Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.02.1982

Rechtsprechung
   BGH, 06.04.1982 - VI ZR 152/80   

Karambolage an Autobahnauffahrt

§ 3 Abs. 1 StVO, § 18 Abs. 3 StVO;

§ 286 ZPO, (hier kein) Anscheinsbeweis zu Lasten des Auffahrenden

Volltextveröffentlichungen (3)

  • archive.org PDF

    Beweis des ersten Anscheins

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO (1970) § 18 Abs. 3; ZPO § 286
    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf dem rechten Fahrstreifen einer Autobahn im räumlichen Bereich des Beschleunigungsstreifens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Auffahrunfall - Verkehrsunfall - Anscheinsbeweis - Bundesautobahn - Verschulden

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1595
  • MDR 1982, 841
  • VersR 1982, 672



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16  

    Anscheinsbeweises bei Spurwechsel des Vorausfahrenden von links nach rechts und

    aa) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei Auffahrunfällen, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen kann, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO) (Senatsurteile vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7; vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, NJW 2011, 685 Rn. 7; vom 16. Januar 2007 - VI ZR 248/05, NJW-RR 2007, 680 Rn. 5; vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87, NJW-RR 1989, 670, 671; vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80, NJW 1982, 1595, 1596; ferner von Pentz, zfs 2012, 124, 126).

    Denn der Kraftfahrer ist verpflichtet, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht (Senatsurteil vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80, aaO).

  • BGH, 16.01.2007 - VI ZR 248/05  

    Schadensverteilung bei Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes

    Dafür spricht der Beweis des ersten Anscheins (Senatsurteile vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80 - VersR 1982, 672; vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86 - VersR 1987, 1241 und vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87 - VersR 1989, 54).
  • BGH, 30.11.2010 - VI ZR 15/10  

    Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87, VersR 1989, 54, 55 an seiner bis dahin ergangenen Rechtsprechung festgehalten, dass bei Unfällen durch Auffahren, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, grundsätzlich der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden sprechen kann (vgl. etwa Senatsurteile vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80, VersR 1982, 672 und vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86, VersR 1987, 1241).

    Steht mithin lediglich fest, dass sich der Auffahrunfall in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Überholvorgang kurz vor der Ausfahrt einer Autobahn ereignet hat, an der beide Verkehrsteilnehmer die Autobahn verlassen haben, liegt eine Verkehrssituation vor, die sich von derjenigen, die den Schluss auf ein Verschulden des Auffahrenden zulässt, grundlegend unterscheidet (vgl. Senatsurteil vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80, VersR 1982, 672).

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Rechtsprechung
   BGH, 25.02.1982 - VII ZR 116/81   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Architektenhonorar - Mehrwertsteuer - Ausdrückliche Vereinbarung - Erstattung der Mehrwertsteuer - Mindestsätze

  • hoai.de (Leitsatz)

    § 4 Abs. 2, 4 Abs. 4, 9 HOAI, § 13 Abs. 2 UStG (1980)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1595
  • MDR 1982, 746
  • BauR 1982, 293



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 24.11.1988 - VII ZR 313/87  

    Schriftform einer Honorarvereinbarung; Vereinbarung über die Erstattung der

    Die nach der bis 31. Dezember 1984 geltenden Fassung des § 9 HOAI notwendige Vereinbarung über die Erstattung der Umsatzsteuer war nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen worden ist (Fortführung von Senatsurteil NJW 1982, 1595 Nr. 13).

    Die streitige Frage, ob eine Vereinbarung über die Erstattung von Mehrwertsteuer der Schriftform bedarf (so Werner/Pastor a.a.O. Rdn. 668; Hesse/Korbion/Mantscheff a.a.O. § 9 Rdn. 3 m.w.N.; OLG Düsseldorf, BauR 1982, 597, 600 und 1985, 347, 349), oder ob eine mündliche Vereinbarung genügt (so Locher/Koeble/Frik a.a.O. § 9 Rdn. 2 m.w.N.; Pott/Frieling, Vertragsrecht für Architekten und Bauingenieure, Rdn. 271; Pott/Dahlhoff a.a.O. § 9 Rdn. 1; Gerauer, ZfBR 1982, 172, 173; Motzke, Rechte und Pflichten des Architekten, Teil B, Rdn. 133) ist bisher vom Senat nicht entschieden worden (vgl. Senatsurteil, NJW 1982, 1595 Nr. 13).

  • BGH, 10.11.1988 - VII ZR 137/87  

    Verpflichtung zur Ausweisung der Umsatzsteuer

    Er begründet für sich allein auch noch nicht die Verpflichtung des Beklagten zur Ausstellung der begehrten Rechnung, sondern stellt nur klar, daß das bürgerlich-rechtliche Entgelt hier, wie in aller Regel (Senatsurteile BGHZ 60, 199, 203 und vom 25. Februar 1982 - VII ZR 116/81 = BauR 1982, 293, 294), eine etwaige Mehrwertsteuer einschließt.
  • BGH, 12.10.1989 - VII ZR 98/88  

    Ersetzung der Kostenansätze durch Sachverständigengutachten

    Alle insoweit erforderlichen Vereinbarungen müssen bei Auftragserteilung getroffen werden (vgl. Senatsurteile NJW 1982, 1595 ; 1983, 1736 und vom 24. November 1988 - VII ZR 313/87 = BauR 1989, 223 = ZfBR 1989, 104).
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