Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an Abgabe von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz - Voraussetzungen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anforderungen an Handeltreiben bei Diebstahl von Betäubungsmitteln - Aufhebung des Strafausspruchs bei ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Begriff des Handeltreibens bei Diebstahl von Betäubungsmitteln

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 30, 359
• NJW 1982, 1337
• MDR 1982, 512
• NStZ 1982, 250
• StV 1982, 260

Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …

  Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81

  Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt Handeltreiben mit Betäubungsmitteln "jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit" (RG DJZ 1932, Sp. 808; BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308; 30, 28).

  Der durch den Diebstahl erlangte Besitz an dem Haschisch geht als unselbständiges Teilstück im Handeltreiben auf (BGHSt 25, 290, 291).

• BGH, 04.12.1981 - 3 StR 408/81

  Verurteilung wegen Einfuhr von Cannabisharz in Tateinheit mit Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81

  Zum Begriff des Handeltreibens bei Diebstahl von Betäubungsmitteln (Abgrenzung zum Beschluß des 3. Strafsenats vom 4. Dezember 1981 - 3 StR 408/81 -).

  Der erkennende Senat vertritt damit einen anderen Standpunkt als der 3. Strafsenat in seinem zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmten Beschluß vom 4. Dezember 1981 (3 StR 408/81).

• BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80

  Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …

  Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81

  Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt Handeltreiben mit Betäubungsmitteln "jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit" (RG DJZ 1932, Sp. 808; BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308; 30, 28).

 
• BGH, 15.04.1980 - 5 StR 135/80

  Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Eigennützige, den Umsatz des …

  Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81

  Weder der Abschluß eines Vertrags noch dessen Erfüllung oder die Anbahnung bestimmter Geschäfte wird vorausgesetzt (BGHSt 29, 239, 240).
• BGH, 01.07.1954 - 3 StR 657/53

  Betäubungsmittel - Irrtümlicher Glauben - Anbieten zum Kauf - Handel

  Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81

  Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt Handeltreiben mit Betäubungsmitteln "jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit" (RG DJZ 1932, Sp. 808; BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308; 30, 28).
• BGH, 04.10.1978 - 3 StR 232/78

  Verurteilung wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Haschisch - Anforderungen für …

  Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81

  Ebensowenig kommt es auf eine tatsächliche Förderung des erstrebten Umsatzes an (BGH, Beschl. v. 27. Juni 1978 - 2 StR 702/77 - Urt. v. 4. Oktober 1978 - 3 StR 232/78 -).
• BGH, 21.02.1979 - 2 StR 663/78

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit …

  Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81

  Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt Handeltreiben mit Betäubungsmitteln "jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit" (RG DJZ 1932, Sp. 808; BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308; 30, 28).
• BGH, 18.03.1981 - 3 StR 68/81

  Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch - Beachtung von …

  Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81

  Schon die Inbesitznahme von Betäubungsmitteln ist als Handeltreiben zu werten, wenn mit ihr eine umsatzfördernde Handlung vorgenommen wird oder der Täter eine solche Handlung zumindest beabsichtigt (BGH, Urt. v. 18. März 1981 - 3 StR 68/81 -).
• BGH, 25.11.1980 - 1 StR 508/80

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Definitionen von "Abgabe", …

  Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81

  Die Rückgabe von Betäubungsmitteln ist keine Abgabe im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 BetMG aF (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BetMG n.F.), wenn der Empfänger zuvor selbst die Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel hatte und diese Gewalt - sei es freiwillig etwa durch Hingabe zu zeitweiliger Verwahrung, sei es unfreiwillig etwa durch Diebstahl - an den jetzt Zurückgebenden verloren hat (vgl. BGH, Urt. v. 25. November 1980 - 1 StR 508/80 -).
• BGH, 27.06.1978 - 2 StR 702/77

  Revision wegen Strafbarkeit aufgrund eines verbotenen Hinweises auf eine …

  Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81

  Ebensowenig kommt es auf eine tatsächliche Förderung des erstrebten Umsatzes an (BGH, Beschl. v. 27. Juni 1978 - 2 StR 702/77 - Urt. v. 4. Oktober 1978 - 3 StR 232/78 -).

• BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGHSt 6, 246; 30, 359; BGH NStZ 2000, 207).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308; 29, 239; 30, 359;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207).

• BGH, 20.09.2005 - 3 StR 295/05

  Fremde Sache (Diebstahl; Betäubungsmittel; Verkehrsfähigkeit; Eigentum; Vorsatz)

  Der Bundesgerichtshof hat auch illegal besessene Drogen in seiner bisherigen Rechtsprechung ohne nähere Begründung als taugliche Objekte für Eigentumsdelikte wie Diebstahl nach § 242 StGB oder Raub nach § 249 StGB angesehen (vgl. BGH NJW 1982, 708; 1982, 1337 f.).
• BGH, 01.08.2018 - 3 StR 651/17

  Unbeachtlichkeit des error in persona für den Mittäter (Identifizierung des …

  Denn bei der geplanten Weiterveräußerung ist das beabsichtigte Sichverschaffen des Rauschgifts Voraussetzung für den späteren Handel und damit Teil von diesem; auf welchem Weg der Händler den tatsächlichen Besitz am Rauschgift erlangen will, ist nicht ausschlaggebend (BGH, Urteile vom 20. Januar 1982 - 2 StR 593/81, BGHSt 30, 359, 361 f.;… vom 23. September 1992 - 3 StR 275/92, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 35).

 
• LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17

  Strafrechtliche Verantwortung des Betreibers einer Kommunikations- und …

  Die Kammer verkennt darüber hinaus nicht, dass auch die bloße Betäubungsmittelverwahrung und das Bereithalten von Betäubungsmitteln auch ohne Kundenkontakt und ohne Verkaufsgespräche bereits vollendetes Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG darstellen kann, wenn diese Verhaltensweisen auf den Umsatz mit Betäubungsmitteln gerichtet sind (BGHSt 30, 359, Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, Betäubungsmittelgesetz, 9. Auflage 2018, § 29 Rn. 63).
• BGH, 21.04.2015 - 4 StR 92/15

  Rechtfertigung durch Besitzkehr (keine Besitzschutzrechte bei strafbarem Besitz); …

  Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel, wie das in Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG gelistete Marihuana, können nach ständiger Rechtsprechung fremde bewegliche Sachen und damit Tatobjekt eines Raubes oder Diebstahls sein (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2015 - 4 StR 538/14, StraFo 2015, 216 (schwerer Raub von Marihuana); Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 239/09, NStZ 2010, 222, 223 (Diebstahl von Haschisch); Urteil vom 4. September 2008 - 1 StR 383/08, NStZ-RR 2009, 22, 23 (Diebstahl von Marihuana); Beschluss vom 20. September 2005 - 3 StR 295/05, NJW 2006, 72 (Raub von Heroin); Urteil vom 20. Januar 1982 - 2 StR 593/81, BGHSt 30, 359, 360 (Diebstahl von Haschisch); Beschluss vom 4. Dezember 1981 - 3 StR 408/81, BGHSt 30, 277, 278 (versuchter Diebstahl von Haschisch); Oglakcioglu, ZJS 2010, 340, 344 f.; Vitt, NStZ 1992, 221; Kotz in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 29 BtMG Rn. 1084; SSW-StGB/Kudlich, 2. Aufl., § 242 Rn. 16; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 242 Rn. 5; a.A. Wolters in Festschrift Samson, 2010, S. 495, 500 ff.; Schmitz in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 242 Rn. 14; Engel, NStZ 1991, 520; krit. in Bezug auf den Gewahrsamsbegriff Hillenkamp in Festschrift für Achenbach, 2011, S. 189, 205).
• BGH, 17.07.1997 - 1 StR 791/96

  Entscheidungen zur Geldwäsche

  Der Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln umfaßt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alle eigennützigen Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (BGHSt 6, 246, 247; 25, 290, 291; 28, 308, 309; 30, 28, 31; 30, 277, 278; 30, 359, 360; 34, 124, 125;… Körner, BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 140 m. w. Nachw.).
• BGH, 10.07.2003 - 3 StR 61/02

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vollendung; Versuch; …

  Diese Auffassung hat sich indes damals nicht durchgesetzt (vgl. BGHSt 30, 359 f.; BGHSt 43, 252, 258;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 35).
• BGH, 07.02.2008 - 5 StR 242/07

  Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel (sukzessive Beihilfe; …

  Dies folgt aus der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vorgenommenen Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Handeltreibens, das jede eigennützige, auf Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit umfasst (BGHSt (GS) 50, 252, 256; BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308, 309; 29, 239; 30, 359, 360).
• BGH, 29.08.1990 - 3 StR 184/90

  Bestimmtheit der Tatsachenbehauptung; Bestimmtheit der Beweistatsache; …

  Schließlich wäre zu beachten gewesen, daß schon die Lagerhaltung in gewinnbringender Verwertungsabsicht, jedenfalls wenn, wie hier, umsatzfördernde Handlungen vorgenommen werden, als Handeltreiben zu würdigen ist (BGHSt 30, 359 (361); 30, 277 (278)).
• BGH, 13.01.2005 - 3 StR 61/02

  Vorlagebeschluss; Divergenzvorlage; unerlaubtes Handeltreiben mit …

  Selbst eine einmalige, gelegentliche oder vermittelnde Tätigkeit genügt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 29, 239 f.; 30, 359, 361;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207 f.).
• BGH, 17.05.2017 - 2 StR 342/16

  Diebstahl (irrtumsbedingte Gewahrsamslockerung, Abgrenzung zum Betrug; nicht …
• BGH, 01.10.1997 - 2 StR 520/96

  Strafklageverbrauch (prozessualer Tatbegriff; einheitliche Handlung im Sinne …
• BGH, 03.04.2002 - 1 ARs 14/02

  Anfrage; gemeinschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; einschränkende …
• BGH, 02.12.1999 - 3 StR 479/99

  Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
• BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82

  Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …
• BGH, 10.07.2003 - 3 StR 243/02

  Erfolglose Bemühungen beim Ankauf von Betäubungsmitteln; Mittäterschaft beim …
• BGH, 18.02.2016 - 4 StR 550/15

  Gefährliche Körperverletzung (Begehung der Tat mit einem anderen Beteiligten …
• BGH, 08.10.1991 - 1 StR 520/91

  Gewerbsmäßiger Handel bei Veräußerung von Teilmengen eines Btm-Erwerbs
• BGH, 14.08.2018 - 1 StR 149/18

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Mitsichführen eines …
• BGH, 07.07.2006 - 2 StR 184/06

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vollendung; Versuch; Vorfeld des …
• BGH, 03.11.2011 - 2 StR 201/11

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 23.11.1988 - 3 StR 503/88

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt eigennütziges Vorgehen, wie Streben …
• BGH, 15.03.2012 - 5 StR 559/11

  Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Begrenzungsfunktion des …
• BGH, 07.06.2000 - 3 StR 83/00

  Tatbestandsmerkmal des "Handeltreibens" beim unerlaubten Handel mit …
• BGH, 07.06.2000 - 3 StR 82/00

  Tatbestandsmerkmal des "Handeltreibens" beim unerlaubten Handel mit …
• BGH, 14.12.2022 - 1 StR 371/22

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des Handeltreibens)
• BGH, 18.06.1993 - 4 StR 318/93

  Entdeckungsrisiko - Rauschgift - Inbesitznahme - Betäubungsmittel - …
• BGH, 19.04.1988 - 1 StR 76/88

  Gebühren und Kosten: Auferlegung der Kosten auf den Anzeigeerstatter
• BGH, 02.10.2013 - 1 StR 75/13

  Revision gegen die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
• BGH, 13.01.2005 - 3 StR 243/02

  Annahme vollendeten Handeltreibens bei ernsthaften Verhandlungen über den Ankauf …
• BGH, 11.06.2015 - 3 StR 182/15

  Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit …
• BGH, 17.05.1996 - 5 StR 119/96

  Begriff des Handeltreibens im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) - Bemühen …
• BGH, 03.08.1990 - 3 StR 245/90

  Begriff der Abgabe; Weitergabe zum Selbstkostenpreis; Begriff der Veräußerung; …
• BGH, 23.09.1992 - 3 StR 275/92

  Betäubungsmittel - Drogen - Drogenhandel - Unerlaubtes Handeltreiben
• BGH, 20.08.1991 - 1 StR 273/91

  Vollendung des Handeltreibens bei polizeilicher Sicherstellung des …
• BGH, 31.01.1995 - 1 StR 495/94

  Falschgeld - Sichverschaffen
• BGH, 25.05.1994 - 2 StR 203/94

  Rauschgift - Betäubungsmittelgesetz - Handeltreiben - Beihilfe
• BGH, 29.07.1992 - 3 StR 61/92

  Urteil - Urteilsformel - Drogen - Betäubungsmittel
• BayObLG, 04.03.2020 - 203 StRR 66/20

  Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• BGH, 26.08.1993 - 4 StR 326/93

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubtes Ausüben der …
• LG Essen, 04.06.2021 - 21 KLs 1/21

  Betäubungsmittel, Handeltreiben
• BGH, 30.05.2017 - 3 StR 166/17

  Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
• BGH, 18.06.1986 - 2 StR 201/86

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Der Begriff …
• BGH, 13.11.1985 - 3 StR 354/85

  Grundsatz "in dubio pro reo" - Konzentration - Wirkstoffkonzentration - …
• BGH, 13.09.2023 - 2 StR 42/23

  Beweiswürdigung zur Beihilfe des bewaffneten Handeltreibens mit …
• BGH, 20.06.1994 - 5 StR 304/94

  Fortgesetzte Handlung - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• BGH, 12.08.1986 - 1 StR 360/86

  Unmittelbares Ansetzen - Anforderungen an vollendetes Handeltreiben mit …
• OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 4 Ss 76/03

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tatvollendung durch …
• OLG Köln, 08.08.2023 - 1 ORs 97/23

  Täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Keine Relevanz von …
• OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 3 Ss 383/12

  Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf die Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 15.12.1997 - 5 StR 475/97

  Wesentliche Anhaltspunkte zur Ermittlung des Tatbeitrages eines Rauschgifttäters …
• BGH, 05.03.1999 - 2 StR 39/99

  Vorläufige Einstellung des Verfahrens
• BGH, 30.04.1996 - 1 StR 1/96

  Eigennützige Mitwirkung - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Bestimmtes …
• BGH, 19.12.1990 - 3 StR 200/90

  Amphetamin-Sulfat - Amphetamin-Base - Wirkstoffgehalt - Amphetamin-Zubereitung - …
• BGH, 17.05.2017 - 2 StR 342/17

  Verkehrsfähige Betäubungsmittel, Tatobjekt, Diebstahl
• BGH, 23.08.1989 - 3 StR 120/89

  Voraussetzung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
• BGH, 14.09.1988 - 3 StR 333/88

  Voraussetzungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• BGH, 20.12.1989 - 2 StR 575/89

  Festellung der Schuldfähigkeit durch das Gericht aufgrund eigener Sachkunde bei …
• BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82

  Fortgesetztes gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubte …
• LG Neuruppin, 03.03.2020 - 11 KLs 37/19
• OLG München, 22.08.2008 - 4St RR 102/08

  Abweichende Entscheidung des Berufungsgerichts trotz wirksamer …
• OLG München, 19.06.2006 - 4St RR 90/06

  Gleich hohe Strafbemessung trotz Feststellung weiterer Milderungsumstände; …
• BayObLG, 14.02.1995 - 4St RR 198/94
• BGH, 11.06.1985 - 5 StR 245/85

  Betäubungsmittelstrafrecht: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben
• BGH, 31.08.1983 - 2 StR 342/83

  Verurteilung wegen Durchfuhr in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in …
• AG Rudolstadt, 19.11.2018 - 790 Js 24932/18

  Konkurrenzen bei Beihilfe: Behandlung mehrerer Beihilfehandlungen zu ein und …
• BGH, 15.05.1984 - 5 StR 257/84

  Betäubungsmittelstrafrecht: Mitwirken am Erwerb als unerlaubtes Handeltreiben
• OLG Köln, 21.11.2006 - 83 Ss 91/06