Rechtsprechung
   BGH, 21.04.1982 - VIII ZR 26/81   

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https://dejure.org/1982,684
BGH, 21.04.1982 - VIII ZR 26/81 (https://dejure.org/1982,684)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1982 - VIII ZR 26/81 (https://dejure.org/1982,684)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1982 - VIII ZR 26/81 (https://dejure.org/1982,684)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • autokaufrecht.info

    Stillschweigender Haftungsausschluss für Verschleißmängel bei Inzahlungnahme eines Pkw

  • Prof. Dr. Lorenz

    Gewährleistung bei Leistung an Erfüllungs Statt: Konkludenter Haftungsausschluß bei Inzahlunggabe eines Altwagens hinsichtlich normaler Verschleißmängel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verkauf eines Neuwagens gegen Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens - Wandlung des Gebrauchtwagenkaufvertrags wegen Vorliegens von Sachmängeln - Ausschluss der Haftung für auf Verschleiß beruhende Sachmängel durch stillschweigende Vereinbarung - Übernahme des Risikos für ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Stillschweigender Gewährleistungsausschluß für Verschleißmängel des beim Neuwagenkauf gesondert in Zahlung genommenen Altwagens

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Gewährleistungsausschluß bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 476, 459
    Gewährleistung des Käufers eines Neufahrzeugs für das in Zahlung gegebene Altfahrzeug

Papierfundstellen

  • BGHZ 83, 334
  • NJW 1982, 1700
  • ZIP 1982, 971
  • MDR 1982, 747
  • JR 1982, 498
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 334/06

    Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeughändler das

    Beim Neuwagenkauf unter Inzahlungnahme des Gebrauchtwagens ist die Interessenlage der Vertragspartner nach der Rechtsprechung des Senats dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftfahrzeughändler sich auf die Hereinnahme des Altwagens nur einlässt, um den Neuwagen verkaufen zu können (BGHZ 46, 338, 340; 83, 334, 339; 89, 126, 130; Senatsurteil vom 30. Oktober 2002, aaO).
  • BGH, 30.11.1983 - VIII ZR 190/82

    Rückabwicklung der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens

    An dieser Auffassung hat der Senat bisher festgehalten, die Rechtslage allerdings anders beurteilt, wenn die Beteiligten nebeneinander einen Neuwagenkauf und einen den Gebrauchtwagen betreffenden Vermittlungsauftrag oder Kommissionsvertrag geschlossen haben (Senatsurteile vom 5. April 1978 - VIII ZR 83/77 = WM 1978, 756; vom 28. Mai 1980 - VIII ZR 147/79 = WM 1980, 1010 und vom 31. März 1982 - VIII ZR 65/81 = WM 1982, 710 = ZIP 1982, 974; offengelassen bei dem Abschluß eines besonderen Kaufvertrages über den Altwagen mit Verrechnungsabrede in BGHZ 83, 334).

    Die Haftung des Käufers für Mängel des in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagens schließlich kann nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 83, 334) gerade für die typischen Verschleißmängel auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ausgeschlossen sein.

  • BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R

    Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder

    Die Auslegung von Vertragsformularen, die wie hier in einer großen Zahl von Fällen verwendet werden, ist revisionsgerichtlich überprüfbar, denn sie betrifft eine Rechtsfrage (BAG AP Nr. 64 zu § 77 BetrVG 1972 = NZA 1997, 1009; BGHZ 83, 334 = LM Nr. 15 zu § 476 BGB; BSGE 51, 82 = SozR 2200 § 189 Nr. 2; dazu näher auch BSG vom 8. Februar 1996 - 11 RAr 61/95 mwN zur Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte).
  • BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 20/03 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Die hier zu prüfenden vertraglichen Vereinbarungen stellen auch keine sog "typischen" Verträge dar, die in einer Vielzahl von Fällen - häufig unter Benutzung von Vertragsformularen - geschlossen werden und die revisionsgerichtlich uneingeschränkt überprüfbar sind (BGH, Urteil vom 21. April 1982, BGHZ 83, 334; BAG, Urteil vom 11. Mai 1983, BAGE 42, 349, 356).
  • OLG Karlsruhe, 04.12.2018 - 9 U 160/16

    Gewährleistungsansprüche des Neuwagenhändlers bei Inzahlungnahme eines

    Seine Interessen werden dadurch ausreichend gewahrt, dass bei der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens regelmäßig von einem weitgehenden Gewährleistungsausschluss auszugehen ist (vgl. BGH, NJW 1982, 1700; siehe im Übrigen unten).

    Der Neuwagenhändler ist in derartigen Fällen bereit, bei der Inzahlungnahme des Gebrauchtwagens gewisse Risiken einzugehen, um seinen Vertragspartner als Kunden für den Neuwagen zu gewinnen (vgl. BGH, NJW 1982, 1700; ähnlich zum konkludenten Gewährleistungsausschluss bei der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens OLG Köln, MDR 1973, 672; OLG Frankfurt, NJW 1974, 1823; ausführlich zum stillschweigenden Gewährleistungsausschluss in derartigen Fällen Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 4043 ff.).

    dd) Von einem Gewährleistungsausschluss wäre nur dann nicht auszugehen, wenn die Parteien im Vertrag in einer eindeutigen Weise eine vom Normalfall abweichende Regelung vereinbart hätten (so ausdrücklich BGH, NJW 1982, 1700, 1701, Rn. 16).

    Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.04.1982 (NJW 1982, 1700) ergibt sich nichts Anderes.

  • OLG Frankfurt, 21.03.2012 - 15 U 258/10

    Kaufvertragsrecht: Gebrauchtwagenkauf; stillschweigender Haftungsausschluss bei

    Vielmehr muss sie es hinnehmen, dass es den wohl verstandenen Interessen beider Parteien entspricht, für Sachmängel einen Haftungsausschluss anzunehmen (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation BGH NJW 1982, 1700).
  • AG Offenbach, 27.09.2004 - 38 C 276/04

    Aktuelle Rechtsprechung - Sachmangel oder Verschleiß?

    In einer älteren Entscheidung hat der BGH dazu tendiert, Abnutzung der Bremsbacken, Undichtigkeit der Bremszylinder, ausgeschlagene Lagerung des Achsträgers und angeschlagenes Lenkgetriebe bei einem fünf Jahre alten und 97.000 km gelaufenen Pkw schon als Verschleiß anzusehen ( Urt . v. 21.04.1982 - VIII ZR 26/81, NJW 1982, 1700).
  • LG Mannheim, 14.10.2014 - 1 O 53/14

    Gewährleistungsausschluss bei einem "Händlergeschäft"

    Die Vereinbarung eines Ausschlusses der gesetzlichen Gewährleistung unter gewerblichen Händlern ist nicht an eine bestimmte Form der Erklärung gebunden, sie kann vielmehr auch mündlich oder sogar stillschweigend vereinbart werden (vgl. zur Möglichkeit eines stillschweigenden Gewährleistungsausschlusses BGH , Urt . v. 21.04.1982 - VIII ZR 26/81, BGHZ 83, 334).
  • OLG Hamm, 14.06.2005 - 28 U 190/04

    Beweislast, Soll-Beschaffenheit

    II. Sodann kommt, ohne dass es entscheidend hierauf noch ankommt, nach der Interessenlage zwischen den gewerblichen Parteien ein stillschweigender Haftungsausschluss ähnlich wie bei der Inzahlunggabe eines Altwagens für Verschleißmängel (vgl. BGH NJW 1982, 1700) in Betracht.
  • BSG, 24.11.1994 - 7 RAr 54/93
    Ferner können Parallelen zu den vorformulierten sog "typischen" Erklärungen, die ua im Sozialrecht verwendet werden (vgl hierzu BSGE 63, 167, 171 = SozR 5870 § 10 Nr. 9), und den sog Musterverträgen, allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Verträgen des täglichen Lebens im Zivilrecht gezogen werden (vgl hierzu BGHZ 7, 365, 368; 60, 243, 245; 62, 251, 252 f; 67, 101, 103; 83, 334, 337).
  • BSG, 08.02.1996 - 11 RAr 61/95

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Unterhaltsgeld - Ausübung einer die

  • LG Dortmund, 30.11.2007 - 3 O 220/07

    Autokauf, Inzahlungsnahme, Untersuchungspflicht

  • OLG Bamberg, 08.05.1984 - 5 U 21/84
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