Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.10.1981

Rechtsprechung
   BGH, 22.01.1981 - 4 StR 480/80   

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https://dejure.org/1981,1953
BGH, 22.01.1981 - 4 StR 480/80 (https://dejure.org/1981,1953)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1981 - 4 StR 480/80 (https://dejure.org/1981,1953)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1981 - 4 StR 480/80 (https://dejure.org/1981,1953)
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Bezahlte Hilfe beim Selbstmord

§ 216 StGB, keine "Ernstlichkeit" bei Geisteskrankheit oder fehlender Verstandesreife;

§ 211 StGB, Habgier bei Vorliegen eines Motivbündels, Erfordernis einer Gesamtwürdigung: "von Habgier geprägt", "entscheidende Mitbeeinflussung"

Volltextveröffentlichungen (3)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Mordmerkmal "Habgier" bei Vorliegen eines Motivbündels

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Mordmerkmal der Habgier

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 932
  • MDR 1981, 416
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 07.10.2010 - 3 StR 168/10

    Verurteilung wegen Tötung auf Verlangen aufgehoben

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22. Januar 1981 (4 StR 480/80, NJW 1981, 932) festgehalten, dass ernstlich im Sinne des § 216 StGB nur ein Verlangen sei, das auf fehlerfreier Willensbildung beruhe.
  • BGH, 04.10.1988 - 4 StR 475/88

    Anforderungen an Schuldspruchs wegen versuchter Anstiftung zum Mord - Milderung

    Verlangt wird insoweit eine Würdigung der Gesamtsituation, wie sie sich aus der Sicht des - hier: vorgestellten - Täters ergibt (BGH NJW 1981, 932 m. Anm. Franke JZ 1981, 525).

    Es ist vielmehr eine Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters vonnöten, insbesondere der ihn beherrschenden Vorstellungen und Erwägungen, so wie sie wirklich bestimmend geworden sind, um festzustellen, wie der entscheidende Beweggrund oder die maßgeblichen Motive, durch die der Tatentschluß seine wesentliche Kennzeichnung erfahren hat, zu bewerten sind (BGH NJW 1981, 932 = JZ 1981, 283 m. Anm. Franke S. 525).

    Handeln "aus Habgier" liegt nur vor, wenn die Gesamtwürdigung ergibt, daß das Gewinnstreben für den Täter unter mehreren Beweggründen der entscheidende, "bewußtseinsdominant" gewesen ist (BGH StV 1986, 47; NJW 1981, 932, 933).

  • BGH, 25.03.1981 - 3 StR 26/81

    Verurteilung wegen Mordes - Tötung aus niedrigen Beweggründen - Niederstechen

    Bei einem solchen Motivbündel würde die vorsätzliche Tötung nur dann auf niedrigen Beweggründen beruhen, wenn das Hauptmotiv oder die vorherrschenden Motive, welche der Tat ihr Gepräge geben, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verwerflich sind (vgl. BGH, GA 1974, 370; BGH bei Holtz MDR 1977, 809; BGH, Beschluß vom 25. Juni 1980 - 3 StR 223/80; Urteil vom 3. Dezember 1980 - 3 StR 403/80; Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 480/80, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 25.02.1981 - 3 StR 34/81

    Voraussetzungen für Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe - Anforderungen an

    Bei einem Motivbündel kommt es auf den Anteil des einzelnen Motivs bei der Entschlußfassung, also auf eine Abwägung, an (vgl. BGH GA 1974, 370; BGH, Urteil vom 17. März 1977 - 4 StR 665/76 - bei Holtz MDR 1977, 809 jeweils mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteile vom 3. Dezember 1980 - 3 StR 403/80 - und vom 16. Dezember 1980 - 1 StR 680/80, Beschluß vom 25. Juni 1980 - 3 StR 223/80 - sowie zum Merkmal der Habgier, Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 480/80 - zur Veröffentlichung bestimmt).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.10.1981 - II ZR 31/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,1162
BGH, 26.10.1981 - II ZR 31/81 (https://dejure.org/1981,1162)
BGH, Entscheidung vom 26.10.1981 - II ZR 31/81 (https://dejure.org/1981,1162)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1981 - II ZR 31/81 (https://dejure.org/1981,1162)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kaufvertrag, der vor Eintragung ins Handelsregister von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geschlossen wurde - Voraussetzungen einer im Vorgründungsstadium einer GmbH entstandenen Haftung - Haftung mit einer gesetzlich abgesicherten Kapitalgrundlage - ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Erlöschen der Haftung für Verbindlichkeiten der "Vorgründungsgesellschaft" mit Eintragung der GmbH

  • Juristenzeitung

    Zum Erlöschen der Gesellschafterhaftung bei Eintragung der GmbH

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Eintragung Handelsregister, Erlöschen der Haftung, Haftung bei Gründung GmbH, Handelndenhaftung Geschäftsführer, Vor-GmbH, Vorgesellschaft

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 932
  • NJW 1982, 932
  • ZIP 1981, 1328
  • DNotZ 1982, 699 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 07.05.1984 - II ZR 276/83

    Haftung der GmbH-Gesellschafter im Vorgründungsstadium; Aufgabe der

    Diese Ansicht, nach der jene Vorschrift unter Umständen schon im Vorgründungsstadium eingreifen kann, entspricht der bisherigen Rechtsprechung - auch des erkennenden Senats -, sofern "im maßgebenden Zeitpunkt greifbare Ansätze zu einer GmbH-Gründung vorhanden und die Verhandlungen hierüber soweit gediehen seien, daß feststehe, für wen der Handelnde auftreten wolle" (SenUrt. v. 15.3.62, II ZR 103/61 = LM GmbHG § 11 Nr. 11; Urt. v. 8.10.79, II ZR 165/77 = LM GmbEG § 11 Nr. 25; Urt. v. 26.10.81, II ZR 31/81 = LM GmbHG § 11 Nr. 30).

    Es handelt sich um eine eigenständige Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder, wenn bereits ein Handelsgeschäft betrieben wird, um eine offene Handelsgesellschaft, für deren Schulden alle Beteiligten unbeschränkt persönlich haften; Rechte und Verbindlichkeiten gehen, da GmbH-Recht noch nicht gilt, mit der GmbH-Gründung nicht automatisch auf die Vorgesellschaft oder später auf die GmbH über, sondern müssen, wenn sie in die GmbH eingebracht werden sollen, durch besonderes Rechtsgeschäft übertragen werden (BGHZ 22, 240; SenUrt. v. 20.6.83, II ZR 200/82 = WM 1983, 861; Urt. v. 26.10.81, II ZR 31/81 = LM GmbHG § 11 Nr. 30; Scholz-Winter, GmbHG 6. Aufl. § 2 Anm. 67; Ulmer in Hachenburg, GmbHG 7. Aufl. § 11 Rdn. 19 m.w.N.).

  • BGH, 09.03.1998 - II ZR 366/96

    Haftung auf Handeln im Namen einer GmbH vor deren Errichtung; Zustimmung zur

    Diese an eine ältere Entscheidung des Senats (Urt. v. 26. Oktober 1981 - II ZR 31/81, NJW 1982, 932, 933) angelehnte Argumentation läßt indessen außer acht, daß die Bereitschaft, sich mit einem beschränkt haftenden Vertragspartner zu begnügen, nicht auch die Bereitschaft umfaßt, den durch den Vertragsschluß gewonnenen unbeschränkt haftenden Schuldner später gegen einen beschränkt haftenden einzutauschen.
  • BGH, 20.06.1983 - II ZR 200/82

    Zur Haftung der Mitglieder einer GmbH-Vorgründungsgesellschaft

    (Ergränzung zu BGH, NJW 1982, 932 = LM § 1 I GmbHG Nr. 30).

    Eine Haftung der Beklagten, die den Vertrag vom 20. Januar 1979 für die "GmbH in Gründung" gemeinsam unterzeichnet haben, nach § 11 Abs. 2 GmbHG scheidet nach der zutreffenden Auffassung des Berufungsgerichts schon deshalb aus, weil sie mit der Eintragung der GmbH ins Handelsregister erloschen wäre (BGHZ 80, 182; Urt. d. Sen.v. 26.10.1981 - II ZR 31/81, LM GmbHG § 11 Nr. 30 = NJW 1982, 932).

    So hat der Senat in einem Fall, in dem nicht nur der Gründungstatbestand deutlich zutage lag, sondern auch ein besonderes Sicherungsbedürfnis für den Geschäftspartner angesichts der erst später zu erwartenden Verbindlichkeiten der GmbH aus einer Kiesförderung augenscheinlich nicht bestand, aus der Interessenlage gefolgert, daß die Mitglieder der Vorgründungsgesellschaft in dieser Eigenschaft nur bis zur Eintragung der GmbH haften sollten(Urt. v. 26.10.1981 - II ZR 31/81 aaO).

  • LAG Niedersachsen, 17.07.2006 - 8 Sa 174/06

    Betriebsübergang - Vergütungsanspruch - Haftung des Geschäftsführers - analoge

    Diese persönliche Haftung des im Namen der Vorgesellschaft Handelnden ist erforderlich, weil es die GmbH als eigentlich gewollte Schuldnerin zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht gibt, der Gläubiger aber sofort einen Schuldner erhalten soll (BGH NJW 1982, 932; OLG Koblenz, GmbHR 1989, 374).
  • BGH, 18.07.2013 - III ZR 323/12

    Amtshaftungsanspruch eines Vor-Zweckverbandes wegen nicht sachgemäßer Ausübung

    Dabei kann dahinstehen, ob - vergleichbar dem Verhältnis von Vor-GmbH zu GmbH (siehe dazu BGH, Urteil vom 26. Oktober 1981 - II ZR 31/81, NJW 1982, 932, 933) - eine Gesamtrechtsnachfolge anzunehmen ist oder aber von einer Funktionsnachfolge auszugehen ist (so ThürOVG, LKV 2006, 191, 183).
  • BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 117/04

    Gründerhaftung eines Aktionärs

    Diese Haftung erlischt jedoch mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister (BGH 20. Juni 1983 - II ZR 200/82 - NJW 1983, 2822; 26. Oktober 1981 - II ZR 31/81 - NJW 1982, 932 [jeweils zur GmbH]; Geßler AktG § 41 Rn. 9; Hüffer AktG § 41 Rn. 25; Karsten Schmidt in Großkomm AktG § 41 Rn. 97).
  • OLG Brandenburg, 13.11.2001 - 11 U 53/01

    Formularmäßige Übernahme der Haftung bei Kontoeröffnung in den AGB einer Bank

    Ihre eigene und persönliche Haftung als Gründer der GmbH erlischt demgegenüber mit der Eintragung (BGH NJW 1981, 1373 - 1377; BGH NJW 1981, 1542, 1543; BGH NJW 1982, 932, 933 und seitdem ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH NJW-RR 2001, 1042, 1043).
  • OLG Brandenburg, 13.11.2001 - 1 U 53/01
    Ihre eigene und persönliche Haftung als Gründer der GmbH erlischt demgegenüber mit der Eintragung (BGH NJW 1981, 1373 - 1377; BGH NJW 1981, 1542, 1543; BGH NJW 1982, 932, 933 und seitdem ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH NJW-RR 2001, 1042, 1043).
  • OLG Stuttgart, 20.09.2000 - 20 U 87/99

    Haftung der GmbH-Gründungsgesellschafter - Schuldübernahme - Verpflichtung

    Unter Anwendung der für die Vertretung bei einem unternehmensbezogenen Geschäft entwickelten Grundsätze ist nach der zutreffenden Auffassung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH NJW 1982, 932; NJW 1983, 2822; NJW 1984, 2164; NJW 1992, 2698; NJW 1998, 1645; Karsten Schmidt GmbHR 1998, 613) davon auszugehen, daß bei Rechtsgeschäften der Gründungsgesellschafter mit Dritten im Zweifel die Vorgründungsgesellschaft als wahrer Rechtsträger eines im Vorgründungsstadium bereits betriebenen Unternehmens berechtigt und verpflichtet wird.
  • SG Frankfurt/Main, 15.09.2004 - S 20 KR 2217/04

    Gründung einer Aktiengesellschaft kommt zu spät - Vorstand unterliegt weiterhin

    Die Rechte und Pflichten der bisherigen Vor-Aktiengesellschaft gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Aktiengesellschaft als juristische Person über (für die GmbH vgl. BGH NJW 1982, 932; BGHZ 80, 129, 137 u. 140 = NJW 1981, 1373; zur Aktiengesellschaft vgl. Hüffer, a.a.O., Rdnr. 16).
  • OLG Köln, 20.12.2013 - 19 U 16/13

    Schadensersatz für entgangenen Gewinn wegen Nichterfüllung eines geschlossenen

  • OLG Hamm, 17.08.2004 - 27 U 114/02

    Anspruch auf Ersatzaussonderung nach erfolgter Verwertung durch den

  • OLG Brandenburg, 19.08.1998 - 7 U 24/98

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers beim Kauf von Geschäftsanteilen an einer

  • OLG Koblenz, 19.01.1989 - 6 U 1221/87

    Haftung des Geschäftsführers gem. § 11 Abs. 2 GmbHG

  • BGH, 24.09.1984 - II ZR 311/83

    Auslegung eines Mietvertrages über ein Hotelgrundstück hinsichtlich der

  • BGH, 13.01.1992 - II ZR 63/91

    Haftung der Vorgründungsgesellschafter einer GmbH - Falsche Würdigung von

  • OLG Dresden, 24.05.1993 - 2 U 273/93

    Keine Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei

  • BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 117/02
  • OLG Bremen, 06.05.1997 - 2 U 135/96

    Unterdeckung im Zeitpunkt der Gründung einer GmbH; Vorbelastungsbilanz zum Zwecke

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