Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.02.1982

Rechtsprechung
   BGH, 23.10.1981 - I ZR 157/79   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,1945
BGH, 23.10.1981 - I ZR 157/79 (https://dejure.org/1981,1945)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1981 - I ZR 157/79 (https://dejure.org/1981,1945)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1981 - I ZR 157/79 (https://dejure.org/1981,1945)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,1945) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Auslieferung eines Frachtgutes - Schaden am Speditionsgut beim Entladen - Lieferung der Fracht einen Tag vor dem vereinbarten Termin - Letztmöglicher Zeitpunkt für die Einwilligung in die vorzeitige Lieferung

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1284
  • MDR 1982, 379
  • VersR 1982, 88
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Bremen, 15.03.2001 - 2 U 120/00

    Begriff der Ablieferung; Haftung des Frachtführers bei Abstellung von neuwertigen

    Eine davon als Rechtsbegriff zu unterscheidende "Anlieferung" ist nicht anzuerkennen (wie BGH v. 23.10.1981 - I ZR 157/79, MDR 1982, 379 = NJW 1982, 1284).

    Der Begriff der Ablieferung oder die gleichbedeutende Auslieferung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, der Vorgang, durch den der Frachtführer die zur Beförderung erlangte Obhut über das Gut mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des Verfügungsberechtigten wieder aufgibt und diesen in die Lage versetzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben (BGH, Urteil vom 9. November 1979 - I ZR 28/78 - NJW 1980, 833 - und vom 23. Oktober 1981 - I ZR 157/79 - NJW 1982, 1284, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Der Bundesgerichtshof setzt in der eingangs bereits erwähnten Entscheidung vom 23. Oktober 1981 - I ZR 157/79 - NJW 1982, 1284 ausdrücklich den begrifflichen Inhalt von "Ablieferung" und "Auslieferung" gleich.

  • BGH, 11.07.1996 - I ZR 75/94

    Ersatzpflicht des Spediteurs bei Beförderung von Transportgut im Güterfern- und

    Auch die danach erforderliche Zustimmung des Empfängers ist kein bloßer Realakt, sondern ein Rechtsgeschäft (BGH, Urt. v. 23.10.1981 - I ZR 157/79, TranspR 1982, 11, 12).
  • OLG Düsseldorf, 15.11.2006 - 18 U 79/06

    Paketverlust im Rahmen einer Multimodalbeförderung - Anwendbares Recht -

    Ablieferung ist der Vorgang, durch den der Frachtführer die zur Beförderung erlangte Obhut über das Gut mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des Verfügungsberechtigten wieder aufgibt und diesen in die Lage versetzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben (BGH NJW 1982, 1284 und NJW-RR 1997, 222, 223).
  • OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - 18 U 27/05

    Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers beim Unterlassen hinreichender

    Ablieferung ist der Vorgang, durch den der Frachtführer die zur Beförderung erlangte Obhut über das Gut mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des Verfügungsberechtigten wieder aufgibt und diesen in die Lage versetzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben (BGH NJW 1982, 1284; NJW-RR 1997, 222, 223).
  • OLG Düsseldorf, 29.11.2006 - 18 U 73/06

    Keine Haftung des Frachtführers nach § 425 Abs. 1 HGB nach vereinbarungsgemäßer

    Die Ablieferung ist nach ständiger Rechtsprechung der Vorgang, durch den der Frachtführer die zur Beförderung erlangte Obhut über das Gut mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des Verfügungsberechtigten wieder aufgibt und diesen in die Lage versetzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben (BGH, NJW 1980, 833; BGH, NJW 1982, 1284).
  • OLG Köln, 13.12.1994 - 22 U 148/94

    Kein Ersatzanspruch bei Beschädigung des Frachtgutes nach Auslieferung -

    Die Auslieferung ist nach ständiger Rechtsprechung der Vorgang, durch den der Frachtführer die zur Beförderung erlangte Obhut über das Gut mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des Verfügungsberechtigten wieder aufgibt und diesen in die Lage versetzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben (BGH, NJW 1980, 833; BGH, NJW 1982, 1284).
  • OLG Hamburg, 05.10.2000 - 6 U 173/98
    Unter Ablieferung ist der Vorgang zu verstehen, durch den der Frachtführer den Gewahrsam an dem Gut mit Einwilligung des Empfängers oder einer sonst berechtigten Person wieder aufgibt und diese in den Stand setzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben (vgl. zur Problematik BGH in NJW 1982, 1284).
  • OLG Saarbrücken, 30.04.1993 - 4 U 52/92

    Streit um Schadensersatzansprüche eines Transportversicherers wegen des

    Danach ist Ablieferung der Vorgang, durch den der Frachtführer den Gewahrsam an dem Gut mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des Empfängers, die Rechtsgeschäft ist (BGH NJW 82, 1284), oder einer sonst dazu berechtigten Person wieder aufgibt und diese in den Stand setzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben (BGH NJW 82, 1284; OGH Wien VersR 90, 1180; OLG FFM NJW-RR 87, 1055; Koller, Transport recht 2. Aufl. § 429 HGB Rdnr. 6; Thome, Transportrecht 90, 403).
  • OLG Stuttgart, 09.11.1994 - 3 U 72/94

    Frachtrechtliche Haftung eines Spediteurs

    Zwar setzt die Auslieferung nach § 29 KVO zusätzlich voraus, daß der Frachtführer die zur Beförderung erlangte Obhut über das Gut "mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des Verfügungsberechtigten" wieder aufgibt und diesen in die Lage versetzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben (BGH NJW 1980, 833; 1982, 1284).
  • OLG Nürnberg, 21.12.1989 - 12 U 3257/89

    Auslegung des Begriffs der Ablieferung i.S.d. Art. 17 Übereinkommen über den

    Auslieferung oder die gleichbedeutende Ablieferung (§ 429 KGB) ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Vorgang, durch den der Frachtführer die zur Beförderung erlangte Obhut über das Gut mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des Verfügungsberechtigten wieder aufgibt und diesen in die Lage versetzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben; die Einwilligung des Empfängers ist Rechtsgeschäft (BGH NJW 1982, 1284; diese Entscheidung ist zu § 29 KVO ergangen; die dort genannten Grundsätze betreffen jedoch auch die Ablieferung nach Artikel 17 CMR ).
  • LG Fulda, 24.01.1992 - 1 S 3/91

    Bestimmung der Anforderungen an das Verlorengehen von Blechen; Vorliegen einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BGH, 03.02.1982 - IVb ZR 601/80   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,2225
BGH, 03.02.1982 - IVb ZR 601/80 (https://dejure.org/1982,2225)
BGH, Entscheidung vom 03.02.1982 - IVb ZR 601/80 (https://dejure.org/1982,2225)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 1982 - IVb ZR 601/80 (https://dejure.org/1982,2225)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,2225) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erneute Klageerhebung nach rechtskräftiger Abweisung einer Unterhaltsklage - Anrechenbares eigenes Einkommen geschiedener Ehegatten auf den Unterhalt - Antrag auf Zubilligung nachehelichen Unterhalts - Abweisung einer Unterhaltsklage wegen fehlender Bedürftigkeit - ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1284
  • MDR 1982, 655
  • FamRZ 1982, 479
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04

    Umfang der Rechtskraft eines ein Schmerzensgeld zusprechenden, einen

    Es kann insbesondere geltend gemacht werden, der in dem Vorprozess als nach dem damaligen Sachstand nicht begründet abgewiesene Anspruch sei inzwischen begründet geworden (BGH, BGHZ 37, 375; 82, 246, 252; Urteile vom 3. Februar 1982 - IV b ZR 601/80 - NJW 1982, 1284, 1285; vom 28. Mai 1986 - IV a ZR 197/84; vom 14. Juli 1995 - V ZR 171/94 - beide aaO; Stein/Jonas/Leipold, aaO, Rdn. 240; Zöller/Vollkommer, aaO, Vor § 322 Rdn. 53, 55 f.).
  • BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 67/83

    Unterhaltsklage über freiwillig gezahlten Betrag hinaus

    Bis zur Höhe dieses Betrages ist der Unterhaltsanspruch aber nicht Streitgegenstand des Verfahrens (so schon Senatsurteil vom 3. Februar 1982 - IVb ZR 601/80 - FamRZ 1982, 479, 480), sondern nur ein für die zu treffende Entscheidung vorgreifliches Rechtsverhältnis, das als bloßes Urteilselement an der Rechtskraft nicht teilnimmt (vgl. dazu auch BGHZ GSZ 13, 265, 278; BGHZ 42, 340, 350; 83, 391, 394 f.).
  • BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 63/83

    Rechtskraft eines Abänderungsurteils

    Unter Berufung auf die Senatsentscheidung vom 3. Februar 1982 (IVb ZR 601/80 - FamRZ 1982, 479) hat das Oberlandesgericht weiter dargelegt, daß das Urteil des Landgerichts keine in die Zukunft reichende Rechtskraftwirkung habe entfalten können, weil keine sachliche Beurteilung nach den voraussichtlich in der Zukunft bestehenden Verhältnissen erfolgt sei.
  • BGH, 30.05.1990 - XII ZR 57/89

    Herabsetzung der Zahlungsverpflichtung für Elementarunterhalt und

    Unter diesen Umständen konnte das Berufungsgericht die Geltendmachung des betrügerischen Verhaltens ohne Rechtsirrtum als Vorbringen ansehen, das durch § 323 Abs. 2 ZPO nicht präkludiert ist (vgl. zur gleichliegenden Frage einer Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO Senatsurteil vom 12. Oktober 1983 - IVb ZR 357/81 - FamRZ 1984, 32 sowie auch Senatsurteil vom 3. Februar 1982 - IVb ZR 601/80 - NJW 1982, 1284, 1285 und BGHZ 49, 45, 49 f.).
  • BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 62/83

    Abänderung eines Unterhaltsurteils; Änderung der maßgeblichen Verhältnisse

    Lediglich in dieser Höhe ist auch über den Unterhaltsanspruch der Beklagten rechtskräftig entschieden (ebenso OLG Zweibrücken FamRZ 1981, 1064; s.a. Senatsurteil vom 3. Februar 1982 - IVb ZR 601/80 - FamRZ 1982, 479, 480).
  • BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 347/81

    Rechtsnatur des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt; Bemessung des Unterhalts

    Dann liegt der Abweisung für die Zukunft keine sachliche Beurteilung nach den voraussichtlich in der Zukunft bestehenden Verhältnissen zugrunde; deshalb kann ein solches klagabweisendes Urteil keine in die Zukunft reichende Rechtskraftwirkung entfalten (Senatsurteil vom 3. Februar 1982 - IVb ZR 601/80 - FamRZ 1982, 479, 480).
  • BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 2/83

    Zulässigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage gegen einen ausländischen

    An dieser Rechtsprechung, die im Schrifttum teilweise Widerspruch (vgl. Wax FamRZ 1982, 347; Hahne FamRZ 1983, 1189, 1190), überwiegend aber Zustimmung gefunden hat (vgl. Haase JR 1982, 246; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 42. Aufl. § 323 Anm. 2 I A; Jauernig, ZPR 20. Aufl. S. 225; Thomas/Putzo ZPO 12. Aufl. § 323 Anm. 2 g; ebenso - nach Ergehen der vorgenannten Entscheidung, aber ohne Stellungnahme dazu - Schellhammer, ZPR 1982 S. 141), und der der Senat auch in späteren Entscheidungen gefolgt ist (vgl.Urteile vom 3. Februar 1982 - IVb ZR 601/80 - FamRZ 1982, 479;17. März 1982 - IVb ZR 663/80 - nicht veröffentlicht undvom 26. Januar 1983 - IVb ZR 347/81 - FamRZ 1984, 353, 354 f.), hält er auch unter Berücksichtigung der von der Revision erhobenen Einwände fest.
  • OLG Naumburg, 31.01.2008 - 3 WF 272/07

    Eingeschränkte Rechtskraftwirkung einer abgewiesenen Unterhaltsklage

    Die Frage, ob und inwieweit dieser neuerlichen Geltendmachung des Klageanspruchs das frühere, klageabweisende Urteil entgegensteht, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Rechtskraftwirkung (BGH, FamRZ 1982, 479 ff.).
  • OLG München, 21.06.1988 - 4 UF 29/88

    Auskunfsverpflichtung bei Unterhaltsansprüchen nach §§ 58 ff. Ehegesetz (EheG)

    Da bereits ein Prozeßvergleich und ein Urteil des Landgerichts Memmingen über den Unterhaltsanspruch der Klägerin vorliegen, sind Bindungswirkungen daraus zu beachten und zwar von Amts wegen (vgl. BGH, FamRZ 1982, 259 und FamRZ 1982, 479; 1984, 772).
  • OLG Koblenz, 03.02.1986 - 13 WF 1509/85

    Unterhalt; Teilklage; Leistungsklage

    Durch die zeitliche Begrenzung des Klageantrages war klargestellt, daß Unterhaltsforderungen für die Folgezeit nicht Streitgegenstand waren (zur Maßgeblichkeit des Streitgegenstandes vgl. BGH, FamRZ 1982, 479,480 und BGH, FamRZ 1985, 371 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht