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   BGH, 03.11.1981 - KZR 33/80   

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https://dejure.org/1981,998
BGH, 03.11.1981 - KZR 33/80 (https://dejure.org/1981,998)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1981 - KZR 33/80 (https://dejure.org/1981,998)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1981 - KZR 33/80 (https://dejure.org/1981,998)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots mit den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Rechtliche Einordnung des Wettbewerbsverbots in Form eines befristeten Konkurrenzverbots - Zweck eines vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots - Angemessene Dauer eines solchen Wettbewerbsverbots - Verstoß gegen § 138 BGB durch die Vereinbarung eines vertraglichen Wettbewerbsverbots - Berücksichtigung des Alters des Vertragspartners bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit einer Bindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2000
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 10.12.2008 - KZR 54/08

    Subunternehmervertrag II

    Nach allem hängt die Unwirksamkeit der in Rede stehenden Klausel in Anwendung von § 1 GWB entscheidend davon ab, ob das Wettbewerbsverbot auch geeignet ist, die Marktverhältnisse spürbar zu beeinflussen (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1981 - KZR 33/80, WuW/E 1898, 1900 - Holzpaneele; BGH WuW/E 3115, 3120 - Druckgussteile).
  • BGH, 12.05.1998 - KZR 18/97

    "Subunternehmervertrag"; Kartellrechtliche Beurteilung einer Kundenschutzklausel

    Es bestünde im Gegenteil für sie ein auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten anzuerkennendes Interesse, weil nur auf diese Weise der kartellrechtsneutrale Hauptzweck des Subunternehmervertrages erreicht werden kann (vgl. zu diesem Gesichtspunkt aus der Rechtsprechung des Senats: WuW/E 3121, 3125 - Bedside-Testkarten und WuW/E 3115, 3118 - Druckgußteile; WuW/E 3137 f. - Solelieferung; Urt. v. 19.10.1993 - KZR 3/92, ZIP 1994, 61, 62 - Ausscheidender Gesellschafter; Urt. v. 3.5.1988 - KZR 17/87, WuW/E 2505 - neuform-Artikel; Urt. v. 27.5.1986 - KZR 32/84, WuW/E 2285 - Spielkarten; Urt. v. 3.11.1981 - KZR 33/80, WuW/E 1898 - Holzpaneele; Urt. v. 6.3.1979 - KZR. 4/78, WuW/E 1597 - Erbauseinandersetzung).
  • BGH, 07.12.2010 - KZR 71/08

    Jette Joop

    (1) Eine Übertragung der etwa für Wettbewerbsverbote in Unternehmensveräußerungsverträgen geltenden zeitlichen Grenzen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. November 1981 - KZR 33/80, WuW/E BGH 1898, 1900 - Holzpaneele) auf markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen kommt nicht in Betracht.
  • BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90

    Amtsanzeiger - Wettbewerbsbehinderung

    Nach den getroffenen Feststellungen haben die Vertragsparteien mit diesem Vertrag nicht den Zweck verfolgt, den Wettbewerb über das mit dem Leistungsaustausch notwendig verbundene Maß hinaus zu beschränken (vgl. dazu BGH, Urt. v. 3.11.1981 - KZR 33/80, WuW/E 1898, 1899 - Holzpaneele; Urt. v. 27.5.1986 - KZR 32/84, WuW/E 2285, 2288 - Spielkarten; Urt. v. 13.11.1990 - KZR 2/89, WuW/E 2675, 2677 - Nassauische Landeszeitung).
  • OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 26 Sch 10/18

    Antrag auf Vollstreckbarerklärung - Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB

    Wettbewerbsbeschränkungen sind im Falle von Unternehmenskäufen regelmäßig dann zulässig, wenn sie im Hinblick auf ihre Geltungsdauer, ihren räumlichen und sachlichen Geltungsbereich sowie die betroffenen Personen nicht über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinausgehen (vgl. BGH, NJW 1982, 2000 f. [BGH 03.11.1981 - KZR 33/80 und KZR 4/81] ; BGH, NJW 2009, 1751 ff. [BGH 10.12.2008 - KZR 54/08] ; MüKo-BGB, 8. Auflage 2018, Rdnr. 79 zu § 138 BGB; Palandt-Ellenberger, BGB, 77. Auflage 2018, Rdnr. 104 zu § 138 ZPO; OLG Düsseldorf, NJOZ 2016, 163 ff., Rz. 48 ff., OLG München, NJW-RR 1995, 1191 [OLG München 17.11.1994 - U (K) 2533/94] ).

    Denn es soll verhindert werden, dass der Veräußerer im Falle einer Unternehmensübertragung den Sinn und Zweck der Transaktion dadurch konterkariert, dass er mit seinem Know - how und dem Firmenwert oder der Reputation in Wettbewerb zu seinem alten Unternehmen tritt, obgleich diese Bestandteile auf den Erwerber übertragen wurden (vgl. BGH, NJW 1982, 2000, 2001 [BGH 03.11.1981 - KZR 33/80 und KZR 4/81] ).

  • BGH, 19.10.1993 - KZR 3/92

    "Ausscheidender Gesellschafter"; Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots zwischen

    v. 06.03.1979 - KZR 4/78, WuW/E BGH 1597, 1599 - Erbauseinandersetzung; v. 03.11.1981 - KZR 33/80, WuW/E BGH 1898, 1899 - Holzpaneele; v. 20.03.1984 - KZR 11/83, WuW/E BGH 2085, 2086 - Strohgäu-Wochenjournal; v. 27.05.1986 aaO 2285, 2288 - Spielkarten; zuletzt Beschl. v. 10.11.1992 - KVR 26/91, BGHZ 120, 161, 166 = GRUR 1993, 502 - Taxigenossenschaft II; v. Gamm NJW 1988, 1245 [BGH 03.12.1987 - VII ZR 363/86]; Immenga in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 1 Rdn. 162 ff., 368 ff.; K. Schmidt, ZHR 149 (1986), 1, 11 ff. m.w.Nachw.); unter diesen Voraussetzungen erweisen sie sich als eine diesen Geschäften immanente und im Hinblick auf Funktion und Ziele des GWB unbedenkliche Folge des im übrigen kartellrechtsneutralen Vertrags.

    Es handelt sich um den Zeitraum, den der andere Partner benötigt, um den auf ihn entfallenen Betriebsteil und seine Kundenbeziehungen zu konsolidieren (vgl. für die insoweit vergleichbare Problematik beim Unternehmenskauf, SenUrt. v .03.11.1981 - KZR 33/80, WuW/E BGH 1898, 1899 - Holzpaneele; vgl. auch SenUrt. v. 06.03.1979 - KZR 4/78, WuW/E BGH 1597, 1598 - Erbauseinandersetzung und v. 13.03.1979 - KZR 23/77, WuW/E BGH 1600, 1602 - Frischbeton).

    Sofern das Wettbewerbsverbot in seinem zeitlichen und ggf. auch räumlichen Umfang von § 1 GWB erfaßt wird, wird zu prüfen sein, ob es sich insgesamt als unwirksam erweist oder auf einen im Hinblick auf § 1 GWB unbedenklichen Inhalt zurückgeführt werden kann (vgl. dazu SenUrt. v. 03.11.1981 - KZR 33/80, WuW/E BGH 1898, 1900 - Holzpaneele; v. 29.05.1984 - KZR 28/83, WuW/E BGH 2090, 2095 - Stadler-Kessel).

  • BGH, 06.05.1997 - KZR 43/95

    "Solelieferung"; Wirksame Verpflichtung einer Gemeinde; Ausschluß Dritter vom

    Das schließt gegebenenfalls auch die Prüfung der Frage ein, in welchem Umfang sich etwa ein in zeitlicher oder räumlicher Hinsicht zu weit gehendes Verbot auf einen unbedenklichen Inhalt zurückführen läßt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 3.11.1981 - KZR 33/80, WuW/E 1898, 1900 - Holzpaneele; Urt. v. 29.5.1984 - KZR 28/83, WuW/E 2090, 2095 - Stadler-Kessel) oder ob es sich insgesamt als unwirksam erweist.
  • BGH, 14.01.1997 - KZR 41/95

    "Druckgußteile"; Wirksamkeit von Ausschließlichkeitsbindungen; Begriff des

    Soweit der Senat insbesondere in den Entscheidungen vom 24. Februar 1975 - KZR 5/74, WuW/E 1353, 1355 - Schnittblumentransport; 14. Oktober 1976 - KZR 36/75, BGHZ 68, 6, 10 - Fertigbeton; 6. März 1979 - KZR 4/78, WuW/E 1597, 1598 - Erbauseinandersetzung; 13. März 1979 - KZR 23/77, WuW/E 1600, 1601 - Frischbeton; 3. November 1981 - KZR 33/80, WuW/E 1898, 1899 - Holzpaneele - für das Tatbestandsmerkmal "gemeinsamer Zweck" auf "gleichgerichtete Interessen" der Vertragsschließenden abgestellt hat, hält er an dieser Auffassung nicht fest.

    Zwar ist die Beurteilung, ob eine Wettbewerbsbeschränkung in einem Austauschvertrag sachlich geboten ist, im wesentlichen Tatfrage und kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1981 - KZR 33/80, WuW/E 1898, 1900 - Holzpaneele).

  • BGH, 15.03.1989 - VIII ZR 62/88

    Sittenwidrigkeit eines Wettbewerbsverbots; Erstreckung der Gesamtnichtigkeit

    Auf die Anwendbarkeit von § 1 GWB kommt es demgegenüber nicht an, der hier ohnehin ausscheiden dürfte, weil das Wettbewerbsverbot nicht zu einer spürbaren Beeinflussung der Marktverhältnisse führen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1981 - KZR 33/80, NJW 1982, 2000 f., unter 6).

    Unbeschadet dieses Gesichtspunkts hat der Bundesgerichtshof ein zehnjähriges Wettbewerbsverbot für übermäßig und daher nichtig angesehen (Urteil vom 13. März 1979 - KZR 23/77, NJW 1979, 1605, 1606 unter II. 1; im Urteil vom 3. November 1981 - KZR 33/80, NJW 1982, 2000, 2001 unter 3. hat er die Sittenwidrigkeit verneint, weil der bei Vertragsschluß 64-jährige Beklagte sich ohnehin hatte zur Ruhe setzen wollen).

  • BGH, 10.02.2004 - KZR 39/02

    Zuständigkeit des Kartellsenats für die Klage eines

    In der Vergangenheit hat der Senat zeitliche Beschränkungen, die unter das Kartellverbot fielen, wiederholt auf das zulässige Maß zurückgeführt (BGH, Urt. v. 29.5.1984 - KZR 28/83, WuW/E 2090, 2095 - Stadler-Kessel; Urt. v. 3.11.1981 - KZR 33/80, WuW/E 1898, 1900 - Holzpaneele; Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E 3115, 3120 - Druckgußteile), während andere übermäßige Beschränkungen - wie etwa Wettbewerbsverbote, die räumlich oder sachlich zu weit gingen - nicht auf ihren kartellrechtlich zulässigen Kern reduziert wurden, sondern zur Nichtigkeit der jeweiligen Klausel führten.
  • OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00

    Ausschluss eines Angebots durch die Vergabekammer; Zulässigkeit einer

  • BGH, 09.05.2000 - KZR 1/99

    Aussetzungszwang

  • BGH, 14.01.1997 - KZR 35/95

    Wirksamkeit von Ausschließlichkeitsbindungen; Begriff des "gemeinsamen Zwecks"

  • BGH, 27.05.1986 - KZR 32/84

    Zulässigkeit von Produktions-, Bezugs- und Vertriebsbindungen

  • BGH, 24.10.1995 - KZR 3/95

    "Jutefilze"; Schadensersatz wegen Verletzung eines Kundenschutzabkommens

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2012 - 16 U 6/12
  • OLG Hamm, 24.08.2000 - 27 U 159/99

    Zuständigkeit des Kartellsenats bei einschlägiger Rechtsfrage vor

  • FG Münster, 07.12.2010 - 15 K 2529/07

    Konkurrenzverbot im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

  • BGH, 13.11.1990 - KZR 2/89

    Kartellverbotswidrigkeit der Zusammenlegung zweier Tageszeitungen;

  • OLG Düsseldorf, 22.08.1984 - U (Kart) 13/83

    Zeitliche Limitierung eines Wettbewerbsverbots; Vereinbarung eines zeitlich

  • LG Wuppertal, 23.01.2015 - 2 O 116/14

    Vereinbarung einer Klausel des Verbots der steuerlichen Betätigung i.R.d.

  • OLG Stuttgart, 29.10.1982 - 2 U (Kart) 38/82
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