Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Wasserstraßen - Kostenerstattung - Strompolizeiliche Maßnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1981, 1571
• DÖV 1981, 799

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 15.12.1975 - II ZR 54/74

  Gefahrenschutzpflicht in der Schiffahrt

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1980 - 4 C 71.78

  Sie mochten ferner dazu dienen, die der Schiffahrtsverwaltung vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 15. Dezember 1975 - II ZR 54/74 - NJW 1976, 748) nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag zugesprochenen Ersatzansprüche zu spezifizieren.
• BVerwG, 22.08.1975 - IV C 52.72

  Verfügung des Wasser- und Schifffahrtsamtes - Haftungsbeschränkung des …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1980 - 4 C 71.78

  Da der angefochtene Leistungsbescheid schon als solcher auch nicht in § 30 WaStrG eine Rechtsgrundlage besitzen kann, kommt es in dieser Sache ebenfalls nicht auf das strittige Verhältnis von § 28 Abs. 3 und § 30 WaStrG an (vgl. dazu Urteil des Senats vom 22. August 1975 - BVerwG IV C 52.72 - Buchholz 445.5 § 30 WaStrG Nr. 1).

• BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

  Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 1980 - 4 C 71.78 - (Buchholz 445.5 § 28 WaStrG Nr. 2), auf das sich die Klägerin für ihren gegenteiligen Standpunkt beruft, ist hierfür von vornherein unbehelflich; denn es handelt lediglich von der Auslegung des dort einschlägigen einfachen Gesetzesrechts, verhält sich aber nicht zur verfassungsrechtlichen Abgrenzung des Steuerstaatsprinzips.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 19 A 448/07

  Beseitigung einer Kostenerstattungspflicht für Notbestattungen durch § 8 Abs. 1 …

  dazu BVerwG, Urteil vom 21.11.1980 - 4 C 71.78 -, juris, Rdn. 12 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 2.2.1996 - 19 A 3802/95 -, juris, Rdn. 6 ff. m. w. N.; Spranger, BestG NRW, 2. Aufl., 2006, § 8, S. 142/143.
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 10/14

  Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes in einem Seenotfall, …

  Allgemeine Fixkosten wie zum Beispiel die Personalkosten und die Vorhaltung von Verwaltungseinrichtungen werden hiervon nicht erfasst (…vgl. Hohrmann, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler AO/FGO, Komm. Loseblatt, Stand: Juli 2014, § 337 AO Rn. 7 f.; vgl ferner BVerwG, Urt. v. 21.11.1980 - 4 C 71/78 -, NJW 1981, 1571).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1996 - 19 A 3802/95

  Bestattung; Ersatzvornahme; Mindestaufwand; Unbillige Härte; Inrechnungstellung …

  In der Rechtsprechung (BVerwG, Buchholz 445.5 § 28 WassStrG Nr. 2 = NJW 1981, 1571; vgl. auch VGH Kassel, NVwZ-RR 1995, 925 = DVBl 1995, 370) und der Literatur (…vgl. Erlenkämper, VwVG, 3. Aufl., § 77 Anm. 5, S. 233) wird die Ansicht vertreten, dass die Erhebung von Gebühren nach einem festen Gebührensatz für Leistungen, die von der Behörde im Rahmen der Ersatzvornahme selbst erbracht worden sind, nicht zulässig ist, sondern allein die durch eine Inanspruchnahme Dritter bei der Ersatzvornahme angefallenen Auslagen und Materialkosten ersatzfähig sind, nicht aber der Verwaltungs-, Sach- und Personalkostenaufwand, der auch bei Tätigwerden der Pflichtigen, also auch ohne die Ersatzvornahme entstanden wäre und zu dem hier wohl der in der Bestattungsgebühr enthaltene Anteil der Kosten der Benutzung der Kapelle und der Leichenzelle zu rechnen ist.
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 11/14

  Kostenhaftung nach dem BPolG für Einsatz anlässlich eines Seenotfalles; …

  Allgemeine Fixkosten wie zum Beispiel die Personalkosten und die Vorhaltung von Verwaltungseinrichtungen werden hiervon nicht erfasst (…vgl. Hohrmann, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler AO/FGO, Komm. Loseblatt, Stand: Juli 2014, § 337 AO Rn. 7 f.; vgl ferner BVerwG, Urt. v. 21.11.1980 - 4 C 71/78 -, NJW 1981, 1571).
• VG Freiburg, 20.10.2009 - 3 K 2369/08

  Kostenersatzpflicht des Betreibers der privaten Brandmeldeanlage

  Deshalb habe auch das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die allgemeinen Sachkosten im Rahmen des Kostenersatzes für die unmittelbare Ausführung einer strompolizeilichen Verfügung nicht ersetzt verlangt werden könnten (Grundstein, DVBl. 2007, 1572/1574, Anmerkung zum Urt. des Hess. VGH vom 22.08.2007; BVerwG, Urt. v. 21.11.1980 - 4 C 71.78 -, NJW 1981, 1571).
• BVerwG, 21.11.1980 - 4 C 60.77

  Sicherungsmaßnahmen der Strompolizei bei Schiffsunfällen - Unmittelbare …

  Auf die umstrittene Frage, wie die zu ersetzenden Kosten zu bemessen sind, ist hier nicht einzugehen (vgl. dazu Urteil des Senats vom 21. November 1980 - BVerwG 4 C 71.78 -).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2010 - 2 L 71/08

  Bestattungs- und Friedhofsrecht; Selbstvornahme; Kostenersatz

  Darüber hinaus findet sich die auch vom Verwaltungsgericht vorgenommene Aufspaltung sehr wohl auch in der Rechtsprechung anderer Bundesländer, des Bundesverwaltungsgerichts und der Literatur (vgl. OVG Münster, Beschl.v. 02.02.1996 - 19 A 3802/95 -, zit. n. juris Rn. 6 ff. m.w.N., insbesondere auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Urt. v. 21.11.1980 - 4 C 71.78 -, zit. nach juris Rn. 12).