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   OLG München, 03.02.1982 - 1 Ws 44/82   

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https://dejure.org/1982,3547
OLG München, 03.02.1982 - 1 Ws 44/82 (https://dejure.org/1982,3547)
OLG München, Entscheidung vom 03.02.1982 - 1 Ws 44/82 (https://dejure.org/1982,3547)
OLG München, Entscheidung vom 03. Februar 1982 - 1 Ws 44/82 (https://dejure.org/1982,3547)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 40 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1241
  • MDR 1982, 516
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 08.06.2021 - 3 Ws 169/21

    U-Haft, Flucht ins Ausland, Auslieferungshaft, Verhältnismäßigkeit

    Weil die Auslieferungshaft nach § 51 Abs. 1 und 3 StGB auf eine zeitige Freiheitsstrafe anzurechnen ist, ist bei der Prüfung, ob der Haftbefehl unverhältnismäßig ist, grundsätzlich auch die im Ausland erlittene Auslieferungshaft zu berücksichtigen (OLG München, Beschluss vom 03. Februar 1982 - 1 Ws 44/82, NJW 1982, 1241, beck-online).

    Eine sehr lange Auslieferungshaft allein begründet aber noch keine Unverhältnismäßigkeit (OLG München, Beschluss vom 03. Februar 1982 - 1 Ws 44/82, NJW 1982, 1241, 1242, beck-online), weil die Inhaftierung eine selbstständige hoheitliche Maßnahme des ersuchten Staates, nicht der Bundesrepublik darstellt (BVerfG, Beschluss vom 25. März 1981 - 2 BvR 1258/79, NJW 1981, 1154, 1155; KK-StPO/Graf, 8. Aufl. 2019, StPO § 112 Rn. 45).

    Angesichts der staatlichen Souveränität des Senegals und des Umstandes, dass die Voraussetzungen und die mögliche Dauer der Auslieferungshaft eine innerstaatliche Angelegenheit des Senegals sind, auf die deutsche Gerichte und Behörden keinen unmittelbaren Einfluss haben, bewirkt das Auslieferungsersuchen weder unmittelbar noch mittelbar einen der Bundesrepublik Deutschland zurechenbaren Eingriff in die Freiheit des Beschwerdeführers (vgl. OLG München, Beschluss vom 03. Februar 1982 - 1 Ws 44/82, NJW 1982, 1241, 1242, beck-online).

    Zum anderen wäre zu berücksichtigen, wenn denn solche Erschwerungen tatsächlich vorlägen, dass der Beschwerdeführer sie selbst schuldhaft herbeigeführt hat, indem er sich dem Strafverfahren durch Flucht nach Afrika entziehen wollte (vgl. OLG München, Beschluss vom 03. Februar 1982 - 1 Ws 44/82, NJW 1982, 1241, beck-online).

    Dieses eigene schuldhafte Verhalten, das etwaige Erschwerungen in der senegalesischen Auslieferungshaft erst verursacht hätte, führt im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit dazu, dass die Haftbedingungen im Senegal keine Unverhältnismäßigkeit des deutschen Haftbefehls bewirken (vgl. OLG München, Beschluss vom 03. Februar 1982 - 1 Ws 44/82, NJW 1982, 1241, 1241 f., beck-online).

  • KG, 15.03.2019 - 4 Ws 24/19

    Beschwerde gegen einen Untersuchungshaftbefehl: Haftbefehlsaufhebung wegen

    Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit in der Bundesrepublik anzuordnender (und insbesondere aufrechtzuerhaltender) Untersuchungshaft ist die im Ausland bereits vollzogene Einlieferungshaft aber mit zu berücksichtigen (vgl. OLG München NJW 1982, 1241; OLG Stuttgart StV 1994, 588; s. auch BVerfGK 19, 428; OLG Karlsruhe StV 2004, 325).
  • OLG Frankfurt, 16.06.1986 - 1 Ws 146/86

    Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft; Aufhebung des Haftbefehls;

    Schuldhaftes Verhalten des Beschuld. im Verfahren ist von Lit. und Rechtspr. als ein Umstand anerkannt, der für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit ins Gewicht fallen kann ([u. a.] BGH, NJW 1966, 924, 928; OLG München, NJW 1982, 1241 [hier: IV (449) 196 b-d]; vgl. auch Woesner, NJW 1961, 1381, 1385, der auf das objektive Verhalten abhebt; offen gelassen von Schultz, JR 1963, 297 f.).«.
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