Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.12.1980

Rechtsprechung
   BGH, 12.01.1981 - VIII ZR 332/79   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für die vorzeitige Beendigung eines Pachtvertrages - Anspruch auf Zahlung einer Kaution - Sicherung der Ansprüche des Verpächters insbesondere für den Fall der Insolvenz des Pächters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 976
  • MDR 1981, 665
  • WM 1981, 253



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 2/87  

    Voraussetzungen der Vorlage einer Rechtsfrage auf dem Gebiet des

    Dieser soll sich wegen seiner Forderungen, insbesondere wegen seiner nach Beendigung des Vertrages noch bestehenden Ansprüche, aus der Kaution auf einfache Weise, nämlich durch Aufrechnung gegen den Rückzahlungsanspruch des Mieters, befriedigen können (Senatsurteil vom 12. Januar 1981 - VIII ZR 332/79 = NJW 1981, 976 = WM 1981, 253 zu I 1 b bb und Senatsurteil vom 8. März 1972, aaO).
  • LG Berlin, 20.07.2017 - 67 S 111/17  

    Auch nach Mietende: Vermieter darf keine Befriedigung aus der Kaution suchen!

    Denn eine vom Mieter zu stellende "Sicherheit" oder "Kaution" hat bei einer entsprechenden und für die Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB maßgeblichen vertraglichen Abrede für den Vermieter allein aufgrund der von den Vertragsparteien gewählten Begrifflichkeit weitestgehend eine bloße Sicherungs- und keine Befriedigungsfunktion (vgl. BGH, Urt. v. 12. Januar 1981 - VIII ZR 332/79, NJW 1981, 976; Beschluss vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 2/87, NJW 1987, 2372; Emmerich, a.a.O.).
  • BGH, 24.07.2013 - XII ZR 104/12  

    Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des

    Eine Umdeutung ist aber dann zulässig und angebracht, wenn - für den Kündigungsgegner erkennbar - nach dem Willen des Kündigenden das Vertragsverhältnis in jedem Falle zum nächstmöglichen Termin beendet werden soll (vgl. BGH Urteil vom 12. Januar 1981 - VIII ZR 332/79 - NJW 1981, 976, 977).
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Rechtsprechung
   BGH, 05.12.1980 - V ZR 160/78   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Arglistige Täuschung beim Kauf eines Grundstücks - Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Aufklärung über eine Preisspanne - Fahrlässige Verletzung von Aufklärungspflichten - Anspruch auf Wertausgleich - Preisberechnung auf der Grundlage einer bevorstehenden Enteignung einer Teilfläche des Grundstücks

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Keine Amtshaftung bei Grundstückskauf der öffentlichen Hand

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 976
  • MDR 1981, 570
  • MDR 1981, 572
  • VersR 1981, 432
  • WM 1981, 309
  • JR 1981, 192



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96  

    Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

    b) aa) Ob ein Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach der sog. Differenzhypothese, also nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne jenes Ereignis ergeben hätte (vgl. Senat, Urt. v. 5. Dezember 1980, V ZR 160/78, NJW 1981, 976; BGHZ (GSZ) 98, 212, 217, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 29.04.1982 - III ZR 154/80  

    Enteignung; Rückübereignung; Ergänzende Auslegung; Drohende Enteignung;

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  • BGH, 14.10.1994 - V ZR 196/93  

    Auslegung von Angaben des Verkäufers eines Hausgrundstücks

    Der auf die Anfechtung zurückgehende Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung und der durch die Täuschung begründete Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlichen Verschuldens beim Vertragsschluß stehen dem Kläger nebeneinander zu (BGH, Urt. v. 5. Dezember 1980, V ZR 160/78, WM 1981, 309).
  • BGH, 30.10.2003 - III ZR 380/02  

    Ansprüche einer Jagdgenossenschaft wegen Verlegung einer Gasversorgungsleitung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelten in der Regel auch dann, wenn außerhalb eines Enteignungsverfahrens durch den Abschluß eines Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Einräumung von Nutzungsrechten mit dem Grundstückseigentümer, wie hier, nur die sonst zu erwartende Enteignung abgewendet werden soll, zwischen den Vertragsparteien ausschließlich die Regeln des bürgerlichen Rechts (Senatsurteile BGHZ 50, 284, 287 ff.; 84, 1, 3 f.; 95, 1, 4; 100, 329, 333; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1980 - V ZR 160/78 - WM 1981, 309, 311; siehe auch BGHZ 135, 92, 95; BGH, Urteil vom 26. September 1997 - V ZR 186/96 - NJW-RR 1998, 589, 590).
  • BGH, 14.03.1997 - V ZR 9/96  

    Rückübertragung eines zur Abwendung einer Enteignung verkauften Grundstücks nach

    Es oblag aber dem beklagten Land, die Klägerin über die Aufgabe des Enteignungszwecks zu informieren (zur Möglichkeit solcher Obliegenheiten in einem Vertrag, der die Abwendung einer Enteignung zum Ziel hat vgl. Senatsurt. v. 5. Dezember 1980, V ZR 160/78, WM 1981, 309 ff).
  • BGH, 08.12.2016 - III ZR 407/15  

    Umsetzung eines Hochwasserschutzkonzepts: Erstattungsfähigkeit der

    Die außerhalb des Enteignungs- oder Besitzeinweisungsverfahrens getroffenen Vereinbarungen sind rein privatrechtlicher Natur; ein Rückgriff auf Normen des öffentlichen Rechts ist damit grundsätzlich ausgeschlossen (Senat, Urteile vom 1. Juli 1968 - III ZR 214/65, BGHZ 50, 284, 286 f; vom 29. April 1982 - III ZR 154/80, BGHZ 84, 1, 3; vom 23. Mai 1985 - III ZR 10/84, BGHZ 95, 1, 4; vom 9. April 1987 - III ZR 181/85, NJW 1987, 3200, 3201 und vom 30. Oktober 2003 - III ZR 380/02, NJW-RR 2004, 100, 101; siehe auch BGH, Urteile vom 5. Dezember 1980 - V ZR 160/78, NJW 1981, 976 und vom 14. Februar 2014 - V ZR 102/13, NVwZ 2014, 967 Rn. 8).
  • BGH, 19.12.1997 - V ZR 112/96  

    Vertrauensschaden des Käufers bei Unterbleiben der Aufklärung über die

    Denn diesem sind zeitliche Grenzen lediglich in den Vorschriften über die Verjährung gesetzt (vgl. Senatsurt. v. 5. Dezember 1980, V ZR 160/78, WM 1981, 309, 310).
  • BGH, 23.01.2015 - V ZR 107/13  

    Geltendmachung eines Verzinsunganspruchs des sich aus einer

    Die Haupt- und die Nebenleistungspflichten beurteilen sich bei den auf der Ebene gleichberechtigter Partner ausgehandelten Kaufverträgen allein nach dem Privatrecht (Senat, Urteil vom 5. Dezember 1980 - V ZR 160/78, NJW 1981, 976).
  • KG, 02.07.2010 - 9 U 3/09  

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme: Isolierter Geldentschädigungsanspruch bei

    (b) Die Beteiligte zu 3. ist gegenüber der Beteiligten zu 1. nicht hoheitlich tätig geworden, so dass das gesamte Verhältnis zwischen diesen Beteiligten einschließlich etwaiger vorvertraglicher Rechte und Pflichten nach Privatrecht zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1980 - V ZR 160/78 - juris Tz. 34 = NJW 1981, 976).

    Dies gilt uneingeschränkt auch dann, wenn die Vereinbarung vom Verkäufer zur Abwehr der sonst erforderlichen förmlichen Enteignung abgeschlossen wird (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1980 - V ZR 160/78 -, a. a. O., juris Tz. 34).

  • LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 1727/16  

    Weitere Klagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen

    Ob ein Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach der sogenannten Differenzhypothese, also nach einem Vergleich der in Folge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne jenes Ereignis ergeben hätte (BGH, Urteil vom 05.12.1980, V ZR 160/78 in NJW 1981, 976).
  • OLG Frankfurt, 30.06.2014 - 1 U 253/11  

    Aktivlegitimation der Treuhandanstalt zum Verkauf ehemaliger DDR-Verlage

  • LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 2359/16  

    Weitere Klagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen

  • OLG Brandenburg, 08.11.2017 - 4 U 206/16  

    Haftung bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Schadensersatzanspruch bei

  • OLG Naumburg, 21.06.2005 - 11 U 40/05  

    Privatrechtlicher Grundstückskaufvertrag einer Gemeinde begründet keine

  • OLG Schleswig, 10.04.2012 - 11 U 18/10  

    Haftung des Sachverständigen für Fehler bei der Grundstücksbewertung im

  • OVG Niedersachsen, 07.06.2011 - 1 ME 94/11  

    Auswechslung eines Beteiligten durch Einlegung eines Rechtsmittels gegen einen

  • BGH, 11.11.1987 - VIII ZR 304/86  

    Veräußerung einer Kissenfabrik - Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger

  • BGH, 18.03.1982 - III ZR 96/81  

    Charakter der Beurteilung des vertraglichen und vorvertraglichen Verhältnisses

  • LG Berlin, 22.05.2003 - 10 O 547/02  
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