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BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - Urlaubsversagung - Verdacht des Vollzugsentzugs - Ablehnung des Beurlaubungsgesuchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 30, 320
- NJW 1982, 1057
- MDR 1982, 340
- NStZ 1982, 173
- StV 1982, 262
Wird zitiert von ... (161) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des …
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
In diesen Fällen steht der Verwaltungsbehörde ein Beurteilungsspielraum zu, in dessen Rahmen sie mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (BVerwGE 39, 197, 203, 205).Sind mehrere Entscheidungen rechtlich vertretbar, verlangt Art. 19 Abs. 4 GG nicht, daß die Auswahl unter ihnen in letzter Verantwortung von einem Gericht getroffen wird (BVerwGE 39, 197, 205).
Das bedeutet bei ehern Bescheid, mit dem die Vollzugsbehörde die Gewährung des Regelurlaubs versagt hat, daß die Strafvollstreckungskammer nur zu prüfen hat, ob die Vollzugsbehörde bei ihrer Entscheidung von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie ihrer Entscheidung den richtigen Begriff des Versagungsgrundes zugrunde gelegt und ob sie dabei die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums eingehalten hat (so mit Recht KG a.a.O. im Anschluß an BVerwGE 39, 197, 204).
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70
Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Jedoch gibt es auch Vorschriften, welche die Ermächtigung zu einer Ermessensausübung enthalten, die sich an dem unbestimmten Begriff zu orientieren hat (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in BVerwGE 39, 355, 364).Ob der Verwaltungsbehörde vom Gesetz ein solcher Beurteilungsspielraum eingeräumt wird, richtet sich nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift (BVerwGE 39, 355, 364).
- BVerwG, 21.01.1972 - VII C 29.70
Zugrundelegung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts - Pflicht zur Einholung …
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist ein solcher Beurteilungsspielraum vorwiegend angenommen worden, wenn es sich um die Beurteilung in der Zukunftliegender Vorgänge (Prognoseentscheidung) oder um sonstige Fragen handelt, die eine persönliche Wertung enthalten (BVerwGE 39, 199, 203, 204; BVerwG DVBl 1972, 895; vgl. auch BVerfGE 39, 334, 353, 354).
- OLG Hamburg, 06.03.1981 - Vollz (Ws) 3/81
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
In der Sache tritt der Senat in Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt der Auffassung des Kammergerichts und des Oberlandesgerichts Nürnberg bei, der sich inzwischen auch das Oberlandesgericht München (ZfStrVo 1980, 122) und das Oberlandesgericht Hamburg (NStZ 1981, 237) angeschlossen haben. - BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist ein solcher Beurteilungsspielraum vorwiegend angenommen worden, wenn es sich um die Beurteilung in der Zukunftliegender Vorgänge (Prognoseentscheidung) oder um sonstige Fragen handelt, die eine persönliche Wertung enthalten (BVerwGE 39, 199, 203, 204; BVerwG DVBl 1972, 895; vgl. auch BVerfGE 39, 334, 353, 354). - KG, 08.01.1979 - 2 Ws 329/78
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an den …
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
An dieser Entscheidung sieht es sich jedoch durch die Beschlüsse des Kammergerichts in NJW 1979, 2574 = ZfStrVo SH 1979, 13 und des Oberlandesgerichts Nürnberg in ZfStrVo SH 1979, 12 gehindert. - BVerwG, 02.04.1968 - VI C 73.67
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Die Anwendung solcher Begriffe durch die Verwaltungsbehörden ist grundsätzlich gerichtlich voll nachprüfbar (vgl. BVerwGE 26, 65, 74; 29, 279, 280). - BVerwG, 15.11.1956 - III C 10.56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Infolgedessen ist es auch nicht seine Aufgabe, Tatsachen selbst zu ermitteln, welche die angefochtene Entscheidung rechtfertigen könnten, von der Vollzugsbehörde aber bisher nicht berücksichtigt worden sind (BVerwG NJW 1957, 515). - BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Die Anwendung solcher Begriffe durch die Verwaltungsbehörden ist grundsätzlich gerichtlich voll nachprüfbar (vgl. BVerwGE 26, 65, 74; 29, 279, 280).
- LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs 3 Js 11612/16
Tödliche Geisterfahrt eines Freigängers: JVA-Beamte zu Haftstrafen verurteilt
Weiter ist zu beachten, dass Vollzugsbehörden im Hinblick auf die zu treffende Prognoseentscheidung bezüglich der Geeignetheit für die Verlegung in den offenen Vollzug ein Beurteilungsspielraum zusteht, der nur eingeschränkt gerichtlich überprüft werden kann (vgl. BGH NStZ 1982, 173).Hierbei ist insbesondere der Beurteilungsspielraum bei Prognoseentscheidungen zu berücksichtigen (BGH NStZ 1982, 173; Hervorhebungen durch den Unterzeichner):.
Bei Prognoseentscheidungen ist ferner zu berücksichtigen (BGH NStZ 1982, 173; Hervorhebungen durch den Unterzeichner):.
- BGH, 26.11.2019 - 2 StR 557/18
BGH spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung …
Bei diesem Versagungsgrund handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, für dessen Anwendung der Vollzugsbehörde ein Beurteilungsspielraum eröffnet ist, in dessen Rahmen sie insbesondere unter Berücksichtigung des Resozialisierungsanspruchs des Strafgefangenen mehrere - jeweils gleichermaßen rechtlich vertretbare - Entscheidungen treffen kann (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. September 2019 - 2 BvR 1165/19, juris Rn. 20;… vom 21. September 2018 - 2 BvR 1649/17, juris Rn. 28 …und vom 1. April 1998 - 2 BvR 1951/96, aaO, NStZ 1998, 430, 431 (zu Vollzugslockerungen);… vom 2. Mai 2017 - 2 BvR 1511/16, juris Rn. 6 (zur Verlegung in den offenen Vollzug); BGH, Beschluss vom 22. Dezember 1981 - 5 AR (VS) 32/81, BGHSt 30, 320, 324 f.). - BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von …
Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs finden sich gegen das Verbot der Rügeverkümmerung Vorbehalte: Ob eine Protokollberichtigung einer bereits erhobenen Rüge die Grundlage entziehen darf, wurde vom 1. Strafsenat offen gelassen in NJW 1982, 1057 sowie vom 5. Strafsenat in BGHR StPO § 274 Beweiskraft 22 (vgl. auch BGH (3. Strafsenat) NStZ-RR 1997, 73).
- BGH, 13.11.2003 - 5 StR 327/03
Freispruch Brandenburger Klinikärzte aufgehoben
Im Blick auf den Versagungsgrund der Mißbrauchsgefahr wäre dann ein prognostischer Beurteilungsspielraum eröffnet gewesen, in dessen Rahmen möglicherweise mehrere gleichermaßen als rechtlich vertretbar bewertbare Entscheidungen hätten getroffen werden können (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 1998, 2202, 2204; BGHSt 30, 320, 324 ff. zu der ähnlichen Problematik bei Vollzugslockerungen). - BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Hafturlaub
Aktuelle persönliche Wertungen, für die der Vollzugsbehörde wegen ihrer Nähe zum Gefangenen umfassendere Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen mögen, spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle (vgl. BGHSt 30, 320 (324)).Wenn die Rechtsprechung übereinstimmend vom Urlaub als Behandlungsmaßnahme spricht (vgl. BGHSt 30, 320 (326);… OLG Saarbrücken, ZfStrVo SH 1978, S. 4 f.;… OLG München, ZfStrVo 1980, S. 122;… OLG Bremen, ZfStrVo 1982, S. 125;… siehe auch Callies/Müller-Dietz, a.a.O., § 13 , Rdn. 1;… Uhlig-van Buren/Joester in AK Strafvollzugsgesetz , a.a.O., § 13 , Rdn. 4;… Peters, JR 1978, S. 177 (179)), dann nicht in dem Sinne, daß auch die Versagung des Urlaubs eine Behandlungsmaßnahme sei; die Ablehnung des Urlaubs läßt vielmehr darauf schließen, daß der Gefangene für diese Behandlungsmaßnahme ungeeignet ist, und zwar, wie sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 StVollzG ergibt, aus ebenfalls rein präventiven Gründen.
Der in § 13 StVollzG vorgesehene Regelurlaub "soll eine Behandlungsmaßnahme sein, die dieser Behörde die Möglichkeit gibt, unter Berücksichtigung des Schutzes der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten des Gefangenen auf diesen im Sinne des Vollzugszieles einzuwirken (§ 2 StVollzG )" (BGHSt 30, 320 (326)).
- BVerfG, 22.03.1998 - 2 BvR 77/97
Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2, Art 104 iVm Art 2 Abs 1 und …
Ferner haben die Vollstreckungsgerichte zu beachten, daß der Versagungsgrund der Flucht- oder Mißbrauchsgefahr zwar geeignet ist, einen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - prognostischen Beurteilungsspielraum zu eröffnen, in dessen Rahmen die Vollzugsbehörde mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (vgl. BGHSt 30, 320 ). - BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten …
Ob eine Protokollberichtigung einer bereits erhobenen Rüge die Grundlage entziehen darf, wird vom Senat offen gelassen in BGH NJW 1982, 1057, sowie vom 5. Strafsenat in BGHR StPO § 274 Beweiskraft 22 (Berichtigung des Namens einer Dolmetscherin bei offensichtlicher Namensverwechslung ist zulässig; vgl. auch BGH NStZ-RR 1997, 73).Im Übrigen war der Sachverhalt des vorliegenden Falls auch nicht einfach gelagert (vgl. BGH NJW 1982, 1057), schon im Hinblick auf den äußeren Ablauf, aber auch hinsichtlich der Bewertung des Gefährdungspotentials der Tathandlung sowie der Verletzungen.
- LG Limburg, 18.12.2015 - 2 Ks 3 Js 5101/15
Zu den Anforderungen an den Tötungsvorsatz (Eventualvorsatz) im Falle einer sog. …
Dies erfordert eine Gefahrenprognose, mithin ein Wahrscheinlichkeitsurteil, das sich auf eine Vielzahl von objektiven Umständen und subjektiven Eindrücken stützt (BGHSt 30, 320-327, Rn. 9). - BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 1165/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
Zwar verlangt der Versagungsgrund der Flucht- und Missbrauchsgefahr eine Prognoseentscheidung und eröffnet der Vollzugsbehörde einen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - Beurteilungsspielraum, in dessen Rahmen sie bei Achtung der Grundrechte des Gefangenen mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (vgl. BGHSt 30, 320 ). - BVerfG, 21.09.2018 - 2 BvR 1649/17
Versagung von Lockerungen und Langzeitbesuchen im Strafvollzug …
Zwar eröffnet der Versagungsgrund der Flucht- und Missbrauchsgefahr als Prognoseentscheidung der Vollzugsbehörde einen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - Beurteilungsspielraum, in dessen Rahmen sie bei Achtung der Grundrechte des Gefangenen mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (vgl. BGHSt 30, 320 ). - BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93
Aufstellung von Mitwirkungsgrundsätzen in einem überbesetzten Zivilsenat des …
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
- OLG Hamm, 29.09.2015 - 1 Vollz (Ws) 411/15
Lockerungen im Strafvollzug auch beim Leugnen der Tat möglich
- BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1951/96
Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Resozialisierung und willkürfreie …
- BVerfG, 13.12.1997 - 2 BvR 1404/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug
- KG, 22.08.2011 - 2 Ws 258/11
Effektiver Rechtsschutz bei "renitenter Strafvollzugsanstalt" ("Kampfansage an …
- LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs
§ 222 StGB
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 866/20
Gewährung von begleiteten Ausgängen und Ausführungen im Strafvollzug …
- BVerfG, 12.11.1997 - 2 BvR 615/97
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug
- BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 681/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 2267/18
Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
- KG, 14.04.2010 - 2 Ws 8/10
Planung des Strafvollzugs: Anforderungen an eine Fortschreibung unter Beachtung …
- KG, 08.06.2009 - 2 Ws 20/09
Vollzugslockerungen: Anforderungen an die Begründung einer Flucht- bzw. …
- OLG Hamburg, 13.06.2007 - 3 Vollz (Ws) 26/07
Umfang der Anfechtung bzw. der gerichtlichen Überprüfbarkeit eines Vollzugsplans …
- OLG Frankfurt, 12.03.1982 - 3 Ws 140/82
- KG, 16.02.2015 - 2 Ws 11/15
Anforderungen an Vollzugsplan, Voraussetzungen für Vollzugslockerungen
- OLG Celle, 31.08.2010 - 1 Ws 378/10
Voraussetzungen für die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug …
- KG, 13.06.2006 - 5 Ws 229/06
Strafvollzug: Voraussetzungen eines Widerufs bzw. einer Rücknahme der Zuweisung …
- OLG Karlsruhe, 11.05.2018 - 2 Ws 112/18
Strafvollzug in Baden-Württemberg: Rechtsbeschwerde gegen den ablehnenden …
- BVerfG, 11.10.2004 - 2 BvR 906/04
Verfahren zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Zeitnähe der …
- OLG Karlsruhe, 16.10.2008 - 2 Ws 253/08
Vollzugsplanfortschreibung bei mehr als 10 Jahre andauernder …
- KG, 13.04.2006 - 5 Ws 70/06
Strafvollzug und Untersuchungshaft: Ausschluss vom offenen Vollzug nach Erlass …
- OLG Frankfurt, 14.02.2002 - 3 Ws 132/02
Voraussetzungen der kumulativen Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen im …
- KG, 20.04.2006 - 5 Ws 598/05
Strafvollzug: Anforderungen an den Widerruf von Vollzugslockerungen wegen …
- OLG Karlsruhe, 04.12.2007 - 2 Ws 321/07
Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung bei unrechtmäßiger Versagung von …
- OLG Hamburg, 08.02.2005 - 3 Vollz (Ws) 6/05
Entscheidung der Vollzugsbehörde über die Verlegung in den offenen Vollzug
- OLG Saarbrücken, 01.03.2001 - Vollz (Ws) 1/01
Umgang mit einer Urinprobe in einer Justizvollzugsanstalt; Gewährung von …
- KG, 28.12.2016 - 2 Ws 235/16
Vollzugsöffnende Maßnahmen im Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin: …
- OLG Frankfurt, 11.11.2010 - 3 Ws 1081/10
Führungsaufsicht: Voraussetzungen für eine Neuerteilung oder Änderung von …
- OLG Dresden, 05.04.2005 - 2 Ws 95/05
Lockerungen
- LG Bonn, 25.02.2019 - 55 StVK 592/18
- LG Limburg, 18.12.2015 - 2 Ks
Zu den Anforderungen an den Tötungsvorsatz (Eventualvorsatz) im Falle einer sog. …
- OLG Frankfurt, 11.07.2001 - 3 VAs 18/01
Beurteilung der Eignung eines Strafgefangenen für den offenen Vollzug
- OLG Frankfurt, 31.03.2000 - 3 Ws 36/99
Strafvollzug: Rücknahme bzw. Widerruf von Lockerungs- und Urlaubsentscheidungen, …
- OLG Hamm, 08.08.2000 - 1 Vollz (Ws) 98/00
Verlegung in den offen Vollzug, Urlaub, Gefahr neuer Straffälligkeit, …
- OLG Frankfurt, 24.01.2000 - 3 Ws 1123/99
Aussetzung der Vollstreckung einer angeordneten Sicherungsverwahrung zur …
- OLG Zweibrücken, 27.05.2010 - 1 Ws 103/10
Strafvollzug: Beschaffung steuerlicher Unterlagen als wichtiger Grund für die …
- OLG Nürnberg, 11.08.2015 - 1 Ws 224/15
Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen im Rahmen der Sicherungsverwahrung
- OLG Karlsruhe, 18.10.2005 - 2 Ws 106/05
Maßregelvollzug: Voraussetzungen für die Gewährung von Vollzugslockerungen
- OLG Saarbrücken, 26.03.2014 - Vollz (Ws) 11/14
Erlaubnis eines Strafgefangenen zum Besitz eines TV-Geräts nach Verlegung in eine …
- OLG Schleswig, 29.01.2013 - 11 U 63/12
Schadensersatz aus Amtshaftung bei rechtswidrigem Widerruf von …
- OLG Hamm, 19.02.2008 - 1 Vollz (Ws) 904/07
Vollzugslockerungen; Entscheidung; Begründung; Anforderungen
- KG, 06.02.2006 - 5 Ws 573/05
Strafvollzug: Anforderungen an die inhaltliche Begründung eines Vollzugsplans …
- OLG Hamm, 14.12.2004 - 1 Vollz (Ws) 153/04
Vollzugslockerungen; Bestreiten der Tat; Entscheidung der Vollzugsbehörde; …
- OLG Karlsruhe, 18.12.2003 - 2 Ws 276/02
Strafvollzug: Fehlerhafte Ablehnung von Vollzugslockerungen für einen zu …
- OLG Oldenburg, 09.01.2003 - 1 VAs 26/02
Zurückstellung der Strafvollstreckung; Aufgrund von Betäubungsmittelabhängigkeit …
- OLG Celle, 04.12.2023 - 1 Ws 296/23
Sozialtherapie; Gefährlichkeit; Angezeigtheit; Therapiebedürftigkeit; …
- OLG Saarbrücken, 25.08.2020 - Vollz (Ws) 4/20
Die bei der Ausführung eines Strafgefangenen erforderlichen Sicherungsmaßnahmen …
- OLG Schleswig, 04.10.2007 - 2 VollzWs 392/07
Vollzugslockerungen bei fehlender Auseinandersetzung des Gefangenen mit der …
- KG, 29.10.2018 - 5 Ws 124/18
Einweisung oder Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen bei lebenslanger …
- OLG Celle, 31.10.2008 - 1 Ws 538/08
Existenz eines Anspruchs eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten …
- OLG Karlsruhe, 18.02.1983 - 3 Ws 16/83
- OLG Frankfurt, 15.04.2013 - 3 VAs 11/13
Bedeutung der fehlenden Therapiewilligkeit bzw. -fähigkeit für …
- KG, 22.08.2012 - 4 Ws 87/12
Jugendmaßregelvollzug: Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen über …
- OLG Frankfurt, 27.08.2004 - 3 Ws 845/04
Verlegung eines Strafgefangenen in eine sozialtherapeutische Anstalt: …
- OLG Saarbrücken, 18.04.2016 - Vollz (Ws) 13/14
Strafvollzug im Saarland: Einkaufsverbot für alkoholhaltiges Rasierwasser; …
- OLG Celle, 22.06.2012 - 1 Ws 205/12
Beteiligte Vollzugsbehörde bei Anfechtung einer Verlegung im Falle einer bereits …
- OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 3 VAs 16/09
Strafvollstreckung: Zurückstellung der Reststrafe wegen psychischer …
- OLG Hamm, 16.03.2004 - 1 Vollz (Ws) 44/04
Maßregelvollzug; Servicenummer; generelle Sperrung
- OLG Rostock, 23.04.2013 - VAs 2/13
Strafvollstreckung: Voraussetzung für die Zurückstellung der Vollstreckung bei …
- OLG Zweibrücken, 30.09.2010 - 1 Ws 210/10
Maßregelvollzug: Vollzugslockerung durch Zulassung eines externen …
- KG, 13.11.2002 - 5 Ws 579/02
Gerichtliche Überprüfung der Ablösung eines Gefangenen aus dem offenen Vollzug
- OLG Frankfurt, 11.06.2001 - 3 Ws 452/01
Geschlossener Vollzug; Rückverlegung; Strafgefangener; Gutachten; Fachpsychologe; …
- OLG Nürnberg, 01.12.1997 - Ws 1296/97
Strafvollzug - Fernsehgerät
- OLG Zweibrücken, 09.07.1997 - 1 Ws 364/97
- KG, 19.05.2020 - 5 Ws 113/19
Verschwiegenheitspflichten der Psychotherapeuten einer PTB und Voraussetzungen …
- OLG Koblenz, 17.01.2011 - 2 Ws 586/10
Sicherungsverwahrung: Gewährung von Vollzugslockerungen zur …
- OLG Hamm, 03.07.2008 - 1 Vollz (Ws) 357/08
Prognosenentscheidung; Grundlage; Überprüfung; offener Vollzug; geschlossener …
- OLG Hamm, 03.07.2007 - 1 Vollz (Ws) 387/07
legung; Entscheidung; Überprüfbarkeit
- OLG Karlsruhe, 11.04.2002 - 3 Ws 53/02
Strafvollzug: Haltung eines Salomonenkakadus im Haftraum; Überprüfbarkeit der …
- OLG Celle, 08.09.2020 - 3 Ws 210/20
Kein Ermessensspielraum der Vollstreckungsbehörde bei vollzugsöffnenden …
- OLG Dresden, 18.03.2019 - 2 Ws 670/18
Entscheidung über die Gewährung von Vollzugslockerungen gemäß § 38 Abs. 2 …
- LG Hagen, 08.12.2015 - 62 StVK 54/15
Beantragung die Aufhebung der Maßregel der Unterbringung in einer …
- OLG Frankfurt, 13.12.2012 - 3 Ws 922/12
Voraussetzungen der Aussetzung der restlichen Sicherungsverwahrung
- OLG Hamm, 28.02.2006 - 1 Vollz (Ws) 1/06
Beurteilung der fortbestehenden Gefährlichkeit eines Straftäters; Antrag auf …
- OLG Nürnberg, 02.08.2018 - 2 VAs 8/18
Zurückstellung, Strafvollstreckung. Drogentherapie, Ermessen
- OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 3 Ws 1077/12
Heranziehung zu Unterbringungskosten
- OLG Hamm, 07.07.2009 - 1 Vollz (Ws) 259/09
Versagung von Vollzugslockerungen wegen fehlender Auseinandersetzung mit der …
- OLG Hamm, 27.11.2008 - 1 Vollz (Ws) 1007/08
Vollzugslockerungen, Verweigerung, Tatleugnung
- OLG Hamm, 09.10.2008 - 1 Vollz (Ws) 643/08
Anhörung von Anstaltsbediensteten und Gefangenen einer Vollzugsanstalt aufgrund …
- KG, 13.08.2007 - 2 Ws 401/07
- OLG Hamm, 12.05.2005 - 1 Vollz (Ws) 40/05
Strafvollzug; Verlegung in den offenen Vollzug; Voraussetzungen, Ermessen der …
- KG, 04.06.2004 - 5 Ws 227/04
Selbstbindung der Vollzugsbehörde durch Zuweisung des Gefangenen in den …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2003 - 3 Ws 163/03
Vollzugslockerungen im Rahmen der Sicherungsverwahrung
- OLG Nürnberg, 29.08.1997 - Ws 792/97
Sachverhaltsermittlung vor Vollzugslockerung
- OLG Frankfurt, 16.07.1993 - 3 Ws 283/93
Strafvollstreckung: Erforderliche Begründung bei besonderen Anordnungen (hier: …
- KG, 12.09.2017 - 5 Ws 177/17
Einweisung oder Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen: Anwendung der …
- KG, 01.09.2017 - 5 Ws 12/17
Neuregelung von Vollzugslockerungen und Ausführungen für Strafgefangene nach …
- KG, 05.12.2016 - 2 Ws 242/16
Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin: Beachtung des Abstandsgebots bei …
- OLG Brandenburg, 16.05.2011 - 1 Ws (Vollz) 30/11
Vollzugslockerungen; Erledigung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch …
- OLG München, 21.07.2010 - 4 Ws 81/10
Strafvollzug in Bayern: Untätigkeitsbeschwerde im Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- OLG Jena, 25.01.2007 - 1 VAs 3/06
Zurückstellung der Strafvollstreckung
- KG, 19.01.2005 - 5 Ws 412/04
Strafvollzug: Voraussetzungen der Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug
- OLG Hamburg, 29.08.1990 - 3 Vollz (Ws) 45/90
- LG Hildesheim, 25.06.2007 - 23 StVK 302/07
Strafvollzug: Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Umsetzung einer dem …
- OLG Jena, 20.07.1995 - 1 Ws 71/95
StVollzG
- OLG Stuttgart, 25.05.1984 - 4 Ws 70/84
Vollzugsbehörde; Gewährung von Vollzugslockerungen; Gerechte Schuldausgleich; …
- OLG Bremen, 30.06.1983 - Ws 95/83
Antrag auf Gestattung einer Vollstreckung der eigenen Gefängnisstrafe in einer …
- OLG Naumburg, 10.08.2021 - 1 VAs 4/21
Zurückstellung der Strafvollstreckung, Änderung der Vollstreckungsreihenfolge
- KG, 31.01.2019 - 5 Ws 149/18
Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme im …
- KG, 29.06.2018 - 2 Ws 204/17
Besuchsrecht eines Sicherungsverwahrten in Berlin: Voraussetzungen für die …
- OLG Schleswig, 28.10.2008 - 2 VollzWs 342/08
Anforderungen an den Vollzugsplan im Hinblick auf § 11 StVollzG hinsichtlich …
- OLG Hamm, 18.04.1991 - 1 Vollz (Ws) 9/91
- OLG Nürnberg, 21.07.1988 - Ws 43/88
- OLG Nürnberg, 11.07.1985 - Ws 750/84
- OLG Karlsruhe, 16.10.1984 - 1 Ws 198/84
- OLG München, 15.07.1983 - 1 Ws 459/83
- OLG Karlsruhe, 18.01.2022 - 2 Ws 279/21
Beschränkt überprüfbarer Beurteilungs- und Ermessensspielraum bei Anordnung einer …
- KG, 23.02.2017 - 5 Ws 245/16
Neuregelung der Ausführung von Strafgefangenen durch Berliner Landesrecht
- LG Hagen, 08.10.2015 - 62 StVK 44/15
Ermessensentscheidung betreffend die Einweisung in eine Anstalt des geschlossenen …
- LG Kleve, 18.10.2013 - 161 StVK 33/13
Manipulation des Drogenscreenings durch einen Justizvollzugsinsassen
- OLG Hamm, 01.12.2009 - 1 Vollz (Ws) 728/09
Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt bei beanstandungsfreier …
- OLG Saarbrücken, 07.06.2005 - Vollz (Ws) 5/05
- OLG Jena, 26.11.2004 - 1 Ws 314/04
StVollzG
- OLG Hamm, 05.07.1990 - 1 Vollz (Ws) 62/90
- OLG Celle, 05.07.1990 - 1 Ws 181/90
- OLG Hamm, 02.04.1987 - 1 Vollz (Ws) 80/87
- OLG Saarbrücken, 04.02.1982 - 1 Ws 503/81
- LG Kassel, 23.06.2020 - 3 StVK 56/20
- KG, 22.12.2016 - 5 Ws 171/16
Neuregelung der Unterbringung im offenen oder geschlossenen Vollzug durch …
- LG Marburg, 23.11.2011 - 7b StVK 143/09
Kosten, die für ein Sachverständigengutachten entstanden sind, das in einem …
- OLG München, 09.06.2011 - 4 Ws 46/11
Strafvollzug: Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Strafvollstreckungskammer; …
- VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 112-IV-08
- OLG Schleswig, 04.10.2007 - 2 VollzWs 392/07212
Vollzugslockerungen bei fehlender Auseinandersetzung des Gefangenen mit der …
- KG, 15.08.1988 - 5 Ws 292/88
- OLG Koblenz, 25.03.1987 - 2 Vollz (Ws) 12/87
- OLG Hamm, 26.02.1987 - 1 Vollz (Ws) 38/87
- OLG Hamm, 20.11.1986 - 1 Vollz (Ws) 203/86
- OLG Hamm, 20.10.1983 - 7 Vollz (Ws) 125/83
- OLG Hamm, 13.01.1983 - 7 Vollz (Ws) 142/82
- LG Regensburg, 07.03.2012 - StVK 277/11
Sicherungsverwahrung in Bayern: Gründe für die Versagung einer Lockerung des …
- LG Augsburg, 02.06.2008 - StVK 38/05
Lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe: Reststrafenaussetzung trotz fehlender …
- OLG Hamm, 30.08.2007 - 1 Vollz (Ws) 543/07
Strafgefangener; Urlaub, Entscheidung; Begründung; Überprüfbarkeit
- OLG Hamm, 01.08.2000 - 1 Vollz (Ws) 79/00
Verlegung in den offenen Vollzug, lückenhafte Entscheidungsgründe
- KG, 07.12.1987 - Zs 845/87
- KG, 16.07.1987 - 4 VAs 9/87
- KG, 31.03.1987 - 5 Ws 92/87
- KG, 04.12.1986 - 5 Ws 416/86
- OLG Celle, 24.03.1986 - 3 Ws 138/86
- OLG Celle, 06.03.1984 - 3 Ws 65/84
- OLG Frankfurt, 07.10.2005 - 3 Ws 41/05
Strafvollzug: Anspruch auf Ladung in den offenen Vollzug
- OLG Hamm, 18.01.2000 - 1 Vollz (Ws) 1/00
Verlegung in den offenen Vollzug,Eignung für den offenen Vollzug, …
- KG, 08.11.1993 - 4 VAs 27/93
- OLG Stuttgart, 22.06.1992 - 4 Ws 115/92
- OLG Bamberg, 14.04.1992 - Ws 145/92
- OLG Bamberg, 07.10.1982 - Ws 103/82
- LG Hagen, 04.09.2013 - 62 StVK 43/13
Ermessensgebrauch durch die Strafvollzugsbehörde bei Entscheidung über offenen …
- KG, 14.04.1991 - 5 Ws 26/91
- KG, 16.08.1988 - 5 Ws 278/88
- OLG Celle, 24.01.1983 - 3 Ws 21/83
- LG Hagen, 05.05.2014 - 62 StVK 9/14
Ermessensentscheidung hinsichtlich der Unterbringung eines Gefangenen mit seiner …
Rechtsprechung
BGH, 15.12.1981 - 1 StR 724/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Verlesung des Anklagesatzes - Verlesung des Anklagesatzes als wesentliche Förmlichkeit der Hauptverhandlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1057
- MDR 1982, 338
- NStZ 1982, 170 (Ls.)
- StV 1982, 100
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.12.1955 - 2 StR 348/55
Auszug aus BGH, 15.12.1981 - 1 StR 724/81
Zwar ist die Verlesung des Anklagesatzes - wie nach früherem Recht die Verlesung des Eröffnungsbeschlusses (…vgl. hierzu RG GA 38, 430, 432; BGHSt 8, 283) - ein so wesentliches Verfahrenserfordernis, daß die Unterlassung im allgemeinen die Revision begründet.
- BGH, 28.04.2006 - 2 StR 174/05
Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten …
Den Prozessbeteiligten soll Gewissheit darüber vermittelt werden, auf welche Tat sie ihr Angriffs- und Verteidigungsvorbringen einzurichten haben (…vgl. BGHR StPO § 243 Abs. 3 Anklagesatz 2; BGH NJW 1982, 1057;… Tolksdorf aaO § 243 Rdn. 23;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 243 Rdn. 50 m.w.N.). - BGH, 03.05.2006 - 4 ARs 3/06
Anfrageverfahren zur Rügeverkümmerung (Erheblichkeit einer Protokollberichtigung …
Dass ein solcher Fall hier gegeben sein kann, liegt auf der Hand (zu einer fast identischen Fallgestaltung wie hier vgl. BGH (1. Strafsenat) NJW 1982, 1057). - BGH, 08.12.2009 - 4 ARs 17/09
Anfrageverfahren zur Abfassung des konkreten Anklagesatzes im Fall der Anklage …
Die übrigen Verfahrensbeteiligten sollen Gewissheit darüber erlangen, auf welche Tat(en) sie ihr Angriffs- und Verteidigungsvorbringen einzurichten haben (vgl. BGH NJW 1982, 1057;… BGHR StPO § 243 Abs. 3 Anklagesatz 2).
- BGH, 06.02.1990 - 2 StR 29/89
Protokollierung der Erörterung gerichtskundiger Tatsachen
Infolgedessen führt die Einreihung eines formalen Erfordernisses unter die wesentlichen Förmlichkeiten dazu, daß die Protokollierung seiner Beachtung das Erfordernis als gewahrt, die Nichtbeurkundung es als nicht gewahrt erscheinen läßt, es sei denn, daß die formelle Beweiskraft der Sitzungsniederschrift entfällt, z.B. deshalb, weil (und soweit) der Einwand der Fälschung möglich und beweisbar ist oder weil (und soweit) das Protokoll offensichtliche Widersprüche oder Lücken, die sich aus ihm selbst ergeben, aufweist (BGHSt 16, 306, 308; 17, 220, 222; BGH NJW 1976, 977, 978; 1982, 1057; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1973 - 1 StR 418/73). - OLG Hamburg, 12.12.1984 - 1 Ss 147/83
Berichterstatter-Vortrag; Verlesung des erstinstanzlichen Urteils; …
Demgemäß hat der BGH die Verlesung des Anklagesatzes auch für ein so wesentliches Verfahrenserfordernis gehalten, daß die Unterlassung im allgemeinen die Revision begründet (BGH NJW 1982, 1057 [hier: IV (455) 95 b];.Anhaltspunkte, nach denen dieser Zweifel für ausgeräumt zu halten gewesen wäre, hat der Senat dem Sitzungsprotokoll (vgl. BGH NJW 1982, 1057 [hier: IV (455) 95 b]..) nicht zu entnehmen vermocht.
- BGH, 13.12.1994 - 1 StR 641/94
Verfahrensrüge - Protokollberichtigung - Formvorschriften - Verlesung der …
Das kann der Fall sein etwa bei einem einfach liegenden Sachverhalt oder in sonstigen Fällen, in denen sich ausschließen läßt, das Nichtverlesen des Anklagesatzes könne sich auf das Verhandlungsergebnis ausgewirkt haben (vgl. BGH NJW 1982, 1057 sowie NStZ 1982, 518; vgl. auch BGH NStZ 1982, 431, 432; 1984, 521; 1986, 39 f.; 1986, 374). - BGH, 25.03.1986 - 1 StR 14/86
Nachträgliche Berichtigung des Protokolls - Beweiskraft der Sitzungsniederschrift …
Die Verlesung des Anklagesatzes ist andererseits ein so wesentliches Verfahrenserfordernis, daß die Unterlassung im allgemeinen die Revision begründet (vgl. BGH MDR 1982, 338; BGH NStZ 1982, 431; 1986, 39).Deshalb kann das Beruhen des Schuldspruchs auf dem Gesetzesverstoß nur in einfach gelagerten Fällen ausgeschlossen werden, in denen der Zweck der Verlesung durch ihre Unterlassung nicht beeinträchtigt worden ist (BGH NJW 1982, 1057; BGH NStZ 1982, 518 m.w.N.).
- BGH, 15.09.1982 - 2 StR 29/82
Verfahrensrüge der Fehlenden allgemeinen Beeidigung des in der Hauptverhandlung …
Es kann somit nur darum gehen, ob die Unterlassung bei denjenigen Mitgliedern des Gerichts, die zu Beginn der Vernehmung des Angeklagten diesen Tatvorwurf noch nicht kannten, zu einer Beeinträchtigung bei der Erfassung der insoweit maßgeblichen Verfahrensvorgänge geführt haben kann (vgl. hierzu BGH NJW 1982, 1057).Bei diesem Verhandlungsverlauf ist der Senat davon überzeugt, daß allen Verfahrensbeteiligten die Erfassung der maßgeblichen Verfahrensvorgänge im erforderlichen Umfang möglich war, und daß die erwähnte Unterlassung nicht die Prüfung der Tat vom 22. Mai 1980 und ihres Verhältnisses zu folgenden Taten beeinträchtigt hat (vgl. BGH, Urt. v. 15. Dezember 1981 - 1 StR 724/81; Beschl. v. 14. Juni 1978 - 3 StR 55/78).
- BGH, 24.06.2009 - 5 StR 206/09
Diebstahl (Alleingewahrsam eines Angestellten am Inhalt eines Tresors des …
Dessen Kenntnis war aber für die Prüfung unerlässlich, ob zwischen den beiden Anklageschriften so große Abweichungen bestehen, dass die Verlesung des falschen Anklagesatzes den Zweck nicht erfüllt hätte, die Teilnehmer an der Hauptverhandlung mit dem Gegenstand der Verhandlung und mit den Grenzen bekannt zu machen, in denen sich diese und die Urteilsfindung zu bewegen haben (vgl. BGH NJW 1982, 1057). - OLG Köln, 26.09.2003 - Ss 388/03
Formelle Ordnungsgemäßheit einer Revisionsbegründung durch eine hinreichend …
Zwar ist das Beruhen eines Urteils auf einem Verstoß gegen § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO dann auszuschließen, wenn ausnahmsweise wegen Einfachheit der Sach- und Rechtslage weder der Gang der Hauptverhandlung noch das Urteil irgendwie von dem Verfahrensmangel berührt worden ist (vgl. BGH NJW 82, 1057; BGH NStZ 95, 200; OLG Hamm NStZ-RR 99, 276). - OLG Saarbrücken, 19.05.2006 - Ss (B) 26/06
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Keine Angaben zum angewandten …
- BGH, 19.06.1984 - 1 StR 344/84
Revision aufgrund fehlender Verlesung des Anklagesatzes - Anklagesatz - Verlesung …
- BGH, 27.07.1982 - 1 StR 360/82
Verlesung des Anklagesatzes als wesentliches Verfahrenserfordernis zu Beginn …
Rechtsprechung
BGH, 22.12.1981 - 4 AR (Vs) 32/81 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Strafvollzug - Urlaub - Beurteilungsspielraum - Beurlaubungsversagung - Verdacht des Vollzugsentzugs - Urlaubsverweigerung
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1057
Wird zitiert von ...
- LG Hildesheim, 25.06.2007 - 23 StVK 302/07
Strafvollzug: Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Umsetzung einer dem …
b) aa) Soweit die Antragsgegnerin hier Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit und Interessen des Antragstellers gegeneinander abgewogen hat, erfüllt die hier vorgetragene Abwägung die Anforderungen weder der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insoweit BVerfG v. 13.12.1997 zu 2 BvR 1404/96 in NJW 1998, 1133ff., v. 01.04.1998 zu 2 BvR 1951/96 in NStZ 1998, 430f. und v. 26.02.2003 zu 2 BvR 24/03) noch der Fachgerichte (vgl. BGH v. 22.12.1982 zu 4 AR (Vs) 32/81 in BGHSt 30, 320ff.; OLG Frankfurt v. 08.09.1982 zu 3 Ws 627/82 in NStZ 1983, 93f. sowie OLG Celle v. 16.03.1988 zu 1 Ws 50/88 in NStE Nr. 6 zu § 11 StVollzG) an konkret zu bezeichnende Tatsachen.