Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 04.03.1981

Rechtsprechung
   BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76, 2 BvL 8/76, 2 BvL 9/76   

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https://dejure.org/1980,22
BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76, 2 BvL 8/76, 2 BvL 9/76 (https://dejure.org/1980,22)
BVerfG, Entscheidung vom 25.11.1980 - 2 BvL 7/76, 2 BvL 8/76, 2 BvL 9/76 (https://dejure.org/1980,22)
BVerfG, Entscheidung vom 25. November 1980 - 2 BvL 7/76, 2 BvL 8/76, 2 BvL 9/76 (https://dejure.org/1980,22)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Öffentlicher Dienst

  • datenbank.flsp.de

    Nebentätigkeit - Nebentätigkeitsrecht und Grundgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Jurion (Leitsatz)

    Beschränkung einer Nebentätigkeit - Ermächtigungsgrundlage - Anwendbarkeit - Verbindlichkeit - Vorschriften zur Vergütungseinschränkung - Anreiz zur Übernahme einer Nebentätigkeit

  • Jurion (Leitsatz)

    Beschränkung einer Nebentätigkeit; Ermächtigungsgrundlage ; Anwendbarkeit; Verbindlichkeit; Vorschriften zur Vergütungseinschränkung ; Anreiz zur Übernahme einer Nebentätigkeit

  • Jurion (Leitsatz)

    Beschränkung einer Nebentätigkeit; Ermächtigungsgrundlage ; Anwendbarkeit; Verbindlichkeit; Vorschriften zur Vergütungseinschränkung ; Anreiz zur Übernahme einer Nebentätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 55, 207
  • NJW 1981, 971
  • DVBl 1981, 450



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Wird zitiert von ... (95)  

  • BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

    Wahlcomputer

    Die Ermächtigung muss in ihrem Wortlaut nicht so genau wie irgend möglich formuliert und gefasst sein; sie hat von Verfassungs wegen nur hinreichend bestimmt zu sein (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 58, 257 ; 62, 203 ).

    Es genügt, wenn die Grenzen der Ermächtigung durch Auslegung anhand der allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätze bestimmbar sind; dabei sind Zielsetzung des Gesetzes, Sinnzusammenhang mit anderen Bestimmungen und Entstehungsgeschichte des Gesetzes von Bedeutung (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 23, 62 ; 55, 207 ; 80, 1 ).

  • BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in

    Eine Ermächtigung darf daher nicht so unbestimmt sein, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (BVerfGE 7, 282 ; 19, 354 ; 55, 207 ).

    Die in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG festgelegten, aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes folgenden Grundsätze sind aber auch für die Landesgesetzgebung verbindlich (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 58, 257 ; 102, 197 ; 107, 1 ).

    Er hat seine gesamte Arbeitskraft dem Beruf zu widmen, in den Dienst des Staates zu stellen und den Anforderungen seines Berufes mit vollem Einsatz zu begegnen (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 71, 39 ).

    Die Besoldung des Beamten ist kein Entgelt für bestimmte Dienstleistungen, sondern eine Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 372 ).

  • BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

    Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

    a) Der Grundsatz der Hauptberuflichkeit besagt, dass der Beamte mit dem Eintritt in das Beamtenverhältnis die Verpflichtung eingeht, sich ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen, sich also voll für den Dienstherrn einzusetzen und diesem seine gesamte Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 55, 207 ; 71, 39 ; 119, 247 ).

    Er verliert grundsätzlich die Freiheit zu anderweitiger Erwerbstätigkeit (vgl. BVerfGE 119, 247 m.w.N.), so dass Nebentätigkeiten im Interesse der pflichtgemäßen und vollwertigen Diensterfüllung sowie zur Vermeidung von Interessenkonflikten eingeschränkt werden dürfen (vgl. BVerfGE 55, 207 ; BVerfGK 12, 244 ).

    Die Verpflichtung des Dienstherrn, sich bei der Bemessung der Alimentation - jedenfalls soweit es um die Besoldung aktiver Beamter geht - am Leitbild des hauptberuflichen, seine ganze Arbeitskraft stets dem Dienstherrn widmenden Beamten und der damit einhergehenden amtsangemessenen Besoldung zu orientieren, rechtfertigt erst seine Befugnis, jede die Loyalität auch nur abstrakt beeinträchtigende Nebentätigkeit zu untersagen oder finanziell unattraktiv auszugestalten (vgl. BVerfGE 55, 207 ).

    Unabhängig davon, dass es dem Dienstherrn ohnehin verwehrt ist, sich seiner Alimentationsverpflichtung unter Verweis auf Leistungen Privater zu entledigen (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 55, 207 ; 83, 89 ; 119, 247 ), muss die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter den Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation auch in den Fällen genügen, in denen diese nicht auf Unterstützungsleistungen eines Ehe- oder Lebenspartners zurückgreifen können und umgekehrt selbst maßgeblich den Unterhalt ihrer Familie bestreiten müssen.

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Rechtsprechung
   BVerfG, 04.03.1981 - 2 BvR 195/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,521
BVerfG, 04.03.1981 - 2 BvR 195/81 (https://dejure.org/1981,521)
BVerfG, Entscheidung vom 04.03.1981 - 2 BvR 195/81 (https://dejure.org/1981,521)
BVerfG, Entscheidung vom 04. März 1981 - 2 BvR 195/81 (https://dejure.org/1981,521)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Umfang der Bechlagnahmefreiheit bei Journalisten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Beschlagnahmefreiheit - Wortlaut der Vorschriften - Schutz von Mitteilungen - Außenstehende Informanten - Eigener Mitarbeiter - Bilder und Negative - Pressefreiheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 56, 247
  • NJW 1981, 971
  • MDR 1981, 728
  • NStZ 1981, 189
  • DÖV 1981, 379
  • afp 1981, 342



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die

    Das ist in der Regel erst dann der Fall, wenn ein Fehler sichtbar wird, der auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruht, oder wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 56, 247 ; 62, 189 ; 95, 96 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2010 - 1 BvR 1739/04 -, juris, Rn. 19).
  • BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86

    Beschlagnahme von Filmmaterial

    Der Gesetzgeber hat hierdurch den Bedenken Rechnung getragen, die das Bundesverfassungsgericht gegen die frühere Regelung des § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO geäußert hatte (vgl. BVerfGE 20, 162 (187 ff.); 56, 247 (248) - Vorprüfungsausschuß -).

    e) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das geltende Recht ergeben sich auch nicht daraus, daß - worauf die Beschwerdeführerin besonders hinweist - in Einzelfällen die Unterscheidung von selbst erarbeiteten Unterlagen und geschützten Drittinformationen mit Schwierigkeiten verbunden sein kann (vgl. Schomburg, AfP 1984, S. 80 (81); Jarass, JZ 1983, S. 280 (281); Beckmann, FuR 1982, S. 73 (74); Gehrhardt, AfP 1981, S. 342; Löffler, NJW 1978, S. 913 (914).

  • BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

    Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz -

    Keinesfalls läßt sich die eigentumsbeschränkende Duldungspflicht des Oberflächeneigentümers mit Rücksicht auf die bestehende Regelung für Bergschäden in eine Enteignungsregelung umdeuten (vgl. BVerfGE 52, 1 [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76]; 56, 249 [BVerfG 04.03.1981 - 2 BvR 195/81]; 58, 300 [BVerfG 20.10.1981 - 2 BvR 201/80]).
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