. 1; zu den Verfahrenskosten: Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 691 Rz. 1d; § 692 Rz. 8).
  • LAG Schleswig-Holstein, 25.10.1989 - 5 Ta 104/89

    Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides wegen Vergütungsforderungen durch die

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