Rechtsprechung
BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - Urlaubsversagung - Verdacht des Vollzugsentzugs - Ablehnung des Beurlaubungsgesuchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 30, 320
- NJW 1982, 1057
- MDR 1982, 340
- NStZ 1982, 173
- StV 1982, 262
Wird zitiert von ... (158)
- LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs 3 Js 11612/16
Tödliche Geisterfahrt eines Freigängers: JVA-Beamte zu Haftstrafen verurteilt
Weiter ist zu beachten, dass Vollzugsbehörden im Hinblick auf die zu treffende Prognoseentscheidung bezüglich der Geeignetheit für die Verlegung in den offenen Vollzug ein Beurteilungsspielraum zusteht, der nur eingeschränkt gerichtlich überprüft werden kann (vgl. BGH NStZ 1982, 173).Hierbei ist insbesondere der Beurteilungsspielraum bei Prognoseentscheidungen zu berücksichtigen (BGH NStZ 1982, 173; Hervorhebungen durch den Unterzeichner):.
Bei Prognoseentscheidungen ist ferner zu berücksichtigen (BGH NStZ 1982, 173; Hervorhebungen durch den Unterzeichner):.
- BGH, 26.11.2019 - 2 StR 557/18
BGH spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung …
Bei diesem Versagungsgrund handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, für dessen Anwendung der Vollzugsbehörde ein Beurteilungsspielraum eröffnet ist, in dessen Rahmen sie insbesondere unter Berücksichtigung des Resozialisierungsanspruchs des Strafgefangenen mehrere - jeweils gleichermaßen rechtlich vertretbare - Entscheidungen treffen kann (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. September 2019 - 2 BvR 1165/19, juris Rn. 20;… vom 21. September 2018 - 2 BvR 1649/17, juris Rn. 28 …und vom 1. April 1998 - 2 BvR 1951/96, aaO, NStZ 1998, 430, 431 (zu Vollzugslockerungen);… vom 2. Mai 2017 - 2 BvR 1511/16, juris Rn. 6 (zur Verlegung in den offenen Vollzug); BGH, Beschluss vom 22. Dezember 1981 - 5 AR (VS) 32/81, BGHSt 30, 320, 324 f.). - BGH, 13.11.2003 - 5 StR 327/03
Freispruch Brandenburger Klinikärzte aufgehoben
Im Blick auf den Versagungsgrund der Mißbrauchsgefahr wäre dann ein prognostischer Beurteilungsspielraum eröffnet gewesen, in dessen Rahmen möglicherweise mehrere gleichermaßen als rechtlich vertretbar bewertbare Entscheidungen hätten getroffen werden können (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 1998, 2202, 2204; BGHSt 30, 320, 324 ff. zu der ähnlichen Problematik bei Vollzugslockerungen).
- BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von …
Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs finden sich gegen das Verbot der Rügeverkümmerung Vorbehalte: Ob eine Protokollberichtigung einer bereits erhobenen Rüge die Grundlage entziehen darf, wurde vom 1. Strafsenat offen gelassen in NJW 1982, 1057 sowie vom 5. Strafsenat in BGHR StPO § 274 Beweiskraft 22 (vgl. auch BGH (3. Strafsenat) NStZ-RR 1997, 73). - BVerfG, 22.03.1998 - 2 BvR 77/97
Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2, Art 104 iVm Art 2 Abs 1 und …
Ferner haben die Vollstreckungsgerichte zu beachten, daß der Versagungsgrund der Flucht- oder Mißbrauchsgefahr zwar geeignet ist, einen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - prognostischen Beurteilungsspielraum zu eröffnen, in dessen Rahmen die Vollzugsbehörde mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (vgl. BGHSt 30, 320 ). - BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Hafturlaub
Aktuelle persönliche Wertungen, für die der Vollzugsbehörde wegen ihrer Nähe zum Gefangenen umfassendere Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen mögen, spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle (vgl. BGHSt 30, 320 (324)).Wenn die Rechtsprechung übereinstimmend vom Urlaub als Behandlungsmaßnahme spricht (vgl. BGHSt 30, 320 (326);… OLG Saarbrücken, ZfStrVo SH 1978, S. 4 f.;… OLG München, ZfStrVo 1980, S. 122;… OLG Bremen, ZfStrVo 1982, S. 125;… siehe auch Callies/Müller-Dietz, a.a.O., § 13 , Rdn. 1;… Uhlig-van Buren/Joester in AK Strafvollzugsgesetz , a.a.O., § 13 , Rdn. 4;… Peters, JR 1978, S. 177 (179)), dann nicht in dem Sinne, daß auch die Versagung des Urlaubs eine Behandlungsmaßnahme sei; die Ablehnung des Urlaubs läßt vielmehr darauf schließen, daß der Gefangene für diese Behandlungsmaßnahme ungeeignet ist, und zwar, wie sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 StVollzG ergibt, aus ebenfalls rein präventiven Gründen.
Der in § 13 StVollzG vorgesehene Regelurlaub "soll eine Behandlungsmaßnahme sein, die dieser Behörde die Möglichkeit gibt, unter Berücksichtigung des Schutzes der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten des Gefangenen auf diesen im Sinne des Vollzugszieles einzuwirken (§ 2 StVollzG )" (BGHSt 30, 320 (326)).
- BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten …
Ob eine Protokollberichtigung einer bereits erhobenen Rüge die Grundlage entziehen darf, wird vom Senat offen gelassen in BGH NJW 1982, 1057, sowie vom 5. Strafsenat in BGHR StPO § 274 Beweiskraft 22 (Berichtigung des Namens einer Dolmetscherin bei offensichtlicher Namensverwechslung ist zulässig; vgl. auch BGH NStZ-RR 1997, 73).Im Übrigen war der Sachverhalt des vorliegenden Falls auch nicht einfach gelagert (vgl. BGH NJW 1982, 1057), schon im Hinblick auf den äußeren Ablauf, aber auch hinsichtlich der Bewertung des Gefährdungspotentials der Tathandlung sowie der Verletzungen.
- LG Limburg, 18.12.2015 - 2 Ks 3 Js 5101/15
Zu den Anforderungen an den Tötungsvorsatz (Eventualvorsatz) im Falle einer sog. …
Dies erfordert eine Gefahrenprognose, mithin ein Wahrscheinlichkeitsurteil, das sich auf eine Vielzahl von objektiven Umständen und subjektiven Eindrücken stützt (BGHSt 30, 320-327, Rn. 9). - BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93
Anforderungen an Inhalt und Form der vom Vorsitzenden des Senats aufzustellenden …
Sie ist daher sinngemäß zu ergänzen (BGHZ 6, 270, 273; BGHSt 30, 320, 323). - BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
Die Entscheidung über eine Abweichung vom Vollstreckungsplan trifft die Strafvollstreckungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beteiligung der jeweiligen Strafvollzugsbehörden (zu deren Spielraum bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung von Vollzugslockerungen vgl. BGHSt 30, 320 ). - BVerfG, 21.09.2018 - 2 BvR 1649/17
Versagung von Lockerungen und Langzeitbesuchen im Strafvollzug …
- BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 1165/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- OLG Hamm, 29.09.2015 - 1 Vollz (Ws) 411/15
Lockerungen im Strafvollzug auch beim Leugnen der Tat möglich
- BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1951/96
Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Resozialisierung und willkürfreie …
- BVerfG, 13.12.1997 - 2 BvR 1404/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug
- BVerfG, 12.11.1997 - 2 BvR 615/97
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug
- KG, 22.08.2011 - 2 Ws 258/11
Effektiver Rechtsschutz bei "renitenter Strafvollzugsanstalt" ("Kampfansage an …
- BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 2267/18
Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
- OLG Hamburg, 13.06.2007 - 3 Vollz (Ws) 26/07
Umfang der Anfechtung bzw. der gerichtlichen Überprüfbarkeit eines Vollzugsplans …
- BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 681/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- KG, 14.04.2010 - 2 Ws 8/10
Planung des Strafvollzugs: Anforderungen an eine Fortschreibung unter Beachtung …
- KG, 08.06.2009 - 2 Ws 20/09
Vollzugslockerungen: Anforderungen an die Begründung einer Flucht- bzw. …
- KG, 13.06.2006 - 5 Ws 229/06
Strafvollzug: Voraussetzungen eines Widerufs bzw. einer Rücknahme der Zuweisung …
- OLG Karlsruhe, 11.05.2018 - 2 Ws 112/18
Strafvollzug in Baden-Württemberg: Rechtsbeschwerde gegen den ablehnenden …
- OLG Celle, 31.08.2010 - 1 Ws 378/10
Strafvollzug: Unausgesetzte Absonderung eines Strafgefangenen aufgrund des …
- KG, 16.02.2015 - 2 Ws 11/15
Anforderungen an Vollzugsplan, Voraussetzungen für Vollzugslockerungen
- OLG Frankfurt, 12.03.1982 - 3 Ws 140/82
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 866/20
Gewährung von begleiteten Ausgängen und Ausführungen im Strafvollzug …
- OLG Karlsruhe, 16.10.2008 - 2 Ws 253/08
Vollzugsplanfortschreibung bei mehr als 10 Jahre andauernder …
- KG, 13.04.2006 - 5 Ws 70/06
Strafvollzug und Untersuchungshaft: Ausschluss vom offenen Vollzug nach Erlass …
- BVerfG, 11.10.2004 - 2 BvR 906/04
Verfahren zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Zeitnähe der …
- OLG Frankfurt, 11.11.2010 - 3 Ws 1081/10
Führungsaufsicht: Voraussetzungen für eine Neuerteilung oder Änderung von …
- OLG Karlsruhe, 04.12.2007 - 2 Ws 321/07
Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung bei unrechtmäßiger Versagung von …
- KG, 20.04.2006 - 5 Ws 598/05
Strafvollzug: Anforderungen an den Widerruf von Vollzugslockerungen wegen …
- OLG Hamburg, 08.02.2005 - 3 Vollz (Ws) 6/05
Entscheidung der Vollzugsbehörde über die Verlegung in den offenen Vollzug
- OLG Frankfurt, 14.02.2002 - 3 Ws 132/02
Voraussetzungen der kumulativen Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen im …
- OLG Frankfurt, 11.07.2001 - 3 VAs 18/01
Beurteilung der Eignung eines Strafgefangenen für den offenen Vollzug
- OLG Dresden, 05.04.2005 - 2 Ws 95/05
Lockerungen
- OLG Zweibrücken, 27.05.2010 - 1 Ws 103/10
Strafvollzug: Beschaffung steuerlicher Unterlagen als wichtiger Grund für die …
- OLG Karlsruhe, 18.10.2005 - 2 Ws 106/05
Maßregelvollzug: Voraussetzungen für die Gewährung von Vollzugslockerungen
- OLG Saarbrücken, 01.03.2001 - Vollz (Ws) 1/01
Umgang mit einer Urinprobe in einer Justizvollzugsanstalt; Gewährung von …
- KG, 28.12.2016 - 2 Ws 235/16
Vollzugsöffnende Maßnahmen im Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin: …
- OLG Karlsruhe, 18.12.2003 - 2 Ws 276/02
Strafvollzug: Fehlerhafte Ablehnung von Vollzugslockerungen für einen zu …
- OLG Frankfurt, 24.01.2000 - 3 Ws 1123/99
Aussetzung der Vollstreckung einer angeordneten Sicherungsverwahrung zur …
- LG Bonn, 25.02.2019 - 55 StVK 592/18
- OLG Hamm, 19.02.2008 - 1 Vollz (Ws) 904/07
Vollzugslockerungen; Entscheidung; Begründung; Anforderungen
- OLG Schleswig, 04.10.2007 - 2 VollzWs 392/07
Vollzugslockerungen bei fehlender Auseinandersetzung des Gefangenen mit der …
- OLG Oldenburg, 09.01.2003 - 1 VAs 26/02
Zurückstellung der Strafvollstreckung: Feststellung der …
- OLG Frankfurt, 31.03.2000 - 3 Ws 36/99
Strafvollzug: Rücknahme bzw. Widerruf von Lockerungs- und Urlaubsentscheidungen, …
- OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 3 VAs 16/09
Strafvollstreckung: Zurückstellung der Reststrafe wegen psychischer …
- OLG Celle, 31.10.2008 - 1 Ws 538/08
Strafvollzug: Begründungsanforderungen bei Versagung von Vollzugslockerungen
- OLG Hamm, 08.08.2000 - 1 Vollz (Ws) 98/00
Verlegung in den offen Vollzug, Urlaub, Gefahr neuer Straffälligkeit, …
- OLG Nürnberg, 11.08.2015 - 1 Ws 224/15
Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen im Rahmen der Sicherungsverwahrung
- KG, 06.02.2006 - 5 Ws 573/05
Strafvollzug: Anforderungen an die inhaltliche Begründung eines Vollzugsplans …
- OLG Hamm, 14.12.2004 - 1 Vollz (Ws) 153/04
Vollzugslockerungen; Bestreiten der Tat; Entscheidung der Vollzugsbehörde; …
- OLG Hamm, 16.03.2004 - 1 Vollz (Ws) 44/04
Maßregelvollzug; Servicenummer; generelle Sperrung
- OLG Karlsruhe, 18.02.1983 - 3 Ws 16/83
- KG, 29.10.2018 - 5 Ws 124/18
Einweisung oder Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen bei lebenslanger …
- OLG Frankfurt, 15.04.2013 - 3 VAs 11/13
Bedeutung der fehlenden Therapiewilligkeit bzw. -fähigkeit für …
- OLG Schleswig, 29.01.2013 - 11 U 63/12
Schadensersatz aus Amtshaftung bei rechtswidrigem Widerruf von …
- KG, 22.08.2012 - 4 Ws 87/12
Zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen über Lockerungen im …
- OLG Zweibrücken, 30.09.2010 - 1 Ws 210/10
Maßregelvollzug: Vollzugslockerung durch Zulassung eines externen …
- OLG Frankfurt, 11.06.2001 - 3 Ws 452/01
Geschlossener Vollzug; Rückverlegung; Strafgefangener; Gutachten; Fachpsychologe; …
- OLG Saarbrücken, 25.08.2020 - Vollz (Ws) 4/20
Die bei der Ausführung eines Strafgefangenen erforderlichen Sicherungsmaßnahmen …
- OLG Rostock, 23.04.2013 - VAs 2/13
Strafvollstreckung: Voraussetzung für die Zurückstellung der Vollstreckung bei …
- OLG Koblenz, 17.01.2011 - 2 Ws 586/10
Sicherungsverwahrung: Gewährung von Vollzugslockerungen zur …
- OLG Nürnberg, 01.12.1997 - Ws 1296/97
Strafvollzug - Fernsehgerät
- OLG Dresden, 18.03.2019 - 2 Ws 670/18
Entscheidung über die Gewährung von Vollzugslockerungen gemäß § 38 Abs. 2 …
- OLG Saarbrücken, 26.03.2014 - Vollz (Ws) 11/14
Erlaubnis eines Strafgefangenen zum Besitz eines TV-Geräts nach Verlegung in eine …
- OLG Celle, 22.06.2012 - 1 Ws 205/12
Strafvollzug in Niedersachsen: Nachprüfbarkeit einer Verlegung aus …
- OLG Hamm, 03.07.2008 - 1 Vollz (Ws) 357/08
Prognosenentscheidung; Grundlage; Überprüfung; offener Vollzug; geschlossener …
- OLG Hamm, 03.07.2007 - 1 Vollz (Ws) 387/07
legung; Entscheidung; Überprüfbarkeit
- OLG Hamm, 28.02.2006 - 1 Vollz (Ws) 1/06
Beurteilung der fortbestehenden Gefährlichkeit eines Straftäters; Antrag auf …
- OLG Frankfurt, 27.08.2004 - 3 Ws 845/04
Verlegung eines Strafgefangenen in eine sozialtherapeutische Anstalt: …
- KG, 13.11.2002 - 5 Ws 579/02
Gerichtliche Überprüfung der Ablösung eines Gefangenen aus dem offenen Vollzug
- OLG Karlsruhe, 11.04.2002 - 3 Ws 53/02
Strafvollzug: Haltung eines Salomonenkakadus im Haftraum; Überprüfbarkeit der …
- OLG Zweibrücken, 09.07.1997 - 1 Ws 364/97
- OLG Frankfurt, 16.07.1993 - 3 Ws 283/93
Strafvollstreckung: Erforderliche Begründung bei besonderen Anordnungen (hier: …
- OLG Saarbrücken, 18.04.2016 - Vollz (Ws) 13/14
Strafvollzug im Saarland: Einkaufsverbot für alkoholhaltiges Rasierwasser; …
- LG Hagen, 08.12.2015 - 62 StVK 54/15
Beantragung die Aufhebung der Maßregel der Unterbringung in einer …
- OLG Frankfurt, 13.12.2012 - 3 Ws 922/12
Voraussetzungen der Aussetzung der restlichen Sicherungsverwahrung
- OLG Hamm, 09.10.2008 - 1 Vollz (Ws) 643/08
Anhörung von Anstaltsbediensteten und Gefangenen einer Vollzugsanstalt aufgrund …
- OLG Hamm, 12.05.2005 - 1 Vollz (Ws) 40/05
Strafvollzug; Verlegung in den offenen Vollzug; Voraussetzungen, Ermessen der …
- KG, 04.06.2004 - 5 Ws 227/04
Selbstbindung der Vollzugsbehörde durch Zuweisung des Gefangenen in den …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2003 - 3 Ws 163/03
Vollzugslockerungen im Rahmen der Sicherungsverwahrung
- OLG Nürnberg, 29.08.1997 - Ws 792/97
Sachverhaltsermittlung vor Vollzugslockerung
- OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 3 Ws 1077/12
Heranziehung zu Unterbringungskosten
- OLG Hamm, 07.07.2009 - 1 Vollz (Ws) 259/09
Versagung von Vollzugslockerungen wegen fehlender Auseinandersetzung mit der …
- OLG Hamm, 27.11.2008 - 1 Vollz (Ws) 1007/08
Vollzugslockerungen, Verweigerung, Tatleugnung
- KG, 13.08.2007 - 2 Ws 401/07
- KG, 19.01.2005 - 5 Ws 412/04
Strafvollzug: Voraussetzungen der Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug
- OLG Jena, 20.07.1995 - 1 Ws 71/95
StVollzG
- OLG Celle, 08.09.2020 - 3 Ws 210/20
Vollzugsöffnende Maßnahmen im Vollzug der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen
- KG, 01.09.2017 - 5 Ws 12/17
Neuregelung von Vollzugslockerungen und Ausführungen für Strafgefangene nach …
- KG, 05.12.2016 - 2 Ws 242/16
Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin: Beachtung des Abstandsgebots bei …
- OLG Brandenburg, 16.05.2011 - 1 Ws (Vollz) 30/11
Vollzugslockerungen; Erledigung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch …
- OLG Schleswig, 28.10.2008 - 2 VollzWs 342/08
Anforderungen an den Vollzugsplan im Hinblick auf § 11 StVollzG hinsichtlich …
- OLG Hamburg, 29.08.1990 - 3 Vollz (Ws) 45/90
- OLG Stuttgart, 25.05.1984 - 4 Ws 70/84
Vollzugsbehörde; Gewährung von Vollzugslockerungen; Gerechte Schuldausgleich; …
- KG, 12.09.2017 - 5 Ws 177/17
Einweisung oder Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen: Anwendung der …
- OLG München, 21.07.2010 - 4 Ws 81/10
Strafvollzug in Bayern: Untätigkeitsbeschwerde im Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- LG Hildesheim, 25.06.2007 - 23 StVK 302/07
Strafvollzug: Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Umsetzung einer dem …
- OLG Jena, 25.01.2007 - 1 VAs 3/06
Zurückstellung der Strafvollstreckung
- OLG Hamm, 18.04.1991 - 1 Vollz (Ws) 9/91
- OLG Karlsruhe, 16.10.1984 - 1 Ws 198/84
- OLG München, 15.07.1983 - 1 Ws 459/83
- OLG Bremen, 30.06.1983 - Ws 95/83
Antrag auf Gestattung einer Vollstreckung der eigenen Gefängnisstrafe in einer …
- KG, 19.05.2020 - 5 Ws 113/19
Verschwiegenheitspflichten der Psychotherapeuten einer PTB und Voraussetzungen …
- KG, 31.01.2019 - 5 Ws 149/18
- OLG Nürnberg, 02.08.2018 - 2 VAs 8/18
Zurückstellung, Strafvollstreckung. Drogentherapie, Ermessen
- KG, 29.06.2018 - 2 Ws 204/17
Besuchsrecht eines Sicherungsverwahrten in Berlin: Voraussetzungen für die …
- KG, 23.02.2017 - 5 Ws 245/16
Neuregelung der Ausführung von Strafgefangenen durch Berliner Landesrecht
- LG Hagen, 08.10.2015 - 62 StVK 44/15
Ermessensentscheidung betreffend die Einweisung in eine Anstalt des geschlossenen …
- LG Kleve, 18.10.2013 - 161 StVK 33/13
Manipulation des Drogenscreenings durch einen Justizvollzugsinsassen
- OLG Hamm, 01.12.2009 - 1 Vollz (Ws) 728/09
Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt bei beanstandungsfreier …
- VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 112-IV-08
- OLG Jena, 26.11.2004 - 1 Ws 314/04
StVollzG
- OLG Celle, 05.07.1990 - 1 Ws 181/90
- OLG Hamm, 05.07.1990 - 1 Vollz (Ws) 62/90
- OLG Nürnberg, 21.07.1988 - Ws 43/88
- OLG Hamm, 02.04.1987 - 1 Vollz (Ws) 80/87
- OLG Nürnberg, 11.07.1985 - Ws 750/84
- OLG Bamberg, 07.10.1982 - Ws 103/82
- OLG Saarbrücken, 04.02.1982 - 1 Ws 503/81
- OLG Naumburg, 10.08.2021 - 1 VAs 4/21
Zurückstellung der Strafvollstreckung, Änderung der Vollstreckungsreihenfolge
- LG Marburg, 23.11.2011 - 7b StVK 143/09
Kosten, die für ein Sachverständigengutachten entstanden sind, das in einem …
- OLG Schleswig, 04.10.2007 - 2 VollzWs 392/07212
Vollzugslockerungen bei fehlender Auseinandersetzung des Gefangenen mit der …
- KG, 15.08.1988 - 5 Ws 292/88
- OLG Koblenz, 25.03.1987 - 2 Vollz (Ws) 12/87
- OLG Hamm, 26.02.1987 - 1 Vollz (Ws) 38/87
- OLG Hamm, 20.11.1986 - 1 Vollz (Ws) 203/86
- OLG Hamm, 20.10.1983 - 7 Vollz (Ws) 125/83
- OLG Hamm, 13.01.1983 - 7 Vollz (Ws) 142/82
- KG, 22.12.2016 - 5 Ws 171/16
Neuregelung der Unterbringung im offenen oder geschlossenen Vollzug durch …
- LG Regensburg, 07.03.2012 - StVK 277/11
Sicherungsverwahrung in Bayern: Gründe für die Versagung einer Lockerung des …
- OLG München, 09.06.2011 - 4 Ws 46/11
Strafvollzug: Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Strafvollstreckungskammer; …
- LG Augsburg, 02.06.2008 - StVK 38/05
Lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe: Reststrafenaussetzung trotz fehlender …
- OLG Hamm, 30.08.2007 - 1 Vollz (Ws) 543/07
Strafgefangener; Urlaub, Entscheidung; Begründung; Überprüfbarkeit
- OLG Saarbrücken, 07.06.2005 - Vollz (Ws) 5/05
- OLG Hamm, 01.08.2000 - 1 Vollz (Ws) 79/00
Verlegung in den offenen Vollzug, lückenhafte Entscheidungsgründe
- OLG Stuttgart, 22.06.1992 - 4 Ws 115/92
- KG, 07.12.1987 - Zs 845/87
- KG, 16.07.1987 - 4 VAs 9/87
- KG, 31.03.1987 - 5 Ws 92/87
- OLG Celle, 24.03.1986 - 3 Ws 138/86
- OLG Karlsruhe, 18.01.2022 - 2 Ws 279/21
Beschränkt überprüfbarer Beurteilungs- und Ermessensspielraum bei Anordnung einer …
- LG Kassel, 23.06.2020 - 3 StVK 56/20
- OLG Frankfurt, 07.10.2005 - 3 Ws 41/05
Strafvollzug: Anspruch auf Ladung in den offenen Vollzug
- OLG Hamm, 18.01.2000 - 1 Vollz (Ws) 1/00
Verlegung in den offenen Vollzug,Eignung für den offenen Vollzug, …
- KG, 08.11.1993 - 4 VAs 27/93
- OLG Bamberg, 14.04.1992 - Ws 145/92
- KG, 04.12.1986 - 5 Ws 416/86
- OLG Celle, 06.03.1984 - 3 Ws 65/84
- LG Hagen, 04.09.2013 - 62 StVK 43/13
Ermessensgebrauch durch die Strafvollzugsbehörde bei Entscheidung über offenen …
- KG, 14.04.1991 - 5 Ws 26/91
- KG, 16.08.1988 - 5 Ws 278/88
- OLG Celle, 24.01.1983 - 3 Ws 21/83
- LG Hagen, 05.05.2014 - 62 StVK 9/14
Ermessensentscheidung hinsichtlich der Unterbringung eines Gefangenen mit seiner …
Rechtsprechung
BGH, 15.12.1981 - 1 StR 724/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Verlesung des Anklagesatzes - Verlesung des Anklagesatzes als wesentliche Förmlichkeit der Hauptverhandlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1057
- MDR 1982, 338
- NStZ 1982, 170 (Ls.)
- StV 1982, 100
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 28.04.2006 - 2 StR 174/05
Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten …
Den Prozessbeteiligten soll Gewissheit darüber vermittelt werden, auf welche Tat sie ihr Angriffs- und Verteidigungsvorbringen einzurichten haben (…vgl. BGHR StPO § 243 Abs. 3 Anklagesatz 2; BGH NJW 1982, 1057;… Tolksdorf aaO § 243 Rdn. 23;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 243 Rdn. 50 m.w.N.). - BGH, 03.05.2006 - 4 ARs 3/06
Anfrageverfahren zur Rügeverkümmerung (Erheblichkeit einer Protokollberichtigung …
Dass ein solcher Fall hier gegeben sein kann, liegt auf der Hand (zu einer fast identischen Fallgestaltung wie hier vgl. BGH (1. Strafsenat) NJW 1982, 1057). - BGH, 08.12.2009 - 4 ARs 17/09
Anfrageverfahren zur Abfassung des konkreten Anklagesatzes im Fall der Anklage …
Die übrigen Verfahrensbeteiligten sollen Gewissheit darüber erlangen, auf welche Tat(en) sie ihr Angriffs- und Verteidigungsvorbringen einzurichten haben (vgl. BGH NJW 1982, 1057;… BGHR StPO § 243 Abs. 3 Anklagesatz 2).
- BGH, 06.02.1990 - 2 StR 29/89
Protokollierung der Erörterung gerichtskundiger Tatsachen
Infolgedessen führt die Einreihung eines formalen Erfordernisses unter die wesentlichen Förmlichkeiten dazu, daß die Protokollierung seiner Beachtung das Erfordernis als gewahrt, die Nichtbeurkundung es als nicht gewahrt erscheinen läßt, es sei denn, daß die formelle Beweiskraft der Sitzungsniederschrift entfällt, z.B. deshalb, weil (und soweit) der Einwand der Fälschung möglich und beweisbar ist oder weil (und soweit) das Protokoll offensichtliche Widersprüche oder Lücken, die sich aus ihm selbst ergeben, aufweist (BGHSt 16, 306, 308; 17, 220, 222; BGH NJW 1976, 977, 978; 1982, 1057; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1973 - 1 StR 418/73). - BGH, 13.12.1994 - 1 StR 641/94
Verfahrensrüge - Protokollberichtigung - Formvorschriften - Verlesung der …
Das kann der Fall sein etwa bei einem einfach liegenden Sachverhalt oder in sonstigen Fällen, in denen sich ausschließen läßt, das Nichtverlesen des Anklagesatzes könne sich auf das Verhandlungsergebnis ausgewirkt haben (vgl. BGH NJW 1982, 1057 sowie NStZ 1982, 518; vgl. auch BGH NStZ 1982, 431, 432; 1984, 521; 1986, 39 f.; 1986, 374). - OLG Hamburg, 12.12.1984 - 1 Ss 147/83
Berichterstatter-Vortrag; Verlesung des erstinstanzlichen Urteils; …
Demgemäß hat der BGH die Verlesung des Anklagesatzes auch für ein so wesentliches Verfahrenserfordernis gehalten, daß die Unterlassung im allgemeinen die Revision begründet (BGH NJW 1982, 1057 [hier: IV (455) 95 b];.Anhaltspunkte, nach denen dieser Zweifel für ausgeräumt zu halten gewesen wäre, hat der Senat dem Sitzungsprotokoll (vgl. BGH NJW 1982, 1057 [hier: IV (455) 95 b]..) nicht zu entnehmen vermocht.
- BGH, 24.06.2009 - 5 StR 206/09
Diebstahl (Alleingewahrsam eines Angestellten am Inhalt eines Tresors des …
Dessen Kenntnis war aber für die Prüfung unerlässlich, ob zwischen den beiden Anklageschriften so große Abweichungen bestehen, dass die Verlesung des falschen Anklagesatzes den Zweck nicht erfüllt hätte, die Teilnehmer an der Hauptverhandlung mit dem Gegenstand der Verhandlung und mit den Grenzen bekannt zu machen, in denen sich diese und die Urteilsfindung zu bewegen haben (vgl. BGH NJW 1982, 1057). - BGH, 25.03.1986 - 1 StR 14/86
Nachträgliche Berichtigung des Protokolls - Beweiskraft der Sitzungsniederschrift …
Die Verlesung des Anklagesatzes ist andererseits ein so wesentliches Verfahrenserfordernis, daß die Unterlassung im allgemeinen die Revision begründet (vgl. BGH MDR 1982, 338; BGH NStZ 1982, 431; 1986, 39).Deshalb kann das Beruhen des Schuldspruchs auf dem Gesetzesverstoß nur in einfach gelagerten Fällen ausgeschlossen werden, in denen der Zweck der Verlesung durch ihre Unterlassung nicht beeinträchtigt worden ist (BGH NJW 1982, 1057; BGH NStZ 1982, 518 m.w.N.).
- OLG Saarbrücken, 19.05.2006 - Ss (B) 26/06
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Keine Angaben zum angewandten …
Das Urteil beruht vielmehr i.S. der §§ 71 Abs. 1 OWiG, 337 Abs. 1 StPO nach herrschender vom Senat geteilter Auffassung dann nicht auf der unterlassenen Verlesung des Bußgeldbescheides, wenn der Zweck der Verlesung durch ihr Unterbleiben nicht beeinträchtigt worden ist (…vgl. Senat a.a.O.; BGH NStZ 1995, 200; NJW 1982, 1057; NStZ 1982, 518;… KK-Senge, OWiG, 2. A., § 71 Rn. 71;… Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., Stand 4/2000, § 71 Rn. 14). - BGH, 15.09.1982 - 2 StR 29/82
Verfahrensrüge der Fehlenden allgemeinen Beeidigung des in der Hauptverhandlung …
Es kann somit nur darum gehen, ob die Unterlassung bei denjenigen Mitgliedern des Gerichts, die zu Beginn der Vernehmung des Angeklagten diesen Tatvorwurf noch nicht kannten, zu einer Beeinträchtigung bei der Erfassung der insoweit maßgeblichen Verfahrensvorgänge geführt haben kann (vgl. hierzu BGH NJW 1982, 1057).Bei diesem Verhandlungsverlauf ist der Senat davon überzeugt, daß allen Verfahrensbeteiligten die Erfassung der maßgeblichen Verfahrensvorgänge im erforderlichen Umfang möglich war, und daß die erwähnte Unterlassung nicht die Prüfung der Tat vom 22. Mai 1980 und ihres Verhältnisses zu folgenden Taten beeinträchtigt hat (vgl. BGH, Urt. v. 15. Dezember 1981 - 1 StR 724/81; Beschl. v. 14. Juni 1978 - 3 StR 55/78).
- OLG Köln, 26.09.2003 - Ss 388/03
Formelle Ordnungsgemäßheit einer Revisionsbegründung durch eine hinreichend …
- BGH, 19.06.1984 - 1 StR 344/84
Revision aufgrund fehlender Verlesung des Anklagesatzes - Anklagesatz - Verlesung …
- BGH, 27.07.1982 - 1 StR 360/82
Verlesung des Anklagesatzes als wesentliches Verfahrenserfordernis zu Beginn …
Rechtsprechung
BGH, 22.12.1981 - 4 AR (Vs) 32/81 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Strafvollzug - Urlaub - Beurteilungsspielraum - Beurlaubungsversagung - Verdacht des Vollzugsentzugs - Urlaubsverweigerung
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1057
Wird zitiert von ...
- LG Hildesheim, 25.06.2007 - 23 StVK 302/07
Strafvollzug: Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Umsetzung einer dem …
b) aa) Soweit die Antragsgegnerin hier Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit und Interessen des Antragstellers gegeneinander abgewogen hat, erfüllt die hier vorgetragene Abwägung die Anforderungen weder der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insoweit BVerfG v. 13.12.1997 zu 2 BvR 1404/96 in NJW 1998, 1133ff., v. 01.04.1998 zu 2 BvR 1951/96 in NStZ 1998, 430f. und v. 26.02.2003 zu 2 BvR 24/03) noch der Fachgerichte (vgl. BGH v. 22.12.1982 zu 4 AR (Vs) 32/81 in BGHSt 30, 320ff.; OLG Frankfurt v. 08.09.1982 zu 3 Ws 627/82 in NStZ 1983, 93f. sowie OLG Celle v. 16.03.1988 zu 1 Ws 50/88 in NStE Nr. 6 zu § 11 StVollzG) an konkret zu bezeichnende Tatsachen.